Die Corona-Pandemie hält uns alle in Atem. Seit Wochen diskutieren wir über Infektionszahlen und über die Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Auch unser politischer Betrieb hat sich in den letzten Wochen grundlegend verändert. Hier findest du Informationen darüber, wie wir die derzeitige Situation in NRW einordnen und was jetzt zu tun ist.

Politik muss Orientierung und Zuversicht bieten

Wir alle gehen zum ersten Mal durch eine so tiefgreifende Pandemie-Krise. Wir alle können uns nicht auf Erfahrungen mit dieser Art Krise stützen. Alle politischen Akteur*innen sollte der Wille einen, in dieser unsicheren Zeit Orientierung zu geben und Zuversicht zu vermitteln. Unweigerlich sind mit der Eindämmung der Pandemie schwierige Abwägungsentscheidungen verbunden, deren Legitimität und Rückhalt in der Gesellschaft davon abhängt, ob sie nachvollziehbaren Kriterien folgen und transparent kommuniziert werden. Deshalb brauchen wir in NRW schlüssige, wissenschaftsbasierte Konzepte für den Umgang mit der Corona-Pandemie. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt all ihrer Überlegungen stellt: in seiner Würde und in seiner Freiheit. Und: Wir brauchen eine Landesregierung, die Verantwortung an den Stellen übernimmt, für die sie zuständig ist. Etwa für Schule, Kitas, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Aber auch dafür, dass unsere Städte und Gemeinden trotz enormer Belastungen handlungsfähig sind.

Das unkoordinierte Vorpreschen der schwarz-gelben Landesregierung

So sehr die ersten Krisentage und -wochen von einer robusten Agenda der Landesregierung und einem großen Konsens unter den Demokrat*innen im Land geprägt waren, so sehr ist dies in den letzten Wochen ins Gegenteil verkehrt. Mittlerweile erleben wir an vielen Stellen eine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten Armin Laschet an ihrer Spitze, die mit Alleingängen, unkoordiniertem Vorpreschen und einem fragwürdigen Verhältnis zu epidemiologischer und virologischer Forschung viele Menschen in NRW zusätzlich verunsichert. Aller sozialen Rhetorik zum Trotz wird ein vorrangig wirtschaftlich motivierter Kurs verfolgt und deshalb werden bei den Öffnungen aus unserer Sicht die Prioritäten falsch setzt.

Was die Landesregierung jetzt tun muss

Wir meinen, dass die Politik der Kriseneindämmung vom Kopf auf die Füße gestellt werden und deshalb folgenden Kriterien entsprechen muss:

Erstens: Die primäre Aufgabe der Landesregierung ist nicht, im Wochenrhythmus neue Lockerungen und Öffnungen zu fordern, sondern, innerhalb ihrer Zuständigkeiten, die notwendigen Voraussetzungen für solche zu schaffen – etwa dadurch, dass an den entscheidenden Stellen ausreichend auf das Virus getestet wird und genügend Schutzmaterial zur Verfügung steht.

Zweitens: Wenn wir nur Schritt für Schritt in eine wie auch immer definierte „Normalität“ kommen können, müssen Prioritäten gesetzt werden. Statt denen zu folgen, die am besten organisiert sind und am lautesten schreien, müssen die in den Blick kommen, die am stärksten unter der aktuellen Situation leiden: Kinder, ihre Familien, insbesondere die vielen unter unzumutbarer Mehrfachbelastung leidenden Frauen, Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Die Maßnahmen müssen dazu dienen, ungleiche Bedingungen zu vermindern anstatt die Spaltung zu vergrößern.

Drittens: Um Rückhalt für diese Politik zu erreichen, müssen alle Maßnahmen transparent begründet, handwerklich gut umgesetzt und Beteiligte und Betroffene frühzeitig miteinbezogen werden.

