LaVo-Beschluss

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

Nach aktuellen Zahlen der UN sind weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht – so viel wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wenn davon in diesem Jahr voraussichtlich 200.000 Flüchtlinge ihren Erstantrag auf Asyl in Deutschland stellen, ist das ein verschwindend geringer Anteil und wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen für eine menschenwürdige Aufnahme und eine echte Willkommenskultur ein.

Die Hilfsbereitschaft in unserem Land ist erfreulich hoch. An vielen Orten engagieren sich Flüchtlingsinitiativen, Hilfsorganisationen, Religionsgemeinschaften und Kommunen. Sie verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Gleichwohl stellt die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen, da in den Zeiten zurückgehender Anträge Unterbringungskapazitäten abgebaut wurden. 2014 wird die Zahl der Asylsuchenden auch in Nordrhein-Westfalen zum fünften Mal in Folge steigen. Die Länder und Kommunen fordern daher zu Recht mehr Unterstützung durch den Bund ein.

Durch die Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist das Thema Asylpolitik wieder in den bundesweiten Fokus gerückt. Doch Verschärfungen im Asylrecht helfen nicht, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Um die Kommunen beim Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen zu entlasten, braucht es nachhaltige strukturelle Verbesserungen der Finanzierung  und eine bessere und verantwortungsvollere Flüchtlingspolitik auf Bundesebene.

Wir GRÜNE haben die Aushöhlung des Asylrechts mit dem „Asylkompromiss“ Anfang der 90er Jahre abgelehnt und mit ihm die Einführung der „Drittstaatenregelung“ sowie der  Regelung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. Asyl ist ein individuelles Recht – es muss jedem Flüchtling ermöglicht werden, ein sorgfältiges und faires Asylverfahren zu erhalten. Denn kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Deshalb haben wir im ersten Durchgang in den sieben grün-mitregierten Ländern die sogenannten Koalitionskarten gezogen und zusammen mit Brandenburg dafür gesorgt, dass es keine Mehrheit im Bundesrat gab. Damit haben wir deutlich gemacht, dass  wir das Gesetz der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina für falsch halten.

Zudem kann eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik für uns GRÜNE nur bedeuten, Flüchtlingsrechte zu stärken und eine nachhaltige Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund zu erreichen. Daher haben wir  die Möglichkeit und die Verpflichtung, Mitgestaltungsmöglichkeiten über den Bundesrat auszuloten. Vor diesem Hintergrund haben Vertreter*innen aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, auch aus NRW, mit der Bundesregierung vor der Abstimmung am 19. September über die Chancen einer möglichen Einigung gesprochen.

Mit der Abschwächung der Residenzpflicht, der Erleichterung beim Arbeitsmarktzugang und Versorgung mit Geld- statt Sachleistungen konnten die Länder nach langen Verhandlungen einige konkrete Zugeständnisse für Verbesserungen erreichen. Diese müssen jetzt zügig umgesetzt werden.

In wesentlichen Punkten fehlte es aber an der Bereitschaft der Bundesregierung, auf unsere Forderungen einzugehen. Dies war insbesondere beim Asylbewerberleistungsgesetz der Fall, dessen Abschaffung wir GRÜNE seit langem fordern. Die Bundesregierung konnte sich leider auch in den Verhandlungen nicht durchringen, hier Verantwortung zu übernehmen und durch eine Überführung der Flüchtlinge in das SGB II nicht nur die Integration zu verbessern, sondern sich auch an den Kosten der Unterbringung für Flüchtlinge zu beteiligen.

Nordrhein-Westfalen hat dem Gesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt, weil wesentliche asylpolitische Forderungen der GRÜNEN nicht umgesetzt wurden. Unabhängig von der Abstimmung über das Gesetz der Bundesregierung werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland einsetzen und auf die Unterstützung von diskriminierten Gruppe wie Sinti, Roma und LSBTTI vor Ort drängen. Es ist ein zentrales GRÜNES Anliegen, dass alle Menschen, die aus Not und wegen Verfolgung zu uns kommen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung erhalten.

