Landesvorstand

Das Urheberrecht muss auch im Netz gelten – Kein Angriff auf das freie Netz

Es ist richtig, dass die EU-Kommission das Urheberrecht reformieren möchte. Die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Uploadfiltern und eines EU-Leistungsschutzrechtes führen jedoch zur Löschung von Inhalten, aber nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber.

Dieser faule Kompromiss ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen und birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen. Uploadfilter funktionieren nicht, Algorithmen können den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und legaler Weiterverwendung, wie zu Parodiezwecken, nicht erkennen. Selbst die anspruchsvollsten Uploadfilter scheren alle über einen Kamm und blockieren routinemäßig völlig legale Inhalte. Die Verpflichtung der Plattformen zur Verwendung von Uploadfiltern würde zu einer häufigeren Blockade legaler Uploads führen und kleineren Plattformen das Leben schwermachen, die sich keine Filtersoftware leisten können.

Ein EU-Leistungsschutzrecht macht bereits die Darstellung von Vorschautexten eines Artikels oder einer Nachricht von der vorherigen Lizenzierung abhängig. Rechtliche Unsicherheit droht, was dargestellt werden darf und was nicht. Wie die Uploadfilter führt das im Zweifelsfall dazu, dass Inhalte blockiert werden. Das schränkt die Freiheit des Internets massiv ein.

Wir GRÜNE wollen ein modernes EU-Urheberrecht schaffen und neue Regeln für die marktbeherrschenden Internetkonzerne aufstellen. Uploadfilter lehnen wir ab. Große Plattformen sollen Lizenzen erwerben und bezahlen müssen. Um Urheberinnen und Urheber endlich angemessen an den Erlösen zu beteiligen, wollen wir ihre Rechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie der Gema oder VG Wort stärken.

Beschlossen vom Landesvorstand GRÜNE NRW am 11. März 2019

Text des Aufrufes (https://savetheinternet.info/demos)
Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

– Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
– Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
– Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichen zu erfüllen.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

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