LDK-Beschluss

Die Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen liegt im sozial-ökologischen Umbau

Die herausragende Bedeutung der Industrie in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Industrie ist eine wichtige Wohlstandsbasis unseres Landes. 17.000 Unternehmen mit ca. 1,42 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind in den städtischen, wie auch in den ländlichen Regionen angesiedelt. Damit finden in NRW rund 25 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Arbeit in der Industrie. Aber nicht alles, was „Industrie“ genannt wird, ist auch als solche zu bezeichnen („Finanzindustrie“, „Unterhaltungsindustrie“, „Tourismusindustrie“). Industrie zeichnet sich in erster Linie durch hohe Grade der Arbeitsteilung, Technologisierung, Automatisierung und der Produktion von standardisierten und normatisierten Investitions- und Konsumgütern aus. Die Industrie in NRW heute bezieht ihre Stärke aus einem breiten Produktionsmix, einer großen Fertigungstiefe und langen Wertschöpfungsketten, technologischen Vorsprüngen sowie einem hohen Grad von industrienahen Dienstleistungen.

Grüne Industriepolitik sieht sich in der Verantwortung, die industrielle Struktur NRWs zu sichern und umzugestalten. Industriepolitik beinhaltet für uns jedoch keine Kritiklosigkeit. Der traditionelle Grüne Widerstand gegen bestimmte Bereiche der Industrie (z.B. Atomindustrie, industrielle Massentierhaltung, klassische Chlorchemie) hat nach wie vor seine Berechtigung. Wir sprechen uns vielmehr dafür aus, die für uns stets zusammen gehörenden drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie, Soziales – in die Entwicklung ganzheitlicher, zukunftsorientierter Strategien der Industriepolitik zu integrieren.

Wir sehen die Hauptaufgabe Grüner Industriepolitik darin, gemeinsam mit der Industrie Instrumente und Lösungswege für die notwendige ökologische und soziale Umgestaltung der Industrie zu forcieren.

Dabei braucht es insgesamt Verlässlichkeit in den politischen Rahmensetzungen und damit Planungssicherheit für Unternehmen, die ihr unternehmerisches Handeln an langfristigen Investitionszyklen auslegen, ohne die es mittels alternativer Rohstoffe, Produktionsverfahren und Produkte keinen ökologisch nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft geben wird.

Die Idee einer sozialen Marktwirtschaft, die auf Konsens und Ausgleich unterschiedlicher Gruppen sowie der Allokationsfunktion des Marktes beruht, bleibt für uns wirtschaftliches Basismodell. Wir Grüne stehen hierbei für die Wiedergewinnung eines umfassenden volkswirtschaftlichen Blicks und für die Zurückgewinnung des Primats der Politik. Dazu gehört ein klarer ordnungspolitischer Rahmen, der die Notwendigkeit und das Ineinandergreifen von öffentlichen, privaten und Gemeingütern anerkennt.

Grüne Industriepolitik bedeutet, einen umfassenden Ansatz auf dem Gebiet neuer industrieller Technologien und Branchen anzustreben. Ein Beispiel erfolgreicher grüner Industriepolitik ist, dass Deutschland Vorreiter in der Umwelttechnik ist. 2007 betrug der Umsatz „Greentech“ 200 Mrd. € pro Jahr und wird voraussichtlich auf 470 Mrd. € bis 2020 steigen. Dies und auch die im Rahmen der Energiewende entstandenen Arbeitsplätze und neuen Wertschöpfungspotenziale, die sich durch eine Schonung der Ressourcen auszeichnen, sind unsere Erfolgsgeschichten. Der Mittelstand profitierte im besonderen Maße davon, da dieser sich durch große Flexibilität und ein hohes Innovationspotenzial auszeichnet. Dazu gehören Zukunftstechnologien wie die Bio-, Nano- und Mikrotechnologie oder die Umwelttechnik in all ihren Facetten. Das Potenzial dieser Technologien ist für eine langfristige Standortsicherung nicht zu unterschätzen. Doch bei der Beurteilung werden wir immer eine Technologiefolgenabschätzung und verantwortbares Risikomanagement mit einbeziehen. Bei der Nanotechnologie gilt allerdings nach wie vor, dass wir den Einsatz von Nanopartikeln etwa in Konsum- und Gebrauchsgütern ablehnen sowie bei Bio- und Gentechnologien zwischen roten, grünen und weißen sehr genau unterscheiden und dem Gesundheits-, Umwelt- und Naturschutz stets höchste Priorität einräumen werden. Die grüne Gentechnologie lehnen wir allerdings weiterhin ab.

