LaVo-Beschluss

#DarumGrün für NRW!

NRW braucht starke Grüne im Bund. Denn die Menschen hier sind besonders stark von den Problemen betroffen, die die große Koalition schlichtweg ignoriert: Den fatalen Folgen des Dieselskandals, dem weiteren Abbau des Klimakillers Braunkohle und der steigenden Kinderarmut. Und die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat bereits bewiesen, dass sie ebenfalls nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme anzugehen: Armin Laschet hat beim Dieselgipfel nichts für die Menschen in NRW rausgeholt und betreibt ungeniert Lobbypolitik für die Kohleindustrie. Jetzt braucht es starke GRÜNE im Bund, die die Probleme endlich anpacken.

Mobilität – sauber, bequem und bezahlbar

Die Manipulation von Abgaswerten durch deutsche Autohersteller, die durch die große Koalition jahrelang toleriert wurden, bedroht die Gesundheit der Menschen in NRW. Wer den erhöhten Werten des Reizgases Stickstoffdioxid ausgesetzt ist, riskiert Asthma, chronische Bronchitis und einen früheren Tod. Und das sind nicht wenige Menschen in NRW – von den 40 deutschen Städten, die am stärksten vom gesundheitsgefährdenden Stickoxid betroffen sind, liegt mehr als jede Dritte in Nordrhein-Westfalen. An 56 von 128 Messpunkten wurden die Grenzwerte 2016 teils deutlich überschritten.

Der Diesel-Deal von Autoindustrie und Bundesregierung wird daran nichts ändern. Ein Softwareupdate kann den Ausstoß gefährlicher Gase nicht ausreichend senken – das wurde vom Umweltbundesamt bestätigt. Wir Grüne fordern seit langem eine technische Nachrüstung, die von den Hersteller bezahlt werden muss. Ansonsten sind die betroffenen Städte gezwungen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen – die Kommunen, Verbraucher und Betriebe müssten die Suppe auslöffeln, die ihnen die Autoindustrie eingebrockt hat.

Armin Lascht hat entgegen seiner Versprechen auf dem Dieselgipfel nichts für die Interessen der Menschen in NRW herausgeholt – weder für diejenigen, deren Gesundheit akut bedroht ist, noch für die getäuschten Verbraucher*innen und Betriebe, denen ein wirtschaftlicher Schaden durch Fahrverbote droht. Bei der Wahl zwischen Autolobbyinteressen und Gesundheitsschutz hat sich Laschet damit sehr deutlich für die kurzfristigen Interessen der Autoindustrie ausgesprochen.

Wir Grüne wollen, dass alle Menschen sauber, bequem und bezahlbar unterwegs sein können. Nur mit starken GRÜNEN im Bund bekommt NRW Lösungen für seine drängendsten Verkehrsprobleme – Lärm, Abgase, Stau.

  • Grüne schaffen saubere Luft auch ohne Fahrverbote dank flächendeckender Nachrüstungen, bezahlt von der Autoindustrie.
  • Grüne stärken die Rechte der Verbraucher*innen durch Einführung eines Sammelklagerechts
  • Grüne sorgen dafür, dass auch in Zukunft noch Autos in Deutschland gebaut werden – für die riesige Zulieferindustrie in NRW ist das eine Überlebensfrage. Das Auto der Zukunft ist sauber. Grüne sorgen für einen planbaren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und verlässliche Förderung der E-Mobilität, die aus Aachen derzeit ihren Siegeszug im ganzen Land feiert.
  • Grüne machen den Umstieg auf Rad, Bus und Bahn bequem und bezahlbar.

