LDK-Beschluss

Cultural Mainstreaming und Teilhabe von Migrant*innen in der postmigrantischen Gesellschaft

Interkulturalität ist Normalität. Nach 60 Jahren jüngerer Migrationsgeschichte ist ethnische und kulturelle Vielfalt Realität. In unseren Städten, in den Schulen, am Arbeitsplatz. Wir Grünen haben lange für diese Normalität gekämpft. Wir waren und sind uns sicher: Vielfalt ist unsere Chance. Mittlerweile ist auch durch Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in vielen Studien belegt: Gesellschaftliche Vielfalt ist ein Gewinn für alle. Diversität und Multikulturalität sind für eine moderne Gesellschaft in einer globalisierten Welt unverzichtbar. Und doch zeigen sich unter der Oberfläche des viel beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalts Brüche, die es zu überwinden gilt. Sarrazin und Buschkowski mit ihren Schriften, die Pegidas mit ihren „Demonstrationen“ legen offen: das Vorurteil lässt sich vom Wissen nicht beeinträchtigen. Dies zeigen auch die scharfen Töne aus der CSU, wo keine Gelegenheit ausgelassen wird mit reiner Symbolpolitik diejenigen zu diskreditieren, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland kommen oder die, die schon lange hier leben. Das zeigt auch die zunehmende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die sich in Angriffen auf Flüchtlingsunterbringungen, in antimuslimische Ressentiments oder auch in Vorbehalten gegen Arbeitslose, Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen ausdrückt. Für uns Grüne heißt das: Unser Engagement für eine vielfältige Gesellschaft muss konsequent weiter geführt werden. Gerade im Engagement mit und für Geflüchtete sind viele Grüne unterwegs in den Unterbringungseinrichtungen, sie übernehmen Patenschaften und setzen sich vor Ort für eine menschenwürdige Unterbringung, eine Willkommenskultur ein. Dabei stehen wir an der Seite derer, die ihre Zeit, ihre Kraft und ihre Menschlichkeit einsetzen, um Geflüchteten zu helfen, ihnen einen Weg in unsere Gesellschaft aufzuzeigen. Ihnen gelten unser Respekt und unsere Dankbarkeit. Sie zeigen das freundliche Gesicht Deutschlands, sie leben den Vielfaltsgedanken.

Es ist keine Frage, dass der gelebten Willkommenskultur eine Struktur folgen muss, die Integration ermöglicht. Dazu gehört neben den fünf großen Themen Wohnen, Arbeiten, Sprache, Bildung, Gesundheit auch die Frage der Teilhabe an den Strukturen des öffentlichen Lebens auf allen Ebenen. Wir Grünen kämpfen und arbeiten auf allen Ebenen an einer gelingenden Ankommens-, Willkommens- und Teilhabekultur. Wir wissen aber auch: Integration ist ein herausfordernder Prozess. Sie fordert die Auseinandersetzung auf allen Ebenen gesellschaftlichen und politischen Handels.