Bündnis 90/Die Grünen arbeitet an der Überwindung noch immer bestehender Gräben zwischen den Agenten des alten – sei es klientelorientierte Sektorenpolitik, auf den puren Erhalt des Bestehenden zielende Subventions- und Verbandspolitik oder eine reine Politik zur Sicherung des Vorrangs des Marktes – und den Pionieren des neuen Energie- und Industriezeitalters auf allen Ebenen des politischen und wirtschaftlichen Handelns. Uns geht es dabei um eine gesellschaftspolitische Dimension, die auf den überlebensnotwendigen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft in sozialer Verantwortung zielt.

Nicht zuletzt brauchen wir auch eine Neuausrichtung der Unternehmenspolitik. So hat beispielsweise die alleinige Ausrichtung am „Shareholder-Value“ in Großbritannien und den USA zu einer De-Industrialisierung riesigen Ausmaßes geführt. Global betrachtet ist daher der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in Deutschland noch am größten. Moderne Industriepolitik bedeutet für uns auch, in Krisenzeiten zu verhindern, dass es zu einer dauerhaften Vernichtung von Kapazitäten und von Know-How kommt. So hat der Erhalt der Kern-Belegschaften durch das KurzarbeiterInnengeld dazu geführt, dass Deutschland und NRW besser als andere Ländern durch die Krise gekommen sind.

Wir wissen, dass unsere Vorstellungen einer in sozialer und ökologischer Hinsicht verträglichen Wirtschaftspolitik mit überholten Instrumenten nicht zu erreichen ist; weder mit einer Bewertung volkswirtschaftlichen Nutzens nach Aktienkursen, noch mit einer reinen Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Was für die Wirtschaftspolitik gilt, gilt ebenso für die Unternehmensführung. Studien zeigen, dass eine an den Interessen und Ansprüchen von Stakeholdern ausgerichtete Unternehmensführung und Kommunikationspolitik an Bedeutung zunehmen wird. Der Weg vom „Shareholder-Value zum „Stakeholder-Value“ wird zudem durch die frühzeitige Einbindung der Stakeholder – gesellschaftliche Gruppen, NGOs, Kunden – die Akzeptanz für Innovationen erleichtern.

Darüber hinaus ist sicherlich eine Modernisierung, d.h. eine Anpassung an die Anforderungen einer modernen Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur erforderlich. So ist die Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft längst im Zentrum der Industrie angekommen. Die Krise hat uns auch gezeigt, dass die Industrie das Fundament ist, auf dem die Entwicklung des Dienstleistungssektors fußt. Ohne gesunde industrielle Kerne gibt es daher auch kaum Weiterentwicklung im Dienstleistungsbereich.

Ökologisches Wirtschaften – Umbau der Industriegesellschaft

Die Hauptaufgabe ist heute, gemeinsam mit einer zukunftsgerichteten Industrie die ökologisch-industrielle Revolution des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen zu gestalten und das dazu erforderliche sozial-ökologische Umbauprogramm in Angriff zu nehmen und weiterzuführen. Denn seit dem ersten Bericht des „Club of Rome“ wurde der ökologische Schwerpunkt auf die globale Energie- und Ressourcenverknappung und in der Folge auf Effizienzstrategien gelegt. Heute jedoch nach dem zweiten Bericht müssen wir die ökologischen Senken (die Fähigkeiten des Planeten die Folgen unseres Wirtschaftens zu kompensieren) und in der Folge die Energie- und Stoffumsätze selbst mit in den Blick nehmen, da weltweit eine absolute Entkopplung von Wirtschaftsleistung und Energie- und Ressourcenverbrauch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gelingt und es in der Folge zunehmend zu erheblichen Schädigungen oder gar Zerstörungen unserer Ökosysteme kommt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss beispielsweise Transparenz über alle erzeugten Treibhausgasemissionen geschaffen werden.

