LPR-Beschluss

10-Jahres-Programm Energetische Gebäudesanierung

Die Landesregierung versagt: Wir brauchen ein 10 – Jahres – Programm Energetische Gebäudesanierung und damit 100.000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen

I. Dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit droht

Die Wirtschaftskrise trifft Nordrhein-Westfalen zunehmend härter: Quer durch alle Wirtschaftsbereiche gibt es zum Teil sehr hohe Auftragsrückgänge.  Nur der umfangreiche Einsatz der Kurzarbeit bremst im Moment noch den drohenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen.  Spätestens nach der Bundestagswahl ist mit einem dramatischen Anstieg der Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

II. Beispiel Abwrackprämie: Populismus in der Wirtschaftskrise

Die Bundesregierung gibt auf das strukturelle Probleme des Arbeitsplatzverlustes keine Antwort und agiert stattdessen populistisch. Die Abwrackprämie soll lediglich der Großen Koalition über die Bundestagswahl hinweg helfen. Sie schafft keine neuen  Arbeitsplätze. Sie belebt kurzfristig den Absatz, vor allem von Kleinwagen, doch danach wird der Einbruch für die Auto-industrie umso deutlicher ausfallen. Die Mittel zur Förderung der Investitionen in die kommunale und andere Infrastruktur des Konjunkturpakets II können für ca. 2 Jahre eine positive Wir-kung auf Arbeitsplätze haben, aufgrund ihrer Befristung werden sie zwar einen Arbeitsplatzabbau in der Bauindustrie bremsen, aber nicht zu einem zusätzlichen Arbeitsplatzaufbau führen.

III. Langfristige Sicherung und Aufbau von Arbeitsplätzen

 

Vor dem Hintergrund einer absehbar dramatisch zunehmenden Arbeitslosigkeit sind jetzt Maßnahmen gefordert, die wegfallende Arbeitsplätze in anderen Branchen durch dauerhaft sichere neue  Arbeitsplätze ersetzen. Hier haben die Bundesregierung mit ihren konjunkturpopulisti-schen Mätzchen und die Landesregierung mit ihrer Passivität schon viel zu viel Zeit ungenützt verstreichen lassen. Es ist  zu erwarten, dass  die neue Bundesregierung schon bald ein Kon-junkturpaket III auflegen wird. Dazu gilt es, vernünftige Vorschläge zu machen.

IV. Grüne für 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch energetische Gebäudesanierung

Am 15. März 2007 findet sich in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie anlässlich der Präsentation der Ergebnisse des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Bank in NRW, folgende Aussage: „Unser ehrgeiziges Ziel: Wir wollen 20 Prozent Energie bis 2020 zu sparen. Um entsprechende Energieeinsparungen bei Altbauten zu erreichen, müssen wir die Sanierungsrate von derzeit 1 Prozent auf 3 Prozent steigern. Dadurch könnten 100.000 neue Arbeitsplätze in der Baubranche entstehen“, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben.“
Den Wünschen der Wirtschaftsministerin ist in der Tendenz nichts hinzufügen. Es müssten nur von der Landesregierung auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Richtig wäre es, gerade in der schwierigen Arbeitsmarklage, die Zielmarke noch deutlich zu erhöhen und ein langfristiges Programm, das dann auch zu einem Arbeitsplatzaufbau führt, aufzulegen.

V. Langfristige Verlässlichkeit unerlässlich für neue Arbeitsplätze

 

– deswegen ein 10-Jahres-Programm Energetische Gebäudesanierung
In NRW haben 75 bis 95 % der 8,3 Mio. Wohnungen einen abgestuften energetischen Sanierungsbedarf. Beim jetzigen Tempo der Sanierung würde es mehr als 100 Jahre dauern, den Wohnungsbestand einmal durchzusanieren. Da mit einer Sanierung bis zu 70 % der Heizkosten eingespart werden können, kann die energetische Gebäudesanierung den Kaufkraftfluss für teure Öl- und Gasimporte (derzeit über 60 Mrd. Euro jährlich in Deutschland) erheblich ver-mindern helfen. Ohne die Sanierungen fließt diese Kaufkraft Jahr für Jahr weiter ab.
In der aktuellen Wirtschaftskrise ist die energetische Gebäudesanierung ein nachhaltiges Mittel zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Sanierungsrate von zur Zeit deutlich unter 1% auf 5 % pro Jahr zu erhöhen Vor diesem Hintergrund halten wir ein auf 10 Jahre angelegtes Programm Energetische Sanierung im Gebäudebestand mit einer Sanierungsrate von 5 % jährlich für richtig. Damit würden in den kommenden 10 Jahren 50 % des Gebäudebestands energetisch saniert und mindestens 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bauhandwerk und in der Baustoffindustrie geschaffen.

VI. Die sozialpolitische Bedeutung der Gebäudesanierung

Einkommensschwache Haushalte müssen rund 38 Prozent des verfügbaren Einkommens al-lein für die Wohnkosten aufbringen. Bundes- und Landesregierung sind besonders gefordert, weil die Heizkosten der Wohnungen allein vom  Wohnungsmieter  getragen werden. Eine energetische Gebäudesanierung verbessert nicht nur die Klimabilanz, sondern hat eine hohe sozialpolitische Bedeutung. Insbesondere Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen werden bei den Nebenkosten für das Wohnen entlastet.

VII. Finanzierung über die Einnahmen aus dem Emissionshandel

 

Die Finanzierung eines solchen auf 10 Jahre angelegten Programms sollte nicht über die Auf-nahme von neuen Schulden finanziert werden. Ab 2013 werden die Energieversorger ihre  CO2-Emissionen aus Kraftwerken nicht mehr kostenlos in die Atmosphäre abgeben dürfen, sondern für die Emissionsrechte bezahlen müssen. Bei einem realistisch angenommenen Preis von 40 € je Tonne CO2 -Emissionen werden bundesweit jährliche Einnahmen von rd. 12 Milliarden € erwartet. Aus diesen Einnahmen kann neben anderen Maßnahmen ein solches Programm  als energetisch effektivste und sinnvollste Klimaschutzmaßnahme finanziert werden.
Ein solches Programm wäre ökologisch und ökonomisch der vernünftigste Beitrag für ein Kon-junkturprogramm III.

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