LaVo-Beschluss

Europa ohne Grenzen – Armut bekämpfen und Integration fördern

Die Europäische Union als politische Einheit und Binnenmarkt mit offenen Grenzen soll die Mobilität der Menschen erleichtern. Dies führt seit einigen Jahren zu dynamischen Wanderungsbewegungen. Die Migration aus den neuen osteuropäischen Beitrittsländern, die mit den Erweiterungen der EU in 2004 und 2007 zu verzeichnen ist, wird aktuell durch eine Zuwanderung aus den südlichen europäischen Ländern aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ergänzt.

Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Solange in einem Europa ohne Grenzen wirtschaftliche Unterschiede existieren, wird es Gründe für niedrig qualifizierte und auch für hochqualifizierte Menschen geben, Jobs mit besserer Bezahlung und damit besseren Lebensbedingungen außerhalb ihrer Heimatländer zu suchen. Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass dabei immer nur für die jeweilige Arbeitsmarktlage passgenaue qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer kommen. Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die europäische Integration grundsätzlich in Frage. Wer Grenzen wieder schließen will oder die Ausweisungen von missliebigen europäischen Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland fordert, macht keine lösungsorientierten Vorschläge nach vorn. Stattdessen werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und es wird suggeriert, dass man Migration in einem Europa ohne Grenzen durch Repression steuern kann. Doch die Freizügigkeit von Personen ist eine der vier europäischen Grundfreiheiten und Teil der europäischen Bürgerrechte. Bürgerrechte sind unteilbar. Das gilt auch für Menschen aus Bulgarien und Rumänien.

Bundesinnenminister Friedrich bedient in unerträglich populistischer Art und Weise Ressentiments und Vorurteile, wenn er Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Südosteuropa kriminalisiert und ihnen pauschal unterstellt, dass sie kommen, um unser Sozialsystem zu missbrauchen. Anstatt seine eigene Verantwortung für die Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern wahrzunehmen und vor Ort Hilfen anzubieten, ruft er die Kommunen auf, Mut zu haben und die Menschen zurückzuschicken. Das von ihm dargestellt Bedrohungsszenario ist ein Zerrbild der aktuellen Situation. Es ist bitter, dass ausgerechnet die CDU/CSU nun für die Einschränkung der Europäischen Bürgerrechte eintreten. Denn es war ja gerade der christdemokratischen Parteienfamilie zu verdanken, dass es zu diesen Europäischen Bürgerrechten überhaupt gekommen ist.

2011 gab es in Deutschland 147.000 Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Was meist verschwiegen wird, sind die Abwanderungen von Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern und Anderen, so dass im Saldo eigentlich 58.000 Menschen aus diesen beiden Ländern zu uns gekommen sind. In NRW stand 2011 einem Zuzug von rund 25.700 Menschen aus beiden Ländern der Fortzug von  16.700 Menschen gegenüber. Das heißt, die Gesamtzahl der Menschen aus Bulgarien und Rumänien hat sich 2011 in NRW um etwa 9.000 Personen erhöht.

Nach einer Sonderauswertung der Daten des Mikrozensus für den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration gehen 80 % der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nach. 22 % von ihnen sind sogar hochqualifiziert und verfügen über akademische Abschlüsse.

Bis zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahr 2014 ist für diese Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt stark eingeschränkt und oft auf die Möglichkeit begrenzt, ein Gewerbe anzumelden. An Sozialleistungen besteht lediglich ein Anspruch auf Kindergeld. Erst mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt ein bedingter Anspruch auf weitere Sozialleistungen hinzu. Migrationsforscher gehen davon aus, dass dann die Beschäftigung und nicht die Arbeitslosigkeit der Zugewanderten zunehmen wird.

Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 zu früh war und man den Ländern noch etwas Zeit für ihre wirtschaftliche Entwicklung hätte geben müssen. Nach wie vor ist Bulgarien das ärmste Land in der EU. Das dortige Bruttoinlandsprodukts pro Kopf liegt bei 44 % des EU-Durchschnitts, bis zur Hälfte der Bevölkerung ist von Armut bedroht. Um zu den anderen EU-Ländern aufzuholen wird es noch ein langer Weg sein.

Was wir benötigen ist eine versachlichte, lösungsorientierte Debatte, die sich an  Fakten und konkreten Problemlagen orientiert. Die von Ressentiments, Panikmache und einer europaskeptischen Propaganda geprägten Stellungnahmen aus der CDU und CSU verstärken in gefährlicher Weise eine gesellschaftspolitische Abwehrhaltung. Zudem rufen sie unselige Erinnerungen an historisch längst überholt geglaubte Debatten wach, die wir als Antiziganismus kennen und sowohl aufgearbeitet als auch überwunden haben sollten.

Europa und die Nationalstaaten müssen sich jetzt den Herausforderungen stellen, die mit der Migration in einem offenen Europa verbunden sind:

Die europäische Union kann nicht die Augen davor verschließen, dass in ihren Mitgliedsstaaten ethnische Minderheiten nicht nur von Armut, sondern nach wie vor auch von massiver Diskriminierung bedroht sind. Solche perspektivlosen Lebensbedingungen bringen die Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen. Hier steht die Europäische Union in der Verantwortung für menschenwürdige Lebensbedingungen in ganz Europa einzutreten und Diskriminierungen entgegen zu wirken.

Die Kommunen brauchen Unterstützung für die Integration vor Ort:

Die Integration der Gruppe der nicht qualifizierten Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Südosteuropa stellt insbesondere Kommunen vor große Herausforderungen. Sie waren und sind nicht auf diejenigen vorbereitet, die ohne Ausbildung und oft ohne Krankenversicherung in Obdachlosenunterkünften oder in „Problemimmobilien“ unterkommen. Zum Beispiel stieg die Zahl der Zuwanderer und Zuwanderinnen, die in prekären Verhältnissen leben, in Duisburg von Ende 2011 bis Mitte 2012 von 4.656 auf 5.234 Personen. In Dortmund stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von 2.341 auf 2.969 Menschen. Hinzu kommt eine Dunkelziffer aufgrund von fehlenden Anmeldungen. Die Kommunen erwarten zu Recht Unterstützung für eine Integration dieser Gruppe, die über Qualifizierung und Bildung erfolgen muss. Jeder und jede, der/die zu uns kommt, soll eine faire Integrationschance und damit die Möglichkeiten erhalten, für sich und seine/ihre Familie den Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.

Die Politik ist gefordert, Abwehrhaltungen in den Stadtteilen entgegenzuwirken und dort wo sie auftauchen ein klares Zeichen gegen rassistische Haltungen in der Bevölkerung zu setzen. Zivilgesellschaftliches Engagement für ein Miteinander vor Ort, wie es sich in manchen Städten bereits beobachten lässt, begrüßen wir.

Es sind konkrete Angebote notwendig, um die Integration der Neuzuwandererinnen und Neuzuwanderer zu fördern. Die Kommunen in NRW brauchen dafür vom Bund und vom Land Unterstützung. Es kann und darf nicht sein, dass in einem reichen und integrationsstarken Land Menschen am Rande der Gesellschaft leben und sich ohne medizinische Versorgung und die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen, selbst überlassen bleiben.

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