LDK-Beschluss

Handeln beginnt vor Ort – Deutschlands Verantwortung für den globalen Klimaschutz

Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 findet in Paris die nächste UN-Klimakonferenz (COP21) statt. Wir müssen es schaffen, den globalen Temperaturanstieg auf allerhöchstens 2 Grad zu begrenzen. Dafür muss ein Großteil der weltweiten Vorräte an Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben, auch in Nordrhein-Westfalen. Das ergibt sich nicht nur aus den ökologischen Tatsachen, sondern ist auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten: denn Nichthandeln wird teurer als Handeln – das hat nicht nur der jüngste Bericht des Weltklimarates IPCC gezeigt. Die Folgen der Klimakrise sind durch Extremwetterlagen wie Dürren, Unwetter, Orkane schon heute global und auch hier bei uns zu spüren. Klimaschutz vermeidet ansonsten bereits absehbare Konflikte und Kriege um knapper werdende Ressourcen.

Deutschland in besonderer Verantwortung

Deutschland hat dabei als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung. Aber die lauwarmen Worte der Bundesregierung, die im Vorfeld der Gipfel von Paris und Elmau abgegeben werden, sind durch die widersprüchliche Politik oft nur hohle Phrasen. Wenn Deutschland selbst beim Klimaschutz nicht liefert, verspielen wir damit unsere internationale Glaubwürdigkeit. Dabei ist gerade in diesem Jahr konkretes Handeln bei Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung gefragt. Bis 2050 müssen dazu die Treihausgasemissionen in Deutschland um 80-90% gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu müssen wir die Stromerzeugung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen und dazu jetzt die Weichen stellen.

Bundestag und Bundesregierung haben in Dezember 2014 noch einmal das nationale Klimaschutzziel von minus 40% der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 bekräftigt. Derzeit hat Deutschland seine Emissionen aber erst um 27% seit 1990 reduziert – der große Teil davon infolge des Niedergangs der DDR-Wirtschaft. In den bis 2020 verbleibenden knapp fünf Jahren braucht Deutschland demnach eine erheblich ambitioniertere Klimapolitik als in der Vergangenheit, um die verbleibende Lücke zum Klimaschutzziel schließen zu können.

Das sog. „Klimaaktionsprogramm 2014“ der Bundesregierung wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht: Ein Großteil der darin aufgeführten Emissionsminderungen sind Luftbuchungen und durch keine oder nur unzureichende Maßnahmen hinterlegt. So findet Klimaschutz im Verkehr praktisch nicht statt. Der Bund verweigert Ländern und Kommunen die nötigen Mittel zum Ausbau des klimafreundlichen ÖPNV. Die Bundesregierung wird auch das Ziel, eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 auf die Straße zu bringen, krachend verfehlen, weil die Förderung von Elektromobilität nicht über Symbolpolitik hinauskommt. Das wichtigste Instrument für den Klimaschutz im Gebäudebereich sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung werden. Trotz eines Konsenses mit 15 Bundesländern ließ die CSU den Steuerbonus und damit das Kernelement der Effizienzpolitik der Bundesregierung scheitern. Nur ein halbes Jahr nach seiner Verabschiedung ist schon klar, dass entscheidende Bausteine des Klimaaktionsprogramms der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Damit rückt das Erreichen des Klimaschutzziels 2020 in immer weitere Ferne.

Klimaschutz in NRW ist Klimaschutz von unten

Wir Grüne wissen um die Kreativität, Kraft und Kompetenz zivilgesellschaftlichen Engagements, denn wir haben als Partei unsere Wurzeln in Initiativen, Bewegungen, Umwelt- und Naturschutzverbänden, die eines verbindet: die leidenschaftliche Arbeit an der Zukunft. Darauf können wir bauen: Klimaschutz in NRW ist Klimaschutz von unten!

Er findet in den Städten und Dörfern, in den Wohnquartieren, auf den Dächern und in den Heizungskellern unserer Häuser, in den Produktionshallen unserer Unternehmen, auf den Straßen, Wasserstraßen und Schienenwegen, in den Küchen und Kantinen, auf dem Bauernhof genauso wie an der Ladentheke statt. Bei uns leben 18 Mio. potentielle Klimagenossinnen und Klimagenossen: NRW ist ein klimapolitischer Tausendfüßler!

