LDK-Beschluss

Grünes NRW – Umwelt schützen, Lebensgrundlagen erhalten

Würden alle Menschen auf der Welt unseren Lebensstil kopieren, bräuchte die Menschheit drei Planeten Erde, um den Bedarf an Nahrung, Wasser, Rohstoffen und Energie zu decken. Global geht die Plünderung unserer eigenen Lebensgrundlagen bisher ungebrochen weiter. Es ist falsch volkswirtschaftlichen Erfolg nur anhand von Kriterien wie dem Bruttoinlandsprodukt zu beurteilen. Für ökonomischen Erfolg und industrielle Entwicklung haben wir die Natur bereits bis über die Grenzen hinaus belastet. Wir vergessen allzu oft, dass wir selbst Teil dieser Natur sind – und zerstören somit unsere eigenen Lebensgrundlagen. Diesen Trend gilt es zunächst zu stoppen und dann umzukehren. Auf diesem Weg begegnen uns große Herausforderungen:

  • Die globale Klimakrise
  • Der massive Artenverlust
  • Die Ressourcenverschwendung
  • Die drastisch zunehmende Gefährdung der Ernährungsgrundlagen im Verhältnis zu einem weltweiten Bevölkerungswachstum und gleichzeitigem Wohlstandswachstum

Klar ist: Die großen Generationen-Herausforderungen lassen sich nicht in einem Jahr oder in einer Legislatur lösen. Doch es sind wir GRÜNEN, die seit je her nicht nachlassen, nachhaltige Antworten auf diese Zukunftsfragen zu suchen. Es geht uns darum, eine Fortschrittsgeschichte mit der Natur fortzuschreiben – nicht gegen sie.

Wir GRÜNE in NRW übernehmen Verantwortung um zu zeigen: Es ist möglich, NRW in ein nachhaltiges Industrieland umzugestalten. Wir wissen, dass es neben technologischen Lösungen und Sprüngen auch ökonomische, soziale und kulturelle Innovationen geben muss. Wir wollen und können gut leben in den Grenzen unseres Planeten.

Dabei sind wir überzeugt, dass eine solche ökologisch-industrielle Revolution nur gelingen kann, wenn wir dabei den unschätzbaren Mehrwert der Umwelt- und Naturgüter nicht verprassen, sondern dauerhaft als „Schätze und Ressourcen der Zukunft“ erhalten.

Politik muss in wichtigen Zukunftsfragen der Ökologie Leitentscheidungen treffen. Hierzu ist Dialog mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, also Umwelt- und Sozialverbänden, Verbraucherinitiativen und kritischen Konsument*innen sowie Bildungsakteur*innen, Bestandteil des Zusammenspiels der verschiedenen Akteur*innen im Aufbruch in eine ökologische Moderne. Denn ein ökologisches NRW kann nur erreicht werden, wenn auch ein soziales NRW gestaltet wird. Umweltschutz geht mit sozialer Gerechtigkeit einher.

In den letzten fünf Jahren unserer Regierungsbeteiligung haben wir gemeinsam – jeweils an unterschiedliche Stellen – bereits viel erreicht und große Vorhaben erfolgreich auf den Weg gebracht. Unsere Zukunftsantworten sind Markenzeichen und Exportschlager von NRW.

Verbindliche Ziele beim Klimaschutz

Das Anfang 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz definiert erstmals in Deutschland rechtsverbindliche Klimaschutzziele. Wir haben eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25% und bis 2050 um mindestens 80% gegenüber 1990 festgeschrieben. Damit werden wir alles daran setzen, von den heutigen nicht nachhaltigen 15t CO2/Kopf in NRW rasch weiter herunterzukommen. Mittlerweile haben sich zahlreiche Bundesländer auf den Weg gemacht, ebenfalls entsprechende Gesetze nach NRW-Vorbild zu schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen, Energieversorgern, kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Global Playern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern beschreiben wir aktuell in einem Klimaschutzplan, wie wir diese Ziele erreichen können.

Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, muss die Stromversorgung bis 2050 praktisch gänzlich auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Bis zum Jahr 2025 sollen mindestens 30 % des Stromverbrauchs in Nordrhein-Westfalen aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Den Anteil der Windenergie wollen wir bereits bis 2020 auf 15% steigern. Diese Ziele haben wir mit weiteren konkreten und verbindlichen Maßnahmen unterlegt.

Sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen Kosten sind bei einem schnelleren Umstieg auf 100% erneuerbaren Strom geringer. Wir werden daher auch gegen Widerstände aus Teilen der SPD und der CDU dafür kämpfen, dass NRW so schnell wie möglich von Strom aus fossilen Brennstoffen unabhängig ist. Die notwendigen Veränderungen werden wir sozialverträglich gestalten.

