LDK-Beschluss

Grüner Aufbruch für NRW!

Die Grüne Wahlaussage zur Landtagswahl 2010. Beschlossen auf dem Landesparteitag am 6. und 7. Februar in Essen.

Schwarz-Gelb beenden – Grüner Aufbruch für NRW!

Am Ende des letzten Jahres richteten sich die Augen vieler Menschen in den Ländern dieser Erde nach Kopenhagen. Sie waren bewegt von der Frage, ob es den führenden und kommenden Industrieländern gelingt, einen wirklichen klimapolitischen Durchbruch zu vereinbaren, mit dem Ziel, die Folgen des Klimawandels für alle Menschen dieser Erde auf ein noch erträgliches Maß einzudämmen.

Diese Hoffnung ist enttäuscht worden. Kopenhagen 2009 hat gezeigt, dass nationale Eigeninteressen, starke wirtschaftliche Interessen und Lobbykräfte einen klimapolitischen Durchbruch verhindern. Die Lebensbedingungen für unsere Kinder und Kindeskinder sind bedroht, und es bleibt nur noch eine kurze Zeitspanne, um weltweit über die Lebensverhältnisse ganzer Generationen zu entscheiden.

Das vergangene Jahr war auch das Jahr, in dem deutlich wurde, dass ein unreguliertes Finanzsystem selbstzerstörerische Qualität für das Bankensystem, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, und am Ende für den entfesselten Kapitalismus selbst entwickelt hat. Wohlstand und Sicherheit sind für viele Menschen erkennbar in Gefahr geraten, das marktradikale Versprechen eines rationalen, sich selbst regulierenden Marktes hat sich als ebenso interessengeleitete wie falsche Beruhigungsformel gezeigt.

Die Klima- und Finanzkrise, aber auch die immer noch wachsende Zahl hungernder Menschen in einer reichen Welt stellen unsere Art zu produzieren, zu wirtschaften, zu transportieren und zu konsumieren radikal in Frage.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass dreißig Jahre nach der Debatte um eine Bildungsreform unser Land nur wenige Schritte weitergekommen ist auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Noch immer hängt der Bildungsabschluss eines Kindes stark von seiner Herkunft ab, noch immer ist der Anteil von Kindern aus bildungsfernen Schichten an unseren Universitäten gering. Es fehlt Chancengleichheit und ein Bildungsaufbruch. Dies verstärkt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Damit ist die Hoffnung auf soziale Aufwärtsmobilität, nach der es dem eigenen Kind besser gehen kann

als den Eltern, inzwischen für viele gebrochen. Das ist auch ein Grund, dass sich für ein Drittel der Menschen ihre Lebensperspektive und die ihrer Kinder zunehmend als hoffnungslos und ohne Chance auf Verbesserung darstellt.

Das ist nicht die Gesellschaft, wie wir GRÜNE sie wollen. Es sind vielmehr Entwicklungen, die unser Land in eine falsche Richtung führen, Zukunft verspielen und Lebenschancen verbauen.

Zeit zum Wechsel in NRW: Grün stärken – ökologisch-soziale Wende und Bildungsreform ermöglichen

Wir stehen in NRW in den kommenden Jahren vor gewaltigen politischen Herausforderungen, auf die CDU und FDP keine Antwort haben. Die drängenden Fragen des Klimawandels und der Wirtschaftskrise, des Bildungsdesasters und der sozialen Spaltung brauchen aber eine Antwort, die zu einer wirklichen Lösung führt.

Die Bilanz von Schwarz-Gelb in NRW ist desaströs: Eine selektive, restaurative Schul- und Bildungspolitik, eine Klimaschutzpolitik ohne Konsequenz und Nachdruck, eine interessegeleitete Energie- und Industriepolitik ohne zukunftsfähigen Neuansatz, Städte und Gemeinden am Rande des finanziellen Ruins, Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Infrastruktur, Eingriffe in die kommunale Demokratie, Abbau von Bürgerrechten sind nur einige Beispiele auf der langen Liste schwarz-gelber Fehlleistungen.

Wir wollen verhindern, dass die nächsten fünf Jahre zu weiteren fünf verlorenen Jahren für das Land werden. Denn: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir wollen als GRÜNE in NRW, dass unser Land Teil der Lösung dieser Probleme wird und nicht Teil des Problems bleibt.

Wir wollen, dass unser Land die Zukunft gewinnt. Darum wollen wir Grüne in NRW einen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und

Sozialpolitik – den GREEN NEW DEAL, ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm.

Wenn NRW den Anschluss an die ökologische industrielle Revolution verpasst, werden die Arbeitsplätze der Zukunft in den Ländern entstehen, die heute schon verstehen, dass die Zukunft von Wirtschaft und Wohlstand grün sein wird. Denn wir müssen in eine nachhaltige Infrastruktur investieren, in eine ökologische Wirtschaft, in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich.