Deutschland besitzt einen Vorsprung hinsichtlich des Ausbaus einer ökologischen Industriepolitik, die von zwei Säulen getragen wird: die erste Säule bilden Unternehmen aus klassischen Wirtschaftszweigen, deren Verbesserungsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette nicht allein unter Effizienzgesichtspunkten abläuft, sondern sich u.a. unter konsequenter Umsetzung des Prinzips der „geschlossenen Kreisläufe“ vollzieht. Die zweite Säule sind unsere GreenTech-Anbieter, deren Weltmarktanteil mittlerweile bei 15 Prozent liegt. Diesen Vorsprung gilt es gerade in Nordrhein-Westfalen zu sichern und auszubauen, damit die Innovationsfähigkeit an unserem Produktions- und Industriestandort gestärkt wird. Dabei setzen wir auf eine regional ausgerichtete, ökologische Industriepolitik, die sich nicht auf einzelne Unternehmen konzentriert, sondern das gesamte innovative Umfeld fördert. Die regionale Vernetzung von Produzenten, Zulieferern, Dienstleistern und Forschungsstätten müssen intensiviert und ausgebaut, die Ordnungspolitik entsprechend neu definiert werden. Modelle dafür geben die Anti-Monopol und -Kartellpolitik des deutschen Ordoliberalismus sowie die klassische amerikanische Anti-Trust-Politik in der Nachfolge des Rooseveltschen New Deal ab. Beispiel hierfür wäre unter anderem die ordnungsrechtliche Trennung von Vertriebs- und Produktionsstrukturen, bei Großkonzernen mit marktbeherrschender Stellung etwa in der Stromwirtschaft. Darum brauchen wir die längst überfällige Aufnahme eines Entflechtungstatbestandes in das Kartellgesetz.

Soziale Verantwortung an der Seite der Unternehmen – Industrie im Wandel

Neben der ökonomischen Leistungskraft einer Volkswirtschaft, muss auch dem Ausbau einer sozialen Sicherung eine Schlüsselfunktion für eine gesamtgesellschaftliche, nachhaltige Entwicklung zukommen.

Wir müssen daher das Zukunftsprojekt „Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme“ dringend in Angriff nehmen. Die Rahmenbedingungen einer überholten Ansicht des männlichen Familienernährermodells bedürfen einer umfassenden Modernisierung. Die immer noch starke Ausrichtung am alt-industriegesellschaftlichen und damit männlich geprägten Normarbeitsmodel, muss ebenfalls begegnet werden. Durch die Globalisierung sind unsere Märkte schnellen und oft kurzlebigen Entwicklungen unterworfen. Zusätzliche Herausforderungen, wie die Individualisierung unserer Gesellschaft und der demografische Wandel, machen deutlich, dass wir das Modell der sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln müssen. Dazu gehört, dass betriebliche Mitbestimmung, als wichtige Voraussetzung für mehr Teilhabe und soziale Gerechtigkeit, ausgebaut wird.

Bildungschancen und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Belegschaft begreifen wir als Elemente einer modernen Beteiligungskultur und wollen sie daher stärken und ausbauen. Gut ausgebildete und informierte Menschen haben nicht nur als produktive Mitarbeiter für das Unternehmen einen gewinnbringenden Nutzen, sondern auch für das Gemeinwesen als aktivere Bürgerinnen und Bürger.

Neben den Unternehmen spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle bei der Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems. In der Vergangenheit haben sich einzelne Gewerkschaften ökologisch motivierten Veränderungen wie im Bergbau oder im Energiesektor massiv entgegengestellt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine aktive und nachhaltige Industriepolitik, die die Schaffung ökologisch nachhaltiger Industriemodelle mit hohen Standards sozialer Nachhaltigkeit verbindet.

Subventionen, die Innovation und soziale Nachhaltigkeit bestrafen, müssen bekämpft werden. Im Niedriglohnsektor wird kaum in Aus- und Weiterbildung investiert und die Löhne der schlecht bezahlten Arbeitskräfte werden vom Arbeitsamt aufgestockt. Deshalb sind Mindestlöhne und Tariftreuegesetze unverzichtbar und dienen dazu, Lohndumping zu verhindern und Wettbewerb zu fördern.

Unternehmen müssen zukünftig noch mehr in Arbeit und Fähigkeiten der Menschen investieren und die individuelle Vielfalt und diekulturelle Vielfalt als Chance begreifen. Für diese konstruktive und betriebswirtschaftliche Praxis der sozialen und kulturellen Vielfältigkeit, welche unter dem Begriff Diversity Management beschrieben wird, müssen wir verstärkt werben und Anreize schaffen. Eine positive Wertschätzung des Individuums und der Förderung der interkulturellen Kompetenzen zielt auf eine positive Gesamtatmosphäre im Unternehmen ab, bei gleichzeitigem Abbau von sozialer Diskriminierung und der Verbesserung der realen Chancengleichheit. Dies fördert die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus benachteiligten Gruppen und Investitionen im Bereich der Kompetenzentwicklung.

Insgesamt muss es uns aus sozialer, aus ökologischer und aus ökonomischer Sicht ein Anliegen sein, den Unternehmungen Anreize für eine neue, umfassende und nachhaltige Unternehmenskultur zu liefern.

