Corona hat unser Leben weiterhin fest im Griff. Niemand kann sicher voraussagen, wie sich die Infektionszahlen in den kommenden Monaten entwickeln werden und welche Maßnahmen noch erforderlich sein werden. Viele Entscheidungen werden zwangsläufig unter großer Unsicherheit getroffen. Die gute Nachricht ist: Die allermeisten Bürger*innen vertrauen der Politik in dieser schwierigen Situation. Damit dies so bleibt, muss staatliches Handeln aber transparent, plausibel, zielgerichtet und wirksam sein.

Der Start der Impfungen ist ein Licht am Ende des Tunnels. Doch das braucht Zeit. Deshalb ist es jetzt so wichtig, verlässliche Perspektiven zu schaffen, die über die Zeit weniger Wochen hinausgehen. Aus dem Prinzip Hoffnung muss das Prinzip Vorsorge werden. Denn so sehr vieles unklar ist, – so stehen einige Entwicklungen schon jetzt fest – und bedürfen klarer politischer Lösungen.

Hier findest du Informationen darüber, wie wir die derzeitige Situation in NRW einordnen und was jetzt zu tun ist. (Stand: 11.01.2021)

Was uns gerade besonders beschäftigt:

Lockdown

Wir müssen den Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen 

Die Infektionslage ist weiterhin dramatisch. Allen muss klar sein, dass sich die Situation nicht kurzfristig verändern lassen wird. Wir müssen weiter unsere Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um Menschenleben zu schützen. Die Verlängerung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen ist daher richtig. Die mutierte Variante des Corona-Virus erfordert zudem, jetzt weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die dessen Ausbreitung und damit eine „zweite Pandemie“ in der Pandemie verhindern.

Die vereinbarten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Hotspots halten wir für unverhältnismäßig. Dadurch erreichen wir nicht den gewünschten Effekt. Stattdessen wäre es nötig, vermeidbare Mobilität im Arbeitsleben weiter einzuschränken. Dazu braucht es endlich ein Recht auf Homeoffice, überall wo es möglich ist. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einheitliche Bedingungen für die Bediensteten in der Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden schaffen.

Impfungen

Durch Aufklärung die Impfbereitschaft erhöhen

Impfungen sind ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Pandemie.  NRW braucht eine Impfstrategie, die mit den Kommunen abgestimmt ist und die Menschen umfangreich und zügig informiert. Die Informationen müssen gerade auch Menschen mit Einschränkungen umfassend erreichen. Eine hohe Impfbereitschaft kann nur über Information und Aufklärung gelingen. Dazu muss das Land eine umfassende Aufklärungskampagne auf den Weg bringen. Darüber hinaus ist auch die niedrige Impfbereitschaft unter Pflegekräften in den Altenpflegeeinrichtungen mehr als bedenklich. Hier muss Gesundheitsminister Laumann deutlich mehr Einsatz zeigen, indem er offensive und passgenaue Informationsangebote entwickelt.

Eine Impfpflicht, auch für einzelne Gruppen, lehnen wir ab.

Schule

Bildung und Infektionsschutz müssen endlich konsequent zusammen gedacht werden.

NRW braucht einen Stufenplan für die Schulen, der endlich an wissenschaftsbasierte Inzidenzwerte gekoppelt ist. Im Februar kann nicht in reinem Präsenzunterricht, sondern es muss landesweit mit Wechselmodellen in den Schulbetrieb gestartet werden, um die Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler zu halbieren.

Kindern mit besonderen Unterstützungsbedarfen und ohne die notwendigen häuslichen Lernbedingungen oder Infrastruktur müssen Lernräume bzw. sogenannte Study Halls zur Verfügung stehen. Mindestens für die Grundschuljahrgänge müssen zusätzliche Räume und Personal organisiert werden, damit in stabilen kleinen Lerngruppen gearbeitet werden kann. Ältere Jahrgänge können ggf. länger in den Wechselmodellen verbleiben. Auch hier gilt es jedoch Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedarfen die notwendigen Lernräume und persönliche Begleitung zu gewährleisten.