Grüner Dreisprung: Klimaschutz-Startprogramm – Klimaschutz-Gesetz – Klimaschutz-Plan

Seit 2010 wurde in NRW dazu ein stabiler Rahmen gezimmert: 2011 der Startschuss mit dem KlimaschutzStartprogramm, 2013 folgte das bundesweit erste Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Minderungszielen, und – nach einem breiten Beteiligungsprozess – nun im Frühling 2015 die Vorlage des Klimaschutzplans NRW. Mit festen Verabredungen beginnt der Weg in ein neues Energiezeitalter mit eindeutig grüner Handschrift:

  • Mit Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse machen wir NRW rundherum erneuerbar!
  • Wir setzen auf dezentrale Technologien und Systemlösungen bei Speichern, Netzen und mit intelligentem Management!
  • Wärme spielt bei uns keine Nebenrolle: Mit KWK machen wir NRW zum Effizienzland Nr. 1!
  • Durch die Sanierung unserer Gebäude heben wir die Effizienzpotentiale und sorgen für mehr Tempo!
  • Wir wollen klimafreundlich mobil sein und Verkehrswende in NRW erfolgreich gestalten!
  • Wir streiten für eine klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft. Denn auch jenseits von Strom und Wärme spielt die Musik!
  • Wir wollen mehr Effizienz und weniger Energieverschwendung in den eigenen vier Wänden. Denn Klimaschutz beginnt Zuhause!
  • Last but not least: Wir wollen unserer Vorbildfunktion als klimaneutrale Landesverwaltung und Hochschulen bis 2030 gerecht werden!

GRÜNE setzen beim Klimaschutz ausdrücklich auf die Partnerschaft mit Industrie und Wirtschaft! Dafür müssen in kurzer Zeit neue – erneuerbare – und kohlenstoffarme Lösungen entwickelt werden. Das gelingt nur mit neuen industriellen Technologien, Innovationen und der vollständigen Transformation wirtschaftlicher Strukturen! Eine Industrie, die auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzt, ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.

Klimaschutz in NRW hat ein Gesicht: Über 120 Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser haben bereits eigene Klimaschutzkonzepte aufgelegt. Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren inzwischen ihre CO2-Emissionen, über 115 Kommunen aus NRW nehmen am European Energy Award teil. Auf diese Dynamik setzen wir.

Über die Kohle hinaus: den Wandel klug gestalten!

Wem es ernst ist mit dem Klimaschutz, für den führt kein Weg daran vorbei: Alle müssen ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten – auch die Braunkohleverstromung. Die CO2 -Emissionen im Rheinischen Revier – etwa 10% aller Emissionen in Deutschland – sind seit Jahren aber unverändert hoch. Einen Beitrag zum Klimaschutz hat die Braunkohle in NRW bis heute nicht geleistet. RWE – Betreiber von Braunkohletagebauen und –kraftwerken – hat in den 20 Jahren sämtliche Versprechen gebrochen, die CO2-Emissionen der Braunkohle zu reduzieren.

Um das Klimaschutzziel zu erreichen, hat der Bundeswirtschaftsminister einen Vorschlag gemacht, der der gesamten Energiewirtschaft nur einen Einsparbeitrag von 22 Mio. Tonnen CO2 abverlangt. Nach wie vor müssten die Kraftwerke Deutschlands aber mindestens 70 Mio. Tonnen einsparen, doch Gabriel ist eigentlich unverantwortlich großzügig zur Energiebranche. Dass in NRW dennoch von einer skurrilen Koalition der Braunkohlefreunde ein schrilles Untergangsgeschrei angezettelt wird, ist absurd. Da sollen über 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sein, in einer Branche, die deutschlandweit nicht mal mehr 20.000 Beschäftigte hat. Als zehntausende Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft von der Großen Koalition vernichtet und die Biogas-Branche aus dem Land getrieben wurde, war von diesen Gewerkschaften und Industrieverbänden nichts zu hören. Inzwischen hat Gabriel seinen Vorschlag einer Kohleabgabe weiter aufgeweicht: Es sollen nur noch 16 Mio. Tonnen CO2 im Kraftwerkssektor eingespart und ausgerechnet die ältesten Braunkohlekraftwerke geschont werden. Angesichts dessen ist es richtig, andere wirkungsvolle Instrumente in die Debatte einzubringen. Entscheidend ist die tatsächliche Emissionsreduktion, nicht das Instrument.

Nicht Klimaschutz sondern Missmanagement gefährdet Arbeitsplätze bei RWE

Wenn bei RWE Arbeitsplätze gefährdet sind, so liegt das nicht am Klimaschutz, sondern am Missmanagement der Konzern- und Gewerkschaftschefs, die die Erneuerbare Zukunft der Energiewirtschaft erst ausgelacht, dann ignoriert, schließlich bekämpft und die ganze Zeit verschlafen haben. So wurden Milliardengewinne aus der Braunkohle nicht in zukunftsfähige Technologien und Arbeitsplätze investiert, sondern auf Abenteuerspielplätzen im In- und Ausland verzockt. Geblieben ist ein gigantischer Schuldenberg, ein nicht mehr zukunftsfähiges Geschäftsmodell und die Zweifel, ob der Konzern überhaupt noch in der Lage ist, für seine teilweise hochgefährlichen Altlasten bei Atom und Braunkohle aufzukommen. Gerade Letzteres muss NRW und die Braunkohleregion in Rheinland mit großer Sorge erfüllen. Bis heute gibt es keine insolvenzfesten Sicherheitsleistungen und die genauen Ewigkeitskosten der Braunkohle sind noch nicht einmal beziffert.

