LPR-Beschluss

NRW leistet einen starken Beitrag für eine globale nachhaltige Entwicklung

Am 25. September wurde auf dem historischen Sondergipfel der Vereinten Nationen (VN) die sogenannte „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen. Diese beinhaltet 17 „Sustainable Development Goals“ (Nachhaltigkeitsziele), die bis 2030 erreicht werden sollen. Mit diesen Nachhaltigkeitszielen haben sich alle VN-Staaten auf gemeinsame Ziele zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel bis 2030 verpflichtet.

Die Verabschiedung der 2030-Agenda ist ein riesiger Erfolg für die internationale Zusammenarbeit, da es in den letzten Jahren immer seltener gelang, im Rahmen der VN gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu finden.

Dies ist umso notwendiger als allgemein anerkannt ist, dass Entwicklungs- und Umweltbedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen nur durch globale Zusammenarbeit erfüllt werden können. In einer globalisierten Welt ist es nicht mehr möglich, Probleme isoliert zu lösen. Sie erfordern eine gemeinsame Strategie für die Bewältigung der globalen Herausforderungen. So sind allein 60 Millionen Menschen, so viele wie noch nie zuvor, auf der Flucht – vor Krieg, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, Umweltkatastrophen und existentieller Not.

Die Emissionen von Treibhausgasen steigen weltweit an, die Artenvielfalt, insbesondere in den Agrarlandschaften, ist seit Jahren rückläufig und die wirtschaftliche Instabilität sowie zunehmende soziale Disp aritäten bedrohen in vielen Staaten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es ist klar: Die Ressourcen dieser Erde reichen für ein „weiter so!“ nicht aus.

Auch Deutschland ist ein Entwicklungsland

Europa ist mitverantwortlich für die Missstände auf dieser Welt. Die positiven Beiträge europäischer Politiken werden konterkariert durch eine auf kurzfristige Eigeninteressen ausgerichtete Politik, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Rüstungsexporte, Außenhandel, Steuern, Landwirtschaft und Rohstoffe.

Daher ist es folgerichtig, dass die in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele alle Nationen als „Entwicklungsländer“ betrachten und sich nicht nur einseitig an die Länder des Globalen Südens richten. Alle Länder dieser Welt haben Entwicklungsbedarf. Das alte Konstrukt der Entwicklungshilfe wird aufgehoben und eine neue Globale Partnerschaft mit neuen Rollenverteilungen eingefordert.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es gesellschaftlicher Veränderungs- und Transformationsprozesse in den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens unter dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung. Globale soziale, ökologische und ökonomische Gerechtigkeit kann nur durch eine globale nachhaltige Entwicklung erreicht werden.

Grüne stärken ein nachhaltiges NRW

Auch die Bundesländer und Kommunen in Deutschland sind gefragt, die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Gerade Nordrhein-Westfalen hat als größtes Industrie- und Energieland der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung. Hier wird beispielsweise ein Drittel des deutschen Stroms produziert und ein Viertel verbraucht.

NRW muss weiter vorangehen, um das Leitprinzip der Nachhaltigkeit in den Bereichen Klima-Ressourcenschutz, Artenvielfalt, Geschlechtergerechtigkeit, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit umzusetzen. Mit den vielen in NRW angesiedelten internationalen Organisationen und dem UN-Standort Bonn bestehen hervorragende Voraussetzungen für internationalen Austausch. Gute wichtige Schritte wurden bereits eingeleitet: So hat NRW als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, welches konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausemissionen festschreibt. Demnach sollen bis zum Jahr 2020 die Emissionen um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden. Mit diesen langfristigen Zielen trägt NRW dazu bei, die klimapolitischen Ziele auf internationaler Ebene zu erreichen.

Doch NRW will weiter voranschreiten. Am 28. Oktober 2015 hat unser Grüner Umweltminister Johannes Remmel den Entwurf einer NRW-Nachhaltigkeitsstrategie für die Landesregierung vorgestellt und einen Konsultationsprozess gestartet. Der Entwurf ist unter Beteiligung aller Ministerien erarbeitet worden. Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie wird den wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele in allen Politikbereichen NRWs setzen. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll Anfang 2016 endgültig in Kraft treten.

NRW wird damit Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland.
Wir Grünen in NRW:

  • begrüßen, dass die Weltgemeinschaft in New York auf dem Nachhaltigkeitsgipfel vom 25. – 27. September 2015 die neue globale Nachhaltigkeitsagenda verabschiedet hat und damit soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen gemeinsam angeht.
  • begrüßen, dass auf Initiative Grüner Politik die Landesregierung den Entwurf einer ersten NRW-Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt hat und NRW damit Vorreiter in der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele ist.
  • bekräftigen, dass die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und damit die Globalen Nachhaltigkeitsziele engagiert und umfassend sowie unter Beteiligung aller Ressorts und aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch der Zivilgesellschaft, umgesetzt werden muss.
  • bekräftigen, dass auf Landesebene die Bildung für Nachhaltige Entwicklung, die Vernetzung und Informationsarbeit – wie zum Beispiel durch das Promotor*innen-Programm – eine entscheidende Voraussetzung darstellt, um das Leitprinzip der Nachhaltigkeit fest in unserer Gesellschaft zu verankern. Wir begrüßen die geplante Strategie „Bildung für Nachhaltige Entwicklung – Zukunft Lernen NRW (2016-2020)“, mit der BNE in allen Bildungsbereichen verankert werden soll.
  • erwarten, dass das Land NRW durch eine kohärente Gestaltung aller Politikfelder die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele auf Landesebene sicherstellt.
  • unterstützen, dass auch die Kommunen im Land die Globalen Nachhaltigkeitsziele und die Leitlinien der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie in ihrem Handeln umsetzen.
  • fordern, dass NRW sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Bundesregierung die internationalen Ziele ambitioniert umsetzt und keine Symbolpolitik betreibt.
  • fordern das Land NRW auf, seine führende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit der deutschen Länder aufrechtzuerhalten und auszubauen.

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