LaVo-Beschluss

Online-gestützte Beteiligung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

Neben der Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung gehörte auch die Bürgerrechtsbewegung zu den Grundsäulen der Grünen Parteigründung. Als Partei leben wir deshalb seit jeher eine politische Kultur die auf Zusammenarbeit, Beteiligung Offenheit und Austausch setzt. Dies gilt sowohl nach innen in unsere Parteistrukturen hinein, als auch nach außen mit sozialen Bewegungen und Bürger*innen. Egal ob Offline oder Online, ob Parteimitglied oder nicht – wir Grüne hören zu und sind offen für Anregungen.

Wir nehmen für uns in Anspruch, eine basisdemokratische Partei zu sein, die auf demokratischen Weg zu ihren Positionen kommt. Lebhafte und lange Debatten verstehen wir nicht als Zeitverschwendung, sondern als wertvollen und notwendigen Beitrag zu unseren Grundwerten. Wir sehen über 1.000 Änderungsanträge zu einem Wahlprogramm nicht als Zerstrittenheit der Partei an, sondern als Lebendigkeit und Willen der Partei, mitzureden und mitzuentscheiden.

Grüne: Bereit neue Wege zu gehen

Auch wenn Basisdemokratie zu unserem Grundverständnis gehört, wollen wir diese permanent verbessern. Die Digitalisierung eröffnet uns hier viele neue Möglichkeiten. Beteiligung ist dadurch nicht mehr an einen bestimmten Ort und eine bestimmte Uhrzeit gebunden, sondern kann nicht-linear über große Entfernungen hinweg entstehen.

Durch online-gestützte Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir die Attraktivität der Parteiarbeit erhöhen und losgelöst von örtlichen Strukturen im OV und KV Parteiengagement und Diskussion ermöglichen. Dabei wollen wir allen voran den Trend zu temporären Engagement aufgreifen, da bindende Aufgaben wie eine Vorstandstätigkeit für zwei Jahre oder ein kommunales Mandat für fünf Jahre, für viele Parteimitglieder nicht leistbar ist oder eher abschreckend wirkt.

Gleichzeitig wollen wir Wege eröffnen, den Dialog nach außen mit engagierten Bürger*innen auszubauen und zu ermöglichen, direkt politische Anliegen an uns heranzutragen.

Die letzten Monate haben uns insbesondere als Landesverband mit Regierungsverantwortung gezeigt: Wir haben eine aktive Basis, die auch mitreden und ihr Wissen einbringen will. Mit zentralen Fachgesprächen, dezentralen Diskussionsveranstaltungen in den Bezirksverbänden oder Schwerpunkten auf kleinen Landesparteitagen, konnten wir dem Wunsch nach Beteiligung immer angemessen nachkommen. Oft waren wir als Landesvorstand jedoch Getriebene des Verfahrens und haben reagiert, statt agiert. Es fehlt zudem an einheitlicher Qualität der Dokumentation und an Transparenz, wie die Ergebnisse der jeweiligen Beteiligungsverfahren Einfluss genommen haben. Dafür müssen wir Standards entwickeln, um unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden.

Modellprojekt Adhocracy

In den vergangenen Jahren habe wir als Landesverband bereits Erfahrungen gesammelt, wie wir die online-gestützte Beteiligung ausbauen und besser strukturieren können. Als Vorreiter in diesem Bereich wagen wir hier bewusst Experimente und sind bereit neue Wege zu gehen, auch wenn sie zu Beginn holprig sind. Doch daraus können wir lernen und neue, bessere Lösungen entwickeln.

2012 hat der Landesvorstand ein Modellprojekt mit der Beteiligungsplattform „Adhocracy“ beschlossen. Die Erfahrungen die wir seitdem mit der Beteiligungsplattform beteiligung.gruene-nrw.de sind jedoch durchwachsen. Die Beteiligungszahlen sind überschaubar, der Aktivitätsgrad regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Als Landesvorstand müssen wir auch selbstkritisch einräumen, die Plattform für kein Beteiligungsverfahren selbst genutzt zu haben. Die Bedienung war für normale Nutzerinnen und Nutzer nicht selbst erklärend, so dass auch kein vitales Beteiligungssystem entstanden ist, dass sich am Ende selbst am Leben gehalten hat.