Wir wollen den Schlafenden Riesen „Energieeffizienz“ wecken. Dafür haben wir bereits eine Nahwärmestrategie aufgelegt und fördern Kraft-Wärme-Kopplung mit einem 250 Mio. Euro Impulsprogramm. So kann der Anteil des Stroms, der mit KWK-Anlagen erzeugt wird, bis 2020 landesweit auf 25 Prozent erhöht werden. Die Ausschöpfung der bestehenden Potentiale durch KWK sind ein großer Beitrag auf dem Weg zur Energiewende. Dabei legen wir Wert darauf, dass alle klimaschonenden Lösungskonzepten und Technologien stets Hand in Hand gehen mit einer Bewertung der gesamtökologischen und sozialen Auswirkungen. Denn nur so kann die Energiewende langfristig erfolgreich sein.

Das können kleine Schritte sein – aber auch große Entscheidungen: Mit der neuen Leitentscheidung zu Garzweiler II haben wir zum ersten Mal in der Geschichte die Verkleinerung eines Braunkohletagebaus auf den Weg gebracht. Dies ist aber nur ein weiterer Schritt zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Denn eine erfolgreiche Energiewende schützt nicht nur das Klima, sondern begrenzt gleichzeitig den unwiderruflichen Verlust wertvoller Lebens- und Naturräume.

Im Dezember diesen Jahres findet in Paris die große UN-Klimakonferenz statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wird sich dazu an der Klimakampagne der Europäischen Grünen Partei beteiligen. Dazu werden wir selbst nach Paris mobilisieren und auch vor Ort in NRW für ein anspruchsvolles globales Klimaabkommen werben.

Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

Zudem hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Nachhaltigkeit zu einem politischen Leitprinzip erklärt. Wir definieren Nachhaltigkeit als die Verknüpfung von ökologischer Verantwortung mit ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Bis Ende 2015 soll deshalb eine Landesnachhaltigkeitsstrategie erarbeitet werden. Mit dieser Strategie wird NRW auch seinen Teil der internationalen Verantwortung wahrnehmen. Denn wenn im September auf UN-Ebene die neuen, globalen Nachhaltigkeitsziele SDGs (Sustainable Development Goals) verabschiedet werden, dann stehen auch die Industrieländer universell in der Pflicht, mehr für Gerechtigkeit, Schutz der Lebensgrundlagen und Menschenrechte sowie für soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Frieden zu tun. Dann werden die SDGs auch ihren Platz in NRW finden und in die laufende Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie integriert.

Die Landesregierung wird bis Ende des Jahres die Erarbeitung der BnE-Strategie zum Abschluss bringen. Wir wollen erreichen, dass diese Strategie im Sinne unseres Beschlusses “Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in NRW strategisch entwickeln” (LDK im Juni 2014) mit konkreten Maßnahmen und Zielhorizonten versehen ist. “Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) muss systematisch entwickelt werden. Dazu gehören konkrete Maßnahmen, ein Zeit- und Zielhorizont. Auch die Partizipation der Beteiligten muss dabei gewährleistet werden. Denn ohne Implementierung von BnE in Lehrer*innenaus- und -fortbildung, in Lehrplänen, Ausbildungszielen und an- deren Bereichen entlang der Bildungskette sowie im lebensbegleitenden Lernen kann es keine erfolgreiche Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien geben.

Mit der Umweltwirtschaft zum Green New Deal

Das Land erarbeitet eine Umweltwirtschaftsstrategie, die mit knapper werdenden Ressourcen nachhaltiger umgeht. Es ist unser Ziel im Sinne eines Green New Deals die Unternehmen aller Branchen bei der umweltorientierten Weiterentwicklung ihrer Produkte, Dienstleistungen und Prozesse zu unterstützen und den Produktivitätsfortschritt dafür zu nutzen und ihren Ressourcenverbrauch schrittweise zu senken. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land und erhält und schafft sichere und gesunde Arbeitsplätze.

Dazu gehören auch Rahmensetzungen wie der ökologische Abfallwirtschaftsplan, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen oder die aktuelle ökologische Neuausrichtung der europäischen Strukturförderprogramme. Die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung wollen wir nutzen, um Nachhaltigkeit in vielen Lebensbereichen entscheidend voranzubringen. Dabei ist jedoch der sichere Umgang mit den dabei zu verarbeitenden Daten zwingende Voraussetzung. Es geht um weniger Ressourcenverbrauch auf Basis einer intelligenteren Nutzung durch bessere Steuerung, sei es beim Wasserverbrauch, Energieverbrauch aber auch in der Landwirtschaft.

