LPR-Beschluss

Grün geht’s los

Städte und Gemeinden in NRW: nachhaltig – gerecht – vielfältig

Demokratie wächst von unten. In den Städten, Kreisen und Gemeinden unseres Landes wird maßgeblich über die Lebensverhältnisse und die Le­bensqualität vor Ort entschieden. Die Kommunalwahl 2009 ist für uns Grüne in NRW deshalb eine zentraler Baustein für unsere Demokratie, weil die Menschen vor Ort ganz direkt die Möglichkeit haben, ihre Lebensbedingungen politisch zu gestalten. Leitlinien grüner Kommunalpolitik sind Ökologie und Nachhaltigkeit, ge­rechte Bildungschancen, eine solidarische Gesellschaft vor Ort, Ge­schlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Bürgerrechten und der De­mokratie vor Ort. Als Grüne treten wir deshalb für starke und handlungsfähige Kommunen ein, für eine solide Finanzausstattung der Kommunen, die politischem Handeln in Städten und Gemeinden eine tragfähige Basis eröffnet. Wir wollen eine Stärkung der Demokratie von unten, indem wir den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Initiativen und Pro­jekten, in Stadtelternräten und Bürgerinitiativen und vielen anderen For­men gesellschaftlichen Engagements suchen. Die Grünen in NRW prägen seit über 20 Jahren die Politik in den Räten des Landes mit – als GestalterInnen, InitiatorInnen und ImpulsgeberInnen für viele neue Projekte und Ideen. Über 1500 MandatsträgerInnen arbeiten erfolgreich in den Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen, viele Grüne BürgermeisterInnen sind AnsprechpartnerInnen für Menschen vor Ort, zahlreiche DezernentInnen schaffen Grüne Transparenz in verkrusteten Verwaltungsstrukturen. Diesen Kurs wollen wir in den kommenden fünf Jahren weiterverfolgen. Die Grünen in NRW wollen Motor für ökologische, gerechte und weltoffene Politik in NRWs Städten, Gemeinden und Kreisen sein und ihre Position als drittstärkste kommunalpolitische Kraft in NRW ausbauen. Mehr Lebensqualität, mehr Nachhaltigkeit, mehr Chancen für die Men­schen in NRW – das ist unser Ziel.

Klimaschutz in NRW – Einsatz für die kommunale Energiewende

Die aktuellen Klimaprognosen zeichnen ein bedrohliches Bild. In diesem Jahrhundert wird ein Anstieg der Temperaturen und des Meeresspiegels erwartet, der gravierende Auswirkungen hat. Schon jetzt zeigen Starkre­genereignisse und Überschwemmungen, aber auch zunehmende starke Stürme, dass der Klimawandel auch in NRW bereits angekommen ist. Dies bestätigt unsere langjährigen Forderungen nach einer klimagerechten Poli­tik auch in der Kommune. „Global denken – lokal handeln“, dieser lang­jährige Leitsatz der Grünen ist aktueller denn je. Energieeinsparung, der Einsatz effizienterer Energietechnik und der mas­sive Ausbau erneuerbarer Energien schonen dabei nicht nur das Klima. Sie sorgen auch dafür, dass Aufträge und Wertschöpfung in der Region blei­ben und Arbeitsplätze im Handwerk, in der Landwirtschaft und bei Dienst­leisterInnen geschaffen und gesichert werden. Dezentrale Lösungen, der Ausbau der Kraft­Wärme­Kopplung, die energetische Sanierung öffentli­cher Gebäude, verbindliche Energieeinsparziele, eine an Energieeffizienz orientierte Beschaffungspolitik auch für Geräte und Fahrzeuge und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind Bausteine eines kommunalen Kli­ma­Programms, das Arbeitsplätze vor Ort schafft. Einkommensschwache Haushalte werden die dramatischen Energiepreis­steigerungen schon bald nicht mehr bewältigen können. Hohe Energieprei­se sind damit eine sozialpolitische Herausforderung. Für uns Grüne gilt: Eine Grundversorgung mit Energie, die zum Leben und zur sozialen Teilhabe unerlässlich ist, muss sichergestellt sein. Die Abschaffung oder Reduzierung von Energiesteuern lehnen wir ab, denn das ist nicht sozial gerecht und fördert Energieverschwendung. Ebenso wenig sind spezielle Sozialtarife für Bedürftige sinnvoll. Sie stig­matisieren die Betroffenen und schaffen neue Ungerechtigkeiten. Dagegen sind Stromspartarife sozial gerecht und bieten gleichzeitig Anreiz zum Energiesparen. Darüber hinaus brauchen wir ein Verbot von Gas­und Stromsperren für einkommensschwache Haushalte, die regelmäßige An­passung der ALG­II­Sätze und eine aufsuchende Energieberatung, um so kurzfristig die schlimmsten Folgen der Energiepreissteigerungen abzumil­dern. NRW kann vom CO2­Land Nr.1 zum Energieland Nr.1 für erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden, wenn die kommunale Energiewen­de konsequent in Angriff genommen wird.