Gelingen kann sie nur durch eine Kultur der Anerkennung, der Wertschätzung und der Gleichberechtigung. Hierzu ist ein Konzept für Cultural Mainstreaming notwendig, das eine Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiös-weltanschaulichen Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen einfordert. Denn das Ziel einer postmigrantischen Gesellschaft muss die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte auf allen Ebenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handelns sein. Ob das gelingt, zeigt sich unter anderem in der Frage, ob die Herkunft über die Zukunft entscheidet, ob der Bildungsaufstieg bis hinein in die höheren Qualifikationen gelingt und ob es innerhalb der Systeme der diskriminierungsfreie Zugang zu Aufstiegsmöglichkeiten gegeben ist. Ein Blick auf die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung zeigt, dass auch nach 60 Jahren jüngerer Migration dieser Anspruch in der Praxis noch nicht verwirklicht ist. Die Herkunft vieler Menschen mit Migrationsgeschichte entscheidet immer noch viel zu häufig über die Zukunft. Dies gilt im Bildungssystem genauso wie in der Arbeitswelt. Immer noch finden Jugendliche aus eingewanderten Familien schlechter eine Lehrstelle und die Akademiker*innen jedweder Fachrichtung haben es ungleich schwerer eine Anstellung zu finden, die ihrer Qualifikation entspricht. Und das bei einer hohen Aufstiegsdynamik innerhalb der migrantischen Gemeinschaften. So kann für die Praxis festgestellt werden: der Anspruch des Cultural Mainstreamings ist noch nicht vollständig angekommen, auch wenn viele Maßnahmen Wirkung zeigen. Dies gilt auch für politische Strukturen und die Frage politischer Partizipation. Auch wenn in NRW jeder vierte, in Deutschland jeder fünfte seine/ ihre Wurzeln im Ausland hat, ist das noch nicht im politischen System angekommen. So weist die Böll-Studie „Vielfalt sucht Rat“ für die Räte vor 2014 aus, dass nur wenige Migrant*innen bei der Listenaufstellung berücksichtigt wurden (Grüne und Linke je 8%, SPD 5%, CDU und FDP unter 3%). Eine weitere Studie dazu steht noch aus. Dass Menschen aus eingewanderten Familien – obschon in Deutschland geboren – immer noch als Besonderheit erlebt werden, belegt auch der Befund, dass viele der Befragten angaben, im Wesentlichen das Politikfeld „Integration“ zu bearbeiten. Das ist ohne Frage ein wichtiges Politikfeld. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Potenziale und Orientierungen der Betroffenen ausreichend wahrgenommen und in die politische Zusammenarbeit einbezogen werden.

Wir GRÜNEN haben uns immer als Partei verstanden, in der Vielfalt gelebt wird. So finden sich in den grünen Gremien Menschen aus Familien mit Migrationsgeschichte in herausragenden Positionen. Und dennoch haben auch wir Grüne Nachholbedarf. Deutlich wurde das auch bei der Veranstaltung des Landesverbandes zur interkulturellen Öffnung der Partei. Teilnehmende berichteten von eher paternalistischen Strukturen, die dem eigenen Engagement und der politischen Weiterentwicklung im Wege standen.

Wer Cultural Mainstreaming fordert, mit dem Ziel, dass der Anteil der Migrant*innen in allen Positionen dem Anteil an der Bevölkerung entspricht, darf und muss auch an seiner eigenen Entwicklung arbeiten. Die Frage der interkulturellen Öffnung der Partei ist keine Frage der Gemütlichkeit, der Hilfsbereitschaft oder des guten Willens – es ist eine Frage politischer Glaubwürdigkeit und des festen Willens, gesellschaftliche Vielfalt auch in den eigenen Reihen – und zwar auf allen Hierarchieebenen – abbilden zu wollen. Die weitere interkulturelle Öffnung der Partei ist auch ein Beleg für tätiges Handeln in Fragen der Gleichberechtigung und Teilhabegerechtigkeit.

Konsequenzen:

Vor dem Hintergrund breit geführter Debatten um die Integration Neuzugezogener plädieren BÜNDNIS 90/GRÜNE NRW für einen Ansatz, der auch in der politischen Arbeit alle Beteiligten gleichermaßen in die Verantwortung nimmt.

Wir wollen unsere Anstrengungen für eine zeitgemäße Ausrichtung der interkulturellen Öffnung unserer Partei verstärken.

Dafür bleibt das Thema auf der Agenda des Landesvorstandes. Gemeinsam mit der LAG Migration und Flucht wollen wir Strategien und konkrete Maßnahmen für mehr Interkulturalität entwickeln. In diesen Prozess soll die Analyse der LAG einfließen. Er soll der Breite der Debatte über strukturelle Maßnahmen zu einer verstärkten Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund gerecht werden.

Hierfür wird eine grüninterne Kommission „Interkulturelles GRÜN“ einberufen, die in Abstimmung mit der LAG Migration und Flucht und bei Bedarf unter Einbeziehung externer Sachverständiger arbeitet.

Die Gruppe tagt kontinuierlich und regelmäßig.

Sie legt dem Landesvorstand mit Ende der Beratungen ihre Vorschläge zum weiteren Vorgehen vor.

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