LaVo-Beschluss

Echte Energiewende statt gefährlicher Experimente!

In den letzten Wochen wurde die Diskussion über das Thema Fracking neu entfacht. Ein Grund dafür waren Stimmen, durch die Ukraine-Krise könnten russische Gaslieferungen nach Europa zukünftig ausbleiben. Doch die Gefahren der Technologie sind weiterhin noch immer nicht ausreichend erforscht.

Die Bundesregierung spielt mit dem Risiko

Selbst die große Koalition hat im Dezember 2013 in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotenzial. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt.“

Trotzdem plant Bundesumweltminister Gabriel inzwischen, unter dem Deckmantel vorgeblich strenger Auflagen, Fracking in Deutschland zu ermöglichen. Lediglich in Wasserschutzgebieten soll die umstrittene Technologie untersagt werden. Auch die geplante Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird Fracking in Deutschland nicht verhindern.

Durch eine entsprechende Regelung auf Bundesebene würde die konsequente Politik  in Nordrhein-Westfalen hintertrieben. Die rot-grüne Landesregierung hat durch ein Moratorium alle Schritte auf dem Weg zur Anwendung der Fracking-Technologie gestoppt. Auch Probebohrungen lehnt die Landesregierung konsequent ab. Durch eine Zulassung von Fracking auf Bundesebene ist zu befürchten, dass die beteiligten Konzerne versuchen werden Fracking rücksichtslos auch in NRW zu erklagen.

Die Haltung der Landesregierung ist klar:  Nicht nur das GRÜN-geführte Umweltministerium, auch Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen haben Fracking eindeutig ausgeschlossen und sich somit dezidiert anders positioniert als der SPD-Vizekanzler in Berlin. Dieser entschiedenen Haltung sollte sich Sigmar Gabriel anschließen.

Setzt die große Koalition die Pläne ihres Wirtschaftsministers dennoch um, öffnet sie, laut Angabe des Umweltbundesamtes, ca. 86 Prozent der Flächen in Deutschland und in NRW für eine Technologie, deren Risiken und Auswirkungen sie selbst noch vor einem halben Jahr als „nicht hinreichend geklärt“ bezeichnet hat. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Niederländische Fracking-Pläne betreffen auch NRW

Auch in den Niederlanden gibt es zur Zeit Pläne, perspektivisch die Gasförderung mit Hilfe von Fracking zu erlauben. Damit würde Fracking auch in den Grenzregionen zu NRW möglich. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Technologie eine massive Gefährdung des Grundwassers darstellt, hätten entsprechende Genehmigungen unmittelbare Auswirkungen auf NRW.

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wird aus diesem Grund den niederländischen Behörden in einer Stellungnahme die erheblichen Risiken einer Zulassung von Fracking deutlich machen:

Erfahrungen aus Projekten im Ausland (z.B. USA) zeigen, dass der Einsatz von Fracking-Methoden die Grundwasserbeschaffenheit erheblich beeinträchtigt. Spuren des Rückflusses bzw. eingesetzter Chemikalien wurden sogar in der Trinkwasserversorgung festgestellt. Eine Gasförderung unter Einsatz von Fracking-Technologie würde mit zu hohen Gefährdungen für die Umwelt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Niederlanden und Deutschland einher gehen. Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und die Grundlage für fast alle Nahrungsmittel. Dies darf nicht durch Fracking nachhaltig gefährdet werden, gerade hier muss das Vorsorgeprinzip gelten!

Teile der giftigen Frackflüssigkeiten, die zum Aufbrechen des Gesteins zum Einsatz kommen,  werden dauerhaft im Boden verbleiben, mit unbekannten Folgen für die Menschen und den Naturhaushalt. Durch das Verpressen des Abwassers können die Wahrscheinlichkeiten seismischer Aktivitäten (Erdbeben) erhöht werden.

Eine gesicherte wissenschaftliche Datenlage und Bewertung zu den Umweltauswirkungen von Fracking ist nicht gegeben, weder in Bezug auf die Auswirkungen von Tiefenbohrungen, den Einsatz von giftigen Chemikalien als Frackflüssigkeit oder der Entsorgung des sogenannten Flowback (Abwasser). Ohne Datenlage ist aktuell keine abschließende Risikoanalyse der Technologie und der Folgen für die Umwelt möglich.

Auch für einzelne Bürgerinnen und Bürgern in NRW ist es möglich ist, den niederländischen Behörden ihre Bedenken gegen die Zulassung von Fracking mitzuteilen. Alle Informationen zur Einsendung einer Stellungnahme haben wir unter www.gruene-nrw.de zusammengestellt.

Echte Energiewende statt gefährlicher Experimente

Fracking ist und bleibt eine Risikotechnologie, solange die Auswirkungen der Technologie nicht hinreichend bekannt sind. Wir fordern daher sowohl die Bundesregierung als auch die zuständigen Stellen in den Niederlanden auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Erprobung oder gar Zulassung von Fracking zu ermöglichen.

Insbesondere von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich an ihre im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hält und nicht für eine kurzfristige energiepolitische Zielsetzung die Gefährdung von Mensch und Umwelt leichtfertig in Kauf nimmt. Noch ist Zeit umzudenken. Sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es bereits jetzt  „Stimmen der Vernunft“, die Fracking entschieden ablehnen.

Eine nachhaltige Energiepolitik ist auch ohne Fracking möglich. Mit einem schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien als zukunftsfähige Alternative können die möglicherweise fatalen Folgen für Mensch und Umwelt vermieden und eine echte Energiewende umgesetzt werden.

Neuste Artikel

Landtagswahl 2017

Der Rückschritt wird Regierungsagenda

Tihange

Menschenkette gegen Tihange

Ähnliche Artikel