Mehr Angebote für Kinder: Bildung, Erziehung und Betreuung zu­sammenbringen

Wir Grüne stellen die Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik. Sowohl in den Kindertagesstätten als auch in den Schulen wollen wir allen Kindern faire Bildungschancen eröffnen und kein Kind zurücklassen. Die Tagesstätten sind für Kinder – neben ihren Familien – der wichtigste Ort von Bildung und Erziehung. Noch immer ist der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten nicht ausreichend verankert. Uns Grünen ist klar: Un­sere Kindertagesstätten leisten viel. Sie sind weit mehr als Betreuungsein­richtungen und müssen in ihrem Bildungsauftrag gestärkt werden. Nur so können wir verhindern, dass schon im frühesten Kindesalter die Weichen falsch gestellt werden. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kita­Platz ab dem ersten Lebensjahr. Mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz (Kibiz) haben sich die Bedingungen der Kindertagesstätten z.B. bei der Finanzierung oder den Öffnungszeiten nicht bedarfsgerecht verbessert oder sogar ver­schlechtert. Wir wollen endlich ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen auch für Kin­der unter drei Jahren schaffen und die Öffnungszeiten der Tagesstätten den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder anpassen. Dass Eltern für die Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder in der Kinder­tagesstätte Elternbeiträge entrichten müssen, ist ein Anachronismus und steht dem Bildungsauftrag der Kita entgegen. Wir wollen die Elternbeiträ­ge Schritt für Schritt abschaffen.

Längeres gemeinsames Lernen – bessere Chancen für alle in unse­ren Schulen

In unserem Schulsystem wollen wir Integration in einem umfassenden Sinne ermöglichen. Wir setzten auf die Wertschätzung der Vielfalt der Kin­der und Jugendlichen sowie auf individuelle Förderung anstelle einer „be­gabungsgerechten“ Auslese. Kein Kind darf in unseren Bildungsinstitutio­nen beschämt, keines zurückgelassen werden. Gute Schulen werden vor Ort gemacht – und nicht im Düsseldorfer Schul­ministerium verordnet. Viele Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren weit über ihre eigentlichen Aufgaben als Schulträger hinaus für ihre Schulen engagiert. Wir Grünen unterstützen die Kommunen in ihrer Forderung, kommunale Kompetenzen in der Schulpolitik auszuweiten, um auf diesem Weg eine engere Verzahnung von Schule, Jugendhilfe und sozialen Angeboten im Rahmen regionaler Bildungslandschaften zu ermöglichen. Wir wollen Chancengleichheit und bessere Leistungen in unserem Bil­dungssystem erreichen. Die skandinavischen Länder machen uns vor, dass dies zwei Seiten einer Medaille sein können. Deshalb wollen wir das gegliederte Schulsystem überwinden und eine Schule für alle Kinder schaf­fen – hierbei schließen wir Kinder mit .Behinderungen ausdrücklich ein. Auch in dieser Frage sind die Kommunen unsere Verbündeten. Aus päda­gogischen Gründen, aber auch weil in vielen, vor allem ländlichen Kom­munen aufgrund sinkender Schülerzahlen Schulschließungen drohen, wol­len wir Grünen, dass Kommunen die unterschiedlichen Bildungsgänge zu­sammenführen und Gemeinschaftsschulen gründen können. So kann im ländlichen Raum gewährleistet werden, dass Kinder nicht erst mehr als 30 Minuten oder viele Kilometer zur nächsten Schule fahren müssen. Wir un­terstützen alle Entwicklungen auf kommunaler Ebene, die das längere ge­meinsame Lernen aller Kinder zum Ziel haben. Als Grüne Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Initiativen von Eltern, Schulen und Kommunen zur Neugründung von Gesamtschulen. Ein wichtiges Ziel Grüner Kommunalpolitik ist der Ausbau der Ganztags­schulen. Mehr Raum und Zeit für gemeinsames Lernen und Leben in der Schule tut Kindern gut und fördert vor allem auch Kindern, die zuhause wenig Unterstützung erfahren. Deshalb muss die offene Ganztagsschule weiter ausgebaut und vielerorts qualitativ verbessert werden. Es muss ein kommunalpolitisches Ziel sein, zukünftig auf die Elternbeiträge in der of­fenen Ganztagsschule zu verzichten. Die qualitative Verbesserung der of­fenen Ganztagsgrundschulen und der zügige Ausbau von Ganztagsange­boten in den weiterführenden Schulen sind wichtige Aufgaben für die nahe Zukunft. Ein warmes Mittagessen, an dem alle Kinder und Jugendlichen teilnehmen können, muss zu einer Selbstverständlichkeit an allen Schulen werden.

Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche vor Ort

Wir Grüne haben uns immer für mehr Beteiligung und Mitentscheidung in der kommunalen Politik durch Kinder und Jugendliche stark gemacht. Dies wird künftig noch wichtiger. Denn der Trend, Jugendliche aus dem öffent­lichen Raum zu verdrängen, spielt sich in vielen Städten und Gemeinden ab. Die Satzungen der öffentlichen Plätze und Räume zum Beispiel müs­sen die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen stärker in den Blick nehmen. Dies gilt auch für die Beteiligung von jungen Menschen an den Entschei­dungen des kommunalen Lebens. In einigen Städten und Gemeinden exis­tieren zum Beispiel Jugendräte als politische Vertretung der Kinder und Jugendlichen mit weit reichenden Kompetenzen in den kommunalen Gre­mien. Jugendbeteiligung darf aber nicht zur Schein­Beteiligung verkom­men. Wir wollen echte Mitsprache und echte Mitentscheidung, auch und vor allem bei der direkten Sozialraumplanung.

Gemeinsamkeit macht stark ­ den sozialen Zusammenhalt sichern

Als Grüne in NRW wollen wir das soziale Zusammenleben vor Ort sichern. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Kinder, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Menschen ohne Schulabschluss und Berufsausbildung, Frauen im Alter und MigrantInnen sind besonders häufig von Armut be­troffen. Wir setzen uns dafür ein, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund zu besseren Lebenschancen zu verhelfen. Öffentliche Einrichtungen dürfen nicht als erste Opfer einer Rotstiftpolitik werden, die knappen Kassen geschuldet ist. Wir wollen, dass die Kommunen allen Menschen gesellschaftliche und kul­turelle Teilhabe ermöglichen. Darum treten wir in den ARGEN für eine Be­schäftigungspolitik ein, die ihre Beschäftigungsangebote und Qualifizie­rungsangebote an den Chancen zu einer Reintegration der Menschen in den Arbeitsmarkt ausrichtet. Wir fordern auch nach 2010 eine Einbindung der Kommunen in die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung der Leistungen für die Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit.

Zentral und mobil – Leben in Städten und Gemeinden

Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die auf attraktive Zentren setzt und einer flächenzerstörenden Zersiedelungspolitik den Riegel vorschiebt. Wir wollen mehr Leben in den Innenstädten und daher dort das Wohnen und eine mittelständische Einzelhandelsstruktur fördern. Wir fordern deshalb den Vorrang der Innenbereichsentwicklung vor der Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich. Dazu gehört auch die zukunftsorientierte Entwicklung von Wohnkonzepten für autoarmes Wohnen, für Mehrgenera­tionenprojekte, die das Leben in den Zentren dauerhaft attraktiv machen. Attraktive Orts­und Stadtzentren sind der Schlüssel dafür, dass sich die Menschen gerne dort aufhalten und der Handel und die Dienstleistungen in den Innenstädten gestärkt werden. Mobilität muss für alle Menschen möglich sein. Wir setzen deshalb auf ei­nen konsequenten Ausbau eines weitgehend barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs und Konzepte, die allen Menschen unabhängig von ihrer Ein­kommensstruktur den Zugang zu Mobilität ermöglichen. Wir Grüne treten dafür ein, dass Busse und Bahnen ausgebaut werden und Rad­und Fuß­gängerverkehr Vorfahrt erhalten. Dazu müssen die Bundeskürzungen im Öffentlichen Verkehr (ÖV) zurückgenommen werden und das Land wieder mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Kommunen durch eine Verände­rung der rechtlichen Rahmenbedingungen in NRW die Möglichkeit erhal­ten, in Modellversuchen die City­Maut oder solidarisch finanzierte Tickets zu erproben. Auf Grüne Initiative ist in Dortmund ein Sozialticket eingeführt worden. Vergleichbare Angebote wollen wir flächendeckend in allen Verkehrsver­bünden des Landes umsetzen. Auch das Nahverkehrsangebot in der Fläche muss verbessert werden. Eine integrierte Verkehrsplanung ist nötig, um überdimensionierte Straßenbau­projekte zukünftig zu vermeiden, die Pendlerströme bewältigen und die Luftverschmutzung in Ballungsräumen zügig abzubauen.