Unser überholtes, sozial ungerechtes und leistungsfeindliches Bildungssystem schadet NRW. Schwarz-Gelb hat das Aussortieren weiter verschärft. Das wollen wir stoppen und umkehren: Mit mehr Qualität in den Kitas, einer gemeinsamen Schule aller Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit, besserem Studium ohne Gebühren. Nordrhein-Westfalen braucht alle Talente: Starke Bildung für ein starkes Land. Die soziale Spaltung verschärft sich. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Was Schwarz-Gelb in NRW etwa mit dem Verkauf der LEG und dem Ende der Arbeitslosenzentren betrieben hat, setzt die Bundesregierung fort: Unsinnige Steuergeschenke werden bei den Sozialleistungen eingespart, der Staat wird systematisch geschwächt.

Unsere Kommunen stehen vor dem Finanzkollaps. Nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden haben ausgeglichene Haushalte. Schwarz-Gelb betrügt die Kommunen systematisch um Milliarden-Einnahmen und zwingt ihnen gleichzeitig immer neue Aufgaben auf. Gerade weil viele Entscheidungen für die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort fallen, fordern wir eine langfristige, solide und verlässliche Kommunalfinanzierung.

Die Regierung von CDU und FDP in NRW hat mit dem Prinzip „Privat vor Staat“ das Drehbuch für die schwarz-gelbe Bundespolitik vorgelegt. Diesen Durchmarsch mit seinen jetzt auf Landes- wie auf Bundesebene zu besichtigenden Folgen wollen wir stoppen.

In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt um die Chance, Schwarz-Gelb für seine katastrophale Bilanz abzuwählen und die Bundesratsmehrheit von CDU und FDP zu brechen und damit z.B. den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu verhindern.

Schwarz-Gelb im Bund – ohne Führung in die Sackgasse

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund hat einen Fehlstart hingelegt. Handfester Streit um Personalien und die Steuerpolitik, Halbwahrheiten und Desinformation über den Afghanistan- Einsatz bestimmen die Debatte der ersten drei Regierungsmonate. Das Regierungsprogramm trägt die Handschrift einer unsozialen und anti-ökologischen Ausrichtung.

Steuerpolitisch hat die FDP knallharte Klientelpolitik durchgesetzt. Besserverdienende, Erben und Hoteliers werden mit Steuersenkungen unterstützt, die Zeche zahlt die breite Masse der ArbeitnehmerInnen. Die FDP-Forderung nach „Mehr Netto vom Brutto“ entpuppt sich als Versprechen für das obere Drittel der Gesellschaft, verschärft die soziale Spaltung und untergräbt die Handlungsfähigkeit des Staates.

Ökologisch und energiepolitisch riskiert die CDU-FDP-Koalition die Zukunft. Der Atomausstieg wird mit längeren Laufzeiten zurückgedreht und damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Deutschland wird auch in den nächsten Jahren keine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen. Bei den Bürgerrechten ist die FDP als Bettvorleger gelandet. Es gibt mit ihr keinen modernen Datenschutz geben, die Internetsperren werden nicht aufgehoben, und auch die Wehrpflicht wird nicht abgeschafft, sondern lediglich erneut verkürzt.

NRW muss ein starkes Gegengewicht gegen diese unsoziale Politik aus Steuergeschenken für Reiche und Klientelpolitik für Hoteliers und große Energieunternehmen und sozialer Spaltung werden.

GRÜNE: Eigenständig für eine Politik der linken Mitte

Das Fünfparteiensystem auf Bundesebene und in vielen Bundesländern ist eine Realität.

Wir wollen als GRÜNE eine mögliche Koalition nicht von der Frage abhängig machen, wie wir die innere Verfassung oder das Parteimilieu möglicher Koalitionspartner beurteilen, sondern daran, wie viel grüne Politik sich in einer möglichen Regierungskonstellation umsetzen lässt, und ob es gelingt, eine ökologisch-soziale Wende für NRW einzuleiten.

Die GRÜNEN in NRW sind auch keine „Bindestrich-Partei“, die sich über bestimmte Bündnisse oder Farbenspiele definiert. Wir stehen für einen Kurs der Eigenständigkeit, der auf einem klaren Fundament von Werten und Inhalten steht.

Eigenständigkeit heißt für uns GRÜNE in NRW, in den Macht- und Verteilungskämpfen, die in unserem Land ausgetragen werden, klar Position zu beziehen: für eine ökologische Politik, die für die Schutzinteressen von Mensch und Natur eintritt und Wirtschaft und Umwelt miteinander versöhnt, für eine Bildungspolitik, die soziale Gerechtigkeit und bessere Leistungen schafft, für eine soziale Politik, die Chancengleichheit und Teilhabe ermöglicht und Verteilungsgerechtigkeit herstellt, für eine Bürgerrechtspolitik, die Demokratie stärkt, Freiheit sichert und Minderheiten schützt.

