LPR-Beschluss

Mit Rot-Grüner Energie- und Klimapolitik in die Zukunft – Mit Schwarz-Gelbem Atomkurs zurück in die Vergangenheit

Beschluss des Landesparteirats in Mülheim

Der energiepolitische Kurs der Schwarz-Gelben Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung für die 17 Atomkraftwerke ist nicht zukunftsfähig, sondern führt geradewegs zurück in die 1980er Jahre. Die Bundesregierung zementiert ohne Not die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall auf Kosten von Stadtwerken und neuen Energieunternehmen. Sie verhindert damit den sonst immer geforderten Wettbewerb auf dem Energiemarkt.

Die Aufkündigung des Atomkonsenses ist eine unmissverständliche Kampfansage an die atomkritische Mehrheit der Bevölkerung, an Stadtwerke und neue Energieversorger sowie an zahllose Unternehmen, die Arbeitsplätze im Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz geschaffen haben. In Absprache mit den Atomkonzernen wurde hinter verschlossenen Türen ein so genanntes Energiekonzept erarbeitet, das mehr Atommüll, weniger Sicherheit und mehr Macht und Profit für die Atomkonzerne bedeutet.

Schmutziger Deal: Geld gegen Sicherheit

Mit der Laufzeitverlängerung dreht die Bundesregierung das energiepolitische Rad um Jahrzehnte zurück und versucht, die Energiewende mit Atomausstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien zu beenden. Schrottreaktoren wie Brunsbüttel oder Biblis sollen noch viele Jahre laufen können, obwohl sie etwa gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert werden können. Die Bundesregierung macht einen schmutzigen Deal Geld gegen Sicherheit: Statt der selbst von Umweltminister Röttgen errechneten 20 Milliarden Euro für dringend notwendige Sicherheitsmaßnahmen will die Bundesregierung laut Geheimvertrag die Kosten für die Betreiber jetzt auf maximal 8,5 Milliarden Euro begrenzen, jede weitere Investition dürfen sie von ihren vereinbarten Zahlungen abziehen.

100 Milliarden für Energiekonzerne gegen die Verfassung

Die Laufzeitverlängerung spült 100 Milliarden Euro Extraprofit in die Kassen der Atomkonzerne. Lediglich ein Bruchteil soll durch eine Brennelementesteuer und den im Geheimvertrag mit den Atomkonzernen ausgehandelten „Energie- und Klimafonds“. abgeschöpft werden. Ob und inwieweit nach 2016 weitere Gelder aus den zusätzlichen Atomprofiten in den Fonds fließen, ist unklar. Trotzdem wird die Laufzeitverlängerung den Strom nicht billiger machen, im Gegenteil: Weniger Wettbewerb stärkt die Macht der vier Energieriesen und führt stets zu steigenden Preisen.

Dass die Atomgesetz-Novelle ohne Länderzustimmung durchgepeitscht werden soll und dass der so genannte „Fonds-Vertrag“ zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen am Parlament vorbei ausgekungelt wurde, ist undemokratisch und ist unserer Meinung nach verfassungswidrig.

Wir werden auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass diese Laufzeitverlängerung nicht Realität wird!

Atomkraft bremst Erneuerbare aus

Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren Energien aus. Das Gerede von der „Brückentechnologie“ ist eine gezielte Irreführung. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren drastisch verlangsamen, der Ausbau der Windkraft an Land würde sich um zwei Drittel, der von Solarstrom um rund drei Viertel verringern.

Gleichzeitig wird im Energiekonzept das Erneuerbare-Energien-Gesetz in wesentlichen Punkten in Frage gestellt. Das alles führt schon jetzt zu einem erkennbaren gefährlichen Abbremsen beim notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Selbst nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung sollen jetzt 2020 nur noch 35% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen. Im Sommer hatte sie noch fast 39% nach Brüssel gemeldet. Dabei wäre ein deutlich schnellerer Ausbau nötig und möglich.