Heute – für Morgen: Daseinsvorsorge und Finanzen

Als Folge der kommunalen Finanznot wird in regelmäßigen Abständen durch die Privatisierungsideologen auf Landesebene („Privat vor Staat“) und andere der Ruf nach der Privatisierung kommunaler Infrastruktur laut. Internationale Konzerne wollen kommunale Wasserwerke kaufen oder in öffentlich­privaten Partnerschaften zentrale Versorgungsleistungen über­nehmen. Auch unsere Stadtwerke stehen unter massivem Druck der gro­ßen Energieversorger, und immer wieder wird von Seiten der Energiever­sorger versucht, ihnen die Existenz zu entziehen. Wir wollen, dass die Kommunen auch in Zukunft die Leistungen der kom­munalen Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe in eigener Regie behal­ten. Die Grünen stehen daher für eine Rekommunalisierung der Strom­und Gasnetze und für eine Stärkung der Stadtwerke. So ermöglichen wir bürgernahe, soziale und ökologische kommunale Energiedienstleistungen. Die stetige Steigerung der Energiepreise zugunsten weniger, übermächti­ger Monopolkonzerne muss gestoppt werden. Der Zugang aller BürgerInnen zu lebensnotwendigen Gütern und Dienst­leistungen muss gewährleistet sein. Wir setzen dabei auf demokratisch kontrollierte und transparente Strukturen. Eine Politik, die Gewinne priva­tisiert und Zuschussgeschäfte in öffentlicher Hand belässt, lehnen wir ab. Das Vertrauen in die Politik und die Demokratie hängt auch davon ab, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen für alle zugänglich bleibt. Wir wollen eine Haushaltspolitik, die den Kommunen wieder Handlungsspielräume eröffnet, Haushaltssicherung und Schuldenabbau nicht in den Widerspruch zur Erfüllung aktueller Aufgaben bringt und in der sich politische Prioritäten widerspiegeln: Klimaschutz, Bildung und soziale Stabilität haben für uns Vorrang. Bei kommunalen Investitionen gilt es, genau und doppelt hinzuschauen: Welche Folgekosten ergeben sich aus ihnen? Geht es auch anders oder eine Nummer kleiner? Sind Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg möglich? Wir wissen aber auch: Damit die Kommunen insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit künftig ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen können, muss eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden wiederhergestellt werden. Die Politik der Landesregierung, Kosten von der Landesebene auf die kommunale Ebene zu verlagern, um die eigene Haushaltsbilanz zu verbessern, lehnen wir ab. Wir treten stattdessen für eine kommunale Finanzreform ein, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft sichert.

Wir werden bunter…

Das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Generationen ist wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik. Verschiedene Kulturen bereichern un­ser Zusammenleben. Dass es vor Ort gelingt, erfordert Toleranz und die Bereitschaft zum Dialog von allen Seiten, aber auch eine klare Abgrenzung gegen die Feinde der Demokratie und weltoffener Städte vor Ort. Rassis­mus und Fremdenfeindlichkeit werden wir als Grüne in unseren Kommu­nen aktiv durch Dialog, Aufklärung und eine gezielte Zusammenarbeit mit den lokalen Bündnissen gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen. Wir wollen vor Ort allen Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zu einer angemessenen und würdigen Religionsausübung – z. B. auch durch den Bau von Moscheen ­ermöglichen.

…älter, und weniger

Die Auswirkungen des demographischen Wandels sind in NRW sehr unter­schiedlich. Neben wachsenden Regionen stehen schrumpfende. Je früher die Kommunen darauf reagieren, desto handlungsfähiger sind sie. Auch Regionen, die zurzeit noch wachsen, müssen sich auf die Veränderung der Altersstruktur ihrer EinwohnerInnen einstellen. In einer älter werdenden Gesellschaft bestimmt die Frage, was alte Men­schen brauchen, die kommunale Politik immer stärker. Wir wollen, dass die Menschen in ihrem angestammten Umfeld bleiben können. Die Selbst­versorgung muss durch kurze Wege und eine gute pflegerische Versor­gung sichergestellt werden.