Saubere Energie treibt uns an

Die friedlichen, bunten Proteste bei Rote-Linie-Demonstration am letzten Wochenende waren ein starkes Signal für den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW und Deutschland. Wir Grüne haben den Braunkohletagebau in Garzweiler erstmals verkleinert – jetzt ist es Zeit, den Kohleausstieg fortzuführen und die dreckige Kohle durch saubere erneuerbare Energien zu ersetzen. Denn wer die Zusagen zum Pariser Klimaabkommen einhalten will, kann nicht an der Vergangenheit kleben. Deutschland braucht für die Braunkohle einen Ausstiegskonsens, wie es ihn bei der Steinkohle und Atomenergie bereits gibt – mit einer Perspektive für die Region und die Beschäftigen. Von der NRW-Landesregierung ist hier nichts zu erwarten. Im Gegenteil, sie betreibt unbeirrt Lobbypolitik für die Kohleindustrie und fordert die Bundesregierung auf, sich gegen strengere EU-Grenzwerte für klima- und gesundheitsschädliche Schadstoffe aus Kohlekraftwerken einzusetzen. Gleichzeitig stoppt die Landesregierung den weiteren Ausbau von Windenergie und torpediert damit die Energiewende von allen Seiten. Nur starke GRÜNE im Bund können die Energiewende in NRW jetzt noch retten und dafür sorgen, dass aus Klimaschutzbeschlüssen endlich Taten folgen:

  • Grüne sorgen dafür, dass die dreckigsten 20 Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz genommen werden
  • Grüne organisieren einen verlässlichen Kohleausstieg
  • Grüne treiben die Energiewende voran, so dass unser Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird

Kinderarmut bekämpfen, Kommunen stärken

Jedes 5. Kind in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. NRW ist hiervon besonders stark betroffen, gerade im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern. Die Armut der Kinder ist vor allem Armut der Familien, insbesondere Alleinerziehender und Geringverdiener. Und sie ist die Armut der Städte, in denen diese Kinder leben. In Städten wie Gelsenkirchen und Essen wächst jedes dritte Kind in einer Familie auf, die SGB-II-Leistungen empfängt. Darüber hinaus ist Armut oft verdeckt: Leistungen wie der Kinderzuschlag werden nur von einem Drittel der Anspruchsberechtigten in Anspruch genommen, weil sie oft unbekannt sind oder zu bürokratisch erscheinen; der Kinderzuschlag wird zudem auf Hartz IV angerechnet. Viele Familien haben derzeit kaum Chancen, jemals aus eigener Kraft das Einkommen zu bestreiten.

Die große Koalition hat zu wenig gegen die Kinderarmut getan: Weder die Bildungschancen noch die Lebenssituation der Kinder in Armut haben sich in den letzten Jahren verbessert. Das gilt auch für die Arbeitsmarktintegration der nicht erwerbstätigen Eltern und die Einkommenssituation der vielen Eltern, die aufstocken müssen. Denn die Familienförderung erfolgt noch immer nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Familien in NRW brauchen endlich eine armutsfeste Grundsicherung und soziale Angebote. Hierfür brauchen unsere Kommunen Unterstützung – denn oft sind es gerade die armen Kommunen, in denen die Kinderarmut besonders hoch ist.

Nach weiteren 5 verlorenen Jahren im Kampf gegen die Kinderarmut braucht es jetzt starke GRÜNE im Bund, damit sich endlich etwas ändert:

  • Grüne fassen Kindergeld und Steuerfreibeträge in einer Kindergrundsicherung zusammen – dann erhalten Eltern mit geringem und kleinem Einkommen endlich die gleiche Förderung für ihr Kind wie Eltern mit hohem Einkommen.
  • Grüne sorgen für auskömmliche Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung
  • Grüne verbessern soziale Angebote vor Ort: Wir wollen Familienzentren ausbauen, die auch bei persönlichen Problemlagen beraten, Sprachkurse anbieten, und Leistungen des Jobcenters anbieten etc.
  • Grüne sorgen für starke Kommunen und bezahlbaren Wohnraum: Mit einer Altschuldenregelung, Entlastung von Sozialausgaben und einem kommunalen Investitionspakt sowie 1 Millionen neuen, dauerhaft bezahlbaren Wohnungen

 

Für saubere Luft und sozialen Zusammenhalt in NRW braucht es starke Grüne im Bundestag – #darumGRÜN am 24. September.

 

 

Beschluss des Landesvorstands vom 1.9.2017

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