LDK-Beschluss

So schaffen wir die Energiewende!

Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten

Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Von ihrem Gelingen hängt viel ab: Eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Bezahlbare Energiepreise trotz weltweit steigender Energienachfrage und gleichzeitig begrenzter fossiler Energieträger. Die Stärkung innovativer Industrien und hunderttausende Arbeitsplätze allein im Bereich der erneuerbaren Energien. Gelingt die Energiewende in Deutschland, wird das beispielgebend auch für andere Länder sein, konsequent den Weg von Kohle und Atom hin zu erneuerbaren Energien zu gehen.

All das setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung aufs Spiel, indem sie die Energiewende politisch bremst, blockiert und behindert. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier drosseln den Ausbau der erneuerbaren Energien, blockieren Energieeinsparungen und verschleppen den Netzausbau. So droht die Bundesregierung die Energiewende an die Wand zu fahren!

Im Oktober wurde bekanntgegeben, dass die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2013 von bisher 3,6 Cent/kWh auf rund 5,3 Cent/kWh steigen wird. Die Gegner der Energiewende haben dies zu einer beispiellosen Kampagne gegen die erneuerbaren Energien und das EEG missbraucht. Dabei geht nur gut ein Drittel der Umlageerhöhung – rund 0,6 Cent von 1,7 Cent – auf den Bau neuer Windenergie-, Solar- und Biogasanlagen in diesem Jahr zurück. Zwei Drittel sind anderen Faktoren geschuldet, vor allem den von Schwarz-Gelb ausgedehnten Ausnahmen für immer mehr Unternehmen und Betriebe.

Union und FDP haben die EEG-Umlage für VerbraucherInnen und Mittelstand durch falsche Entscheidungen selbst in die Höhe getrieben. Nun versuchen sie, die steigenden Preise als Argument gegen die Energiewende und gegen das EEG zu instrumentalisieren. Dieses Doppelspiel werden wir Grüne ihnen nicht durchgehen lassen!

Die massive Kampagne gegen das EEG ist Ausdruck eines Machtkampfes um die Zukunft der Energieversorgung. Der Erfolg der erneuerbaren Energien hat die Gewinne und Marktanteile der großen Energiekonzerne gedrückt. Das Oligopol von RWE, E.ON und Co. bröckelt, Energiegenossenschaften und Stadtwerke profitieren. Neue Steinkohlekraftwerke sind nicht mehr wirtschaftlich, und auch deshalb wird in Deutschland keines mehr geplant. Bei der Braunkohle ist eine ähnliche Entwicklung absehbar, was die laufenden Kraftwerksplanungen von RWE und Vattenfall noch viel fragwürdiger macht. In der aktuellen Preisdebatte sehen manche Vertreter der alten Energiewirtschaft offensichtlich ihre letzte Chance, die Energiewende doch noch aufzuhalten. Damit werden sie bei uns Grünen auf entschiedenen Widerstand stoßen!

Wir wollen die Energiewende weiter vorantreiben, für Versorgungssicherheit und faire Energiepreise sorgen und den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2020 auf über 45% steigern. Zu diesem Zweck wollen wir das EEG weiterentwickeln und Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen.

Als größtem Industrieland in Deutschland und Energieland Nummer eins kommt Nordrhein-Westfalen dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir in NRW wollen Vorreiter sein bei Klimaschutz und Energiewende! Mit dem Klimaschutzgesetz NRW, das gerade im Landtag beraten wird, trifft NRW eine politische Leitentscheidung zugunsten der erneuerbaren Energien. NRW setzt sich eigene ambitionierte Ziele zur Begrenzung des Treibhausgasausstoßes. Bis zum Jahr 2020 sollen 25% der Treibhausgasemissionen in NRW gegenüber 1990 reduziert werden, bis zum Jahr 2050 mindestens 80%. Das geht nur mit einem konsequenten Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien. Wir erklären uns daher solidarisch mit denjenigen, die friedlich gegen Kohleabbau und –kraftwerke protestieren und unterstützen die wachsende Anti-Kohle-Bewegung.

