LDK-Beschluss

Für eine neue Familienpolitik!

I.

Neben der traditionellen Kleinfamilie haben vielfältige Formen des Zusammenhalts und miteinander Lebens an Bedeutung gewonnen. Diese reichen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bis hin zu familiären Netzwerken von Alt und Jung, die über Generationengrenzen hinweg auch Menschen ohne verwandtschaftliche Bindung einschließen.

Die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt muss auch in der Familienpolitik zum Markenzeichen bündnisgrüner Politik werden. Dazu ist eine visionäre Verbindung von sozialpolitischen mit bürgerInnenrechts- und gesellschaftspolitischen Forderungen notwendig.

Hierfür wünschen wir uns einen intensiven und breiten Austausch der verschiedenen Politikbereiche innerhalb unseres Landesverbandes.

II.

Ziel muss die vollständige Anerkennung und Gleichstellung aller Familienformen sein. Aus schwul-lesbischer Sicht sind dafür folgende politische Forderungen von zentraler Bedeutung:

  • Gleichstellung der Kinder aus Eineltern-, Regenbogen- und Patchworkfamilien mit Kindern aus klassischen Familien im Sozial-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht.
  • Förderung eines akzeptierenden gesellschaftlichen Umfelds für allein erziehende Mütter und Väter, für Patchwork- sowie Regenbogenfamilien in Kinderbetreuung, Schule (Bildungsmaterialien!) und Arbeitswelt.
  • Ausweitung des Adoptionsrechts auf eingetragene Lebenspartnerschaften und nicht-eheliche Lebensgemeinschaften. Ihnen wird nach geltendem Recht eine gemeinschaftliche Adoption verwehrt.
  • Einführung eines eigenständigen familienrechtlichen Instituts (Familienvertrag), in dem Erwachsene die relevanten familienrechtlichen Fragen verbindlich miteinander regeln können. Die Berücksichtigung von Familienformen mit mehr als zwei sozialen Elternteilen ist dabei ein zentrales Anliegen von Patchwork- und Regenbogenfamilien.
  • Stärkung der Rechte sozialer Elternschaft. Enge soziale Vertrauens- und Näheverhältnisse, in denen Erwachsene Verantwortung für Kinder übernehmen, z.B. durch längere häusliche Gemeinschaft, brauchen verstärkten Schutz.
  • Weiterentwicklung der Rechte unterhaltspflichtiger Väter im Umgangs- und Sorgerecht. Wir möchten eine Diskussion in der Partei darüber anregen, wie die Rechte der Väter ausgestattet werden sollen.
  • Erleichterung des Zugangs zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen auch außerhalb der Ehe.
  • Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften als Pflegeeltern, insbesondere keine Schlechterstellung bei der Betreuung durch Pflegeelterndienste.
  • Wohnformen, Pflege-, Hilfe- und Betreuungsangebote Älterer und Pflegebedürftiger auch auf die Belange von Menschen mit gleichgeschlechtlichem Lebenskonzept ausrichten.

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