In Nordrhein-Westfalen wachsen fast ein Drittel aller Kinder in alternativen Familienformen auf: In nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern, Ein-Eltern-, Adoptiv-, Pflege-, Regenbogen- und Patchwork-Familien oder in familiären Netzwerken, die über Generationengrenzen hinweg auch Menschen ohne verwandtschaftliche Bindung einschließen.
Kinder stehen im Mittelpunkt grüner Politik!
Auch auf der 71. Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen NRW in Hagen vom 20.-22. März 2009. Wir wollen unsere Politik konsequent an den Bedürfnissen und Rechten von Kindern ausrichten. Jedes Kind soll dieselben Chancen auf Bildung, Teilhabe, Integration, auf den Schutz ihrer Persönlichkeit und staatliche Leistungen haben. Unabhängig davon wie die Eltern leben. Dafür brauchen wir einen Familienvertrag!
Neue Familienmodelle erfordern neue Ideen
Moderne alternative Lebensformen sind in der Gesellschaft schon lange angekommen. Das muss endlich auch konsequent in Recht und Gesetz umgesetzt werden. Mit diesem Beschluss zeigen wir NRW-Grüne Wege auf, wie die Lebenswirklichkeit vieler Menschen auch in der Gesetzgebung und in der Verwaltung Anerkennung finden kann und ergänzen damit den familienpolitischen Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2007:
- Individualsplitting statt Ehegattensplitting, um steuerliche Benachteiligungen in der Familienförderung abzubauen. Denn es ist unerträglich, dass der Staat Familien und die in diesen Familien lebenden Kinder wegen der Lebensform der Eltern finanziell schlechter stellt.
- Kindergrundsicherung für alle: Das Existenzminimum individuell gewährleisten, die bisherigen Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibeträge) ablösen.
- Reform des Familien- und Kindschaftsrechts auf der Basis gesellschaftlicher Realitäten. Das aktuelle Leitbild verheirateter heterosexueller Eltern mit eigenen leiblichen Kindern muss stark erweitert werden für eine gerechte rechtliche, soziale und materielle Position der Kinder.
- Mit dem Familienvertrag selbstbestimmte Verhältnisse schaffen, um biologischen und ggf. weiteren sozialen Eltern die Möglichkeit zu eröffnen, relevante kindschaftsrechtliche Fragen (z. B. elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmung, Umgang, Unterhalt etc.) zum Wohl des Kindes verbindlich miteinander zu regeln.
- Gemeinschaftliches Adoptionsrecht für alle Lebensgemeinschaften: Bisher sind Fremdadoptionen nur durch Ehepaare oder durch Einzelpersonen zulässig. Diese Exklusivität widerspricht dem Kindeswohl. Das Adoptionsrecht muss für gemeinschaftliche Fremdadoptionen durch Eingetragene Lebenspartnerschaften geöffnet werden.
- Kinderwünsche anerkennen und gleiche Rechte herstellen: Die Möglichkeit der Künstlichen Befruchtung muss Lebenspartnerinnen, Unverheirateten und Alleinstehenden offen stehen und darf nicht der Auslegung berufsrechtlicher Richtlinien der Bundesärztekammer überlassen werden.
- Perspektiven für einen “Solidaritätsvertrag”: Auch moderne Formen des Zusammenlebens ohne Kinder – z. B. in Mehrgenerationenhäusern – sollen in bestimmten Bereichen unter den Schutz des Staates gestellt werden. Aspekte eines Solidaritätsvertrags könnten sich bspw. auf folgende rechtliche Bereiche beziehen: Unterhaltsrecht, Erbschaftsrecht und angehörigenrechtliche Stellung in weiteren Rechtsbereichen. Diese Vereinbarungen sollten im Steuerrecht dann auch angemessen berücksichtigt werden.
Neuste Artikel
Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs
Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000. Am 31….
Yazgülü Zeybek: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Berlin die Treibhausgasemissionsdaten 2023 und die Projektionsdaten bis 2030 vorgestellt. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht. Das sind großartige Nachrichten. Wir werden unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn wir diesen Weg weitergehen. Dazu trägt auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen…
Tim Achtermeyer: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik“
Zum 20. Geburtstag des Nationalparks Eifel sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik. Dieser Glücksfall zeigt, welches enorme Potenzial ein Nationalpark für eine Region haben kann. Ganze Wirtschaftszweige, Hotels, Gaststätten und Outdoor-Veranstalter leben in der Eifel vom Nationalpark. Nationalparks sind nicht nur grüne Paradiese, sondern auch echte Wirtschaftsbooster….
Ähnliche Artikel
Corona
Vorsorge, Verlässlichkeit und gute Arbeit: Das Gesundheitssystem von morgen gestalten
Beschluss der LDK in Dortmund am 21./22.08.2021 Beschluss als PDF Deutschland und NRW haben nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Doch schon vor der Corona-Krise war deutlich, dass wir vieles ändern müssen, damit alle Menschen in unserem Land gut versorgt sind und gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben – in allen Wohnorten und…
Forschung
Weckruf aus der Wissenschaft: Wir sind Hanna!
Beschluss der LDK in Dortmund in 21./22.08.2021 Beschluss als PDF 1. Wissenschaft & Forschung brauchen gute Rahmenbedingungen Ob bei der Erforschung des Klimawandels, der Entwicklung von Impfstoffen oder der Aufklärung von Verschwörungsmythen – Wissenschaft und Forschung sind von elementarer gesellschaftlicher Bedeutung! Mit der höchsten Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Europa, sollte der Forschungs- und…
Land
Zukunft ländlicher Raum 4.0
Beschluss der LDK in Dortmund am 21./22.08.2021 Beschluss als PDF Ökologisch nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfähig! Ein ländlicher Raum, in dem die Menschen gut und gerne leben – dafür arbeiten wir Grüne. Uns geht es darum, das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in unserem Land Realtität werden zu lassen. Aber dafür braucht es aktive Politik anstelle…