Globalisierung – die NRW-Industrie international

NRW hat viele Unternehmen, die im weltweiten Handel stehen. Das ist ein gutes Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Ökonomie und trägt zur Wohlfahrt in unserem Land bei. Als eine der größten Industrieregionen weltweit und einer der größten CO2 Emittenten trägt NRW eine besondere Verantwortung, den Umbau seiner Industrie kohlenstoffneutral zu organisieren. Die Übernahme globaler Verantwortung heißt, die Weichen für ein nachhaltiges Wirtschaften zu stellen. Das Erreichen einer Balance zwischen ökonomischem Gewinn, sozialer und ökologischer Verantwortung ist nicht unrealistisch, bedarf aber innovativer Anstrengungen. Hier gilt es, die vorhandene Stärke und internationale Wettbewerbsfähigkeit NRWs zusammen mit dem dichten Netz an Unternehmen mit Spitzentechnologie, dem Universitäts- und Forschungsangebot und seiner Infrastruktur für diese Umgestaltung zu nutzen.

Die Politik in NRW steht vor der Herausforderung, mit langfristigen politischen Leitentscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit der NRW Industrie zu sichern und gleichzeitig politischen Zielen und Werten Rechnung zu tragen. Das Klimaschutzgesetz NRW und der dazu gehörende Klimaschutzplan stellen eine solche Leitentscheidung dar. Sie bieten den Unternehmen in NRW eine langfristige politische Orientierung und zeigen gleichzeitig neue innovative Wege für klima- und umweltschonende Innovationen und Absatzchancen auf. Als größte Industrieregion der exportstärksten Nation ist es für uns gleichzeitig eine Selbstverständlichkeit und eine Verpflichtung, eine Politik zu machen, die den Außenhandel fördert und gleichzeitig auf die Einhaltung politischer Zielvorstellungen achtet. Dies wird insbesondere bei den Freihandelsabkommen eine wichtige Rolle spielen, die die EU verhandelt. Die aktuell laufenden Verhandlungen zum transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und dem EU-Kanada-Abkommen (CETA) stehen zu Recht in der Kritik der Zivilgesellschaft. Die Chancen, die für die Industrie in derartigen Abkommen liegen können, z.B. durch Vereinheitlichung technischer Standards und technischer Normsetzung, sowie dem Abbau von Zöllen, könnten möglicherweise auch realisiert werden, ohne dass es zu einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards auf beiden Seiten des Atlantiks kommt. Freier Handel diesseits und jenseits des Atlantiks, darf auch nicht zulasten der nachhaltigen Entwicklung in den Ländern des Südens gehen. So wie die Verhandlungen zu TTIP und CETA bislang angelegt sind, werden sie aber wohl zum gegenteiligen Ergebnis führen. Aus diesem Grund lehnen wir das so geplante Abkommen auf der Basis des derzeitigen Verhandlungsmandats ab. Der konsequente Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger in Europa hat dazu geführt, dass die EU Kommission zum Investitionsschutzkapitel in TTIP eine europaweite Konsultation begonnen hat. Dies reicht aus Sicht der Grünen in NRW nicht aus: Zu allen relevanten Aspekten dieses Freihandelsabkommen muss eine öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Europa stattfinden. Die Verhandlungen zu CETA sind schon weit fortgeschritten. Gerade deshalb ist politischer Druck besonders notwendig.

Wir Grünen in NRW sagen klar: Freihandelsabkommen, die Konzernen Klage-Privilegien zusprechen, die zum Abbau von Umwelt- und Sozialstandards führen könnten und mit hohen Kosten für die europäischen SteuerzahlerInnen verbunden sind, sind aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Zudem dürfen die Verhandlungen nicht dazu führen, dass Gremien zur zukünftigen „regulatorischen Kooperation“ präjudizierende Wirkung auf künftige Gesetzgebungsprozesse entfalten und sowohl gesetzgeberische Handlungs- als auch parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten einschränken könnten.

Schlüsselprojekte für eine Grüne Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen

„Grüne Innovationen“ tragen mehr und mehr zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts NRW bei. Dazu müssen Politik und Unternehmen gemeinsam Ziele definieren und Instrumente entwickeln, die dem ganzheitlichen Ansatz der Nachhaltigkeit Rechnung tragen. Das herausragend erste Schlüsselprojekt ‚Klimaschutz made in NRW‘ sowie die acht weiteren Schlüsselprojekte stehen dabei für uns im Zentrum unserer Strategie.

Erstes Schlüsselprojekt Klimaschutz made in NRW: pure ökonomische Vernunft!

Klimaschutz made in NRW ist eine riesige Chance für Innovation, neue Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer nordrhein-westfälischen Industrie! Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan haben wir eine Leitentscheidung für die nächsten 30 bis 40 Jahre getroffen und einen Rahmen geschaffen, der Industrie und Wirtschaft eine Planungs- und Investitionssicherheit gibt.