Bundesregierung kürzt bei Energetischer Gebäudesanierung

Auch bei der Energetischen Gebäudesanierung hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Im Gebäudebereich, der für 40% unseres Energieverbrauchs verantwortlich ist, ließe sich in den nächsten Jahrzehnten die meiste Energie einsparen. Ohne ein konsequentes Handeln in diesem Bereich sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Deshalb braucht Deutschland ein auf viele Jahre hinaus verstetigtes Maßnahmenpaket u. a. mit Förderprogrammen, steuerlichen Anreizen. Die Deutsche Energieagentur (DENA) hält ein Fördervolumen von 5 Mrd. Euro jährlich für erforderlich, um die notwendige Sanierungsrate von derzeit unter 1% auf 3% zu steigern. Das würde hunderttausende Arbeitsplätze im Bauhandwerk sichern und neu schaffen, gleichzeitig den Wert und die Wohnqualität der Wohnungen verbessern und die Milliardenausgaben für Öl- und Gasimporte reduzieren. Aber gerade hier streicht die Bundesregierung die Fördermittel rigoros zusammen. Wahrscheinlich wird 2011 mit weniger als 1 Mrd. Euro nicht einmal die Hälfte der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Vergleich zu 2009 zur Verfügung stehen. So wird es 100 Jahre dauern, bis allein der jetzige Gebäudebestand energetisch und damit klimagerecht saniert ist.

Erneuerbare Wärme, Energieeffizienz und Netzausbau nur in Sonntagsreden

Hinzu kommen Kürzungen bei der Förderung von Klimaschutz in Kommunen und beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme. Nach wie vor ist die Bundesregierung auch nicht bereit, ein Erneuerbare-Wärmegesetz für den Gebäudebestand einzuführen. Auch Energieeffizienz, Netzausbau und Energieforschung kommen bei Schwarz-Gelb nur in Sonntagsreden vor. Ein seit langem überfälliges ambitioniertes Energieeffizienzgesetz wird nicht einmal mehr in Betracht gezogen. Für den Ausbau einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur werden keinerlei Maßnahmen ergriffen, die entlang der Trassen für Akzeptanz sorgen könnten. Offensichtlich ist es Politik der Bundesregierung, hier den Widerstand der BürgerInnen vor Ort gegen den Ausbau neuer Netze auszuspielen.

Kraft-Wärme-Kopplung – kein Thema für die Bundesregierung

Der Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, deren Anteil an der Stromversorgung von der Großen Koalition noch von derzeit 12 auf 25% bis 2020 verdoppelt werden sollte, kommt im Energiekonzept der Bundesregierung erst gar nicht mehr vor. Damit wird gerade eine dezentrale und effiziente Technologie, die vor allem den kommunalen Stadtwerken und neuen Energieunternehmen eine Perspektive bietet, ins Abseits geschoben.

„Atomfonds“: Angebliche Finanzierung für alles

Der aus den zusätzlichen Gewinnen der Atomindustrie durch Laufzeitverlängerungen gespeiste „Energie- und Klimafonds“ muss bei Schwarz-Gelb für fast alles als Finanzierung herhalten. Allerdings enthält der Fonds nur einen Bruchteil der zuvor von der Regierung gestrichenen Gelder.

Anders als Zukunftsenergien und Energieeinsparung will die Bundesregierung die Energieproduktion von vorgestern fördern. Aus dem „Energie- und Klimafonds“ sollen sogar neue „CCS-fähige“ Kohlekraftwerke gefördert werden. Dabei steht in den Sternen, ob die umstrittene CCS-Technologie, also das Abscheiden und Einlagern von CO2, jemals funktioniert.

Keine Planungssicherheit für Stadtwerke und neue Energieunternehmen

Die Regierung Merkel verunsichert mit ihrer Energiepolitik die gesamte Branche. Lange geplante Investitionen müssen plötzlich gegen Atomstrom aus abgeschriebenen und veralteten Anlagen konkurrieren. Damit werden im Grunde diese Investitionen in Frage gestellt. Der Ausstieg aus dem Ausstieg begünstigt nur vier Unternehmen mit Geschenken in Milliardenhöhe. Stadtwerke und andere Energieunternehmen werden geschwächt. Das ist ein schlechtes Klima für alle zukünftigen Investitionen, zum Beispiel in Kraft-Wärme-Kopplung oder in Effizienztechnologien, da es jegliche Sicherheit und Planbarkeit nimmt.

