LaVo-Beschluss

Mehr Gerechtigkeit für und in NRW – Nordrhein-Westfalen braucht den Politikwechsel auf Bundesebene!

Soziale Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen GRÜNER Politik. Unser Ziel sind Teilhabe und Chancen für jede und jeden und eine faire Verteilung von Gütern und Wohlstand, bei der nicht eine kleine Gruppe von Menschen auf Kosten der anderen für sich selbst Vorteile und Reichtum erwirtschaftet. Stattdessen wollen wir diejenigen Menschen mehr in die Verantwortung nehmen, die ohnehin über hohe Einkommen und Vermögen verfügen.

Damit verfolgen wir zwei zentrale Ziele: Zum einen wollen wir die öffentlichen Institutionen stärken.

Zum anderen wollen wir durch Mindestlohn, Anhebung der ALG II-Regelsätze und eine Erhöhung des Grundfreibetrags die Situation von Menschen mit geringen und keinen Einkommen nachhaltig verbessern. Mit diesem Beschluss zeigen wir auf, wie durch eine andere Steuerpolitik Land und Kommunen gestärkt werden können.

GRÜNE NRW unterstützen Umfairteilen-Aktionstag

Deshalb begrüßen wir NRW-GRÜNEN den Umfairteilen-Aktionstag am 13. April und unterstützen mit Nachdruck die Forderungen nach einer dauerhaften Vermögensteuer bzw. einer einmaligen Vermögensabgabe, einer Reform der Erbschaftsteuer und einem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Wie schon 2012 rufen wir zur Teilnahme auf und beteiligen uns landesweit an Demonstrationen und Aktionen.

Wir wollen Mehreinnahmen, die wir durch diese Maßnahmen erzielen, so einsetzen, dass wir der zunehmenden Armut und Ungleichheit entgegen wirken können. Denn höhere Steuereinnahmen sind für uns GRÜNE kein Selbstzweck, vielmehr wollen wir sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse in der Verfassung für eine Förderung derjenigen öffentlichen Institutionen verwenden, die den Lebensweg von Menschen direkt beeinflussen und damit Chancen und Teilhabe ermöglichen. Viel zu oft bestimmen Faktoren wie der Wohnort oder die soziale Situation des Elternhauses den Werdegang eines Menschen von der Kindheit bis ins Alter.

Große Ungleichheit auch in NRW

Vergleicht man das Armutsrisiko in allen deutschen Bundesländern, findet sich NRW im Mittelfeld. Das darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es gerade hier im bevölkerungsreichsten Bundesland enorme Diskrepanzen in der Verteilung von Armut und Reichtum gibt. Vor allem im Ruhrgebiet, einer der größten Ballungsregionen Europas, zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab. Besonders betroffen sind Kinder und Ältere.

So leben laut Paritätischem Wohlfahrtsverband mehr als ein Viertel der Kinder in NRW im Hartz IV-Bezug. Bezogen auf das Ruhrgebiet lag die Quote der Kinder 2011 mit 25,6 Prozent sogar noch über dem Wert für die ostdeutschen Länder. Besonders fatal: Es gibt keine Stadt im Ruhrgebiet, in der zwischen 2005 und 2010 ein Rückgang oder wenigstens eine Stagnation zu verzeichnen gewesen wäre.

Auch ein Blick auf die aktuelle Rentenhöhe zeigt, dass diese seit Jahren sinkt. Der DGB NRW weist auf ein Absinken der Durchschnittsrente von Männer von 1.050 Euro im Jahr 1996 auf 975 Euro im Jahr 2011 hin und warnt davor, dass die Altersrente von Frauen im Schnitt schon jetzt weit unter dem Grundsicherungsniveau liegt. Als Ursache hierfür werden vor allem die strukturellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit und geringfügige Beschäftigungen genannt.

Gleichzeitig führt die zum Teil desolate finanzielle Lage der NRW-Kommunen dazu, dass Städte und Gemeinden mit den Auswirkungen steigender Armut überfordert sind und keine eigenen Lösungen für die sozialen Negativentwicklungen vor Ort liefern können – die Finanzlage der Kommunen bedeutet eine direkte Gefährdung der Daseinsvorsorge. Während wir GRÜNEN diese Gefahr erkannt haben und ihr auch entgegensteuern, z.B. durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen und Rekordzuweisungen an die Kommunen, kommt von der schwarz-gelben Bundesregierung keine Hilfe – im Gegenteil. Doch ohne ein Eingreifen des Bundes lassen sich die Probleme nicht lösen. Nur durch eine Entlastung der Kommunen und mehr Investitionen in Bildung und soziale Vorbeugung, in Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, in sozialen Wohnungsbau und in eine sozial ausgestaltete Energiewende können wir dafür sorgen, dass es in Deutschland und NRW gerechter zugeht. Wir brauchen keine Klientelpolitik sondern einen solidarischen Ansatz, der das Gemeinwesen wieder in den Vordergrund rückt.

Auf NRW bezogen bedeutet mehr Gerechtigkeit konkret, dass Land und Kommunen finanziell gestärkt werden müssen, auch und vor allem um die öffentlichen Institutionen wie Kindertageseinrichtungen besser ausstatten zu können. Dafür brauchen wir eine neue Bundesregierung mit GRÜNER Beteiligung. Im Entwurf für das GRÜNE Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 finden sich klare Bekenntnisse zu einer Bildungs- und Sozialpolitik, die auch die besondere Rolle von Ländern und Kommunen im Blick hat.