Mit dem Klimaschutzplan NRW, der seit Sommer 2012 unter breit angelegter Einbindung aller Akteure in NRW erarbeitet wird, geht NRW einen weiteren großen Schritt nach vorn. Wir wollen dabei Vorbild für den Bund sein. Denn wir sind überzeugt: Eine Jahrhundertaufgabe wie die Energiewende schultert man nur als Gemeinschaftswerk.

Wir Grüne haben die Energiewende vor zehn Jahren mit dem Atomausstieg und dem EEG eingeleitet. Wir wollen sie zum Erfolg führen und die Energieversorgung so schnell wie möglich auf 100% erneuerbare Energien umstellen. Das ist unabdingbar – aus Gründen der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und des Klimaschutzes.

Vor allem in den Industrienationen basiert das tägliche Leben seit mehr als zwei Jahrhunderten auf der Nutzung von Kohle, Öl und Gas. Angefangen mit der Produktion unserer Nahrung, über unsere Mobilität und das Transportwesen, das Heizen in der kalten Jahreszeit bis hin zum Betreiben von Maschinen und Geräten und dem Herstellen von Produkten: Ohne die Nutzung der in Jahrmillionen entstandenen fossilen Energieträger hätten sich viele Lebensbereiche nicht so entwickeln können, wie wir es inzwischen als selbstverständlich ansehen. Schon daran wird deutlich, welch große Herausforderung eine umfassende Energiewende in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr darstellt.

Chancen der Energiewende für den Industriestandort NRW nutzen

Neben ökologischen Vorteilen bietet die Energiewende auch große wirtschaftliche Chancen für Deutschland und für NRW. Jedes zweite Getriebe für Windkrafträder weltweit wird in NRW hergestellt, insgesamt arbeiten rund 26.000 Beschäftigte allein im regenerativen Anlagen- und Systembau – Tendenz steigend! So steht der Ausbau der erneuerbaren Energien beispielhaft für unsere Politik des Green New Deal, die Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit verbindet.

Wir GRÜNE stehen zu dem Industriestandort NRW. Wir sind dabei gleichzeitig davon überzeugt, dass NRW auf Dauer nur ein Industriestandort bleiben wird, wenn wir uns den ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen stellen und einen grundlegenden Umbauprozess in Gang setzen. Nur wenn es gelingt, NRW zum Vorreiter der ökologischindustriellen Umgestaltung zu machen, schaffen wir es, Umwelt und Wirtschaft in Einklang zu bringen, neue Wertschöpfung zu generieren den Standort NRW zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und so den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir wollen NRW langfristig zu einem nachhaltigen Industriestandort machen, wo klimaneutral, giftfrei und ohne Ressourcen- und Materialverschwendung produziert wird und wo neue ökologisch verträgliche Produkte hergestellt werden, die zum Vorbild für die internationale Produktion werden. NRW hat beste Voraussetzungen dafür! Wir GRÜNEN wissen, dass eine reine Fixierung auf Effizienzsteigerungen in der Produktion jedoch nicht ausreichen wird, um wirklich nachhaltig zu wirtschaften. Denn: Unsere Ressourcen sind begrenzt, die Grenzen unseres Planeten sind offenkundig. Ein solches Wirtschaftssystem kann nicht unendlich wachsen. Daher ist es wichtig, dass jedes Wachstum im erneuerbaren Bereich dazu führt, dass im konventionellen Bereich Kapazitäten zurückgeführt und abgebaut werden können.

Für ein dicht besiedeltes Flächenland wie NRW, das Standort energieintensiver Industrien und vieler Kohlekraftwerke ist, bedeutet die Energiewende eine große Herausforderung. Wir sehen die industrielle Struktur unseres Landes als Chance und als Auftrag, die nötigen grundlegenden Veränderungsprozesse voranzubringen und NRW nicht zu einem Industriemuseum verkommen zu lassen. Unser langfristiges Ziel ist es, die energieintensive Industrie mit den erneuerbaren Energien zu versöhnen. Einerseits eröffnet die Energiewende der Industrie neue Marktchancen.

Andererseits ist die notwendige Transformation auf Produkte und Lösungen der Industrie angewiesen. Dies gilt insbesondere auch für die chemische Industrie, deren Möglichkeiten wir zum Beispiel für wichtige Stoffsubstitutionen, die Herstellung neuer Dämmstoffe oder die Entwicklung leistungsfähiger Batterien für die Speicherung von erneuerbaren Energien – u. a. in Elektroautos – brauchen. Um zukunftsfähig zu werden, muss die Chemiebranche allerdings ihre Abhängigkeit vom Grundstoff Erdöl überwinden.“

Zur Energiewende gehört auch der vollständige Ausstieg aus der atomaren Kette in NRW, insbesondere in Gronau und Ahaus.

