LaVo-Beschluss

Weserversalzung nachhaltig reduzieren

Weser und Werra sind in Folge der derzeitigen Entsorgung von Salzabwässern stark belastet. Seit den 1890er Jahren werden im Grenzgebiet von Hessen und Thüringen entlang der Werra hochwertige Düngesalze bergmännisch gewonnen. Aus der Produktion fallen Salzlösungen als Abfall an, von denen ein Teil bereits seit etwa 100 Jahren in die Werra entsorgt wird.

Die Menge der in die Werra eingeleiteten hochkonzentrierten Salzabwässer beträgt bis zu 10 Mio. m³/a. In der Folge kann weder in der Werra noch in der Weser ein guter ökologischer Gewässerzustand erreicht werden.

Der von der Betreibergesellschaft und allen Anliegergemeinden und Ländern gebildete „Runde Tisch“ hatte 2009 zu Wiederherstellung des „guten ökologischen Zustandes“ von Werra und Weser als nachhaltigste Lösung eine Pipeline zur Nordsee empfohlen.

Die regierungstragenden Parteien im NRW Landtag haben dieses auch in ihrem Koalitionsvertrag 2012 verbindlich vereinbart. Zitat: “Die Einleitungen der Salzabwässer von Kali und Salz AG in Werra und Weser verstoßen gegen die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir unterstützen deshalb die Empfehlung des Runden Tischs „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ zum Bau einer Pipeline zur Nordsee.“ Diese Positionierung wird in der aktuellen Debatte im Landtag um weitere Vorschläge ergänzt, u. a. ein Haldenmanagement inklusive einer kompletten Abdeckung der Halden, Maßnahmenbündel zur Erforschung und Umsetzung von Verfahren um vor Ort Abwässer und Abfälle so weit wie möglich zu vermeiden und weiter zu verwerten. Hierbei sind moderne Meerwasserentsalzungsanlagen auf der Grundlage von Membrantechnologien (Umkehrosmose) zu untersuchen, ob eine übrige Menge verdampft oder einem anderen Verfahren – etwa den Versatz der unvermeidbaren Rückstände unter Tage – zugeführt werden kann, muss dabei ebenso weiter intensiv geprüft werden.

Das Land Hessen hat sich bedauerlicherweise Ende September in einer Vereinbarung mit dem Rohstoffunternehmen Kali und Salz auf einen 4-Phasenplan zur Reduzierung des Salzeintrags  geeinigt. Die in Hessen vereinbarten Schritte sind nicht akzeptabel und stellen keine nachhaltige Lösung zur Erreichung der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie dar. Der Bau einer Oberweserpipeline würde eine fortdauernde Versalzung der Weser bedeuten und wird von uns entschieden abgelehnt.

Die Vorbehalte aus Niedersachsen, dass die Nordseepipeline nicht genehmigungsfähig sei, ist zum jetzigen Stand des Raumordnungsverfahrens voreilig und wird von den bisherigen Gutachten i. Z. mit dem Runden Tisch nicht geteilt.

Wir begrüßen hingegen die beabsichtigte Antragslage im Regionalrat Detmold.

Konkret fordern wir von den Verantwortlichen in allen beteiligten Bundesländern auf

  • zu den bisher abgestimmten Lösungen des Runden Tisches als Grundlage für die weiteren Beratungen zurückzukehren. Dazu gehört auch, die Empfehlungen des runden Tisches zum Bau der Nordsee-Pipeline zu berücksichtigen
  • bis zur nächsten Weser-Minister-Konferenz im März 2015 eine konsensuale Lösung auf der Grundlage der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Verursacherprinzips abzustimmen
  • keinem gemeinsamen Bewirtschaftungsplan zuzustimmen, der nicht eine nachhaltige Lösung zur Reduzierung der Salzbelastung in der Weser festlegt.

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