Die NRW-Kommunen brauchen Unterstützung

Absehbar ist, dass auch in den nächsten Jahren die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und unsere Hilfe brauchen, weiter steigen wird. Die Bundesregierung ist bisher nicht bereit, sich dieser Aufgabe und auch ihrer Verantwortung zu stellen und sich angemessen an den damit verbundenen Kosten zu beteiligen, um Ländern und Kommunen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen

Stattdessen sind auch nach dem Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftsländern weitere Vorschläge im Verfahren, die massive Einschränkungen der Flüchtlingsrechte zur Folge haben werden. Um hier Verbesserungen zu erreichen, werden wir auch weiterhin alles in unserer Macht stehende unternehmen, um über den Bundesrat Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das betrifft das kommende Gesetzgebungsverfahren zum Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Novellierung des Aufenthaltsrechts zu Umsetzung von EU-Richtlinien und zum Bleiberecht.

Anstatt mit populistischen „Das-Boot-ist-voll“-Parolen Stimmung zu machen, sollte die Bundesregierung endlich die Kommunen und Länder bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen. Konkret fordern wir:

  • die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung
  • weitere Maßnahmen beim vollwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt
  • verbesserte Sprach- und Integrationskurse

Vor allem mit einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und einer Überführung der Asylbewerberinnen und -bewerber in das SGB II könnten Flüchtlinge schneller am gesellschaftlichen Leben teilhaben und die Kommunen in NRW um die Hälfte der Kosten entlastet werden. Die Unterbringung und Verteilung der neuankommenden Asylbewerber*innen braucht eine Koordinierung und flexible Lösungen. Wir bekräftigen unsere Forderung nach der Einrichtung einer nationalen Flüchtlingskonferenz unter Einbeziehung aller Ebenen.

Situation der Roma nicht verharmlosen

Angesichts der dramatischen Lage der Minderheiten in den Balkanländern kann auch das Asylrecht allein keine ausreichende Antwort auf die Problemlagen in den Herkunftsländern sein. Daher fordern wir von Bundesregierung und europäischer Kommission einen stärkeren Einsatz für die Verbesserung der Menschenrechtssituation und Achtung der Minderheitsrechte in den Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die jetzt beschlossene „Etikettierung“ dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten entbindet Deutschland nicht von der Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen zu thematisieren. Dies betrifft insbesondere die Situation der dort lebenden Roma, die in Teilen sehr bedenklich ist.

Eine Marginalisierung dieser Gruppe durch das neue Gesetz werden wir nicht hinnehmen. Das betrifft auch die Situation der in Deutschland lebenden Roma. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeinsam mit dem Verband der Deutschen Sinti und Roma vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Antiziganismus zu verwirklichen. Dazu zählen unter anderem die Einberufung eines Expertenkreises „Antiziganismus“ beim Deutschen Bundestag und die Erstellung eines jährlichen Antiziganismus-Berichtes. Deutschland trägt eine historische Verantwortung gegenüber den Minderheiten der Sinti und Roma, die erst 1982  als Opfer des Völkermords im Nationalsozialismus anerkannt wurden. Etliche Bundesländer werden dieser Verantwortung bereits durch konkrete Abkommen mit den Vertretungen der Sinti und Roma gerecht. Ein solcher Staatsvertrag mit einer entsprechenden Anerkennung als Minderheiten wäre auch für das Land Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Schritt.

Neuste Artikel

Terrorismus

Der Terror darf nicht siegen

Kommunalfinanzen Kommunen

Gießkannenprinzip gescheitert – finanzschwache Kommunen gezielt fördern

Schwarz-Gelb

Versprochen und gebrochen: Die Wahlkampflügen von CDU und FDP

Ähnliche Artikel