LaVo-Beschluss

Überflüssig und gefährlich – Keine Atomtransporte von Jülich nach Ahaus

Aus dem Forschungszentrum Jülich sollen bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager nach Ahaus verschoben werden. Dies ist völlig unverantwortlich, überflüssig und gefährlich! Denn die Lagerbedingungen in Jülich sind mit denen in Ahaus vergleichbar. Es gibt nur einen Unterschied: Die Genehmigung für die Lagerung in Jülich läuft am 30.06.2013 aus. Eine Verlagerung des Atommülls löst kein Problem – schafft aber viele.

Den Vorstoß der NRW-Landesregierung im Aufsichtsrat des Forschungszentrums, den Atommüll weiter im Jülicher Zwischenlager zu belassen und mit einer Nachrüstung eine Genehmigung über den Sommer 2013 hinaus zu beantragen, ist von der Bundesregierung als 90-prozentiger Mehrheitseignerin abgelehnt worden. Damit ist klar: Der Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen lässt zu, dass unverantwortliche und überflüssige Atom-Transporte durch NRW rollen sollen. Er schließt sich seiner Atom-freundlichen Kabinettskollegin Annette Schavan an, die die Kritik an den Transporten starrsinnig ignoriert.

Die Bundesregierung hat im Aufsichtsrat des Forschungszentrums jahrelang einen frühzeitigen Antrag auf eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich verhindert. Allerdings gibt es für die Transporte und für die Lagerung in Ahaus bislang auch keine Genehmigung. Es ist davon auszugehen, dass durch die Dauer der Prüfungen die geplanten Transporte bis zum Auslaufen der Jülicher Lagergenehmigung Mitte 2013 gar nicht abgeschlossen werden könnten. Damit geht die Bundesregierung bewusst das Risiko ein, dass die Lagerung über den genehmigten Zeitraum hinaus ohne Nachrüstungsbeschluss andauern wird. Dies ist verantwortungsloses Handeln, damit dem Forschungszentrum durch ein Zwischenlager kein Imageschaden und weniger Kosten entstehen. Nach derzeitigem Stand müssten die 152 Castoren die Fahrt nach Ahaus in den nächsten ein bis zwei Jahren einzeln per LKW antreten. Die Kosten und die Risiken für die Transporte tragen die Menschen in NRW, denn es sind PolizistInnen aus NRW, die die Transporte schützen und begleiten müssen, und es sind die Menschen entlang der Strecke, die von Zwischenfällen beim Transport betroffen wären.
Wir GRÜNEN wollen, dass der Atommüll bis zum Transport in ein Endlager in Jülich verbleibt, und eine dortige Weiterlagerung erreichen – damit überflüssige Atommüllfahrten verhindert werden.

In der Bundesregierung sitzt ein Nordrhein-Westfale an entscheidender Stelle, der diesen Atom-Transport-Wahnsinn stoppen kann. Wir fordern den Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen auf, das unwürdige „Schwarze-Peter-Spiel“ zu beenden und seiner wohlfeilen Anti-Atom-Rhetorik auch Taten folgen zu lassen.

Wir werden uns als NRW-GRÜNE auf allen Ebenen gegen diese überflüssige Atommüllverschieberei engagieren. Die Landesregierung ist gefordert, sich in den Bund-Länder-Gesprächen zu Entsorgungsfragen weiterhin für eine Zwischenlagerung in Jülich einzusetzen. Wir werden Präsenz auf der Straße zeigen und den Protest mit organisieren. Wir rufen auf, am 18. Dezember zur Anti-Atom-Demo nach Ahaus zu kommen und gegen die unsinnigen Castortransporte durch NRW zu protestieren.

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