Da mehrere Mitglieder des Vorstandes auf aussichtsreiche Plätze der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gewählt wurden, werden wahrscheinlich nach der Wahl am 22. September mehr Vorstandsmitglieder als in der Satzung vorgesehen über ein Mandat verfügen. Der Umgang mit diesem Fall ist in der Satzung nicht geregelt. Sollte dieser Fall eintreten, akzeptiert die LDK, dass der Landesvorstand, bis zu den regulären Neuwahlen auf der LDK im Juni 2014 im Amt bleibt und damit seine zweijährige Amtszeit ausführen kann.
Auf unserer LDK in Emsdetten im Jahr 2011 haben wir durch eine Satzungsreform den Landesvorstand erweitert. Ziel dieses Vorhabens war auch eine bessere Vernetzung der verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Europa) und ein produktives Miteinander von ehrenamtlich-aktiven, mandatierten und hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern. Diese Zusammensetzung hat sich bisher bewährt. Allerdings birgt eine entsprechende Zusammensetzung des Landesvorstandes auch das Risiko, dass sich durch Wahlen das Verhältnis von mandatierten und nicht-mandatierten Mitgliedern im Vorstand während einer Amtszeit verändern kann.
Bei einem sehr guten Ergebnis am 22. September ist es möglich, dass insgesamt acht statt der maximal vorgesehen sechs Vorstandsmitglieder in einem Parlament vertreten sind. Wir legen großen Wert auf die Einhaltung unserer Satzung, diese regelt den Fall einer nachträglichen Überschreitung der vorgesehen Anzahl von Mandatsträger*innen während der laufenden Amtszeit im Vorstand jedoch nicht. Eine zusätzliche Sonder-LDK zur Nachwahl des Landesvorstands würde zu einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand für den Landesverband, aber auch für die Kreisverbände führen. Dies halten wir, gerade angesichts der unmittelbar nach der Bundestagswahl anstehenden Vorbereitungen für Europa- und Kommunalwahl, für unverhältnismäßig und daher nicht zu rechtfertigen. Auch ist nicht geregelt, welche der betroffenen Vorstandsmitglieder auf ihr Amt verzichten müssten, um eine Nachwahl zu ermöglichen. Grundsätzlich sind alle Vorstandsmitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die transparenteste und fairste Lösung für dieses Dilemma ist aus unserer Sicht daher, den bisherigen Vorstand bis zu den für die nächste LDK im Juni 2014 vorgesehen regulären Neuwahlen im Amt zu belassen. Wir bitten die LDK, diesen Vorschlag, der satzungsrechtlich unproblematisch ist, auch politisch zu unterstützen.
Neuste Artikel
LPR-Beschluss
“Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”
Leitantrag des Landesvorstandes “Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”. Der Leitantrag wurde einstimmig beim LPR in Aachen verabschiedet. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen…
Yazgülü Zeybek: „Herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten“
Zu den angekündigten Produktionskürzungen des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Ankündigung ist ein herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Die weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch billigen Stahl aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Der Stahl gehört seit jeher zu…
Bauen Soundingboard Wohnen
Soundingboard zum Thema Bauen und Wohnen am 19. März 2024
Wie lässt sich Wohnen zukünftig nachhaltiger gestalten, um uns auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen? – Diese Frage diskutierten Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis beim dritten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 19.3.2024. Nach einer Begrüßung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Yazgülü Zeybek, umriss ein Wissenschaftler des Wuppertal Instituts wichtige Stellschrauben, durch die…
Ähnliche Artikel
Corona
Vorsorge, Verlässlichkeit und gute Arbeit: Das Gesundheitssystem von morgen gestalten
Beschluss der LDK in Dortmund am 21./22.08.2021 Beschluss als PDF Deutschland und NRW haben nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Doch schon vor der Corona-Krise war deutlich, dass wir vieles ändern müssen, damit alle Menschen in unserem Land gut versorgt sind und gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben – in allen Wohnorten und…
Forschung
Weckruf aus der Wissenschaft: Wir sind Hanna!
Beschluss der LDK in Dortmund in 21./22.08.2021 Beschluss als PDF 1. Wissenschaft & Forschung brauchen gute Rahmenbedingungen Ob bei der Erforschung des Klimawandels, der Entwicklung von Impfstoffen oder der Aufklärung von Verschwörungsmythen – Wissenschaft und Forschung sind von elementarer gesellschaftlicher Bedeutung! Mit der höchsten Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Europa, sollte der Forschungs- und…
Land
Zukunft ländlicher Raum 4.0
Beschluss der LDK in Dortmund am 21./22.08.2021 Beschluss als PDF Ökologisch nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfähig! Ein ländlicher Raum, in dem die Menschen gut und gerne leben – dafür arbeiten wir Grüne. Uns geht es darum, das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in unserem Land Realtität werden zu lassen. Aber dafür braucht es aktive Politik anstelle…