Unser Ziel: Saubere Luft überall

Die Qualität der Luft hat sich in Nordrhein-Westfalen teils deutlich verbessert. Unser Ziel ist saubere Luft für Alle. Noch sind nicht überall die Belastungen der Luft auf ein gesundes Maß zurückgeführt. Saubere Luft ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Denn es sind oft gerade Haushalte mit kleinem Geldbeutel, die die Stickoxide und den Feinstaub an belasteten Straßen atmen. Sie sind auch der größten Lärmbelastung ausgesetzt.

Um weitere Verbesserungen zu erreichen, erarbeitet das Land daher eine umfassende NOx-Minderungsstrategie, hat Luftfilter für große Stallanlagen eingeführt und entwickelt eine neue Mobilitätsstrategie. In dem Masterplan Umwelt und Gesundheit, der derzeit erarbeitet wird, wird das Thema Umweltgerechtigkeit eine große Rolle spielen. Aber auch andere Fein- und Grobstaubquellen müssen ihren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität erbringen. So ist zum Beispiel durch die forcierte Umsetzung der Luftreinhaltepläne im Rheinischen Braunkohlerevier eine Verringerung der Belastung eingetreten.Ist diese nicht von Dauer, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Lärmschutz voran!

Für uns ist Lärmschutz kein Luxusthema. Wir wollen das Umweltgift Lärm weiter konsequent mit umfassenden Strategien bekämpfen. Lärmschutz muss verstärkt an der Quelle ansetzen: Gewerbe, Flugzeuge, Autos, Motorräder und Züge müssen leiser werden. Wir geben Mensch und Natur Vorrang und wollen da wo es nötig ist nachts klare Ruhezeiten. Anspruch auf Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen und Regeln muss nicht nur bei Neu- und Ausbauten gelten, sondern verstärkt auch im Bestand. Wir denken Lärm nicht Stück für Stück. Deshalb wollen wir Gesamtlärmbetrachtungen für Verkehr und Gewerbe einführen, um die Belastungen insgesamt zu senken und mehr Lärmschutz zu verwirklichen.

Umweltschatz Wasser

Ohne Wasser kann der Mensch nicht leben. Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Der Schutz von Wasser ist deshalb unverzichtbare Daseinsvorsorge. Ein Blick auf die globale Ebene zeigt, welche Dimension der Kampf um das immer knapper werdende Gut bereits erreicht hat. Der Klimawandel wird die Situation noch weiter verschärfen.

Auch wenn in Nordrhein – Westfalen bereits viel im Wasser- und Gewässerschutz erreicht wurde bleibt dieser Bereich eine große Herausforderung. Es geht dabei nicht um Richtlinienumsetzung, sondern um unser Wasser in NRW. Die Europäischen Richtlinien unterstützen uns dabei, unsere eigenen Ziele zu erreichen. Wir nehmen die europaweit geltende Vorgabe ernst, dass unsere Gewässer und unser Grundwasser spätestens 2027 wieder einen naturnahen Zustand erreichen sollen. Dies zu erreichen ist insbesondere Aufgabe der Kommunen und der Wasserverbände, der sie sich auch bei knappen Kassen nicht entziehen dürfen. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen, die z. T. weniger strenge Ziele erlauben, sehen wir als solche – und nicht als beliebig anzunehmenden Regelfall.

Die Zielerreichung ist eng verknüpft mit der Verbesserung der Gewässerstruktur und der Durchgängigkeit. Lebendige, dynamisch fließende Gewässer mit ausreichenden Entwicklungsräumen erfüllen vielfältige Funktionen. Sie erhöhen die Biodiversität und zugleich die Selbstreinigungskräfte, sind bedeutende Vernetzungsstrukturen im Biotopverbund, ermöglichen Wanderfischen wie Aal, Lachs und Maifisch vom Meer ins Land zukommen und gewährleisten einen natürlichen Hochwasserschutz. Das Zielartengewässerkonzept des Landes NRW ist hierbei ein geeigneter Ansatz.

Ökologisch wertvolle Gewässer bilden wertvolle Erholungszonen für den Menschen in der Stadt und auf dem Lande und tragen zur Identifikation der Menschen mit ihren Gewässern bei.

Gleichfalls haben wir uns auf den schnellstmöglichen Um stieg auf erneuerbare Energien festgelegt und für den Erhalt vorhandener Wasserkraftanlagen ausgesprochen, die energetisch und ökologisch optimiert werden sollten. Deshalb muss im Rahmen einer Gesamtabwägung in jedem Einzelfall geprüft werden, ob dem Ziel der Erzeugung regenerativer Energien oder der ökologisch wirksamen Gewässerdurchgängigkeit der Vorrang zu geben ist. Dort wo dies möglich und sinnvoll ist, sollen beide Ziele etwa durch eine bauliche Optimierung miteinander in Einklang gebracht werden.

