Kohle

Verbot der Demo „Wald retten! Kohle stoppen!“

Das Verbot der Demonstration „Wald retten! Kohle stoppen!“ wirft viele Fragen auf.

RWE hat durch sein unsägliches Verhalten in der Frage des Veranstaltungsorts offenbar verhindert, dass die Veranstalter der Demonstration ein tragfähiges Sicherheitskonzept erstellen konnten. Unabhängig vom Rechtsweg, der jetzt beschritten wird, appellieren wir an die Landesregierung, mit allen Beteiligten nach einer Möglichkeit zu suchen, die friedliche Demonstration am Samstag stattfinden zu lassen. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass in NRW die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit auf Geheiß von RWE eingeschränkt wird.

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