LDK-Beschluss

Kein Haushalt ist geschlechtsneutral!

Für die Einführung eines Gender Budgetings bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW

Bündnis 90/Die Grünen NRW stellen fest:

Jede Finanzentscheidung hat genderspezifische Auswirkungen. Gender Budgeting ist ein Teilbereich des Gender Mainstreaming im Bereich der Haushaltspolitik, der eine Analyse der öffentlichen Haushalte, ihrer Einnahmen und Ausgaben differenziert nach Geschlecht ermöglicht. Mit Gender Budgeting werden erstmals direkte Verbindungen von Budgetmitteln und Geschlechterverhältnissen sichtbar und zum Ansatzpunkt von Politik gemacht. Darum haben wir diese Forderung im Landtagswahlprogramm und Rot-Grünen Koalitionsvertrag verankert. Bündnis 90/ Die Grünen NRW gehen mit gutem Beispiel voran und setzen Gender Budgeting auch in ihrem eigenen Organisationshaushalt um.

Die LDK beschließt:

Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt daher den Landesschatzmeister, zusammen mit dem Landesfinanzrat und der LAG Frauenpolitik, Maßnahmen zur Einführung von Gender Budgeting zu entwickeln.Diese sollen mit konkreten Indizes versehen sein, auf deren Grundlage jährlich ein Gender Budgeting auf den Haushalt von B90/DIE GRÜNEN NRW angewandt wird. Hierzu werden in Zukunft zu Haushaltsberatungen neben einer entsprechenden Analyse auch konkrete Beschlussempfehlungen beraten und eingebracht. Die Ergebnisse sollen zu einer kritischen Auseinandersetzung in allen Gremien führen und dazu beitragen, dass entsprechende Konsequenzen gezogen und Maßnahmen entwickelt werden, um einen geschlechtergerechten Parteihaushalt umzusetzen.

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