Unser größte Fehler war bei der Einführung jedoch, dass wir unseren Mitgliedern und Gliederungen keine Geschichte mitgeliefert haben, keine konkrete Aufgabe bei der sie sich einbringen konnten. Eine Beteiligungsplattform, die als Zweck lediglich sich selbst hat, konnte nicht funktionieren. Trotzdem geben wir unseren politischen Anspruch nicht auf und betrachten die gemachten Erfahrungen als wertvollen Beitrag.

Das Ziel: Eine neue Qualität der Beteiligung

Schon heute gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich als Mitglied offline einzubringen: Durch Kandidatur für Ämter und Mandate, Erstellung von Anträgen oder Übernahme von Projekten vor Ort oder die Arbeit in Landesarbeitsgemeinschaften. Diese Arbeit kann und sollte durch zentral angebotene Online-Tools zur Arbeitsunterstützung begleitet werden, beispielsweise Pads, Terminfindungstools, Server für Telefon- und Videokonferenzen oder auch sichere Cloud-Angebote.

Online-gestützte Beteiligung setzt jedoch bereits einen Schritt vorher an, ist kurzfristiger und von der Verbindlichkeit unkonkreter. Sie soll Möglichkeiten bieten, Ideen „nach oben“ – z.B. an den Landesvorstand – weiter zu geben oder sich an Umfragen und Brainstormings zu Schwerpunkten zu beteiligen. Nicht immer muss das Ergebnis ein fertig ausformulierter Beschlusstext sein, digitale Beteiligung kann auch durch klickbasierte Angebote („Was interessiert Dich?“) viel niedrigschwelliger sein. Daneben wollen wir die diskussionsbasierende Beteiligung ausbauen, bei dem unterschiedliche Standpunkte dargelegt und abgebildet werden können.

Für Parteimitglieder könnte es zudem verbindliche Verfahren geben, die eine Handlung des Landesvorstandes zur Folge haben müssen. Als Beispiel sei hier ein Anliegen genannt, das von 100 Mitgliedern unterstützt wird und mit dem sich der Landesvorstand dann in einer bestimmten Frist beschäftigen muss.

Demokratische Grenzen digitaler Beteiligung

Trotz der vielen neuen Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung eröffnet, gibt es auch Grenzen, die wir nicht überschreiten wollen. Wahlcomputer lehnen wir Grüne seit jeher ab, weil Demokratie dadurch technisch manipulierbar und unkontrollierbar wird. Hier sind wir ganz beim Chaos Computer Club: „Wir wissen zu viel über Computer, um ihnen die letzten Reste der Demokratie anzuvertrauen.“

Digitale Beteiligungsangebote sollen deshalb keine innerparteilichen Wahlen ersetzen und deshalb weder für Personenwahlen, noch für eine formal bindende Beschlussfassung eingesetzt werden.

Bedingungen für zukünftige Angebote

Zukünftige Angebote müssen darauf Rücksicht nehmen, dass die Strukturen, personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit und Aufgeschlossenheit von online-gestützter Beteiligung in den Gliederungen vor Ort sehr unterschiedlich sind. Darum sollten wir als Landesvorstand in einer Vorbildfunktion vorangehen und unsere Angebote so anwendbar und offen sein, dass interessierte Untergliederungen diese auf freiwilliger Basis selber für ihre Zwecke nutzen können, sich aber nicht überfordert oder verpflichtet fühlen.

Dies wollen wir durch folgende Kriterien sicher stellen:

  • Schnittstelle zum Grünen OpenID Server, um die Parteimitgliedschaft eindeutig bestätigen lassen zu können
  • keine Vorbedingung zur Nutzung kommerzieller Angebote wie Facebook etc
  • Betriebssystem neutrale und webbasierte Angebote, die keine Notwendigkeit von Programmen oder Apps zur Folge haben
  • Betrieb auf eigenen Grünen Servern umsetzbar (Datenschutz)
  • kein voraussetzender finanzieller Mehraufwand für das einzelne Mitglied
  • Umsetzung in Abstimmung mit den Angeboten des Bundesverbandes

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