De facto befinden wir uns in einem Kurzschuljahr. Darauf muss mit veränderten Lernformen und Prüfungsformaten geantwortet werden. Die Schulen warten auf rechtlich sichere Vorgaben. Eine Verkürzung von Ferien oder das sture Festhalten an längst überholten Prüfungsplänen sind gerade in einem unberechenbaren Pandemiegeschehen keine Lösung.

Unsere Forderungen an Schulministerin Gebauer.

Kinder

Die Kinderschutz- und Jugendhilfe müssen auch im Shutdown gewährleistet und erreichbar sein. Kinder und Jugendlichen, die für ihre Entwicklung oder aus Gründen des Kinderschutzes besondere Bedarfe haben, dürfen nicht aus dem Blick geraten und brauchen Angebote und Begleitung.

Die Kitas in NRW bleiben geöffnet, doch die Landesregierung schiebt die Verantwortung der Betreuung weiter auf die Eltern ab. Wenn Eltern ihre Kinder nun nicht oder nur eingeschränkt in die Kitas bringen, müssen sie konsequenterweise von den Kitabeiträgen entlastet werden. Das Land muss die Beiträge komplett übernehmen und darf nicht erneut Kosten auf die Kommunen abwälzen.

Kliniken

Die Lage in den Kliniken ist alarmierend.

Es ist höchste Zeit, dass das Land NRW die Koordinierung der Intensivkapazitäten für Krankenhäuser besonders betroffener Regionen übernimmt. Es ist jetzt nötig, die Aufschiebung verschiebbarer Eingriffe und Operationen anzuordnen. Dass den Krankenhäusern dadurch entgangene Einnahmen erstattet werden müssen, erklärt sich von selbst. Ebenso unstrittig ist, dass die strukturellen Fehlanreize zur Belegung von Intensivbetten in unserem Gesundheitssystem behoben werden müssen, damit wir besser auf neuerliche Krisen vorbereitet sind.

Pflege

Pflegefachkräfte besser unterstützen

Wir brauchen dringend eine Entlastung der Pflegekräfte, insbesondere in der Intensivpflege. Dazu braucht es ein Anreizprogramm zum Wiedereinstieg ausgebildeter Fachkräfte in den Beruf sowie die Anwerbung zusätzlichen Personals zur Verwaltungsunterstützung, etwa zur Dokumentation und Übermittlung von Testergebnissen.

Wir fordern einen Anspruch auf hochwertiges Schutzmaterial für alle in Kliniken und Pflegeeinrichtungen betreuten, behandelten oder untergebrachten Personen sowie für alle Besucher*innen.

Wirtschaft

Jetzt nachhaltig & regional wirtschaften

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, dass die globale Produktionsweise nach dem Prinzip des billigsten Preises zu massiven Schäden führt. Wir brauchen eine neue Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaftskreisläufe: regionale Produktionsketten – mindestens für kritische Waren. Und bei allen Maßnahmen, die nun in Konjunkturprogrammen ergriffen werden, werden wir darauf drängen, dass das mobilisierte Geld dazu dient, unsere Art des Wirtschaftens klimaneutral umzubauen. Wir haben die Zivilgesellschaft, FridaysForFuture und ihre Forderungen nicht vergessen.

Kultur/Gastro

Die Kultur- und Gastroszene trifft die Pandemie besonders hart. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Bühnen geschlossen werden, Gastronom*innen aufgeben und Stadt- und Ortskerne weiter an Attraktivität verlieren. Soloselbstständige verdienen ein echtes Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat. Und es braucht jetzt schon Perspektiven für Wiedereröffnungen: Das Land soll mit einer Studie zu Lüftungsanlagen dafür sorgen, dass deren Wirksamkeit belegt wird und dabei hilft, wirksame Produkte zu zertifizieren. Und das Land muss den Kommunen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie der Kultur vor Ort Starthilfe geben können, sobald Öffnungen möglich sind.