Mit Sorge sehen wir die aktuellen Entwicklungen, die die Verfügbarkeit der bisher als selbstverständlich wahrgenommenen Ressource Wasser in Frage stellen

Mit längeren Trockenperioden und der Zunahme von Starkregenereignissen verändern sich Schadstoffkonzentrationen und Hochwasserereignisse. Die momentan verfügbare Wassermenge ist aufgrund des Klimawandels nicht mehr automatisch sicher.

So wie Strom nicht in der Steckdose entsteht, kommt sauberes Wasser auch nicht einfach aus dem Wasserhahn. Dass 24 Stunden am Tag sauberes und trinkbares Wasser kostengünstig verfügbar ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Eine auch langfristig bezahlbare Wasserversorgungssicherheit ist ein nicht zu vernachlässigender Standortvorteil. Auch durch kurzsichtige Privatisierung darf dies nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Deswegen treten wir energisch gegen Salzeinleitungen in Flüsse wie die Weser, Lippe, Ruhr oder die Ems ein.3 Aber auch den massiven Stickstoffeinträgen ins Grundwasser oder den Mikroschadstoffen in Gewässern wollen wir, u. a. mit einer umfassenden Novellierung des Landeswasserrechtes sowie die Novellierung des Düngerechts auf Bundesebene, begegnen. Grundsätzlich gilt es, den Eintrag von Schadstoffen durch Aufklärung der Verbraucher*innen und konsequente Anwendung des Verursacherprinzips schon an den Quellen zu verhindern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW lehnen Fracking entschieden ab. Zahlreiche Gutachten belegen, dass die Umwelt und insbesondere das Grund- und Trinkwasser durch den Einsatz der Chemikalien in der eingesetzten Frackflüssigkeit sowie durch die anfallenden Abwässer gefährdet werden können. Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit giftigen Chemikalien beinhaltet nicht tolerierbare Risiken. Wir fordern den Bundestag auf, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die einen tatsächlichen Ausschluss des Frackings beinhaltet Um dem Schutz des Wassers zusätzliche Impulse zu verleihen und das Bewusstsein für diese wertvolle Ressource in der Bevölkerung zu stärken.Wir bitten den Landesvorstand, die Aktivitäten in diesem Bereich auszuweiten, wie zum Beispiel durch eine Wasser-Kampagane.

Lebensgrundlage Boden

Neben dem Wasser ist der Boden die zentrale und unverzichtbare Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Boden scheint unerschöpflich. Er ist einfach da. Unter unseren Füßen. Unter den Feldern, dem Gras den Bäumen. Aber wir schenken ihm kaum Beachtung. Er ist der mit Abstand belebteste Teil unserer Natur: In einem Kubikmeter Boden existieren über eine Billion Lebewesen. Böden liefern uns Nahrungsmittel und Rohstoffe, speichern und filtern Wasser und können Schadstoffe abbauen. Natürliche, humusreiche Böden sind in der Lage, große Mengen an Kohlenstoff zu speichern. Damit spielen sie eine wichtige Rolle beim Klimaschutz. Böden bieten Flächen zur Besiedelung, für Verkehr und Freizeit. Sie schaffen täglich auch wirtschaftliche Mehrwerte, die noch weitgehend wie selbstverständlich konsumiert werden. Doch auch der Boden ist eine begrenzte Ressource. In Deutschland verlieren täglich 77 Hektar Boden ganz oder teilweise ihre Funktion. Das sind umgerechnet mehr als 100 Fußballfelder, die allein in Deutschland nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung stehen. In NRW ist es uns gelungen, im Landesentwicklungsplan das Ziel zu verankern, den Nettoflächenverbrauch bis 2020 auf fünf Hektar pro Tag zu halbieren. Unser Ziel ist es Neuversiegelung nur noch zulassen, wenn an anderer Stelle entsiegelt wird. Dazu sollen weitere wirksame, finanzielle und rechtlich verbindliche Steuerungsinstrumente auf den Weg gebracht werden.

Diese Ressource droht nun, ”aufgebraucht” zu werden. Bereits heute kann der Boden seine natürlichen Funktionen als Wasserspeicher, Filter für Schadstoffe und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen nicht mehr überall und vollständig erfüllen. Diesen Trend müssen wir stoppen. Auch aus wirtschaftlichem Interesse wäre auf EU- und Bundesebene eine ambitionierte und umfassende Bodenschutzpolitik notwendig. Für uns GRÜNE ist es daher nicht nachvollziehbar, dass die EU-Bodenrichtlinie nicht mehr verfolgt werden soll.

