LaVo-Beschluss

Teilhabe und Beteiligung stärken – Chancen des digitalen Wandelns nutzen

Politische Mitbestimmung ist mehr als Wählen zu gehen. Diesen Grundsatz haben in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen gelebt. Viele bringen sich stärker denn je in die politischen Debatten ein: ob es um Lärmbelastung vor Ort geht oder um den Neubau von Straßen, Einkaufszentren oder Kohlekraftwerken, internationale Abkommen und Verträge. Durch das Internet ist inzwischen eine weltweite Vernetzung und Mobilisierung möglich.

Doch das Innovationspotenzial dieses Wandels bleibt ungenutzt, wenn sich der Staat dieser verstärkten Mitsprachebereitschaft nicht öffnet. Wir sehen zugleich, wie wichtig frühzeitige und echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Bereitstellung von Informationen und Transparenz sind, denn die Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Bevölkerung ist ungleich größer, wenn frühzeitige und faire Mitwirkungsmöglichkeiten bereitgestellt werden. Wir GRÜNE wollen diesen Wandel vorantreiben und setzen uns für mehr Teilhabe und Beteiligung ein.

Unsere Parteigeschichte ist geprägt durch die Forderung nach Transparenz und einer radikalen Demokratisierung von politischen Entscheidungsprozessen. Unser Ziel ist eine neue politische Kultur. Eine Kultur, die Menschen einbezieht, die zuhört, statt von oben herab zu regieren. Diesem Anspruch sind wir in den Landtagswahlkämpfen 2010 und 2012 gefolgt und er wird auch nach der Rot-Grünen Minderheitsregierung in der Rot-Grünen Mehrheitsregierung fortgesetzt. Die neue politische Kultur basiert auf Beteiligung und hat Transparenz im eigenen Handeln zur Grundlage. Für uns GRÜNE geht es darum, das Verhältnis zwischen Staat, Politik und Bürger*innen neu zu denken.

Dazu gehört ebenfalls, dass wir uns als Partei unseren eigenen Forderungen stellen. So sollten wir unsere parteiinternen Willenbildungsprozesse immer daraufhin überprüfen, inwiefern sie den Maximen der Transparenz gerecht wird. Damit einhergehend muss auch die Parteibasis als demos unserer Partei im Sinne der politischen Mitbestimmung auf bestmögliche Weise einbezogen werden. Diese Ziele werden in der Regel durch Effizienz- und Effektivitätsfragen begrenzt. Besonders die große Zahl an Parteimitgliedern kann dazu führen, dass populäre oder kontroverse Themen in Gremien delegiert werden, da deren Bearbeitung in einem zeitlich angemessenen Rahmen ansonsten nicht gewährleistet werden kann.

Wir wollen eine offene politische Kultur

Das Internet mit seinem enormen Beteiligungs-Potential ist dabei ein, wenn nicht das entscheidende Instrument. Der digitale Wandel ist Herausforderung und Chance: Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Herausforderung gestalten und die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, nutzen. Die Veränderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen und die den Willen nach einer neuen politischen Kultur mit begründen, sind Ansporn für uns GRÜNE in NRW. Wir wollen diese Veränderungen politisch begleiten. Das fängt ganz konkret bei unserem eigenen Handeln an, bei dem wir eine neue Beteiligungskultur etablieren wollen. Programmatische Entscheidungen – auch die, die konkretes Regierungshandeln betreffen, müssen künftig noch breiter und partizipativer vorbereitet werden.

Die „Denkfabrik – Grüne Zeiten“ im Herbst 2011 war auch deshalb ein Erfolg, weil sie breit und unter Mitwirkung vieler Parteimitglieder und auch Nicht-Mitglieder vorbereitet und durchgeführt wurde. Auch die überwältigende Resonanz auf unsere Online-Beteiligung zur Novelle der Ladenöffnungszeiten in NRW ermutigt uns, diesen Weg konsequent weiter zu gehen.

Neue Wege wagen – Modellprojekt einrichten

Mit „Liquid Democracy“, der „flüssigen Demokratie“,  gibt es ein Konzept, dass repräsentative und direkte Demokratie miteinander verbindet. Dabei können alle Beteiligten selbst darüber entscheiden, inwieweit sie an bestimmten Themen oder Fragestellungen mitarbeiten wollen. Mit der Open Source Software „Adhocracy“, die unter anderem bereits von der SPD-Bundestagsfraktion, dem Landkreis Friesland oder einer Enquete-Kommission verwandt wird, existiert ein Werkzeug das uns ermöglicht programmatische Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen noch breiter und partizipativer zu gestalten. Die Möglichkeiten der Software reichen dabei von der inhaltlichen Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und Parteitagen über die Unterstützung der alltäglichen Arbeit in Landesarbeitsgemeinschaften oder Fraktionen bis hin zur Erarbeitung von Wahlprogrammen oder Positionspapieren.

Adhocracy kann uns langfristig dabei helfen, unsere inhaltliche Arbeit nicht nur normativ – im Sinne der oben beschriebenen Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz – zu verbessern, sondern sie auch effizienter und effektiver zu gestalten. Aus diesem Grund wird der Landesvorstand die Einrichtung einer eigenen Adhocracy-Instanz für den Landesverband und allen damit verbundenen Gliederungen zum Jahresbeginn 2013 ermöglichen. Wir wollen die Nutzung von Adhocracy direkt in Grüne Arbeitsprozesse auf allen Ebenen integrieren. Der Landesvorstand wird deshalb Adhocracy zur Vorbereitung von Parteigremien nutzen.. Im  Zeitraum bis zum Oktober 2013 steht die Instanz auch allen anderen Gliederungen zur Verfügung. Zur Förderung des Einsatzes wird der Landesverband Informationsmaterial bereitstellen, für die Nutzung der Software aktiv werben und gegebenenfalls auch Schulungen organisieren. Im Anschluss an die Testphase soll die Arbeit mit Adhocracy ausgewertet werden und überprüft werden, ob sich Adhocracy in unsere Arbeitsabläufe gendergerecht integrieren lässt und sich daraus für uns ein Mehrwert ergibt und die formulierten Ansprüche erfüllt worden sind. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird der Landesvorstand entscheiden, ob die Adhocracy-Instanz dauerhaft eingerichtet werden soll.

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