Erneuerbaren-Boom fortsetzen, EEG weiterentwickeln

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Motor der Energiewende. Wer ihn abwürgt, bringt sie zum Stillstand. Durch das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung von 6% auf 25% gewachsen, haben über eine Million Bürgerinnen und Bürger ihre Energieversorgung in die eigene Hand genommen und wurden fast 400.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Wir wollen, dass dieser Boom weitergeht! Um den Atomausstieg zu vollenden und die deutschen Klimaziele einzuhalten, muss der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung auf mindestens 45% im Jahr 2020 steigen. Deshalb lehnen wir Pläne aus der Bundesregierung, das EEG abzuschaffen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien durch eine Obergrenze im EEG zu deckeln, ab.

Stattdessen wollen wir Grüne das EEG in drei Stufen weiterentwickeln: Erstens wollen wir es von unnötigen Kosten befreien und die Lasten fair zwischen allen StromverbraucherInnen aufteilen. Zweitens wollen wir die Stellschrauben im EEG neu justieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizient voranzubringen. Und drittens wollen wir den Strommarkt so verändern, dass immer mehr erneuerbare Energien darin auch ohne Förderung ihren Platz finden. Die wichtigsten Grundpfeiler, die das EEG so erfolgreich gemacht haben, sind der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien und verlässliche Vergütungssätze. Diese Grundpfeiler sind für uns auch zukünftig unverzichtbar. Änderungen sind insbesondere bei der Förderung der Bioenergien notwendig. Wir wollen die eindeutige Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien bei der Förderung der Bioenergien, um den Anteil von Maismonokulturen zur Biogasherstellung zurückzudrängen. Bei der energetischen Nutzung von Biomasse muss die Verwertung von biogenen Rest- und Abfallstoffen Priorität haben. Bioenergien müssen bedarfsgerecht eingesetzt werden und so ihren Beitrag zur Systemintegration der Erneuerbaren Energien leisten.

Auch NRW braucht den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 30% des Stroms in NRW aus erneuerbaren Energien gewonnen werden – viermal soviel wie heute. Den Anteil der Windkraft an der Stromversorgung wollen wir von derzeit gut 3% auf mindestens 15% im Jahr 2020 anheben. Wichtige Rahmenbedingungen dafür hat Umweltminister Johannes Remmel mit dem neuen Windenergieerlass, der Vorlage einer umfassenden Potentialanalyse und dem Leitfaden Wind im Wald geschaffen, der auch von Naturschutzverbänden unterstützt und mitgetragen wird. Diese müssen ebenso wie die weiteren Klimaziele jetzt in den neuen Landesentwicklungsplan einfließen. Viele Kommunen in NRW haben sich aufgemacht, neue Windenergieanlagen zu errichten. Die Landesregierung wird alles Notwendige tun, sie bei ihren Planungen zu unterstützen und allen Kommunen den Ausbau der Windenergienutzung ermöglichen und bei Konflikten nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Bei der Erreichung dieser Ziele darf sich NRW nicht von der Bundesregierung hereinreden lassen. Unter der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Rüttgers ist NRW beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit zurück gefallen. Jetzt, wo die neue rot-grüne Landesregierung endlich Tempo macht, versucht Schwarz-Gelb in Berlin die Entwicklung durch einen Deckel für erneuerbare Energien auszubremsen. Das lassen wir nicht zu!

Kosten und Chancen der Energiewende fair verteilen

Angesichts weltweit steigender Energienachfrage sind weiter steigende Energiepreise wahrscheinlich. Umso wichtiger ist es, Energiepreise fair zu gestalten. Wir wollen für eine gerechte Verteilung der Lasten und Chancen der Energiewende sorgen und VerbraucherInnen und Mittelstand so um 4 Mrd. € jährlich oder rund 1 Cent pro kWh Strom entlasten.

