LPR-Beschluss

Technische Offenheit stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für technische Offenheit und unterstützen seit Beginn freie und offene Software. Politische Regulierung, die den Einsatz solcher Software behindert, lehnen wir ab. Denn freie und offene Software fördert nicht nur Nachhaltigkeit in unserer schnelllebigen technischen Welt, sondern erhöht Sicherheit und beflügelt wirtschaftliche Innovationen. Zudem ermöglicht offene Software den Menschen Wahlfreiheit – auch bei der Nutzung von Endgeräten.

Nicht zuletzt dank des Drucks von uns GRÜNEN, konnte jüngst eine Stärkung der Endgerätefreiheit bei Routern für den Heimgebrauch erzielt werden.

Doch im Bereich der Regulierung von Funkfrequenzen erleben wir gerade eine Politik der Abschottung. So wird es bei der Freiheit zur Installation alternativer Software auf Funk-Routern eine Einschränkung geben. Um die Verletzung von Funkstandards zu unterbinden, soll es zukünftig nicht länger möglich sein, offene oder freie Steuerungssoftware (Firmware) zu installieren. Dies ist ein massiver Eingriff in die Entwicklung und den Ausbau freier Netzinfrastrukturen, wie sie beispielsweise vom Freifunk-Projekt initiiert werden. Des weiteren wird die Sicherheit der eingesetzten Geräte sehr eingeschränkt, da Sicherheitslücken nicht wie heute schnell erkannt und gelöst werden können.

Für Europa ist durch die EU-Richtlinie 2014/53/EU vorgesehen, dass nur solche Software geladen werden darf, „für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde“. Diese Richtlinie muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Doch die Anforderung ist auf Grund der Vielzahl von betroffenen Geräten für freie Software nicht zu erfüllen. Somit wird den Herstellern der Geräte erlaubt, ihre Software unveränderbar auf den Geräten zu verankern.

Eine derart massive Abschottung und Einschränkung der technischen Offenheit werden wir nicht hinnehmen. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie werden wir uns der Abschottungspolitik entgegenstellen und uns für eine Regulierung einsetzen, die sicherstellt, das Firmware austauschbar und weiterentwickelbar ist.

Wir GRÜNE NRW haben bereits an zahlreichen Stellen unsere Unterstützung für Freifunk deutlich gemacht. Dieser Einsatz schlägt sich auch in der parlamentarischen Arbeit nieder. So werden wir ab 2016 in Nordrhein-Westfalen die Stärkung des Freifunks und die Ausbreitung freier Funknetze aus Mitteln des Landeshaushalt unterstützen.

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