Politik in die falsche Richtung

Die Energiebranche braucht stabile und dauerhafte Rahmenbedingungen mehr denn je. Aber mit dem Vorgehen der Regierung ist nicht einmal der Versuch eines dauerhaften energiepolitischen Konsenses zu erkennen. Alles in allem ist dieses Regierungsprogramm zwar ein großer Schritt, wie Kanzlerin Merkel betont – allerdings in die falsche Richtung! So sind die Klimaziele für Deutschland und eine zukunftsfähige Energieversorgungsstruktur nie und nimmer zu erreichen.

Energiepolitik in NRW – Gegenmodell zum Bund

Die Rot-Grüne Landesregierung in NRW hat als Gegenpart auf der Länderebene die energiepolitische Kampfansage der Bundesregierung angenommen. Selbstverständlich wird sie alle Möglichkeiten nutzen, um die von schwarz-gelb geplante Umgehung des Bundesrates bei den Gesetzen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu verhindern. Wir werden diesen Bruch der Verfassung durch die Bundesregierung nicht hinnehmen, gerade auch weil er sich gegen die Interessen der Menschen in NRW stellt.

Wir machen ernst – Atomausstieg in NRW

Zwar haben wir in NRW kein Atomkraftwerk mehr, aber die Anlagen in Ahaus, Gronau und Duisburg sind leider immer noch bedeutend für die gesamte Atomindustrie. In Ahaus dürfen jetzt schon 3960 Tonnen Kernbrennstoff eingelagert werden – mehr als im Zwischenlager Gorleben. Und durch den schmutzigen Deal der Bundesregierung vermehrt sich die Menge des Atommülls bundesweit um jährlich 400 Tonnen. Die Atomkonzerne sollen weiterhin und nun vermehrt Atommüll produzieren dürfen, ohne dass es auch nur eine Idee davon gibt, wie und wo das strahlende Material entsorgt werden kann.

Wir werden Ahaus jedenfalls nicht zum Atom-Klo Deutschlands und auch nicht zur Drehscheibe des internationalen Atom-Mülltourismus werden lassen. Deshalb halten wir – wie im Koalitionsvertrag formuliert – am vereinbarten Atomausstieg fest und verfolgen das Prinzip der Zwischenlagerung vor Ort bis zur Lösung der Endlagerfrage. So werden gefährliche Atomtransporte vermeiden.

Wir haben uns deshalb auch massiv an den Anti-Atom-Protesten beteiligt und der Bundesregierung einen heißen Herbst bereitet. Wir kritisieren in aller Schärfe den von der Bundesregierung genehmigten Atommüll-Transport von Ahaus nach Mayak in Russland. Sie ermöglicht damit die Gefährdung tausender Menschenleben und die weitere Verstrahlung einer der am meisten verseuchten Regionen der Erde. Unsere Solidarität gilt den dort seit Jahrzehnten betroffenen Menschen. Auch wenn die Landesregierung keine eigenen aktiven Möglichkeiten zur Verhinderung der Transporte hat: Wir halten sie für unverantwortbar. Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, keine internationalen Vereinbarungen mit Russland zu treffen, die diese Transporte ermöglichen. Dies richten wir insbesondere auch an den neuen Landesvorsitzenden der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Bestehende internationale Verträge sind mit dem Wissen von heute und im Sinne des Atomgesetzes zu hinterfragen. Das Land Sachsen fordern wir auf, den Transportauftrag umgehend zurückzunehmen. Gemeinsam mit den Initiativen und Verbänden werden wir uns an Aktionen und Protesten auch gegen die Transporte nach Russland beteiligen.

Kein Rechtsbruch für Konzerninteressen

Mit der im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN vereinbarten Energie- und Klimapolitik ist NRW der positive Gegenentwurf gegenüber der rückwärtsgewandten Politik der Schwarz-Gelben Bundesregierung gelungen. In NRW wird – anders als auf Bundesebene – kein Recht verbogen oder sogar Gesetze geändert, um den Profitinteressen einzelner Konzerne zu dienen. Begonnene Versuche der abgewählten Schwarz-Gelben Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zur Abschaffung des Klimaschutzes und zur Behinderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien wird Rot-Grün beenden.

Verbindliches Klimaschutzgesetz

NRW wird als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Klimaschutzgesetz verabschieden und einen darauf aufbauenden Maßnahmenplan erarbeiten. Damit werden die Ziele des Klimaschutzes erstmals in Deutschland verbindlich für alle Bereiche der Landespolitik festgeschrieben.