Wir reden nicht, sondern handeln – jetzt!

Das Klimaschutz-Startprogramm umfasst u.a. die Bereitstellung von 200 Millionen Euro für die energetische Gebäudesanierung, die Einleitung eines neuen Effizienzkredits bei der NRW-Bank für kleine, mittelständische und große Unternehmen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz; und ein Förderprogramm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre mit dem Ziel, den Anteil von KWK an der Stromerzeugung auf über 25 Prozent zu erhöhen.

Klimaschutz made in NRW sichert und schafft Märkte und Jobs

Die Industrie ist für uns nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! Nordrhein-Westfalen hat weltweit die höchste Standortdichte von Getriebeherstellern für Windkraftanlagen. Fünf der weltweit führenden Getriebehersteller haben ihren Sitz in NRW. Jedes dritte weltweit in Windkraftanlagen eingesetzte Getriebe wird von nordrhein-westfälischen Ingenieuren entwickelt. Die NRW-Industrie kann mit energieeffizienten Verfahren und innovativen Produkten erhebliche Beiträge für den Klimaschutz leisten – in den eigenen Werken, als Zulieferer von Komponenten für viele andere Industriezweige und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir verzeichnen enorme Beschäftigungsgewinne: Bundesweit haben wir gut 360.000 Beschäftigte alleine im Bereich der Erneuerbaren Energien. Inklusive der Effekte in Betrieb und Wartung sowie Beschäftigung durch Brenn- und Kraftstoffbereitstellung verzeichnet NRW über 53.000 Beschäftigte im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Klimaschutz made in NRW stärkt Kommunen, Mittelstand und BürgerInnen

Klimaschutz made in NRW geht von unten nach oben: als Graswurzelbewegung. Die Kommunen sind unsere wichtigsten Verbündeten, um die Energiewende und wirksamen Klimaschutz von unten umzusetzen. Sie sind Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels. Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien schafft neue Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und steigert die Kaufkraft in der Region. Der regional verankerte Mittelstand – das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Industrie – wird gestärkt.

Klimaschutz made in NRW: Vorreiter in Deutschland und Europa

Klimaschutz made in NRW ist grüne Wirtschafts- und Industriepolitik par excellence. Wir können und wir wollen Vorreiter sein, bundesweit und in Europa. Wir wollen zeigen, wie eine Industrieregion vom Format unseres Bundeslandes die Transformation in ein postfossiles Zeitalter hinbekommt: zum Wohl von Ökologie und Ökonomie.Klimaschutz made in NRW: pure ökonomische Vernunft!

Schlüsselprojekt Intensiv Erneuerbar – Energieintensive am Standort halten!

Wir sind das industrielle Kernland Nr. Eins. Deshalb haben wir ein hohes Interesse daran, dass die Wertschöpfung in der ganzen Breite bei uns stattfindet. Wir sind auf dem Weg der ökologisch-industriellen Transformation des Standorts NRW in Richtung Erneuerbare auf die Energieintensiven in den Bereichen Stahl, Aluminium, chemische Industrie und Papierindustrie angwiesen. Unsere Programm zielt mitnichten auf „weniger Energieintensive“, sondern auf die Vermittlung von energieintensiver Industrie und Erneuerbaren – also: Intensiv Erneuerbar!

Schlüsselprojekt: Prozessintegrierter Umweltschutz statt „End-of-Pipe“-Technologien

Im Umweltschutz lassen sich zwei verschiedene Vermeidungsstrategien unterscheiden. Beim prozessintegrierten Umweltschutz wird die Umweltbelastung schon am Ort des Entstehens verringert, indem umweltfreundlichere Produkte oder Produktionsverfahren eingesetzt werden. Im Gegensatz dazu verändern End-of-Pipe-Technologien den Produktionsprozess selbst nicht. Man verringert die Umweltbelastung durch nachgeschaltete Maßnahmen wie Filtertechniken. Der Wandel hin zum prozessintegrierten Umweltschutz hat in den letzten Jahren zugenommen, da ökonomische Analysen gezeigt haben, dass die Maßnahmen auch zu Kostenreduktionen führen können. Lassen sich doch Kosten für z.B. aufwendige Absaugungen oder Entsorgungskosten für Filterrückstände sparen. Weitere Fortschritte in Richtung prozessintegriertem Umweltschutz sind nicht nur möglich, sondern notwendig und sollten durch politische Rahmensetzungen flankiert werden, dies darf auf keinem Fall zu einer Aufweichung der geltenden Schadstoffgrenzen führen.