Was uns gerade besonders beschäftigt:

Schule

Übereilte Schulöffnungen in NRW

Besonders bei den übereilten und chaotisch umgesetzten Schulöffnungen hat diese Landesregierung bewiesen, dass sie diesen Anforderungen nicht gerecht wird . Statt pädagogisch sinnvolle erste Öffnungen durchzuführen waren Armin Laschet und seine FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer auf Prüfungen fixiert. Statt auf die Betroffenen zu hören, sie einzubeziehen und ihnen ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben, liefen die Öffnungen nach der “Augen-zu-und-durch”-Methode. Es ist kein Wunder, dass die Stellungnahmen von Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen und Kommunen von drei Begriffen geprägt waren: Entsetzen, Enttäuschung, Erschütterung. In keinem anderen Bundesland ist es einer Landesregierung gelungen, in diesem zentralen Feld innerhalb weniger Wochen beinahe all jene gegen sich aufzubringen, für die sie die Verantwortung trägt. Wir GRÜNE haben den Betroffenen zugehört, ihre Berichte hier veröffentlicht und an den Ministerpräsidenten weitergetragen. Und: Wir fordern mittel- und längerfristige Änderungen im Schulbetrieb – etwa in Bezug auf Digitalisierung und Lehrpläne.

Kinder

Betreuungschaos und Kitaschließungen

Mindestens genauso viel Irritation und Enttäuschung hat die Landesregierung bei der frühkindlichen Bildung und der Kinderbetreuung erzeugt. Auch hier ist die Betreuungssituation für die kommenden Wochen weiterhin ungeklärt. Den vollmundigen Ankündigungen von FDP-Familienminister Stamp stehen halbgare Lösungen gegenüber, wo es längst durchdachte Konzepte hätte geben müssen. So sollen die meisten Kita-Kinder bis zu den Sommerferien in sechs Wochen ganze zwei Tage in die Kita gehen können. Das ist aus unserer Sicht vollkommen unzureichend. Für viele Eltern – und insbesondere Alleinerziehende – ist es bittere Realität: Sie müssen derzeit und auf absehbare Zeit auch weiterhin Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen. Sie brauchen nun keine warmen Worte, sondern echte Unterstützung und Entlastung. Wir finden: Die Familien müssen in dieser Zeit der Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen unterstützt werden. Damit sie in der absehbar weiterhin schwierigen Betreuungssituation die Möglichkeit haben, ihre Kinder ohne weitreichende finanzielle Einbußen selbst zu betreuen, fordern wir flexible Betreuungslösungen – etwa unter Einbezug weiterer Einrichtungen. Vor allem aber braucht es das Recht auf Corona-Elternzeit und ein entsprechendes Corona-Elterngeld.

Pflege

Pflegerinnen und Pfleger brauchen Schutz

Wie auch in der Erziehung sind es in der Pflege immer noch meist Frauen, die den Laden am Laufen halten. In den Heimen und in der ambulanten Pflege leisten sie derzeit Außergewöhnliches. Doch die Landesregierung lässt die Pflegerinnen und Pfleger in dieser schwierigen Situation an vielen Stellen im Stich. Um sie zu schützen, müssen endlich systematisch und flächendeckend Covid-19-Tests eingeführt werden und es muss ausreichend Schutzkleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein Skandal, dass es dem Staat nicht gelingt, die Beschäftigten hier wirksam zu schützen – und gleichzeitig startet das Millionen-Business Profifußball demnächst durch. Mit freundlicher Unterstützung des Ministerpräsidenten. Wir haben diese Schieflage und die ethischen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, deshalb thematisiert. 

Wirtschaft

Jetzt nachhaltig & regional wirtschaften

Die Coronakrise führt uns vor Augen, dass die globale Produktionsweise nach dem Prinzip des billigsten Preises zu massiven Schäden führt. Das beginnt mit der Tatsache, dass wir nicht in der Lage sind, kurzfristig zum Beispiel Schutzausrüstung herzustellen. Wir brauchen eine neue Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaftskreisläufe: regionale Produktionsketten – mindestens für kritische Waren. Und bei allen Maßnahmen, die nun in Konjunkturprogrammen ergriffen werden, werden wir darauf drängen, dass das mobilisierte Geld dazu dient, unsere Art des Wirtschaftens klimaneutral umzubauen. Wir haben die Zivilgesellschaft, FridaysForFuture und ihre Forderungen nicht vergessen.

Kultur/Gastro

Kultur- & Gastroszene retten

Bei den Lockerungen kümmert sich die Landesregierung einseitig um die Interessen bestimmter Zweige der Wirtschaft – spart andererseits aber ganze Branchen aus. In der Kultur- und Gastroszene fürchten viele Betroffene um ihre Existenz. Allein in der Gastronomie arbeiten in NRW über 400.000 Menschen. Vor allem Kunst- und Kulturschaffende werden in den kommenden Wochen trotz der ersten Öffnungsschritte nicht in ihren beruflichen Alltag zurückkehren können. Gastronom*innen werden unter den gegebenen Hygienevorschriften deutlich weniger einnehmen. Wir müssen diese Menschen finanziell entlasten und neue Perspektiven schaffen. Dazu fordern wir einen Gastro-Rettungsschirm und Notmaßnahmen für die Kunst- und Kulturszene (Link). Der Weg, Kulturschaffende und Solo-Selbständige aktuell in die Grundsicherung zu „überführen“, ist aus unserer Sicht der falsche.