Eigenständigkeit ist das Gegenteil von Beliebigkeit. Eigenständigkeit heißt für uns nicht Äquidistanz, denn wir wissen, dass bei allen Unterschieden unsere programmatische Schnittmenge mit der SPD in NRW in wichtigen Feldern am größten ist.

Eigenständigkeit heißt für uns vielmehr, selbstbewusst unser Programm als Grundlage möglicher Koalitionen anderen Parteien als Verhandlungsgrundlage anzubieten und die Schnittmenge für ein maximales Maß an Grüner Politik auszuloten. Natürlich gilt: Je stärker wir werden, desto mehr Grüne Politik können wir durchsetzen. Darum ist es für uns ein wichtiges Ziel, bei der Landtagswahl die Zustimmung für unsere Politik bei all denen, die eine gerechte und umweltverträgliche Zukunft für unser Land wollen, auszubauen.

Die GRÜNEN sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition.

Für jede Regierungsbeteiligung gibt es für uns eine Grundvoraussetzung: Sie hängt davon ab, ob sich genügend unserer politischen Ziele in dieser Regierung umsetzen lassen, ob die Richtung stimmt. Darum stehen die GRÜNEN NRW nicht zur Verfügung als Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Regierung von CDU und FDP, die als Industrielobby auf eine Energieerzeugung aus Kohle setzt und das Land energie- und klimapolitisch in die Sackgasse fährt, die mit Studiengebühren als Eingangshürde den Universitätszugang für viele qualifizierte junge Menschen versperrt und mit einem ständisch organisierten Bildungssystem Kindern die Zukunft verbaut. Jamaika ist kein Weg für die Grünen.

Die Entscheidung über andere Koalitionen wird nach einer Wahl anhand unserer Inhalte getroffen. Es ist dabei unser Ziel, ein Maximum an grüner Politik durchzusetzen.

Diese Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung für das Land. Darum müssen sich SPD und Linke die Frage stellen, ob sie weiter durch eine Politik der Verweigerung und Kommunikationslosigkeit die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb für die Menschen im Land nicht realisierbar erscheint.

Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie für eine konsequente ökologische Innovationspolitik in NRW Partnerin sein und ihre jetzigen Ankündigungen in Regierungsverantwortung auch umsetzen will, oder wieder vor innerparteilichen Streitigkeiten und Lobbyinteressen einknickt.

Die LINKE muss sich fragen lassen, ob sie bereit ist, in Regierungsverantwortung Mehrheiten herzustellen für eine soziale Bildungspolitik für eine wirkliche Klimaschutzpolitik in NRW für eine verlässliche Finanzpolitik für die Kommunen und eine verlässliche Haushaltspolitik des Landes.

Wenn dazu keine Bereitschaft besteht, wäre jede Stimme für SPD oder Linke eine verlorene Stimme für einen Politikwechsel in NRW.

Für die GRÜNEN ist klar: Gesprächsverweigerung und Tabus unter demokratischen Parteien sind gemessen an den anstehenden Problemen unseres Landes das falsche Mittel politischer Auseinandersetzung. Es kommt auf die Inhalte an. Für uns ist aber auch klar: Ein großes Industrieland wie NRW lässt sich verantwortlich nur in einer stabilen Koalition mit einem klaren Arbeitsprogramm und einem gemeinsamen Kabinett regieren.

Wir wollen keine kleine grüne Kurskorrektur, sondern den sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW: Die ökologische Transformation der Wirtschaft, den sozialen Aufbruch, eine Bildungsrevolution, eine konsequente Politik gegen Atom und Kohle, eine Offensive für Bürgerrechte und Datenschutz sowie eine geschlechtergerechte und weltoffene Gesellschaft. Wenn es hierfür eine belastbare parlamentarische Mehrheit im kommenden Landtag gibt, stehen wir für eine Koalition zur Verfügung. Für uns ist Regieren kein Selbstzweck, sondern muss einen sozial-ökologischen Politikwechsel zum Ziel haben. Regieren um jeden Preis überlassen wir gern CDU, FDP und SPD; Opposition um jeden Preis überlassen wir der Linkspartei.

Unser Ziel für die Landtagswahl am 9. Mai ist klar.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai wollen wir fünf Jahre falsche Politik an Rhein und Ruhr beenden und die Regierung von CDU und FDP ablösen. Wir werden nicht Steigbügelhalter einer abgewählten Regierung sein, die für Bildungsstillstand, Studiengebühren, Weiterführung der Kohleverstromung, Abbau von Umweltschutz und marktradikalen Staatsabbau steht.

Unser Ziel ist es, als dritte Kraft in den nächsten Landtag einzuziehen und als starke grüne Kraft einen Politikwechsel für Mensch und Natur in NRW einzuleiten.

Grün ist die Alternative.

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