Schlüsselprojekt: Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft zu einer nachhaltigen stoffstromspezifischen Recyclingstrategie

Die Ressourcenknappheit schreitet weltweit voran. Zukünftige politische Rahmensetzungen müssen darauf ausgelegt sein, Stoffkreisläufe konsequent zu schließen und die Bereitschaft schärfen, die globale Verantwortung für die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Produktionsweisen zu übernehmen. Die EU hat mit der „Roadmap für ein ressourceneffizientes Europa“ mit den Vorgaben – Müllvermeidung, Wiederverwendung und Recycling – Prioritäten vorgegeben. Doch in NRW, wie auch in den anderen Bundesländern, gibt es große Anlagen-Überkapazitäten im Bereich der Müllverbrennung, die diesen Vorgaben entgegenwirken. Das betrifft sowohl den Bereich der thermischen Verwertung als auch die Verbrennung von sortiertem Abfall in den Ersatzbrennstoffkraftwerken. Diese Überkapazitäten führen zum einen zu Müllimporten, zum anderen zu sehr niedrigen Verbrennungspreisen, die die stoffliche Verwertung unwirtschaftlich machen. Es besteht die Tendenz zu einer Ex- und Hopp-Wirtschaft statt der gewünschten Kreislaufwirtschaft. Stoffströme werden als Müll und somit als unerwünschter Output mit allen bekannten Folgen betrachtet.

Die Natur, kennt keinen Abfall, keinen Verzicht und keine Einschränkungen. Natürliche Systeme sind komplex und funktionieren. Die Natur fördert eine unendliche Vielfalt. Auf die Wirtschaft übertragen bedeutet das, dass Produkte und ihre Komponenten zum einen wieder in einen biologischen und oder technischen Kreislauf zurückgeführt werden. Dieses Prinzip des Cradle-to-Cradle („Von der Wiege zur Wiege“) ist in weiten Teilen noch visionär, doch schon heute kann man erkennen, dass wir ohne richtige Recycling-Strategien und Stoffkreisläufe, Rohstoffe nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung haben werden. Deswegen treten wir für die Entwicklung einer Rohstoff-Recycling-Strategie ein und begrüßen diesbezüglich den aktuellen Beschluss unserer Landtagsfraktion zur Zukunft des industriellen Rohstoffmanagements.

Die Zeit drängt und deshalb ist es notwendig, Initiativen zu unterstützen, die Kapazitäten der Müllverbrennungsanlagen zu verknappen, um die Wirtschaftlichkeit der stofflichen Verwertung zu fördern. Dadurch können Innovationen, die wir zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft brauchen, auch zu erfolgreichen Geschäftsmodellen führen.

Neben der Frage der Ressourcen muss auch die nachhaltige Produktion von Gütern mit vielfältigen Ansätzen herangegangen werden. Ein Ansatz dazu bietet die „Biomimetik“. Grundgedanke dabei ist: von der Natur zu lernen, um eine Annäherung an die Normaltemperatur-, Niederdruck-, sonnengetriebenen Prozesse der Natur zu erreichen. Schon heute gibt es anschauliche Beispiele für diese relativ neue Disziplin im Bereich der Natur- und Ingenieurwissenschaften. Diese Ansätze wollen wir ausbauen und für unsere heimische Industrie nutzbar machen.

Schlüsselprojekt: Neue Ressourcenstrategien für unsere Industrie

Die Ursache für die vergleichsweisen niedrigen Kosten für Rohstoffe, begründen sich vorrangig darin, dass ökologische und soziale Kosten bei der Rohstoffextraktion in Form von Umweltverschmutzung und menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen – gerade auch in den Rohstoff liefernden Ländern des Südens – nicht in die Rohstoffkosten eingepreist sind. Vielmehr werden die Kosten externalisiert. Dieses Prinzip ist auf Dauer nicht haltbar. Daher muss NRW nicht nur seinen Beitrag dazu leisten, sparsam mit Rohstoffen umzugehen, sondern muss sich aktiv für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Rohstoffsektor einsetzen.

Zugleich ist Essen zu wertvoll, um es in einen Tank zu schütten. Ebenso sind Kohle und Öl zu wertvoll, um sie zu verbrennen. Denn Kohle und Öl werden notwendige Ausgangsrohstoffe insbesondere für die chemische Industrie bleiben.