Heute sind große Teile des Industriestroms von den Kosten der Energiewende weitgehend befreit, profitieren aber über sinkende Börsenstrompreise direkt vom wachsenden Angebot an erneuerbaren Energien. VerbraucherInnen und Mittelstand müssen Mehrbelastungen von rund 7 Mrd. € tragen, haben aber von den sinkenden Börsenpreisen bisher nichts. Unter Kanzlerin Merkel hat sich die Zahl der privilegierten Betriebe bisher schon von 250 auf über 700 erhöht – darunter auch Futtermittelhersteller, Zuckerbäcker und Schlachtereien. Durch neue schwarz-gelbe Industrieprivilegien dürfte die Zahl im nächsten Jahr auf 2.000 ansteigen.

Die durch Rechtsverordnung des Bundes (AusglMechV) geregelte Vermarktung des gesamten EEG-Stroms am Spotmarkt der Strombörse durch die Übertragungsnetzbetreiber ist ein Systemfehler. Er führt dazu, dass der Preis für den EEG-Strom an der Börse fällt und hierdurch die EEG-Umlage, die sich aus der Differenz der Börsenerlöse und der von den Übertragungsnetzbetreibern zu zahlenden EEG-Vergütung ergibt, künstlich in die Höhe getrieben wird. Hiervon profitieren insbesondere Industriekunden, die ohnehin schon ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit sind. Dieser Systemfehler hätte längst schon korrigiert werden müssen.

Wir Grüne wollen die Privilegien im EEG und anderen energiewirtschaftlichen Gesetzen wieder auf ihren berechtigten Kern zurückführen. Wir wollen die Klientelgeschenke der schwarz-gelben Zeit zurücknehmen und die Ausnahmeregelung auf energieintensive Unternehmen beschränken, die nachweisbar in besonderem Maße dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Zentrale Kriterien sind für uns hierbei das Verhältnis der Energiekosten zur Bruttowertschöpfung (>15%), sowie die Handelsintensität des Unternehmens mit dem Ausland (>10%). Schwellenwerte dürfen dabei keine Anreize zur Energieverschwendung bieten. Alle Unternehmen, die Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, müssen ein Energiemanagement durchführen. Das führt zu Energieeinsparung und senkt auch die Kosten der Unternehmen. Wir wollen die teure und ineffektive Marktprämie abschaffen, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bedarfsgerechter gestalten und Lastmanagementsysteme unterstützen. Die Vergütungssätze und Boni müssen konsequent auf den Prüfstand, um überzogene Renditen zu Lasten der StromverbraucherInnen zu verhindern. Das beinhaltet auch Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells bei der Onshore-Windenergie, um kostengünstige Binnenlandstandorte zu fördern.

Energiewende sozial gestalten

Die Ausgaben der Privathaushalte für Energie sind seit 2005 stark gestiegen, vor allem wegen der steigenden Kosten fossiler Brennstoffe. Rund 45 Prozent Preisanstieg für Strom und Fernwärme, über 60 Prozent für Öl und 30 Prozent für Gas: Viele Haushalte sind mit diesem Preisanstieg finanziell überlastet. Laut Monitoringbericht 2012 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wurden 2011 bundesweit 312.000 Haushalten der Strom und 33.500 Haushalten das Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht begleichen konnten.

Wir Grüne wissen: Die beste Vorsorge gegen steigende Energiepreise sind mehr Energieeffizienz und ein sinkender Energieverbrauch. Wir wollen zielgerichtete Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in einkommensschwachen Haushalten ergreifen. Dazu gehören kostenfreie Energiespar-Checks, die Förderung besonders energiesparender Geräte über Zuschüsse oder Energiedienstleister (sog. Mini-Contracting), sowie die energetische Sanierung insbesondere in Wohnquartieren mit hohem Anteil einkommens- und investitionsschwacher Haushalte. Wir Grünen treten dafür ein, die Strompreise ökologisch, sozial und gerecht zu gestalten. Stromversorgungsunternehmen wollen wir verpflichten, mindestens einen „Stromspar-Tarif“ anzubieten, welcher stromsparenden Verbrauch durch progressiven Tarifverlauf und entfallende Grundgebühr belohnt. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit ein „umgekehrter Mengenrabatt“ beim Haushaltsstrom durch andere Maßnahmen erreicht werden könnten.

