Fragen und Antworten zu Lützerath

Was haben CDU und Grüne im Sondierungspapier zur Kohle vereinbart?
Vereinbart ist die Beendigung des Kohleausstiegs 2030 und der Erhalt der fünf Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts Keyenberg, Kuckum, Oberwestrick, Unterwestrich und Berverath, deren Zerstörung und Inanspruchnahme durch den Braunkohleabbau von der bisherigen Landesregierung noch geplant war. Mit dem Sondierungspapier haben Grüne NRW ihr Wahlprogramm und ihre Position zur Kohlepolitik in diesen Kernfragen vollständig mit der CDU umgesetzt. Nach der ähnlichen Vereinbarung zur Bildung der Ampelkoalition im Bund im Herbst 2021 gibt es endgültig Planungssicherheit für die mehreren hundert Menschen, die noch in den betroffenen Orten leben. Das Ende der Braunkohleförderung in NRW 2030 – also in weniger als acht Jahren – ist damit politisch endgültig beschlossen. Ein Erfolg der Klimabewegung, der noch vor nicht allzu langer Zeit als unerreichbar galt.

Steht nicht der Kohleausstieg durch die Folgen des Angriffs von Putin auf die Ukraine infrage?
Nein. Im Gegenteil: Erst diese Woche haben sich die G7 Energieminister unter Vorsitz von Robert Habeck auf einen Kohleausstieg verständigt. Um unabhängig von russischem Öl, Gas und Kohle zu werden, braucht es die gleichen Maßnahmen wie die im Kampf gegen die Klimakrise: schneller und massiver Ausbau Erneuerbarer Energien sowie viel mehr Energieeffizienz und Einsparung. Diese Politik verfolgen die Bundesregierung und eine mögliche schwarz-grüne Landesregierung in NRW nun beide konsequent. Um in den beiden kommenden Wintern den Einsatz von Gas in der Stromerzeugung soweit wie nötig zu reduzieren zu können, werden ggf. auch Kohlekraftwerke aus der vorhandenen Kraftwerksreserve eingesetzt bzw. stillzulegende Kraftwerke in diese befristet für zwei Jahre überführt.

Was bedeutet die Vereinbarung im Sondierungspapier für Lützerath?
Der aus ehemals wenigen Einzelhäusern bestehende Weiler Lützerath gehört noch zum zweiten Umsiedlungsabschnitt des Tagesbaus Garzweiler und ist seit langem mit Ausnahme von Landwirt Eckhard Heukamp von allen ursprünglichen Bewohner*innen geräumt. Anders als im dritten Umsiedlungsabschnitt besitzt RWE hier alle Grundstücke und – nachdem vor wenigen Wochen Eckhard Heukamp seine Klage aufgegeben und seinen Hof verkauft hat – auch das endgültige Recht die Flächen des ehemaligen Weilers abzubaggern. Da alle Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsverfahren endgültig abgeschlossen sind, besteht anders als beispielsweise beim Tagebau Hambach 2018 keine Möglichkeit einer Regierung mehr, den Abbau zu untersagen oder zu stoppen. RWE hat final alle Rechte, dort Kohle abzubaggern.

Kann nicht bis 2030 Kohle abgebaut, Lützerath aber erhalten werden?
Hier gibt es unterschiedliche Aussagen. Klar wäre, der Tagebau würde in diesem Fall die fünf anderen Dörfer erheblich in Mitleidenschaft ziehen und die Neugestaltung der Tagebaufolgelandschaft für die Menschen in der Region wäre sehr viel problematischer. Für die Menge des ausgestoßenen CO2 und damit das Klima würde diese Änderung keinen Unterschied machen.

Verläuft in Lützerath nicht die 1,5-Grad-Grenze?
Die Darstellung der „1,5-Grad-Grenze“ ist ein kraftvolles Symbol, denn jede Tonne Kohle, die unter der Erde bleibt, ist ein Gewinn für den Klimaschutz. Umgekehrt nützt es dem Klima nichts, Kohle einfach nur an anderer Stelle abzubauen und zu verbrennen.

Die Grünen haben doch ein Moratorium für Lützerath gefordert?
Das trifft zu und bezog sich darauf, ausgehend aus der Erfahrung vom Hambacher Wald, keine weiteren Fakten mit dem Abriss von Häusern usw. zu schaffen bevor nicht alle Gerichtsentscheidungen getroffen sind. Die sind aber nun mit der Zurückweisung der Klage von Eckhard Heukamp getroffen und es gibt jetzt keinen Punkt mehr, auf den sich ein Moratorium beziehen könnte. 

Was sind die nächsten Schritte?
Das Ende der Braunkohleförderung in NRW 2030 – also in weniger als acht Jahren – ist politisch beschlossen. Ein Erfolg der Klimabewegung, der noch vor kurzem als undenkbar galt. Die Bundesregierung wird nun unter Federführung von Robert Habeck die technisch Umsetzung des Kohleausstiegs 2030 weiter vorantreiben. Die NRW Landesregierung muss mit einer neuen Leitentscheidung ebenfalls den formalen Rahmen für die Umsetzung des Kohleausstiegs 2030 schaffen und zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Ende der Braunkohlegewinnung in NRW klären, z. B. die Neu-Entwicklung der nicht in Anspruch genommen Dörfern an den Tagebauen Garzweiler und Hambach.