Mit einem Klimaschutzziel von minus 25% bis 2020 gegenüber 1990 nimmt sich die Landesregierung ein ehrliches, mit ambitionierter Politik, aber erreichbares Ziel vor. Das unterscheidet Rot-Grün von Schwarz-Gelb in NRW, wo Klimaschutzziele nicht einmal in Ansätzen durch konkrete Maßnahmen hinterlegt waren. So waren die letzten fünf Jahre fünf verlorene Jahre für den Klimaschutz, in denen die Emissionen in NRW sogar noch gestiegen, statt gesunken sind.

Große Potentiale der KWK in NRW

Doch die Rot-Grüne Landesregierung hat sich nicht nur die Erreichung der Klimaschutzziele vorgenommen. Damit einhergehend wollen wir in der Landesregierung die derzeit noch zum Großteil auf Stein- und Braunkohle basierende Energieerzeugungsstruktur Stück für Stück umbauen. Klimaschädliche Stromerzeugung mit Wirkungsgraden unter 50%, bei der der Großteil der Energie nutzlos verloren geht, ist nicht zukunftsfähig.

Deshalb wird der Ausbau der effizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einer der Schwerpunkte der Energie- und Klimapolitik der Landesregierung sein. NRW bietet mit seiner hohen Bevölkerungs- und Industriedichte und dem damit verbundenen Wärme- und Kältebedarf hervorragende Voraussetzungen für die Anwendung der KWK. Dass KWK-Anteile von über 50% mit einer engagierten kommunalen Ausbaupolitik möglich sind, zeigen Beispiele wie die Stadt Lemgo in Ostwestfalen-Lippe. Ebenso zeigt das Beispiel der Firma Currenta im Chemiepark Dormagen, dass hocheffiziente KWK auf Gasbasis anstelle von Kohle möglich und wirtschaftlich einsetzbar ist

Förderung statt Bekämpfung Erneuerbarer Energien

Mit Antritt der neuen Rot-Grünen Landesregierung ist die aus ideologischen Motiven erfolgte Bekämpfung der Erneuerbaren Energien unter Schwarz-Gelb beendet worden. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass ein für die Solarbranche in den Folgen nicht  abschätzbares Urteil des OVG Münster zur Genehmigungspflicht von Photovoltaikanlagen durch die Landesregierung klargestellt und damit Planungssicherheit geschaffen wird.

Ausbau der Windenergie

Einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW wird die Windenergie erbringen müssen. NRW ist ein hervorragendes Windland, dessen Potenziale es zu nutzen gilt. Dabei müssen jetzt die von Schwarz-Gelb eingeführten Abstandsregelungen, Höhenbeschränkungen, Tabuflächen u. v. m. zur Verhinderung des Ausbaus der Windenergie beseitigt werden. Wir wollen damit Betreiber und Kommunen ermutigen und einladen, den Ausbau der Windenergie – selbstverständlich unter Berücksichtigung von AnwohnerInnen- und Naturschutzinteressen – voranzubringen. Wir freuen uns, dass es bereits wieder eine Vielzahl ermutigender Ideen und Planungen in vielen Orten NRWs gibt. Dazu zählt auch, dass inzwischen sogar die RAG das Potenzial der Windenergie, z. B. auf der großen Zahl von Bergehalden zu erkennen beginnt.

NRW-Aktivitäten bei der Gebäudesanierung

Auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ist die Landesregierung schon jetzt – im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin – aktiv: In Zukunft soll die Wohnungsbauförderung schwerpunktmäßig auf diesen Bereich ausgerichtet sein. Dadurch lassen sich zwar nicht die dramatischen Kürzungen der Bundesregierung in diesem Bereich komplett kompensieren, aber das Land NRW setzt auch hier einen deutlich positiven Akzent gegenüber der Politik aus Berlin.

Energiewende – die Zukunft für den Energiestandort NRW

Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW erwarten von der Landesregierung und der Grünen Landtagsfraktion, dass der begonnene Weg der Energiewende mit Nachdruck fortgesetzt wird. Dabei gilt es, sich nicht von der rückwärtsgewandten und falschen Politik der Bundesregierung, die den Interessen NRWs schadet, entmutigen zu lassen. Für NRW bietet sich die Chance, Vorreiter einer anderen, an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichteten Energie- und Klimapolitik zu werden. Genau das ist auch die beste Zukunftsperspektive für den Industriestandort NRW.

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