Flüchtlinge

Vorurteile gegen Flüchtlinge im Faktencheck

Es kursieren die wildesten Gerüchte gegenüber Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Wir gehen den Vorurteilen, mit denen teilweise gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt wird, mit unserem Faktencheck auf den Grund.

Refugees are welcome

Vorurteil 1: Die nehmen uns die Jobs weg!

Es gibt klare Regeln dafür, wann Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen. Flüchtlinge haben 15 Monate einen so genannten “nachrangigen“ Arbeitsmarkt-Zugang: Erst nach drei Monaten können sie eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dazu muss neben der Ausländerbehörde der jeweiligen Stadt auch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Die prüft, ob kein Deutscher, EU-Bürger oder ein bereits anerkannter Flüchtling für den Job in Frage kommt. Erst dann bekommt ein Asylbewerber eine Arbeitsgenehmigung.

Wir GRÜNE finden diese Regelung allerdings falsch, weil sie verhindert, dass Asylbewerber*innen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die Folge: Sie sind länger auf staatliche Hilfen aus Steuergeldern angewiesen.

Prognose: Fehlende Pflegekräfte in Deutschland

Und das, obwohl wir in Deutschland einen Fachkräftemangel haben und viele Stellen nicht besetzt sind. Laut Statista beläuft sich die Summe der Umsatzeinbußen im Mittelstand durch Fachkräftemangel auf 45,9 Milliarden Euro. Auch in der Pflege besteht ein großer Personalbedarf, der in den kommenden Jahren noch weiter steigen wird. Pflegeforscher sagen voraus, dass uns bis zum Jahr 2030 über 500.000 Pflegekräfte fehlen. Ohne Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, ist dieser Bedarf nicht zu decken.


Vorurteil 2: Die kommen alle nur wegen des Geldes!

Das ist Blödsinn. Die Regelsätze von Asylbewerbern liegen sogar unter Hartz IV-Niveau. Asylbewerber*innen bekommen so maximal monatlich 359 €, von denen aber ggf. noch Anteile z.B. für Strom, Wasser oder Heizung abgezogen werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es sogar noch weniger Geld, keine fünf Euro am Tag.

Vorurteil im Faktencheck: Die kommen alle nur wegen des Geldes!

Zum Vergleich: Die Hartz IV-Regelsätze, die laut Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum gelten, liegen bei 404 Euro (Stand Januar 2016).

Für die Flucht riskieren viele nicht nur ihr Leben, sie müssen dafür auch teilweise mehrere tausend Euro an Schlepper bezahlen. Lässt man alle humanitären Aspekte beiseite: Schon alleine eine einfache Kostenrechnung macht klar, aufgrund des Geldes, das einem flüchtigen Menschen in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, flieht niemand.


Vorurteil 3: Flüchtlinge kosten uns zu viel Geld!

Menschen die vor Hunger, Krieg, Verfolgung oder Klimawandel fliehen zu Helfen, sollte keine Frage des Geldes sein. Es ist ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. Kein Mensch flieht ohne Not aus seiner Heimat.

Vorurteil im Faktencheck: Flüchtlinge kosten uns zu viel Geld!

Kommen wir trotzdem zu den nackten Zahlen: Der Bund wird 2016 rund 9 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgeben, auch NRW wird über 4 Milliarden Euro ausgeben. Klingt nach viel? Gemessen an den jeweiligen Gesamtausgaben – der Bund plant 2016 mit über 300 Miliarden Euro Ausgaben, NRW mit rund 67 Milliarden Euro – bleiben die Summen doch überschaubar.

Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Eine horrende Summe und höher als die jährlichen Ausgaben Nordrhein-Westfalens! Im Vergleich dazu wirken die Ausgaben für Flüchtlinge verschwindend gering.

Ergebnis: Nicht Flüchtlinge belasten die öffentlichen Haushalte übermäßig stark, sondern Steuerhinterzieher.


Vorurteil 4: Die sind alle kriminell!

Das ist eine Legende. Dieses Vorurteil konnte noch nie bestätigt werden. Sowohl Polizei, als auch Flüchtlingsrat NRW oder die offizielle Statistiken stützen diese These nicht. In Potsdam hat die Eröffnung eines Asylbewerberheims 2009 sogar zur Senkung der Kriminalitätsstatistik geführt.

