LaVo-Beschluss

Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf im Wahljahr 2017

Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und NRW ist eine zunehmende Verrohung von Teilen der politischen Auseinandersetzung deutlich spürbar, insbesondere in den sozialen Medien. Hate Speech, die Verbreitung von nachweislich falschen Aussagen, die Verwendung anonymer Social Bots oder die persönliche Verunglimpfung des politischen Gegners unterwandern das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie und sind eine zunehmende Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir GRÜNE nehmen unsere Verantwortung ernst, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Wir wollen unseren Teil dazu leisten dass der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung im Wahlkampf nicht beschädigt werden. Deshalb haben wir den anderen Parteien in NRW ein Fairnessabkommen vorgeschlagen. Nachdem dieses nicht zustande gekommen ist, legen wir folgende Leitlinien für unsere Wahlkampfaktivitäten fest und empfehlen den anderen Parteien, ähnliche Selbstverpflichtungen zu beschließen.

  • Politische Gegnerschaft bedeutet für uns keine Feindschaft. Deshalb verzichten wir auf Verunglimpfungen der politischen Konkurrenz, insbesondere auf Äußerungen, die geeignet sind, politische Gegner*innen als Personen zu diskreditieren.
  • Wir machen unsere Autorenschaft bei Botschaften oder bezahlter Werbung klar erkennbar. Wir verzichten auf den Einsatz so genannter Social Bots, also Accounts in den sozialen Netzwerken, die automatisierte Informationen absetzen und damit manipulativ in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen.
  • Bei zielgruppenspezifischer Werbung und datengestützter Ansprache von Wähler*innen (Mikrotargeting) gewährleisten wir selbstverständlich die Einhaltung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen.
  • Wir werben mit Fakten und Argumenten leidenschaftlich für unsere Position. In Zeiten von Fake News prüfen wir Tatsachenbehauptungen Dritter vor deren Verbreitung besonders gründlich. Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen.
  • Wir pflegen weiterhin einen fairen Umgang mit der Presse. Die Pressefreiheit ist ein schützenswertes Verfassungsgut. Wir gewähren der Presse fairen Zugang zu unseren Veranstaltungen und verzichten auf die Verunglimpfung von Pressemitgliedern.
  • Wir zerstören oder entfernen keine Plakate der anderen Parteien.
  • Wir informieren die Orts- und Kreisverbände sowie die Wahlkreiskandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW über die Inhalte dieses Abkommens. Der Landesverband sensibilisiert sie für die Erfordernisse eines fairen Wahlkampfs und wirkt auf die Einhaltung dieses Fairnessabkommens hin.

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