Vielfältiger Boden- und Flächenschutz braucht Alternativen. Bodennutzung muss Wasser-, Arten und Landschaftsschutz berücksichtigen. Deshalb muss ein neuer ordnungsrechtlicher Rahmen gemeinsam mit den Bürgern und Eigentümern gedacht und entwickelt werden. Es müssen Anreize geschaffen werden weniger intensiv zu wirtschaften oder Brachen zu reaktivieren, denn Neulandausweisungen auf der grünen Wiese für Wohnen, Gewerbe und Industrie sind scheinbar immer noch attraktiver als die Nutzung und Wiederherstellung von Brachen, die eine Flächensanierung nach sich zieht. Kommunen brauchen hier Hilfestellungen ein intelligentes Flächenmanagement zu realisieren.

Es ist zu prüfen inwieweit etwa eine Versiegelungsabgabe zum Ziel einer möglichst flächensparenden und zur Nutzung und Wiederherstellung bereits versiegelter Flächen beitragen kann.

In NRW gibt es über 80.000 Altlastenverdachtsflächen. Bei 8.000 Flächen konnte mit der Altlastenbeseitigung begonnen werden, aber noch immer ist der Bedarf riesig. Die Landesregierung hat dafür die Grundlage verbessert, indem sie die Zusammenarbeit mit dem AAV neu aufgestellt und weitere Förderangebote geschaffen hat. Jetzt muss die dringend notwendige und solidarische Beteiligung der Wirtschaft eingefordert und in ein effizientes Finanzierungsinstrument überführt werden. Die konsequente Sanierung von Altlasten schützt nicht nur Menschen und Wasser vor den dort schlummernden Giften. Sie schafft auch neue Entwicklungsspielräume für Städte und Gemeinden, ohne dabei Freiflächen zu „verbrauchen.

Wir schützen unser wertvolles Naturerbe

Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der wichtigsten globalen Zukunftsaufgaben, festgeschrieben im „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ (Convention of Biological Diversity) der UN. Weltweit sterben Tiere und Pflanzen 100 mal schneller aus als in vorindustrieller Zeit.

Es geht dabei nicht nur um den Verlust von Arten als Rohstofflieferanten, Nahrung oder Arzneimitteln. Wir verlieren auch einzigartige Naturschätze von großer Schönheit und einem über die anthropozentrische Sichtweise hinausgehenden Wert.

Auch in NRW ist das Naturerbe bedroht. Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffabbau, Flächenverbrauch und Emissionen reduzieren die Lebensräume, der Klimawandel verändert die Lebensbedingungen, so dass viele Arten in ihrem Erhalt bedroht sind. Naturnahe Lebensräume werden seltener und verschwinden geräuschlos. Besonders die Artenzahlen des Offenlandes, d.h. der landwirtschaftlich genutzten Flächen haben in den letzten Jahren rapide abgenommen. Etwa 45 % der heimischen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten sind bereits ausgestorben oder gefährdet. Dies gilt auch für 55 % der Schmetterlingsarten und 50 % der heimischen Vögel.

Der Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir brauchen Rückzugsorte, in denen die Natur weitgehend ungestört vom Menschen gedeihen kann. Die Ausweisung des Nationalparks Eifel vor 10 Jahren als erstem und bisher einzigem Nationalpark in NRW ist eine Grüne Erfolgsgeschichte für Natur, Mensch und die Entwicklung der Region. Wir wollen die bisher noch notwendigen Waldumbaumaßnahmen weiter reduzieren und auf Basis der Ziele des Nationalparks sobald wie möglich mindestens 75% der über 100 Quadratkilometer großen Fläche allein der natürlichen Entwicklung überlassen. In der nördlichen Egge haben wir als Grundlage für einen Hotspot „Artenvielfalt“ das Projekt „Buchenwälder OWL“ auf den Weg gebracht, wo dem Buchenwald die Chance gegeben wird, sich wild und urwüchsig zu entwickeln. Die Senne als schützenswerte kostbare Naturlandschaft soll als Nationalpark bewahrt und entwickelt werden.

Die Strategie „Wald 2050“ soll die Interessen von Naturschutz, Erholung und Holzwirtschaft im Wald neu gewichten.

NRW hat eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet, die die notwendigen Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen sind, um den Negativtrend zu stoppen, auflistet. Die Umsetzung wird eine Herausforderung.

Auch der Kiesabbau gefährdet Naturräume. Wir müssen dafür eintreten, dass die Kiesabbauflächen begrenzt und der Bedarf aus Recyclingmaterial gedeckt wird. Wir stehen weiterhin hinter dem „Niederrhein-Appell“ und fordern eine erhebliche Einschränkung der zukünftigen Abbauflächen. Insbesondere schützenswert sind Grünlandflächen, Wasserschutzzonen und Böden zur Nahrungsmittelproduktion. Kiesabbau gefährdet auch das Grundwasser, da schützende Bodendecken entfernt und Grundwasserströme offen gelegt werden. Die Begrenzung der Rohstoffgewinnung wollen wir durch eine restriktive Bedarfsplanung erreichen. Durch eine Kiesabgabe kann der Druck zur Erhöhung der Recyclingquote verstärkt und der Export von „Billig“-Kies reduziert werden.