Arbeit und Wirtschaft – die Basis wird vor Ort geschaffen

Die Kommunen müssen sich immer stärker in einer harten wirtschaftlichen Standortkonkurrenz bewähren. Wir wollen die Vernetzung von Wissen­schaft, Wirtschaft und Kommune vorantreiben. Innovation und Grün­dungsgeist wachsen in einem Klima, das von Toleranz und Wagnisbereit­schaft geprägt ist. So wollen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeits­und Ausbildungsplätze schaffen. Sie werden überdurchschnittlich oft von kleinen und mittlere Unternehmen und Unter­nehmensgründerinnen geschaffen. Wir wollen diese Unternehmen gezielt unterstützen durch eine gezielte regionale Auftragsvergabe und ein Ver­waltungshandeln, das auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unterneh­men ausgerichtet ist. Wir setzen auf die Stärkung regionaler Wirtschafts­kreisläufe und treten dafür ein, dass die noch schlummernden Potentiale beispielsweise in der Energiewirtschaft oder der ökologischen Landwirt­schaft gehoben werden. Wir wollen, dass die regionalen Wirtschaftscluster einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und gezielt weiterentwickelt werden.

Die kreative Stadt – Grün machts möglich

Kultur ist identitätsstiftend. Durch die Stärkung ihrer kulturellen Szene kann eine Kommune viel gewinnen. Kultur ist einer der kreativsten Moto­ren der Gesellschaft. In der Kommune ist sie ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft, die neben fachlicher Qualifizierung auch kulturelle und interkulturelle Kompetenz braucht. Dieses Potential müssen die Städte und Gemeinden gezielt entwickeln. Kulturelle Bildung ist nicht nur für Kin­der ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Persönlichkeitsentwicklung, son­dern muss auch Teil lebensbegleitenden Lernens sein, das eine globalisier­te Welt braucht. Wir treten für einen Zugang zu Kultur für alle ein. Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht an den Grenzen der Kulturinstitutionen en­den.

Geschlechtergerecht und emanzipatorisch – Grüne Gleichstel­lungspolitik beginnt kommunal

Die GRÜNEN in NRW stehen für eine moderne Gleichstellungspolitik, die wir als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern begreifen. Wir haben mit unserer Gleichstellungspolitik die Gesellschaft in den vergangenen Jahren sehr weitgehend verändert – aber wir sind nicht am Ziel. Noch immer übernehmen Frauen die Hauptaufgabe in der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen, noch immer sind sie in den Führungs­und Leitungsebenen von öffentlichen Unternehmen, von Behörden und Äm­tern, von privaten Unternehmen unterrepräsentiert. Wir treten deshalb für eine konsequente Frauenförderpolitik und eine Überprüfung aller Be­schlüsse auf ihre Auswirkungen auf Männer und Frauen ein. Noch immer ist auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer ein Problem. Deshalb setzen wir auf einen konsequenten Aus­bau der Kinderbetreuung und auf die Ganztagsschule. Die Potenziale von Migrantinnen können nur durch eine wirkungsvolle Anti­Diskriminierungs­Strategie zum Tragen kommen ­ mit allen Konsequenzen für kommunale Angebote und Maßnahmen. Die politische Partizipation von Frauen und Mädchen jeder Herkunft und jeden Alters muss gestärkt werden. Wir set­zen uns trotz der Kürzung der Landesmittel durch die schwarz­gelbe Regierung für den Erhalt der Fachkräfte in den Frauenhäusern, Beratungs­stellen, Notrufen und spezifischen Anlaufstellen für Mädchen und Frauen ein.

Demokratie wächst von unten – ­für starke Grüne bei den Kommunalwahlen 2009

CDU und FDP haben durch kommunalfeindliche Entscheidungen in dieser Legislaturperiode die kommunale Demokratie vor Ort geschwächt. Die Ab­schaffung der Stichwahlen und die Änderung der Gemeindeordnung haben die Stellung der Räte und damit der gewählten VolksvertreterInnen un­tergraben. Wir Grüne sind jedoch fest überzeugt: Wer Demokratie stärken will, muss die Entscheidungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort verbessern und die Möglichkeiten ehrenamtlicher PolitikerInnen in den Kommunalparlamenten verbessern, nicht verschlechtern. Für uns sind bürgerschaftliches Enga­gement und ehrenamtliche Tätigkeit wesentliche Bestandteil einer aktiven, demokratischen Zivilgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass sie ge­stärkt wird. 2009 bietet die Chance, dass Nordrhein­Westfalens Städte und Gemein­den ökologischer, sozialer und bürgerfreundlicher werden. Grüne Ideen sind längst mehrheitsfähig geworden – in vielen kommunalen Koalitionen oder Bündnissen. Unser Ziel ist es, vor Ort stärker zu werden – damit Grüne Politik wachsen kann.

GRÜN vor Ort. Für Morgen.

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