LaVo-Beschluss

Grüne NRW sagen Nein zu ACTA

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW unterstützt die Proteste gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). ACTA soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, der EU und neun weiteren Ländern. Das Abkommen steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Es ist das Ergebnis reiner Hinterzimmerpolitik, ausgehandelt von Wirtschaftsvertretern mit einem Bruchteil der Regierungen, darunter die USA und Japan.

Die Folgen: Mit ACTA werden Datenaustausche im Internet konsequent gescannt und das Abkommen könnte es Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Mit ACTA wird so unser Recht auf freien Informationsaustausch unverhältnismäßig eingeschränkt. Aus diesem Grund hat in dieser Woche Polen die ACTA-Ratifizierung gestoppt. Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden.  Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet.

In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich den Beschluss „ACTA zu Fall bringen“ des Grünen Bundesvorstandes, in dem es heißt:

„Wir Grüne streiten vielmehr für einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie den Interessen der NutzerInnen und der Allgemeinheit bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Wir wollen gemeinsam neue Wege mit allen Beteiligten erarbeiten, um unser Ziel „Vergütung statt Verfolgung“ zu erreichen. ACTA widerspricht diesem Ziel, es manifestiert einen antiquierten, überholten und am Ende auch erfolglosen Politikansatz und verweigert sich konsequent einer Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts. „

Am 11. Februar werden in ganz Deutschland Protestaktionen gegen ACTA stattfinden. Wir unterstützen die Proteste und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen:

  • Bielefeld, Hauptbahnhof 13 Uhr mit Matthi Bolte MdL
  • Düsseldorf, Heinrich-Heine-Platz 14 Uhr mit Stefan Engstfeld MdL
  • Aachen, noch unbekannt 13 Uhr
  • Bonn,  Kaiserplatz (am HBF) 13 Uhr
  • Münster, Servatiiplatz 13.30 Uhr – 16:30 Uhr
  • Dortmund, (südlich) des Hauptbahnhofs, unterhalb der Freitreppe 15 Uhr
  • Köln, Roncalliplatz  11 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Neuss, Marktplatz (vor dem Rathaus) 12 Uhr

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