Auch für die Dekarbonisierung der Energiesysteme gilt der Leitgedanke, dass ohne ökologische Stabilität keine ökonomische und soziale Stabilität zu gewährleisten ist. Gerade auch deswegen treten wir für eine Chemiewende ein und begrüßen es ausdrücklich, dass die Grüne Landtagsfraktion in der 16. Legislaturperiode die Enquete-Kommission „Nachhaltige Chemie“ auf den Weg gebracht hat, in der für eine Schlüsselindustrie – NRW ist der größte Chemiestandort Europas – wichtige Elemente der hier aufgezeigten Wege erarbeitet werden. Hier muss die professionelle Bilanzierung und Reduktion von Treibhausgasemissionen zur allgemein anerkannten und angewandten Praxis werden. Dies legt den Grundstein für eine Verringerung der Abhängigkeit der NRW-Industrie von immer teurer werdenden fossilen Energieträgern und erzeugt so Standort- und Wettbewerbsvorteile.

Schlüsselprojekt: „Service and Flow“ – Produktverantwortung ganzheitlich betrachtet

In einem traditionellen, auf Waren basierten Geschäftsmodell, haben letztendlich die Käuferin und der Käufer die Verantwortung für die Entsorgung des gekauften Produktes am Ende des Lebenszyklus. Trotz guter Recyclingquoten in einigen Bereichen, werden viele Güter am Ende der Nutzung einfach weggeworfen.

Der ökonomische Ansatz von „Service and Flow“ sieht vor, dass der Produzent Eigentum der Ware bleibt. Die Entflechtung von Konsum und Besitz kann über Dienstleistungsmodelle wie Leasing gestaltet werden. Die Ware wird am Ende der Nutzungsdauer zurückgenommen und dann entweder wiederaufbereitet oder einem Recyclingprozess zugeführt. Hersteller können hier über Dienstleistungsangebote und durch Kundenschulung ganz gezielt die Umweltbilanz ihrer Produkte verbessern. In diesem Zusammenhang müssen zwischen Herstellern und Konsumenten ungleich verteilte Produktinformationen durch global geltende Transparenz-Richtlinien abgebaut werden.

Ein weiterer Vorteil ist, dass der Hersteller schon beim Design die Wiederverwertbarkeit stärker berücksichtigt und sich auch aktiv an der Weiterentwicklung von Recyclingverfahren beteiligt. Schlussendlich führt dieser ganzheitliche Ansatz der Produktverantwortung zu einem ständigen Verbesserungsprozess im Hinblick auf Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung. Zukünftig werden traditionelle Branchengrenzen verwischen und neue Wertschöpfungscluster entstehen. Wir sprechen uns in Nordrhein-Westfalen nachdrücklich dafür aus, entsprechende Modellprojekte zu entwickeln.

Schlüsselprojekt: Forschung, Bildung und Ausbildung

Klima- und Umweltherausforderungen werden auch zunehmend Disziplingrenzen in Forschung, Bildung und Ausbildung sprengen. Erforderlich ist dabei eine enge Zusammenarbeit zwischen Natur- und Technik- mit Sozial- und Kulturwissenschaften. Die Transformationsprozesse der Wirtschaft bedürfen transformativer Wissenschaften, die Nachhaltigkeit in das Zentrum des gesamten Wissenschaftsbetriebes rückt. Dabei spielen auch gesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle. NRW ist als starker Wissenschaftsstandort gut gerüstet, eine Vorreiterrolle spielen zu können.

Eine weitere Komponente ist dabei die Förderung von universitären Clustern, die die Vernetzung von Hochschulen, Industrie und NGOs ermöglichen, um die dringende Beschleunigung der Innovationsprozesse voran zu bringen. Der Erfolg solcher Zusammenschlüsse wird sich daran messen lassen, dass nicht nur Wissen entsteht, sondern im Rahmen von Transformationsprozessen das entstandene Wissen auch verwendet wird. Hier sollten wir als politischer Motor agieren. Wir begrüßen daher die Gründung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, die über neue interdisziplinäre Forschungsprojekte die tradierten Pfade verlassen möchte, um gemeinsam mit der Gesellschaft, der Politik und der Wissenschaft die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Schlüsselprojekt: Ökologische Innovations- und Förderstrategien

Sowohl national als auch international ist es wichtig, dass die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise durch Innovationsförderungen und zielgerichtete Subventionen, inklusive dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, begleitet werden. Öko-Innovationen fördern das Wirtschaftswachstum bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt. Wichtig dafür ist eine Festlegung auf Förderprioritäten, um in den indizierten Bereichen eine breite Markteinführung zu beschleunigen. Im Jahr 2012 hat die EU folgende Förderprioritäten formuliert: Recycling von Material, Nachhaltige Baustoffe, Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, Wasser, Grüne Unternehmen. Dies muss aus unserer Sicht verstärkt bei Landesinitiativen und –programmen berücksichtigt werden.