Kommunen

Unsere Kommunen sind das Rückgrat der Pandemiebekämpfung.

Städte und Gemeinden sind derzeit im Gesundheitsbereich und anderswo zu deutlich höheren Ausgaben verpflichtet. Kommunale Betriebe – etwa im Nahverkehr oder im Messebereich – erleben heftige Einbußen. Um die Kommunen zu entlasten, muss das Land dringend einen Neustartfonds für Altschulden auf den Weg bringen.

Mehr Infos dazu, wie wir die Kommunen in der Pandemie entlasten können.

Digitalisierung

Durch Digitalisierung können wir die Pandemie besser beherrschbar machen.

Längst stehen die digitalen Werkzeuge zur Verfügung, um einheitlich Testtermine zu vergeben, Ergebnisse zu erfassen und Daten sicher zu übermitteln. Vielerorts sind die Gesundheitsämter nach wie vor auf selbst entwickelte, mehr oder weniger improvisierte Lösungen angewiesen. Bund und Länder müssen endlich nachholen, was über den Sommer verschlafen wurde: die Gesundheitsämter dabei unterstützen, eine einheitliche Software einführen. Die Corona-App muss weiterentwickelt werden, so dass Nutzer*innen per QR-Codes in Restaurant und andere Einrichtungen einchecken und auch private Zusammenkünfte datensicher in der App erfassen können.

Verschwörungsmythen

Unsere Demokratie wird gerade auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Freiheitsrechte sind weiterhin eingeschränkt. Auch in NRW gibt es in einigen Städten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Achtung der Grundrechte ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir blicken mit Sorge darauf, dass Rechte und Verschwörungs-Ideologen diese Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen.

Verschwörungsmythen verbreiten sich, angefeuert von rechtsextremen Gruppen, immer schneller. Gewaltaufrufe, Nötigungen und Schmähungen aus diesem Milieu nehmen zu. Als demokratische Parteien sind wir in der Pflicht, uns glasklar von dieser Bewegung abzugrenzen und die demokratischen Institutionen vor ihren Angriffen zu verteidigen.

Klimakrise

Für uns ist klar: Wir müssen die Corona-Krise und ihre schweren wirtschaftlichen Folgen mit aller Kraft angehen. Wir dürfen dabei aber nicht die zweite große Krise, die Klimakrise, aus den Augen verlieren. Denn: Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, durch sie drohen mittel- und langfristig schwerste Schäden. Corona und die Folgen bekämpfen wir nur dann nachhaltig und sinnvoll, wenn wir all unsere Kraft im Sinne einer ökologischen und digitalen Transformation konzentrieren. Hier liegt unsere Aufgabe als GRÜNE: Daran zu erinnern, dass diese Krise weiterhin besteht und wir sie durch die Corona-Bekämpfung keinesfalls verschlimmern dürfen – etwa durch unsinnige Kaufprämien für stinkende Benziner oder Dieselfahrzeuge. Wenn nicht wir für das Klima kämpfen, wird das in der aktuellen Lage erst recht keine andere Partei erledigen.

Jetzt Perspektiven schaffen!

Wir müssen jetzt verlässliche Perspektiven schaffen, die über die Zeit weniger Wochen hinaus gehen. Aus dem Prinzip Hoffnung muss das Prinzip Vorsorge werden.

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Städten und Gemeinden in der Pandemie den Rücken stärken

In der Corona-Pandemie geben die Städte & Gemeinden in NRW alles, um uns zu schützen. Sie setzen einen Großteil der Maßnahmen um. Das kostet Geld und belastet die Kommunen stark. Es braucht dringend schnelle & verlässliche Hilfen.

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Heute das Morgen in NRW gestalten

Die Corona-Krise lässt uns vieles neu überdenken und anders machen. Wie wir arbeiten, uns fortbewegen, lernen und miteinander leben – all das wird gerade neu verhandelt.

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Weitere Beiträge

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