In NRW hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der Caritas und der Verbraucherzentrale NRW ein Modellprojekt zur Energie- und Budgetberatung gestartet. Gemeinsam mit Energieversorgern, Verbraucherschutzorganisationen und Wohlfahrtsverbänden wollen wir weiter landesweit an Lösungen arbeiten: Schon 2013 wird in NRW ein weiteres Projekt starten, dass für einkommensschwache Haushalte den Austausch von stromfressenden Altgeräten durch ein intelligentes Contracting ermöglicht.

Vollständige Sperren der Gas- und Stromversorgung von Privathaushalten wollen wir gesetzlich einschränken. Zumindest bei erstmaligem Zahlungsverzug sollten die Versorger verpflichtet sein, im Vorfeld einer Sperre eine Ratenzahlungsvereinbarung anzubieten. Außerdem setzen wir uns für eine Anhebung der Regelsätze nach SGB II und XII auf ein Niveau ein, das die Grundversorgung an Wärme und Strom auch bei steigenden Preisen sicherstellt. BezieherInnen von Wohngeld sollten bei energetischer Sanierung einen Klimazuschuss erhalten, damit sich die Sanierung für sie unmittelbar auszahlt.

Forderungen nach Energiesteuersenkungen à la FDP oder nach staatlich bezuschussten Sozialtarifen à la „Linke“ dienen allein der Preissenkung für Energie aus fossilen Brennstoffen – Energieeinsparung wird verhindert. Das ist kurzsichtig und nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer und sozialer Sicht falsch. Energiesteuersenkungen werden am Ende ohnehin kaum bei den VerbraucherInnen ankommen, sondern in den Kassen der Energieversorgungsunternehmen landen, während öffentliche Ausgaben durch die Steuerausfälle gekürzt werden müssen. Da der Preisanstieg zu erheblichen Teilen auf die Verteuerung der fossilen Energieträger zurückzuführen ist, ist der rasche Umstieg auf erneuerbare Energien und zu mehr Effizienz und Einsparung der Schlüssel zu bezahlbaren Preisen in der nahen Zukunft.

Ernst machen mit Energieeffizienz und Energiesparen

Auf keinem anderen Feld der Energiepolitik ist das Versagen der Bundesregierung deutlicher als bei der Energieeffizienz. Als Bremserin auf EU-Ebene hat Kanzlerin Merkel die europäischen Energiesparziele abgeschwächt und die Energieeffizienzrichtlinie verwässert, obwohl Merkel 2007 Deutschland zum Effizienzweltmeister machen wollte. Die Bundesregierung hat die Mittel für die energetische Gebäudesanierung wiederholt abgesenkt und sich einem Kompromiss über die steuerliche Begünstigung von Sanierungen im Bundesrat bis heute widersetzt. Und das Stromsparziel der Bundesregierung wurde von Umweltminister Altmaier sofort nach Amtsantritt in Frage gestellt. Nun greift die Bundesregierung auch noch der KfW per Gewinnabführung in die Tasche und senkt damit ordnungspolitisch fragwürdig die Fähigkeit der Bank, ökologische Innovationen zu finanzieren.

Im Gegensatz dazu wollen wir Grüne endlich ernst machen mit Energiesparen und Energieeffizienz! Wir wollen einen 3 Mrd. Euro-Energiesparfonds einrichten, um Kommunen bei der energetischen Sanierung von Wohnquartieren und Haushalte beim Stromsparen zu unterstützen. Wir wollen nach den Vorgaben der neuen EU-Energieeffizienzrichtlinie Energieversorgungsunternehmen verpflichten, durch Effizienzmaßnahmen bei ihren KundInnen Strom, Gas und Kosten einzusparen. Wir wollen die Anforderungen der Energieeinsparverordnung verschärfen, das Gebäudesanierungsprogramm der KfW aufstocken und die Rate der sanierten Gebäude so von derzeit unter 1 % auf 3% im Jahr anheben.

NRW wird seine Möglichkeiten nutzen, um die Sanierungsrate zu erhöhen. Hierzu gehört vor allen Dingen eine verstärkte Beratung der Haushalt zu den Themen Sanierung und deren Förderung. Zudem ist eine Verzahnung landeseigener Förderprogramme mit der Bundesförderung wichtig. Wir Grünen fordern zudem eine Öffnung der EU-Strukturfonds zur energetischen Gebäudesanierung um hier weitere finanzielle Unterstützung zu ermöglichen.