Die Debatte über Klimaschutzziele hat gezeigt, dass wir zeitlich gesehen ambitionierte Ziele festgelegt haben. Diese Ziele erreicht man nicht über langfristige Entwicklungen, sondern nur über große Sprünge im Innovationsbereich. Deshalb ist es wichtig, neben ordnungspolitischen Vorgaben auch die finanziellen Förderungen gezielt und damit effektiv einzusetzen. Die Fördervorgaben der EU lassen sich gerade auf NRW als investitionsstarken Industriestandort als Kompass für ein nachhaltiges Wachstum in den Schlüsselindustrien, wie Chemie, Metall, Maschinenbau oder Automotive anwenden.

Schlüsselprojekt: Konsistenz, Effizienz und Suffizienz

Das gegenwärtige, auf Ressourcenverzehr und Klimaschädigung basierende Wirtschaftswachstum, wird nicht beizubehalten sei. Konsistenz, Effizienz und Suffizienz sind die drei Strategien, die Lösungswege aus dem zu hohen Energie- und Ressourcenkonsum bieten und die Zukunftsfähigkeit unserer Industriegesellschaft sicherstellen können.

Konsistenz basiert auf naturverträglichen Technologien, die die Ökosysteme nutzen, ohne sie zu zerstören. Effizienz setzt auf eine ergiebigere Nutzung von Materie und Energie, also auf eine höhere Ressourcen- und Energieproduktivität. Suffizienz zielt ab auf einen geringeren Verbrauch von Ressourcen durch einen Wandel in der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Jeder Ansatz hat dabei positive und negative Aspekte. Deshalb kann nur ein intelligentes Zusammenspiel zurzeit in Betracht kommen. Die Gründe sind, dass zum einen Konsistenz-Strategien, wie Solarerzeugter Wasserstoff oder auf Biomimetik beruhende Prozesse, in weiten Teilen noch am Anfang ihres Entwicklungsstandes sind. Zum anderen führen Verbesserungen der Effizienz nicht unbedingt zu einer absoluten Entkopplung von Ressourcenverbrauch und wirtschaftlicher Tätigkeit, weil Rückschlageffekte (Rebound) die Effizienzgewinne auffressen können. Einer grundlegenden Strategie-Diskussion dieser Frage werden wir uns stellen. Solche Strategien erfordern sicherlich auch eine Diskussion bezüglich des bisherigen Wachstumsbegriffs. Dabei schließt etwa Effizienz – Aus Weniger mehr machen – und die vollständige Schließung von Stoffkreisläufen (cradle to cradle) eine nachhaltige Entwicklung nicht grundsätzlich aus.

Es gilt, der Debatte dabei eine positive Wendung zu geben. So können wir dies als eine neue, lohnende Ausrichtung in der persönlichen Lebensweise diskutieren und den sozial-ökologischen Umbau u.a. ebenso als ein Mehr (an Lebensqualität, Würde im Alter, gesundes Leben, kultureller Teilhabe etc.) wahrnehmen.“ In diesem Sinne müssen wir uns von der Fixierung auf Bruttoinlandsprodukt lösen, um tatsächlichen Wohlstand zu generieren. Dabei sollten neue ökonomische Indikatoren wie beispielsweise der Human Development Index (HDI) diskutiert werden.

Nur wenn wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unsere Ziele klar definieren, können wir die Wege dorthin auch Erfolg versprechend beschreiten. Dabei bedarf es eines klugen und integrativen Ansatzes, der alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure sowie alle politischen Ebenen – Europa, Bund, Land, Kommunen – mit einbezieht. Dies ist auch das Ziel der von der Landesregierung Ende 2013 beschlossenen „Eckpunkte einer Nachhaltigkeitsstrategie für NRW“. Dabei wollen wir von vorneherein kein Instrument ausschließen: vom Ordnungsrecht und der Ordnungspolitik, über Modellprojekte und Top-Runner-Ansätze bis hin zu gezielten Vernetzungs- und Innovations- und Förderstrategien, gilt es Schritt für Schritt unsere industrielle Basis weiter zu erneuern. Dabei müssen wir diesen Umbau unserer industriellen Basis so verstehen, wie den Umbau eines Schiffes, das sich bereits auf hoher See befindet, d.h. dass wir die vorhandenen Wettbewerbsbedingungen und sozialen Strukturen immer mit berücksichtigen werden.

Heute haben wir die freie Wahl, aber die nachfolgenden Generationen müssen auf jeden Fall die Konsequenzen unseres Tuns oder eben Unterlassens tragen. Als Grüne stellen wir uns dieser Verantwortung: Die Zukunft der Industrie in NRW ist Grün!

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