Innerhalb der landwirtschaftlichen Flächen muss ein Netz verbindlich gesicherter Korridore und Rückzugsräume für die Offenlandarten entwickelt werden. Ein landesweiter Biotopverbund auf mindestens 15 % der Landesflächen ist erforderlich. Der Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt müssen auch in den Städten erfolgen. Gärten und öffentlichen Grünflächen können wichtige Beiträge leisten, wenn sie nicht alleine pflegeleicht konzipiert sind.

Für den Braunkohletagebau Hambach ist mit dem Hambacher Forst ein großes und wertvolles Tieflandwaldgebiet unwiederbringlich zerstört worden. Allen nationalen und europäischen Schutzinteressen zum trotz hat das Bundesverfassungsgericht dem Braunkohleabbau auch hier Vorrang eingeräumt. Deshalb brauchen wir ein modernes Bundesberggesetz, das unter anderem Naturschutzinteresssen ernsthaft Rechnung trägt.

Denn die natürliche biologische Vielfalt in den unterschiedlichen Lebensräumen ist die wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Naturhaushalt. Und ein funktionierender Naturhaushalt bildet die existentielle Lebensgrundlage für uns Menschen.

Wertschöpfung aus den Wertstoffströmen

Weltweit wurden seit Mitte des 20. Jahrhunderts ca. 60 Prozent der Ökosysteme geschädigt oder übernutzt. Der ungebremste Rohstoffabbau führt besonders in armen Ländern zu Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. Um dieses unverantwortliche Nutzungsverhalten zu stoppen, müssen wir unsere politischen Anstrengungen auf Vermeidungsstrategien, Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft ausrichten. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz, der weit über das persönliche Konsumverhalten und die private Abfallentsorgung hinausgeht. Wir haben in NRW große Potenziale auf dem Feld des ressourcenschonenden Wirtschaftens. Viele Großunternehmen, aber auch viele KMUs sind in NRW schon dabei, ihren Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften – auch und gerade im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Unternehmen selbst – zu leisten. Dabei gehören Rohstoffeffizienz – aus weniger mehr machen – und die vollständige Schließung von Stoffkreisläufen (cradle to cradle) zusammen.

Denn Rohstoffe stehen nicht in unendlicher Menge zur Verfügung. Rohstoffpreise und Produktionskosten steigen mittelfristig und bedrohen ganz direkt die Zukunft unserer Industrie. Nicht nur aus diesem Grund treten wir für ein besseres Rohstoff-Management ein, das Materialien in Kreisläufen zirkulieren lässt. Das sogenannte Upcycling führt dabei zu einer besseren, wertschöpferischen Nutzung von Abfällen indem es Abfälle in eine höherwertige Stufe zurückführt. Dies erfordert eine weitgehende Entgiftung der Produktionsprozesse und ein innovatives Produktdesign. Hier sind die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Industrie- und Chemieland NRW besonders gefordert. Wir wollen eine umfassende Ressourcenwirtschaft. Dazu gehört ein integriertes Bundes-Wertstoffgesetz, was das ineffiziente Duale System, den Grünen Punkt, ersetzt und den Gewerbeabfalls miteinbezieht. Erforderlich dabei sind ehrgeizige Verwertungsquoten um sicherzustellen, dass Rohstoffe einer umfassenden stofflichen Verwertung zugeführt werden.

Völlig unverantwortlich ist dagegen, dass die neue EU-Kommission das Kreislaufwirtschaftspaket zurückgezogen hat. Gerade die Wirtschaft in NRW könnte von ambitionierten Zielen bei Recycling und Rohstoffeffizienz profitieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern Jean-Claude Juncker und Franz Timmermans auf, zügig ein überarbeitetes und noch anspruchsvolleres Gesetzespaket zur Verabschiedung vorzulegen.