Zur Förderung der Energieeffizienz will NRW seine Beratungsfunktion gegenüber Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten weiter verstärken. Unternehmen sollen Energiemanagementsysteme einführen, Kommunen und Unternehmen bei den notwendigen Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz unterstützt werden.

Seien wir ehrlich: Energieeffizienz und Energiesparen voranzubringen erfordert auch eine gesellschaftliche, (selbst-)kritische Debatte über unseren Umgang mit Energie. Das mag bisweilen unbequem sein; aber wir Grüne stellen uns auch dieser Debatte.

Netze optimieren und ausbauen, Speicher entwickeln, Reservekapazitäten sicherstellen

Die Energiewende weg von zentralen Großkraftwerken mit Kohle und Atom hin zu vor allem dezentralen braucht den Aus- und Umbau und die Optimierung des Stromnetzes auf allen Spannungsebenen. Der Ausbau des Übertragungsnetzes kommt unter Schwarz-Gelb kaum voran. Von den 1.800 km neuer Leitungen, die noch von der Großen Koalition als vorrangig eingestuft wurden, sind bis jetzt nur 214 km gebaut. Beim Verteilnetz gibt es nach wie vor viel zu wenig Anreize zur Investition in Netzoptimierung (Smart Grid). Die Bundesregierung hat beim Netzbau lange und viel geredet, aber wenig bis nichts getan.

Wir wollen den Netzausbau in NRW vorantreiben. Hierzu bedarf es neben der Optimierung bestehender Trassen auch der Genehmigung neuer Übertragungstrassen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung unsere Initiative aufgegriffen und mit dem Netzentwicklungsplan erstmals eine einigermaßen transparente Netzplanung geschaffen hat, auch wenn es in der Umsetzung erhebliche Kritik und Verbesserungsbedarf gibt. Wir unterstützen den richtigen Ansatz, mit der modernen HGÜ-Technik leistungsfähige Übertragungsleitungen in Nord-Süd-Richtung zu schaffen. Um den Netzausbau auf das erforderliche Maß zu begrenzen und unnötige Kosten zu vermeiden, brauchen wir klare Prioritäten bei den Projekten. Bei der Fortschreibung der Netzentwicklungspläne müssen weitere Ausbauszenarien mit mehr dezentraler Erzeugung und mehr Energieeffizienz berücksichtigt werden. Uns ist es wichtig, den Netzausbau so anwohnerInnenfreundlich wie möglich zu gestalten. Lokale Konflikte sollen dadurch vermieden oder gelöst werden, dass eine frühzeitigere und umfassendere Bürgerbeteiligung stattfindet, Netzausbau möglichst auf vorhanden Trassen stattfindet und eine Teilverkabelung ermöglicht wird. Dafür wollen wir die gesetzliche Grundlage schaffen. Über die Landesplanung wollen wir für Neubauvorhaben Mindestabstände zur Wohnbebauung festsetzen, bei deren Unterschreitung Erdkabel gelegt werden müssen. Werden keine Erdkabel verlegt, muss der Mindestabstand zur Wohnbebauung gemäß den Regelungen des Energieleitungsausbaugesetzes beidseits der Hochspannungsfreileitungen eingehalten werden. Wir wollen NRW zur Modellregion für intelligente Netze (Smart Grids) auf allen Netzebenen (Höchst-, Hoch-, Mittel- und Niedrigspannung) machen und unterstützen Kommunen dabei, die örtlichen Strom- und Gasnetze wieder in die eigene Hand zu nehmen.

NRW als KWK-Land

Auch wenn Netzausbau und -optimierung die erste Priorität bei einem immer größer werdenden Anteilserneuerbarer Energien ist, müssen wir uns um weitere Fragen? kümmern: Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) muss ausbaut werden. Hier hat NRW wegen seiner hohen Bevölkerungs- und Industriedichte große Potentiale. Die Bauentscheidungen für die KWK-Gaskraftwerke in Köln und Düsseldorf sowie die geplanten Anlagen in den Chemieparks Leverkusen und Krefeld – alle Anlagen sind der Ersatz für früher geplante Kohlekraftwerke – sind wichtige Bausteine zur klimafreundlichen Deckung des Wärmebedarfs- und als Ausgleich zur schwankenden Stromerzeugung erneuerbarer Energien. Die Förderung des Ausbaus der Fernwärmnetze in den Ballungsgebieten NRWs durch die Landesregierung schafft die notwendigen Anreize für Investitionen in KWK-Kraftwerke.