Kommunen

Herausforderungen für Kommunen

Bundes- wie Landesregierung haben in der letzten Woche die Verantwortung an die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Allerdings auch hier, ohne dabei entsprechend die Voraussetzungen zu schaffen. In dieser Krisenzeit besteht die Möglichkeit, dass unsere Städte und Gemeinden zu Akteuren werden: lokale Programme – zum Beispiel die dringend notwendige Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Schultoiletten, etc. – Hand in Hand mit den lokalen Handwerkerinnen und Handwerkern. Aber: in ganz NRW brechen durch die Krise die Gewerbesteuern ein. Kommunale Betriebe – etwa im Nahverkehr oder im Messebereich – erleben heftige Einbußen. Gleichzeitig sind Städte und Gemeinden im Gesundheitsbereich und anderswo zu deutlich höheren Ausgaben verpflichtet. Und dabei wurden schon vor Corona viele Städte und Gemeinden in NRW durch hohe Sozialausgaben erdrückt. Jetzt muss das Land dringend einen Neustartfonds für Altschulden auf den Weg bringen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit aller Kommunen sichern.

Klimakrise

Klimakrise nicht aus den Augen verlieren

Für uns ist klar: Wir müssen die Corona-Krise und ihre schweren wirtschaftlichen Folgen mit aller Kraft angehen. Wir dürfen dabei aber nicht die zweite große Krise, die Klimakrise, aus den Augen verlieren. Denn: Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, durch sie drohen mittel- und langfristig schwerste Schäden. Corona und die Folgen bekämpfen wir nur dann nachhaltig und sinnvoll, wenn wir all unsere Kraft im Sinne einer ökologischen und digitalen Transformation konzentrieren. Hier liegt unsere Aufgabe als GRÜNE: Daran zu erinnern, dass diese Krise weiterhin besteht und wir sie durch die Corona-Bekämpfung keinesfalls verschlimmern dürfen – etwa durch unsinnige Kaufprämien für stinkende Benziner oder Dieselfahrzeuge. Wenn nicht wir für das Klima kämpfen, wird das in der aktuellen Lage erst recht keine andere Partei erledigen.

Anti-Corona-Demos

Anti-Corona-Demos: Null Toleranz gegenüber rechter Hetze & Verschwörungsideologien

Unsere Demokratie wird, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, gerade auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Freiheitsrechte sind weiterhin eingeschränkt. Mittlerweile gibt es auch in NRW in einigen Städten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Achtung der Grundrechte ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die kritische Debatte über den Umgang mit Corona und die Einschränkungen sind in unserer pluralen Gesellschaft unverzichtbar. Wir tragen unseren Teil dazu bei, indem wir uns einmischen, unsere Abgeordneten im Landtag etwa mit einem 12-Punkte-Plan für NRW. Wir GRÜNE fordern dort, im Bundestag und im Europäischen Parlament auch aus der Opposition heraus die parlamentarische Kontrolle für die weitreichenden und einschränkenden staatlichen Maßnahmen einfordern.

Wir blicken mit Sorge darauf, dass Rechte und Verschwörungs-Ideologen diese Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen, um ihre menschenfeindlichen Ideologien zu verbreiten und unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten. Immer wieder war auf solchen Versammlungen zu beobachten, dass Journalist*innen angegriffen werden und Teilnehmer*innen sich und andere mutwillig der Gefahr einer Ansteckung aussetzen. Das gefährdet nicht nur Unbeteiligte, sondern im Zweifel auch die Beschäftigten im Gesundheitssystem. Das ist unverantwortlich und wir verurteilen ein solches Verhalten scharf. Um es klar zu sagen: Wir haben keinerlei Verständnis für diese Ideologen, für Feinde der Wissenschaft und Feinde der Demokratie. Wir sehen keine Schnittmenge zwischen den Überzeugungen unserer Partei und den Veranstaltern dieser Demonstrationen.