LPR-Beschluss

SOLIDARITÄT MIT FRIDAYS FOR FUTURE!

Beschluss des Landesparteirates vom 28. April 2019

Seit Monaten streiken in Deutschland sowie in vielen weiteren Ländern jede Woche Schüler*innen sowie Studierende für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Klimakrise. Initiiert wurden die Streiks von der schwedischen Klimagerechtig- keitsaktivistin Greta Thunberg. Ihren Höhepunkt fand die Mobilisierung am 15.03.2019 beim globalen Klimastreik an über 2000 Orten in über 100 Ländern. Allein in Deutschland beteiligten sich 300000 Menschen an den Streiks.

Die Reaktion der NRW-Landesregierung auf die Streiks fand bislang jedoch nicht durch eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Forderungen der Streikenden statt. Stattdessen beklagen Ministerpräsident Armin Laschet und seine Minister*innen immerzu sie das Fernbleiben aus dem Unterricht und machen sich Gedanken, wie sie durch Sanktionen und Einschüchterungen die Klimastreiks unterbinden können.

Der Erlass, mit dem Schulministerin Yvonne Gebauer Lehrer*innen anwies, bei wiederholtem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht Sanktionen gegen Schüler*innen anzuwenden und die Streiks nicht als außerschulische Veranstaltung zu genehmigen, zeigt die Hilflosigkeit der Landesregierung gegenüber den Streikenden und die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb, inhaltlich überzeugende Antworten auf das drängendste Problem unserer Zeit, die Gefahr eines Klimakollaps, zu geben.

Bis vor kurzem bemängelten Politik, Medien und Gesellschaft das vermeintliche Desinteresse der „Jugend von heute“ am politischen Geschehen. Diesem Vorurteil ruft die hochpolitische Bewegung „Fridays for Future“ ihre Forderungen entgegen.

Die Argumentation der Landesregierung, dass Engagement für den Klimaschutz in der Freizeit ja sehr begrüßenswert sei, ist scheinheilig. Über Jahrzehnte wurden Freizeitproteste für den Klimaschutz von der Politik weitgehend ignoriert. Das Fernbleiben vom Unterricht verschafft dem Protest nun erst die Aufmerksamkeit, die er schon immer verdient hatte. Die aktuelle Politik der Bundes- und Landesregierung stehen in keiner Relation zu dem, was wir machen müssen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und unseren Teil dazu beizutragen. Das 1,5 Grad Ziel darf nicht verfehlt werden, die Folgen wären fatal.

Genau deshalb begrüßen wir, dass die Streikenden von Fridays for Future ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, und solidarisieren uns mit ihrem Protest. Anstelle von Repressionen erwarten wir von der Landesregierung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Jugendlichen auf den Straßen und eine klimapolitische Kehrtwende in Nordrhein-Westfalen.

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