LaVo-Beschluss

Demokratie, Frieden und Freiheit für Ägypten!

Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen erklären sich solidarisch mit den regierungskritischen DemonstrantInnen in Ägypten.

Die Zeit für einen Systemwechsel – für Demokratie und nachhaltige soziale Entwicklung – ist reif. Die jüngsten Eskalationen in Ägypten sind Ausdruck eines letzten Aufbäumens des Regimes Mubarak. Der Präsident will offenbar noch nicht wahrhaben, dass er unverzüglich den Platz für die rasche Bildung einer Übergangsregierung und einen friedlichen Übergang hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit frei machen muss.

Die westlichen Länder sind jetzt gefordert, Mubarak unmissverständlich genau dazu aufzufordern, statt windelweiche Erklärungen abzugeben. Merkel und Westerwelle, die EU-Außenbeauftragte Ashton, US-Präsident Obama sowie die anderen westlichen Demokraten müssen den Druck gegenüber ihrem ehemaligen Verbündeten Mubarak deutlich erhöhen. Dazu gehört es, dass die USA sofort ihre Militärhilfen gegenüber Ägypten stoppen, die westlichen Staaten die ägyptischen Botschafter einberufen, die Auslandskonten Mubaraks und seiner Regierungsmitglieder eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden. Jetzt ist es Zeit für eine klare, eindeutige Politik – auch, um die Demonstrierenden nicht den radikalen Islamisten in die Arme zu treiben. Besonders von der EU-Außenbeauftragten erwarten wir mehr als Betroffenheitsfloskeln.

Das, was der Westen „Stabilitätspolitik“ nennt, hat in den arabischen Staaten versagt. Der Westen hat mit dem Argument, die Stabilität in der Region nicht zu gefährden, eine demokratische Entwicklung Ägyptens  nicht unterstützt. Das ist aber das Fundament für dauerhafte politische Stabilität. Diese Haltung nicht zur Maxime der eigenen Politik gemacht zu haben, war der Grundfehler westlicher Politik in den letzten Jahren.

Europa und die westlichen Staaten müssen eingestehen, die eigenen Werte jahrzehntelang nicht konsequent vertreten zu haben. Die friedlichen Demonstrierenden haben ein Anrecht auf Solidarität und Unterstützung derjenigen Staaten und Kontinente, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung als Grundwerte für sich und ihre Politik erklärt haben. Bündnis 90/Die Grünen NRW werden entsprechenden Solidaritäts-Aktionen in Nordrhein-Westfalen unterstützen.

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