LaVo-Beschluss

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – NRW muss ein deutliches Signal an die Bundesregierung senden

Am 3. Januar wurde den Innenministern der Länder der Bericht des UNHCR für Afghanistan übermittelt, in dem festgestellt wird, dass „sich die Sicherheitslage (…) insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.“

Am 15. Januar haben wir GRÜNE in NRW daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, die verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan anzuerkennen und Abschiebungen dorthin auszusetzen. Gleichzeitig haben wir vom NRW-Innenminister gefordert – solange der Bundesinnenminister nicht bereit ist, seine Einschätzungen zum Schutzbedarf Asylsuchender aus Afghanistan den Realitäten anzupassen – vor dem Vollzug von Rückführungen im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleibemöglichkeit der Betroffenen auszuschöpfen und humanitäre Aspekte zu würdigen.

In den Monaten Januar, Februar und März 2017 wurden daraufhin aus NRW nur wenige Einzelpersonen für eine vom Bund organisierte gebündelte Rückführung angemeldet und keine Personen auf diesem Weg nach Afghanistan abgeschoben.

Grüne in Bund und Ländern haben die Bundesregierung mehrfach und wiederholt  aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und kontinuierlich zu überprüfen, so in einem Brief des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an den Bundesaußenminister auch im Namen von Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW.

Im Februar 2017 hat die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) ihren Jahresbericht 2016 vorgelegt. Darin wird eine Verschlechterung der Sicherheitslage für Zivilisten in fünf von acht Regionen Afghanistans festgestellt (3.498 Tote und 7.920 verletzte Zivilisten im Jahr 2016). In den Monaten Januar bis März 2017 hat die UNAMA auch von mehreren Anschlägen in Kabul und anderen Regionen berichtet.

Deshalb hat die GRÜNE Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 24. März in Düsseldorf den Bundesaußenminister aufgefordert, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da Abschiebungen in dieser Situation nicht zu verantworten sind.

Leider hat die Bundesregierung die bestehenden Bedenken, auch von internationalen Organisationen und NGOs, bisher weder angemessen gewürdigt, noch konnte sie diese ausräumen.

Die Einschätzung der Sicherheitslage ist Grundlage für Asylentscheidungen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Laut Pro Asyl ist die Schutzquote jener afghanischen Asylsuchenden, deren Antrag inhaltlich geprüft wurde, von 78 Prozent im Jahr 2015 auf 52 Prozent im Jahr 2016 gesunken.

Durch organisatorische Erleichterungen bei der Passersatzpapierbeschaffung ist mit steigenden Zahlen von Anmeldungen für Abschiebungen zu rechnen.

Nach Paragraph 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz kann das Land „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird.“

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan und bei voraussichtlich steigenden Anmeldungen für Rückführungen durch die Ausländerbehörden, fordert der Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger auf, einen Abschiebestopp für Afghanistan auf Grundlage von § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zu erlassen, um das Leben der Betroffenen zu schützen und ein deutliches Signal an die Bundesregierung für eine bundesweite Aussetzung der Abschiebungen zu senden. Darüber hinaus fordern wir die Ministerpräsidentin und den Innenminister des Landes NRW auf, sich auf Bundesebene für eine neue Bewertung der Sicherheitslage einzusetzen.

Hintergrundinformationen zu afghanischen Geflüchteten in NRW:

  • Laut EASY (IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer) stand Afghanistan im Jahr 2016 als Herkunftsland an dritter Stelle in NRW (bundesweit an zweiter Stelle) mit 7.174 zugewiesenen Personen.
  • Ende 2016 waren allein in NRW 17.000 Asylanträge afghanischer Geflüchteter noch nicht entschieden.
  • Von Januar bis Dezember 2016 kehrten 459 ausreisepflichtige Personen afghanischer Nationalität im Rahmen des REAG/GARP-Programms aus NRW nach Afghanistan zurück. Im gleichen Zeitraum wurden 14 Personen abgeschoben.
  • Ende Januar 2017 lebten etwa 1.900 ausreisepflichte afghanische Staatsangehörige in NRW.

Daten aus dem UNAMA-Jahresbericht für 2016

Die „United Nations Assistance Mission in Afghanistan” (UNAMA) veröffentlichte im Februar 2017 ihren Jahresbericht „Protection of Civilians in Armed Conflict“ für 2016 (er steht auf der Seite der UNAMA https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports auf Englisch zur Verfügung).

Hier einige Zahlen und Fakten aus dem Bericht:

  • Insgesamt verschlechterte sich die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung. Es gab die höchste Zahl an zivilen Opfern seit 2009, als UNAMA mit der systematischen Aufzeichnung der zivilen Opfer begann.
  • Im Jahr 2016 gab es 11.418 zivile Opfer (3.498 Tote und 7.920 Verletzte). Das ist ein Anstieg der Opfer (Tote und Verletzte zusammen) um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
  • Die Zahl der zivilen Opfer stieg in fünf der acht afghanischen Regionen: Im Süden (Helmand, Kandahar, Nimruz, Uruzgan, Zabul) um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Zentralafghanistan (Kabul und umliegende Provinzen), im Norden (Balkh mit Mazar-e Sharif, Faryab, Jawzjan, Samangan, Sari Pul), im Westen (Herat, Badghis, Farah, Ghor) und im zentralen Hochland (Bamyan, Daikundi).
  • Die Zahl der Zivilopfer ging in folgenden Regionen – wenn auch auf hohem Niveau – zurück: Im Nordosten (Badakshan, Baghlan, Takhar, Kunduz) gab es 433 Tote und 1.162 Verletzte, im Osten (Kunar, Laghman, Nangarhar, Nuristan) 382 Tote und 888 Verletzte und im Südosten (Ghazni, Khost, Paktye, Paktika) 340 Tote und 563 Verletzte.
  • Abgesehen von der hohen Zahl der Opfer gab es 2016 besonders viele Fälle von Vertreibung/Umsiedlung („displacement“) infolge von Kämpfen. Damit einher ging für die Betroffenen der Verlust von Land und Eigentum sowie erschwerter Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.

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