Nicht-Deutsche werden jedoch deutlich häufiger verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Deshalb liegt hier die Quote bei Verfahrenseinstellungen und Freisprüche auch deutlich höher als bei Deutschen.
Es kommt aber vermehrt zu rechter Gewalt – sowohl gegen Flüchtlinge, als auch gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, wie der brutale Mordanschlag gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigt. Mittlerweile warnt auch das Bundeskriminalamt vor schweren Gewalttaten von Rechtsradikalen. Laut Einschätzung des BKA rücken neben Flüchtlingen auch Helfer*innen und Politiker*innen in den Fokus der Rechten.

Fakt ist: Menschen begehen Straftaten. In allen gesellschaftlichen Bereichen. Und wenn man Menschen – egal welcher Herkunft – auf engstem Raum unterbringt, sie zum Nichtstun verdammt sind und sie monate- manchmal jahrelang auf ihre Asylentscheidung warten, entstehen auch Konflikte.20


Vorurteil 5: Wir können nicht alle aufnehmen

Das tut Deutschland doch auch gar nicht. 2015 befinden sich weltweit über 60 Mio. Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland werden davon wahrscheinlich zwischen 800.000 und 1,2 Millionen erreichen. Nur die Hälfte dieser Menschen wird letztendlich in Deutschland bleiben können.

Vorurteil im Faktencheck: Wir können nicht alle aufnehmen!

Durch den Krieg in Syrien wurden 10 Mio. Menschen zu Flüchtlingen. 95 Prozent der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge kommen laut Amnesty International in fünf Ländern unter: Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. Deutschland nimmt mit allen anderen Ländern der Welt die restlichen 5 Prozent auf.

Die Statistikbehörde Eurostat ermittelt, wie hoch in der EU die Anzahl der Asylbewerber je 1.000 Einwohner ist (Zeitraum: Januar bis April 2015). Diese Liste zeigt, dass andere Länder gemessen an ihrer Größe viel mehr tun:


Vorurteil 6: Denen geht’s gut, die haben sogar Smartphones

Flüchtlinge packen nicht einfach die Koffer, steigen in ein Flugzeug und landen dann hier in Deutschland. Für die Überfahrt müssen sie oft mehrere tausend Euro zahlen, für die die ganze Familie zusammenlegt oder auch mal das ganze Dorf.
Dafür kann dann eine (!) auserwählte Person den gefährlichen Weg wagen. Smartphones bekommt man heute für rund 100€ und sind für diese Menschen der einzige Kontakt zu ihren Familien und ihrer Heimat.


Vorurteil 7: Das sind nur Wirtschaftsflüchtlinge!

Wer bitte setzt sich leichtfertig in ein marodes Boot, wissend, dass der Tod droht. Kein Mensch setzt sein Leben aufs Spiel und lässt dafür Familie, Heimat, Besitz hinter sich – um hier weniger als den Hartz IV-Regelsatz zu bekommen. Wer Asyl sucht, sieht darin oft die letzte Überlebenschance oder verlässt ein Land, in dem er für seine Kinder keine Zukunftsperspektive sieht.

Die Top-10 der Herkunftsländer (Stand Januar 2016) zeigt, warum die Menschen aus ihrer Heimat fliehen:

  1. Syrien
    In Syrien herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. Auslöser war das brutale Vorgehen des autokratischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die Proteste der Bevölkerung für mehr Freiheit und Demokratie. Auch nach vier Jahren Blutvergießen besteht wenig Aussicht auf Frieden. Hinzu kommt, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Teilen des Landes eine brutale Schreckensherrschaft errichtet hat.
  2.  Albanien
    Die Situation in Albanien ist laut Europäischer Kommission immer noch geprägt von Korruption und Schattenwirtschaft sowie organisierter Kriminalität, insbesondere im Bereich des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels. Bei einer Bevölkerungszahl von knapp 3 Millionen gibt es dort über 60.000 Menschen, denen es an grundlegender Ernährungssicherheit fehlt.
  3. Kosovo
    Roma leiden in Kosovo laut Nichtregierungsorganisationen unter besonders starker Diskriminierung, Gewalt und Vertreibung. Oft leben sie unter widrigsten Bedingungen, wie die deutsche Flüchtlingsinitiative 27 „Alle bleiben“ kürzlich dokumentierte. Hinzu kommen viele Menschen, die unter den dortigen korrupten politischen Verhältnissen keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen.
  4. Afghanistan
    Seit 2014 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert. Die „International Crisis Group“ berichtet von eskalierender Gewalt und verstärkten Angriffen durch aufständische Taliban und andere Gruppierungen sowie einem Wiederaufflammen von ethnischen Konflikten und Stammesfehden, deren Ausbruch durch die Präsenz von internationalen Truppen temporär unterdrückt wurde. Mehrere tausend Zivilisten starben 2014 in dem Konflikt zwischen Regierung und den Taliban sowie anderen regierungsfeindlichen Truppen. Unter den Todesopfern sind auch viele Kinder, die auf Minen traten.
  5. Irak
    Der Irak befindet sich seit der militärischen Invasion durch die USA und Großbritannien im Jahr 2003 in einem Strudel aus politischer und ethnischer Gewalt, in dem mehrere Hunderttausend Zivilisten ums Leben kamen. Seit der Einnahme der Millionenstadt Mossul durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Juni 2014 hat sich die Lage noch einmal dramatisch verschlechtert. Heute kontrolliert der IS weite Teile des Zentral- und Nordiraks, wo es zu Massenexekutionen und –vergewaltigungen, ethnischen Säuberungen sowie zu Bomben- und Granatenangriffen auf die Zivilbevölkerung kommt
  6. Serbien
    Laut Europäischer Kommission fehlt es in Serbien an wichtigen Elementen der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Korruption und organisiertes Verbrechen seien weit verbreitet. Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mahnte die EU an, dass fundamentale Rechte wie Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten nicht genug respektiert werden. Von den rund 9.000 Asylanträgen im ersten Quartal 2015 in Deutschland stammten mehr als 90 Prozent von Roma-Minderheiten. Laut Menschenrechtsorganisationen sind sie in Serbien massiver Diskriminierung ausgesetzt.
  7. Eritrea
    Von der Regierung werden regelmäßige und systematische Menschenrechtsverletzungen begangen, erklärten die Vereinten Nationen, von denen einige nach Ansicht der UN möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Eritreische Bürger werden demnach im In- und Ausland beinahe total überwacht. Es herrsche ein System, in dem willkürliche Festnahmen und Internierungen vorkommen, Menschen „verschwinden“ und gefoltert werden. Regelmäßig werden Menschen ohne Gerichtsprozess hingerichtet.
  8. Mazedonien
    Mazedonien befindet sich derzeit laut Nichtregierungsorganisationen in der schwersten Krise seit dem Bürgerkrieg von 2001. Neben einer brisanten Sicherheitslage herrscht in der Politik ein autokratisches Klima. Die Regierung ist verstrickt in Wahlbetrug, Manipulationen von Gerichtsprozessen, der Kontrolle der Presse und willkürliche Inhaftierung von politischen Feinden. Angehörige der Roma-Minderheit werden laut der US-amerikanischen Stiftung „Open Society Foundations“ in Mazedonien systematisch diskriminiert und von staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert Fälle von Misshandlung und Folter von Roma und anderen Minderheiten durch das Personal in Hafteinrichtungen.
  9. Pakistan
    Zentrales Problem für die innere Sicherheit Pakistans ist die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus. Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische Organisationen schwere Terroranschläge. Diese zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis. Polizei und Justiz unterlaufen häufig Fehler bei der Untersuchung von Straftaten. Korruption ist weit verbreitet.
  10. Bosnien-Herzegowina
    Auch in Bosnien und Herzegowina kommen mit 60 Prozent die meisten Anträge von Angehörigen der Roma-Minderheit. Sie sind nicht nur von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, sondern erleben auch systematische Diskriminierung.

Hinweis: Die erste Version der Fakten gegen Parolen stammt aus dem Dezember 2015, eine Aktualisierung erfolgte im Februar 2016.

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