Wasserprivatisierung

Trinkwasser muss von guter Qualität und bezahlbar bleiben!

Wasser ist ein lebenswichtiges Gut. Aber: Es droht eine Zwangsprivatisierung unseres Wassers durch die Hintertür, denn die Europäische Union plant eine Reform des Vergaberechts. Das hätte enorme Auswirkungen auf die Versorgung mit Trinkwasser. Wir sprachen deshalb mit Sven Giegold MdEP über die geplante Richtlinie

Ziel GRÜNER Politik ist es, die Versorgung mit qualitativ gutem und bezahlbarem Trinkwasser, die unseren Kommunen obliegt, weiterhin zu sichern. Die drohende Zwangsprivatisierung hätte jedoch zur Folge, dass so genannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden sollen. Und davon betroffen wäre auch die Versorgung mit Trinkwasser. Mit Sven Giegold, unserem GRÜNEN NRW-Abgeordneten im Europäischen Parlement, sprachen wir über die geplante EU-Richtlinie, die Folgen für Städte und Kommunen und die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene.

Nicht nur wir Grüne, sondern z. B. auch der Bundesrat, lehnen die aktuell verhandelte EU-Richtlinie ab. Warum?

Sven Giegold: Mit dem Vorschlag dieser Vergaberichtlinie soll etwas geregelt werden, was bereits ausreichend durch den Lissabonvertrag und die allgemeine Vergaberichtlinie geregelt ist. Die Europäischen Verträge garantieren in Artikel 345 AEUV, dass die Eigentumsverhältnisse in den Kommunen unberührt bleiben. Auch der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidungshoheit der Kommunen u.a. im Bereich der Wasserversorgung bestätigt. Das macht auch Sinn, weil die Infrastruktur und Organisation unserer Grundversorgung den regionalen Gegebenheiten angepasst sein muss. Der aktuelle Richtlinienentwurf ist eine Einmischung in kommunale Angelegenheiten, denn er fordert die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen. Die Städte und Gemeinden haben theoretisch noch immer die Wahl auf Privatisierung zu verzichten, praktisch ist es aber einfacher Aufträge an private Unternehmen zu vergeben. Deshalb ist die Richtlinie abzulehnen.

Würde die von der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützte Richtlinie tatsächlich beschlossen, wäre dies nicht auch ein schwerer Schlag gegen die Städte und Gemeinden?

Sven: Ja, denn der Druck auf die Städte und Gemeinden würde weiter steigen. Viele, ohnehin schon verschuldete Kommunen wären gezwungen, die Wasserkonzessionen auszuschreiben und damit die Tore für private Unternehmen zu öffnen. Berlin ist nur eines der Beispiele, die zeigen, welche Folgen das hat: Die Preise sind dramatisch gestiegen und die Instandhaltung der Infrastruktur steht hinter der Gewinnmaximierung zurück. So haben insbesondere einkommensschwache Haushalte das Nachsehen und die Differenz zwischen Arm und Reich wächst weiter. Gewinne, die in lokalen Stadtwerken erwirtschaftet werden, fließen dagegen zurück an die Kommune und stärken so die kommunalen Haushalte. In Nordrhein-Westfalen ist davon auszugehen, dass von den etwa 180 Stadtwerken in öffentlicher Hand 150 betroffen wären.

Wofür steht Grüne Politik, und welche Erwartungen haben wir an die Bundesregierung?

Sven: Die Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden muss gestärkt werden. Nur so können sie sich den Herausforderungen stellen, die der ökonomische Strukturwandel, die sozialen und demografischen Veränderungen und der Klimawandel darstellen. Die kommunale Daseinsvorsorge kann am besten durch kommunale Unternehmen gewährleistet werden, weil dadurch vor Ort Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse eingebunden werden können und sinnvolle Vernetzungen entstehen. So kann eine verlässliche und erschwingliche Versorgung für alle gewährleistet werden. Unter Einmischung des Bundes und der EU funktioniert das nicht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Kommunen nicht dabei behindert, die kommunal besten Lösungen zu finden und deshalb auf europäischer Ebene ihre Unterstützung für den Richtlinienentwurf zurückzieht.

Wie ist es derzeit um die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene bestellt?

Sven: Bislang haben nur die EU-Fraktion der Linken und der Grünen im Parlament eindeutig Stellung gegen die Richtlinie bezogen. Unterstützung kam auch aus den Reihen der deutschen Abgeordneten der CDU, die deutschen Sozialdemokraten dagegen sind gespalten. Nachdem sich der EU-Parlamentsausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt dafür ausgesprochen hat, ist es nun besonders wichtig, dass es im Parlament zu einer Aussprache kommt. Wünschenswert wäre eine Ablehnung der Richtlinie, zumindest aber, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie genommen wird.

Wir Grüne unterstützen europäische Bürger*inneninitiative

Eine europäische Bürger*inneninitiative fordert das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in der EU ein. Kernforderungen sind 1. die Anerkennung des Rechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durch die EU-Institutionen, 2. der Ausschluss von Wasserversorgung und Wassermanagement von der Liberalisierung und 3. verstärkte Maßnahmen der EU, um einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu gewährleisten. Bislang wurden über 1 Million Unterschriften gesammelt. Ziel sind 2 Millionen bis Herbst 2013 und die Erreichung des Quorums für die Europäische Bürgerinitiative in möglichst vielen Mitgliedsländern der EU.

Mitmachen – Aktiv werden gegen die Wasserprivatisierung!

Ihr könnt die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ mit Eurer Unterschrift online unterstützen. Es sind bereits mehr als eine Million Unterschriften zusammengekommen. Jetzt gilt es, auch die Quoren in den Mitgliedsstaaten zu erfüllen. Bis September 2013 will die Initiative insgesamt mehr als zwei Millionen Stimmen sammeln.

Linksammlung zum Thema

Europäische Bürgeriniative: Right to Water
Seite der Kommission
Aufruf Heide Rühle
Wasser in Bürgerhand e.V.

Stellungnahmen

Stellungnahme von Britta Haßelmann

Offizielles

Entschließung des Parlaments vom 03.07.2012
Anfrage Heide Rühle u.a. vom 02.10.2012

Hintergrundinformationen

Studie zu Privatisierung und Sparpolitik in Europa

 

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