Belastung mit gefährlichen Chemikalien und Mikroschadstoffen weiter vermindern

Der aktuelle Ausstoß von neuen Schadstoffen und Schwermetallen ist in NRW erfreulich zurückgegangen Die Belastung in der Umwelt mit gefährlichen Chemikalien ist aber immer noch sehr hoch, das Gedächtnis der Natur ist lang, so dass sich auch in vielen Jahrzehnten noch viele schädliche Stoffen in Pflanzen und Böden auffinden lassen werden. Mensch und Ökosysteme sind einem immer vielfältigeren Chemikaliencocktail ausgesetzt, über deren krankmachende Wirkungen nur begrenzte Erkenntnisse vorliegen. Auch beim Trinkwasser sind die Belastungen in den letzten Jahren vielfältiger geworden, bspw. Hormone sind neu in den Fokus gekommen.Durch die EU-Chemikalienverordnung REACH hat Europa einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um gegen gefährliche, langlebige Chemikalien vorzugehen, die Mensch und Umwelt schädigen. Dieses Vorgehen entspricht dem Vorsichtsprinzip und darf nicht im Rahmen von TTIP & Co. eingeschränkt werden. Nicht nur die Produktionsprozesse, sondern auch die Produkte, wie z.B. Spielzeug, Textilien oder Lederwaren müssen konsequent entgiftet werden, belasten sie heute doch sowohl die Kunden als auch das Verkaufspersonal im Einzelhandel. Dies gilt auch für nicht in der EU gefertigte Erzeugnisse. Die Nanotechnologie vor ihrer immer weiteren Verbreitung konsequent auf mögliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit erforscht werden.

Da in NRW über 60 Prozent des Trinkwassers aus Oberflächengewässern gewonnen wird, müssen wir hier besonders sorgfältig sein. Dazu ist eine umfassende Strategie für saubere Gewässer und eine Multibarrierenstrategie gegen Mikroschadstoffe auf den Weg gebracht worden. Die nächsten Schritte müssen dazu führen, die Einträge direkt an der Quelle zu verhindern. Auch dies erfordert eine Entgiftung der Produktionsprozesse und Produkte, aber auch einen gezielteren Umgang mit Arzneimitteln für Mensch und Tier.

Nachhaltige Landwirtschaft lohnt sich

Die Entwicklung der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen spielt eine entscheidende Rolle für den zukünftigen Zustand von Umwelt, Natur und Artenvielfalt. Bäuerinnen und Bauern haben unsere heutige Kulturlandschaft geprägt und entscheiden mit ihrer Art der Nutzung auch in Zukunft über deren ökologische Qualität.

Derzeit prägt ein einseitiger ökonomischer Druck unsere Landwirtschaft. Die Folge sind eine immer einseitigere Bewirtschaftung von Äckern, Wiesen und Weiden, die zu einer zunehmenden biologischen Verarmung der Lebensräume führen. Besonders in NRW wurden in großem Stil Wiesen zu Äckern umgebrochen und die verbleibenden Wiesen immer intensiver genutzt. Anstatt wirtschaftliche und ökologische Belange in Einklang zu bringen, wird von der Agrarlobby und internationalen Nahrungsmittelkonzernen versucht die Intensivierung der Landwirtschaft fortzusetzen.

Neben dem anhaltenden Artenverlust, der insbesondere die Wildkräuter und Fauna der Agrarlandschaften betrifft, sind weitere negative Folgen der Intensivlandwirtschaft unübersehbar. So hat sich die Chemisierung der Landwirtschaft weiter verstärkt, obwohl davon auszugehen ist, dass gerade Pestizide das Artensterben maßgeblich mitverursachen. Kurzfristig fordern wir ein Verbot von Glyphosat, das von der IARC als „wahrscheinlich krebserzeugend“ eingestuft wurde. Die heute praktizierte Art der konventionellen Bodenbewirtschaftung reduziert den Humusgehalt und verringert somit die CO2-Aufnahmefähigkeit der Böden. Die intensive Landwirtschaft trägt erheblich zu den gefährlichen Eingriffen in den globalen Stickstoffkreislauf bei und gefährdet die Phosphor-Reserven, was zu einer globalen Agrarkrise führen kann. Den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir ab, auch weil er die Intensivierung der Agrarproduktion noch weiter vorantreiben würde.

Der Ausbau der Viehhaltung, der bisherige Boom der Agrargasanlagen und die zusätzlichen Gülleimporte haben zudem erhebliche Folgen für unser Grundwasser. Wir messen heute an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen hohe Belastungen mit Schadstoffen aus der Landwirtschaft, so dass wir beispielsweise vielerorts von einer Einhaltung der Nitratrichtwerte weit entfernt sind. Eine landwirtschaftliche Beratung, die im Gewässerschutz wirksam sein soll, muss ständig weiterentwickelt und evaluiert werden. Darüber hinaus sind weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen etwa über Verbesserung des Wasser- und Düngerechts notwendig.

Wir arbeiten systematisch an der ökologischen und regionalen Ausrichtung unserer Landwirtschaft sowie der Stärkung der Ländlichen Räume. Wir gestalten derzeit auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene eine Agrar- oder Lebensmittelwende mit, die auf mehr Tier-, Umwelt-, Klima- und Verbrauchergerechtigkeit zugleich abzielt. Auch in die Diskussion um den drohenden Standardabbau über die Freihandels- und Dienstleistungsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA mischen wir uns kritisch ein.

