LDK-Beschluss

Gegen den Import von Blut-Steinkohle. Für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit.

Im Jahr 2018 wird die letzte Steinkohlezeche in NRW schließen. Genutzt wird die Steinkohle jedoch weiterhin bei der Stahlindustrie und bei der Gewinnung von Wärme und Strom. Deutschland importiert schon lange den Großteil der Steinkohle. Importiert wird sie – auch als „Blutkohle“ von Akteuren der Zivilgesellschaft bezeichnet – aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt, die eine Gemeinsamkeit haben: Die Abbaubedingungen sind menschenunwürdig, die Gewässer und Böden werden vergiftet, die lokale Bevölkerung wird mit Zwang umgesiedelt und Menschenrechts- sowie Umweltaktivisten sind aggressiven Repressionen ausgesetzt.
Besonders problematisch sind die Abbaubedingungen Beispielsweise in Südafrika und Kolumbien: Im südafrikanischen Steinkohlegebiet „Mpumalanga“, ehemalige Partnerregion von NRW, sickert mit Schwefelsäure und Schwermetallen belastetes Grubenwasser in Flüsse, Seen und Grundwasser. Besonders Kinder sowie Menschen ohne oder mit geringen Zugang zu medizinischer Versorgung leiden unter den Auswirkungen des verunreinigten Wassers und der belasteten Luft. Im Nordosten von Kolumbien, in der Region „La Guajira“, verschärft der dortige Steinkohle-Tagebau ebenfalls massiv die Wasserknappheit der Region. Der Grundwasserspiegel sinkt und die Oberflächengewässer sind aufgrund des Schadstoffeintrages belastet. Für den Steinkohletagebau wird die lokale Bevölkerung, wie die indigene Bevölkerung der Wayuu, zwangsumgesiedelt. Der dortige Kohleproduzent Cerrejón beliefert unter anderem das deutsche Energieunternehmen RWE.

Für Transparenz über die Abbaubedingungen & für die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte.

Wir GRÜNE NRW fordern die Unternehmen dazu auf, transparent über die Abbaubedingungen von Steinkohle und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt außerhalb von Deutschland aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen: Verletzungen der Menschenrechte dürfen nicht länger geduldet und verschwiegen werden. Bei Auslandsgeschäften müssen deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte müssen verbindlich umgesetzt werden. Freiwillige Initiativen der Industrie wie bettercoal oder die Corporate-Social-Responsibility-Grundsatzerklärung der deutschen Kohlenimporteure sind nicht geeignet, eine substantielle Verbesserung in den Abbauregionen zu erreichen, sondern sind Feigenblätter, um die Politik von wirksamen Maßnahmen, wie einem Ausstieg aus der Kohleverstromung, abzuhalten.
Die Landesregierung fordern wir auf, die Probleme, welche die Kohleverstromung bei uns in den Abbauregionen verursachen, nicht länger zu ignorieren, sondern als einen gewichtigen Grund für einen Kohleausstieg anzuerkennen.
Die Abbaubedingungen, Förderung und der Transport von fossilen Energien und von Uran gefährdet in vielen Gebieten unserer Erde die Ökosysteme, die Verfügbarkeit von sauberem Wasser und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung. Besonders indigene Gemeinschaften sind von den negativen Auswirkungen sowie von Landnahmen und Repressionen betroffen.
Die GRÜNEN NRW streiten deshalb nicht nur für einen Kohleausstieg in Deutschland. Auch um international konsequenten Klimaschutz umzusetzen, der eine Erwärmung der globalen mittleren Temperatur um mehr als 1,5 Grad verhindert, brauchen wir eine weltweite Abkehr von fossilen Energien und Atomkraft.
Wir verstehen uns als parlamentarischen Partner einer breiten globalen Bewegung, die für Klimagerechtigkeit streitet. Solidarisch stehen wir mit den Akteuren der Zivilgesellschaft, mit Menschenrechts-, Klima- & Umweltaktivist*innen sowie den Gemeinschaften der indigenen Bevölkerung, die sich in ihren Regionen gegen den Abbau und Förderung fossiler Rohstoffe stellen und für Klimaschutz auf die Straße gehen.

Beschlossen auf der LDK vom 15./16.06.18

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