Kommunen für die Herausforderung Gerechtigkeit stärken

Denn Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Doch nach wie vor haben die Kommunen in den strukturschwachen Regionen NRWs, wie dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Dreieck, zu geringe Einnahmen durch die Gewerbesteuer, um die steigenden Sozialausgaben zu schultern. Hinzu kommen Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierung, die sich negativ auf die Einnahmesituation auswirken. So haben die Städte und Gemeinden in NRW laut statistischem Landesamt, zusätzlich zu den Verbindlichkeiten in Form langfristiger Investitionskredite, bis Ende des Jahres 2011 ganze 22,2 Milliarden Euro Schulden in Form von Kassenkrediten angesammelt. Diese Form der massiven kurzfristigen Kreditaufnahme ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die kommunalen Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die alltäglichen Kosten zu decken. Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht: Die Kassenkredite sind seit dem Jahr 2000 kontinuierlich angestiegen und haben sich allein im Jahr 2011 um 9,9 Prozent erhöht. Die Handlungsfähigkeit der Städte in den strukturschwachen Regionen wird durch die Haushaltssituation massiv beschnitten. In vielen Kommunen werden die Menschen deshalb in Form hoher Gebühren, maroder Infrastruktur und durch den Verlust an Lebensqualität übergebührlich belastet.

Der Ausweg aus dieser Krise ist ein fairer Umgang mit den Städten und Gemeinden. Das bedeutet konkret, dass zusätzliche Aufgaben immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein müssen. Das Konnexitätsprinzip muss also endlich auch auf Bundesebene verankert werden. Ein weiterer entscheidender Faktor ist, dass der Bund die Kommunen bei den Sozialen Kosten spürbar entlasten muss. Als GRÜNE wollen wir dazu in einem ersten Schritt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger*innen auf 35%, in einem zweiten auf 37,7% anheben. Damit entlasten wir die Kommunen bundesweit um eine Milliarde Euro. Außerdem ist es unser Ziel, die bisherige Eingliederungshilfe durch ein Teilhabeleistungsgesetz abzulösen und den Bund auch hier angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.

Die Finanzlage der Kommunen muss insgesamt verbessert werden. Die wichtigste Maßnahme ist eine Gemeindefinanzreform, die eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellt. Die Gewerbesteuer muss als kommunale Wirtschaftssteuer konjunkturunabhängiger gestaltet werden und eine verlässliche Einnahmesituation sicherstellen. Für uns GRÜNE ist klar: Wer im Bund regiert, muss auch Verantwortung für die Situation der Länder, Kommunen und Menschen vor Ort übernehmen.

Bildungsgerechtigkeit von Anfang an

Die Ausgangschancen von zu vielen jungen Menschen sind von Geburt an wegen ihrer biografischen Bedingungen schlechter als die ihrer Altersgenoss*innen. Das beginnt in Kita und Schule und setzt sich bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche fort. Obwohl diese Ungerechtigkeit bekannt ist, ändert sich zu langsam etwas daran. Bildungsarmut wird vererbt. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen oder bildungsfernen Familien kämpfen oft mit Vorverurteilungen und unzureichender Förderung, besonders gilt das für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wir GRÜNE wollen Blockaden wegräumen, die junge Menschen daran hindern ihre Potenziale zu entfalten.

Um Kinder schon früh fördern zu können, brauchen wir in erster Linie mehr und auch qualitativ bessere Kita-Plätze und besser qualifizierte Tagesmütter und –väter.  In NRW ist es durch eine Kraftanstrengung der Landesregierung gelungen, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf U3-Betreuung im Landesdurchschnitt zu gewährleisten und zu diesem Zweck 144.883 Plätze für unter Dreijährige bereit zu stellen. Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht. Dieser Teilerfolg reicht jedoch nicht aus. Vielmehr müssen nun auf Bundesebene wichtige Weichen gestellt werden: Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung einführen, bundesweit Mindeststandards für die Qualität der Betreuungsangebote in einem Gesetz festlegen und die Ausbildung von mehr Erzieherinnen und Erziehern unterstützen. Dafür planen wir, den Ländern und Kommunen pro Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro an Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen. Für NRW würde dies nach Königsteiner Schlüssel aktuell eine Unterstützung in Höhe von über 200 Millionen Euro jährlich bedeuten. Darüber hinaus wollen wir das von CDU/CSU und FDP eingeführte Betreuungsgeld schnellstmöglich wieder abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel ebenfalls in eine sinnvolle Förderung frühkindlicher Bildung investieren.

Kooperationsverbot abschaffen – Mehr Geld in Bildung investieren

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Abschaffung verfassungsrechtlicher Blockaden, die es bisher unmöglich machen, dass der Bund die Länder, z.B. beim Ausbau von Ganztagsschulen, finanziell unterstützen darf. Zu diesem Zweck wollen wir das Grundgesetz ändern, um das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und die Zusammenarbeit in der Wissenschaft zu erleichtern. Denn um beide Zukunftsfelder zu stärken und Chancengerechtigkeit zu fördern braucht es einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur. Bis das Kooperationsverbot aufgehoben wird, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund sich an den Bildungskosten beteiligt und die Länder durch unsere Vorschläge für eine andere Finanz- und Steuerpolitik finanzielle Spielräume für ihre Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich erhalten.

Nur wenn es uns gelingt diese Maßnahmen nach der Bundestagswahl auch umzusetzen, bietet sich für Menschen und Kommunen in NRW eine realistische Perspektive hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Für dieses Ziel werden wir in den kommenden Wochen und Monaten streiten: NRW, seine Kommunen und seine Bürger*innen können es sich nicht leisten, dass Schwarz-Gelb weitere vier Jahre regiert. Nordrhein-Westfalen braucht den Politikwechsel auf Bundesebene.

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