Einen Interessensausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie kann es nur geben, wenn einerseits die Anreize groß genug sind, im Interesse der Umwelt auf kurzfristige Maximalerträge zu verzichten und andererseits das Verursacherprinzip stärker zur Geltung kommt. Mit Blick auf die intensive und industrielle Nutztierhaltung in NRW stellen wir fest, dass sich in den letzten Jahrzehnten die landwirtschaftliche Realität und die gesellschaftlichen Erwartungen weit voneinander entfernt haben. Die aktuelle landwirtschaftliche Haltung von Schweinen, Rindern und Geflügel verliert zunehmend die gesellschaftliche Akzeptanz. Intensivtierhaltung und Umweltschutz passen nicht zusammen. Deshalb wollen wir die industrielle Massentierhaltung durch eine nachhaltige Landwirtschaft und Tierhaltung ersetzen. Fragen zum Tierschutz und zum hohen Antibiotikaeinsatz zeigen, dass sich die Intensivtierhaltung mit ihren Haltungsbedingungen in einer Sackgasse befindet. Das Prinzip des „Wachsen oder Weichens“ ist auch hier längst an seine Grenzen gekommen und hat diese überschritten. Auch im Bereich von Landwirtschaft und Ernährung fordern wir die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigung, z.B. im Bereich der Mehrwertsteuerermäßigung.

Die Landwirtschaft der Zukunft muss gemeinsam mit der Gesellschaft neue Wege gehen. Zu gewinnen ist dabei viel: hochwertige und gesunde Nahrungsmittel für Alle, eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung, sauberes Wasser, intakte Böden, vielfältige Landschaften und eine Bewahrung der Artenvielfalt ,wie auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsminister jüngst in seinem Gutachten -Zukunftsfähige gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung- feststellte. Die gesellschaftlichen Erwartungen nach einer anderen, ökologischeren Agrarerzeugung müssen gemeinsam von Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, Verarbeitern und Gastronomie umgesetzt werden. Der Umbau zu einer modernen, umweltverträglichen und tiergerechten Landwirtschaft bedarf großer gesellschaftlicher Anstrengungen, braucht ausreichend Zeit und wird nur gemeinsam mit den den Bäuerinnen und Bauern und aufgeklärten Verbraucher*innen erfolgreich sein! Gesunde Lebensmittel und eine lebenswerte Kulturlandschaft sind kein Privileg für eine Minderheit, sondern unser Ziel für alle Verbraucher*innen und die ganze Fläche.

Vor Ort handeln – das Globale im Blick

Seit Jahrzehnten setzen sich die GRÜNEN auf allen Ebenen für Umwelt- und Naturschutz ein. Wir sind stolz darauf, dass ökologische Nachhaltigkeit in Wissenschaft und Gesellschaft immer breitere Unterstützung findet. Deutschland verfolgt die Nachhaltigkeitsstrategie, die EU das Programm „Gut leben, in den Grenzen unseres Planeten“. Leider zieht die Große Koalition weder in Brüssel noch in Berlin eine Konsequenz aus dem drohenden Scheitern beider Pläne. Statt die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele bei Ressourcen, Flächenfraß, Artenvielfalt, Transportintensität, Ökolandbau nachdrücklich zu verfolgen, betreibt die Bundesregierung eine ökologische Rolle rückwärts. Die Bundesregierung ignoriert, dass der ökologische Rucksack unseres Konsumierens und Wirtschaftens weltweit immer schwerer wird. Wir Grünen kämpfen dafür, dass Deutschland wieder zum Vorreiter wird – hier, in Europa und international. Denn auch die neue EU-Kommission hat die Umweltpoltik in die zweite Reihe verdammt und ambitionierte Umweltprogramme auf das Abstellgleis gestellt.

Alle Menschen brauchen Zugang zu den natürlichen, aber begrenzten Schätzen unseres Planeten, wie trinkbares Wasser, saubere Luft und fruchtbaren Boden. Darauf haben alle Menschen das gleiche Recht. Egal ob sie heute oder morgen leben, egal ob Mitbürger*in in einem reichen oder in einem armen Land. Für diese Gemeinschaftsgüter sind wir alle mitverantwortlich. Doch heute verwehren unsere Art des Wirtschaftens und die Vermögensverteilung vielen Menschen den Zugang zu diesen lebensnotwendigen Ressourcen. Wir stellen dem eine ökologische Gesellschaftsordnung gegenüber, die Gemeinschaftseigentum anerkennt, Maßlosigkeit beendet, Güter fair verteilt und die ökologischen Grenzen unseres Planeten achtet. Daher streiten wir für einen ökologischen Universalismus. Das ist unsere soziale Ökologie! Wir wollen gut leben, aber nicht auf Kosten Anderer und kommender Generationen.

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