Braunkohle gefährdet zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft

Es ist absurd, wenn im Energiewendeland Deutschland über 40 Jahre alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke weiterlaufen sollen, aber hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke wie z. B. Hürth stillstehen und sogar demontiert werden sollen, weil sie gegen den Braunkohlestrom keine Chance haben. Dieser hat wegen des unwirksamen Emissionshandels nämlich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Deshalb unterstützen die Stadtwerke und viele andere Unternehmen der Energiewirtschaft ausdrücklich die Klimaschutzabgabe. Braunkohle gefährdet nämlich zehntausende Arbeitsplätze bei Stadtwerken, bei Erneuerbaren Energien, bei Kraft-Wärme-Kopplung – auch und gerade in NRW.

Nicht länger die Realitäten verweigern: Kohle ist ein Auslaufmodell

Dabei ist allen das Unvermeidliche klar: Die Zeit der Braunkohle neigt sich dem Ende zu. Zurück bleibt eine zerstörte Heimat, viele ungedeckte Schecks für alle Ewigkeit und große Verletzungen bei vielen Menschen. Deshalb ist klar: Niemand will neue Tagebaue und neue Kohlekraftwerke. Jetzt steht die Aufgabe an, das Auslaufen und den Übergang zu organisieren: Braunkohle ist auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren nicht kompatibel mit den Klimaschutzzielen.

Aber die Freunde der Braunkohle sind gerade dabei, die Fehler des Ruhrgebiets in der Steinkohle aus den 1990er Jahren zu wiederholen und die Realitäten zu verweigern. Die Förderung und Verstromung von Kohle ist ein Auslaufmodell – nicht nur in Deutschland sondern auch weltweit, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen.

Wir Grüne haben unsere politische Agenda in Sachen Braunkohle klar. Auf dem Weg aus der Braunkohleverstromung haben wir in NRW bereits Erfolge zu verzeichnen: Mit der neuen Leitentscheidung zu Garzweiler II wird zum ersten Mal in der Geschichte die Verkleinerung eines Braunkohletagebaus auf den Weg gebracht. Ziel der Leitentscheidung ist es, den ca. 1400 Menschen in der Ortslage Holzweiler, dem Hauerhof und dem Siedlungssplitter Dackweiler eine Umsiedlung zu ersparen. Die Rahmenbedingungen in der europäischen und deutschen Energiewirklichkeit haben sich seit der letzten Leitentscheidung einer Landesregierung zur Braunkohle in 1991 deutlich verändert. Es geht darum, auf der Basis des Koalitionsvertrags und der energie- und klimapolitischen Ziele des Klimaschutzplans NRW eine neue Leitentscheidung zu erarbeiten. Mit der neuen Leitentscheidung sollen vor allem eine Reduzierung der Kohlefördermengen, eine Senkung der CO2-Emissionen aus der Braunkohlenverstromung, eine Effizienzsteigerung und Flexibilisierung der Braunkohlenverstromung und des Kraftwerkparks und ein Ausbau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten im Rheinischen Braunkohlenrevier konkretisiert werden.

Dabei müssen diesmal die berechtigten und schutzwürdigen Interessen aller Anrainer des Tagebaus besonders im Mittelpunkt stehen.

Deutschland muss mit guten Beispiel vorangehen und in allen Bereichen CO2 -Emissionen reduzieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Braunkohle. Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den globalen Klimaschutz gerecht werden und zum Erfolg der internationalen Klimapolitik in Elmau und in Paris entscheidend beitragen will, muss sie Taten folgen lassen. Eine solche Politik nutzt nicht nur dem Klima sondern macht unsere Wirtschaft fit für die Märkte der Zukunft.

Klimabewegung kennt keine Grenzen: Gemeinsam für konsequenten Klimaschutz

Daher mobilisieren wir Grünen gemeinsam mit der Umweltbewegung zu einem dezentralen Klimaaktionstag am 29. November. Außerdem rufen wir auf, am 12. Dezember die französischen Grünen und Ökologiebewegung bei ihren Protesten in Paris vor Ort zu unterstützen.

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