LaVo-Beschluss

GRÜN geht weiter!

Beschluss des Landesparteirats zur aktuellen politischen Lage. Die Grüne Regierungsbilanz kann sich trotz der schwierigen Bedingungen einer Minderheitsregierung sehen lassen. „GRÜN geht weiter!“ ist daher unser Motto für den Auftakt unseres Wahlkampfes.

Nach der Landtagswahl im Mai 2010 haben wir GRÜNE begonnen, unser Land ökologisch, demokratisch und sozial zu erneuern. Obwohl die rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit im Landtag hatte, wurden von uns viele Projekte angestoßen und wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes gefällt. Wir haben die Koalition der Einladung mit Leben gefüllt und für eine neue politische Kultur im Land gesorgt – im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften und auch mit den Fraktionen der Opposition.

Am 13. März jedoch haben sich FDP und Linke aus dem konstruktiven Dialog um die Zukunft unseres Landes verabschiedet. Für uns überraschend wurde seitens der Landtagsverwaltung mitgeteilt, dass der Landeshaushalt bereits in der zweiten Lesung eine Mehrheit braucht – auch in den Abstimmungen über die Einzelpläne des Haushaltes. Es waren bereits weitere Gesprächstermine sowohl mit der FDP wie auch mit der Linksfraktion geplant, wir wollten vor der dritten Lesung gesprächsbereit in diese Verhandlungen gehen. Beide Fraktionen haben sich aber entschieden, trotz der verabredeten Gespräche den Haushalt in zweiter Lesung abzulehnen – teils mitgeteilt über Presseäußerungen. Für uns GRÜNE war immer klar: Ohne eine Mehrheit in der Haushaltsabstimmung ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig und Neuwahlen unausweichlich. Dieser Fall ist nun eingetreten. Wir haben uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen und scheuen die Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Landes nicht. Wir wollen die Neuwahl des Landtages zu einer Volksabstimmung über die erfolgreiche Regierungsarbeit von GRÜNEN und SPD machen.

Denn unsere Regierungsbilanz kann sich trotz der schwierigen Bedingungen einer Minderheitsregierung sehen lassen. „GRÜN geht weiter!“ ist daher unser Motto für den Auftakt unseres  Wahlkampfes.

Wir wollen NRW weiter ökologisch erneuern. Wir wollen die Energiewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen. Unter anderem mit dem Windkrafterlass und der Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung haben wir in unserer Regierungsverantwortung wichtige Schritte eingeleitet. Wir haben das erste Klimaschutzgesetz in Deutschland vorgelegt, das wir in der nächsten Legislaturperiode verabschieden wollen. Auch der Natur- und Umweltschutz wird von uns noch stärker in den Fokus genommen werden, ebenso der Aus- und Aufbau einer belastbaren, aber dabei umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur. Die grüne industrielle Revolution muss weitergehen – hier liegen enorme Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Wir wollen NRW noch stärker zum Land der Bildung und der Chancen für alle Kinder machen. Wir haben den jahrzehntelangen Schulkrieg in NRW beendet und einen Schulkonsens geschaffen, der längeres gemeinsames Lernen fördert und die kommunale Schulentwicklung stärkt. Der enorme Zuspruch und die Gründung vieler neuer Gesamtschulen und Sekundarschulen sind eine Erfolgsbilanz. Die unsozialen Studiengebühren haben wir abgeschafft und wir haben in den Ausbau und die Qualität der Kitas investiert. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen weiter fördern, den Ganztag weiter ausbauen und ein inklusives Gemeinwesen schaffen, um das Menschenrecht auf Inklusion für Kinder mit und ohne Handicap umzusetzen.

Wir wollen die Städte und Gemeinden weiter stärken. Noch nie hat eine Landesregierung so intensiv in die finanzielle Unterstützung der Kommunen investiert, denn: Nur Reiche können sich arme Städte und Gemeinden leisten. Wir haben mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen den besonders notleidenden Kommunen Konsolidierungshilfen angeboten. Wir wissen aber auch, dass die Überschuldung der Kommunen nachhaltig nur abgebaut werden kann, wenn  der Bund endlich auch Verantwortung übernimmt und sich stärker an den kommunalen sozialen Kosten beteiligt, statt ihre Handlungsfähigkeit durch weitere Steuersenkungen zu schwächen.

Wir wollen unsere Demokratieoffensive weiterführen. Seit Regierungsantritt haben wir vor allem die direkte Demokratie gestärkt: durch weniger Ausschlusstatbestände, niedrigere Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden und durch Vereinfachung der Durchführung von Volksbegehren. Wir haben die Stichwahl wieder eingeführt und die Abwahl von BürgermeisterInnen durch die Bürgerschaft ermöglicht. Wir wollen auf Landesebene die Hürden für Volksentscheide deutlich senken, das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und digitale Mitsprache und Open Government stärken. Wir haben die Teilhabegerechtigkeit durch ein Sozialticket, das inzwischen fast landesweit angeboten wird, gestärkt.

Wir wollen den Landeshaushalt weiter konsolidieren – trotz der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise. Im vergangenen und in diesem Jahr haben wir bereits die Kreditaufnahme senken können. Auch im Haushalt 2012 hatten wir Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich vorgesehen, die in der Verfassung vorgeschriebene Verschuldungsgrenze wurde damit eingehalten. Um die Schuldenbremse bis 2020 erreichen zu können, werden wir die Aufgaben und Ausgaben des Landes NRW weiter kritisch überprüfen müssen. Aber: Ohne Bundeshilfe werden sich das Land und die Kommunen nicht aus ihrer dramatischen finanziellen Lage befreien können. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene nachdrücklich für die Einführung einer Vermögens- und erhöhten Erbschaftssteuer einsetzen und eine stärkere Bundesbeteiligung an den kommunalen sozialen Kosten fordern. Wir treten für die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes ein, damit sich auch der Bund an den Investitionen in Bildung beteiligen kann, zum Beispiel durch ein neues Ganztagsschulprogramm oder bei der Gestaltung der inklusiven Schule.

Wir wollen NRW weiter ökologisch und sozial erneuern und mit stärkeren Grünen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen: Für ökologische Erneuerung und zukunftsfähige Arbeitsplätze – für gute Bildung und Chancengerechtigkeit – für Demokratie und Mitbestimmung.
Diese und viele andere Projekte konnten wir trotz der schwierigen politischen und finanziellen Lage und in sehr kurzer Zeit im Land umsetzen – viele weitere Herausforderungen liegen jedoch noch vor uns. Damit nach 2011 auch 2012 als erfolgreiches GRÜNES Jahr in die Geschichte eingeht, werden wir einen kurzen, aber sehr engagierten und kreativen Wahlkampf führen, der auf Inhalte, auf Dialog und Beteiligung setzt. Mit unserer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, vielen engagierten Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort und einer motivierten Partei sagen wir:

GRÜN geht weiter!

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