Leider hat die Bundesregierung bei der Novelle des KWK-Gesetzes eine angemessene Förderung der Mini- und Mikro-KWK – am besten intelligent vernetzt und bedarfsgerecht gesteuert – in unverantwortlicher Weise versäumt. Umso wichtiger ist die von Umweltminister Johannes Remmel geschaffene Förderung der Anlagen und von Modellkommunen für KWK. Wir wollen die positiven Ansätze aus NRW auf die Förderung der KWK auf Bundesebene übertragen.

Wegen der absehbaren Stilllegung fossiler Kraftwerke aufgrund von Unwirtschaftlichkeit wollen wir Anreize für Kapazitäten in Form von Speichern, Lastmanagementsystemen und neuen Gas-Kraftwerken schaffen. Wo Stromerzeugungskapazitäten absehbar fehlen, sollen diese regional in Rahmen eines neuen Marktdesigns ausgeschrieben und – unter Wahrung hoher Anforderungen an Effizienz, Klimaschutz und Flexibilität – an den preisgünstigsten Anbieter vergeben werden. Den Neubau von Kohlekraftwerken lehnen wir dagegen ab.

Zur Deckung der Winterreserve in den nächsten Jahren plant der liberale Bundeswirtschaftsminister in bester Sowjetmanier den Zwangsbetrieb von Kraftwerken vor allem in Süddeutschland. Das ist weder effizient noch marktwirtschaftlich und am Ende die teuerste Lösung für die VerbraucherInnen. Wir fordern stattdessen, die zur Deckung der Jahreshöchstlast fehlenden Kapazitäten schon ab dem übernächsten Winter über einen begrenzten, fokussierten Kapazitätsmarkt auszuschreiben.

NRW zum Speicherland machen

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien werden vor allem nach 2020 zunehmend Speicherkapazitäten benötigt. Angesichts der Planungs- und Realisierungszeiten von Pumpspeicherkraftwerken und der heute fehlenden Wirtschaftlichkeit von Batteriespeichern und Elektrolysespeichern (“Power to Gas – Windgas”) müssen Forschungsprogramme aufgelegt, NRW als Standort für Elektrochemie erhalten und auch die Markteinführung vorangetrieben werden. Entsprechende Programme wollen wir zügig starten. Nur so kann sichergestellt werden, dass ab 2020, wenn zunehmend Speicherkapazität benötigt wird, tragfähige und bezahlbare technische Lösungen bereit stehen. Wir unterstützen die konkrete Planung und den Bau von Pumpspeicherkraftwerken in NRW, z. B. die Projekte in der Eifel und im Weserbergland, aber auch die Konzeptideen für Untertagespeicher. NRW muss seine Chancen nutzen, sich als das Speicherland aufzustellen.

Wir Grünen sind überzeugt: Eine ökologische und soziale Energiewende zum Nutzen des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Nordrhein-Westfalens sowie der Menschen und der Umwelt in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt ist möglich und nötig. Wir erkennen an, dass die Umsetzung und Gestaltung dieser Aufgabe eine große Herausforderung darstellt, deren Bewältigung nur als Gemeinschaftswerk zwischen Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft möglich ist. Auch ist die Versorgungssicherheit eine grundlegende Voraussetzung. Es ist an der Zeit, dass andere ihre ideologischen Schützengräben verlassen und sich konstruktiv an der Gestaltung der Energiewende beteiligen. Der schnellstmögliche Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die notwendige Voraussetzung für die Einhaltung der Klimaziele, für stabile sozialverträgliche Strompreise und für eine wettbewerbsfähige Weiterentwicklung unseres Industriestandortes.

Wir Grünen sind bereit, mit unseren Konzepten, unserem Fachwissen, unseren Ideen und Visionen unseren Beitrag zum erfolgreichen Gelingen der Energiewende zu leisten!

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