GRÜNE NRW beschließen Entlastungsprogramm für Schülerinnen und Schüler

Am heutigen Sonntag tagte der Grüne Landesparteirat in Mülheim an der Ruhr. Auf der Tagesordnung standen die Themen „Schulzeit“ und „Flüchtlingspolitik“. Der Antrag des Landesvorstands „Auf gutem Weg zum Abitur – Wie weiter mit der Schulzeit?“ wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Auch der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik wurde verabschiedet.

Zu Inhalt und Zielsetzung des bildungspolitischen Beschlusses erklärte der Grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann:

„Wir wollen eine Schule, die Freiräume lässt. Jedes Kind hat das Recht auf Freizeit und Erholung – in und außerhalb der Schule. Mit unserem Beschluss stellen wir die Weichen für eine neue Balance von Schule und Freizeit. Es kann nicht sein, dass Schüler nach acht Stunden Schule mit einem Berg Hausaufgaben nach Hause gehen. Hausaufgaben sind zuallererst Schulaufgaben, die individuelle Förderung gehört in die Schule und nicht in private Nachhilfe. Auch wollen wir die Zahl an Klassenarbeiten verringern und an Ganztagsschulen Nachmittage ohne Pflichtunterricht. Wir wollen, dass das Gymnasium attraktiv bleibt. Wir garantieren den Gymnasien Verlässlichkeit für die Schulentwicklung, verlangen ihnen diese aber auch ab. Wir erwarten eine zügige Umsetzung der Maßnahmen durch Landesregierung, Schulträger und Schulen. Eine Rückkehr zum Halbtag ist für uns keine Option. Das wäre sozial ungerecht, denn nicht alle Eltern können ihre Kinder nachmittags zu Hause fördern. Der Ganztag darf nicht rückabgewickelt, er muss besser werden.“

In ihrer Rede zur aktuellen Lage zeigte sich die Landesvorsitzende Mona Neubaur mit der Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung sehr zufrieden, übte aber deutliche Kritik an der Bundesebene:

„Wir haben einen Politikstil, der Schule macht. Die Koalition der Einladung von 2010 bis 2012 war keine Floskel. Und auch nach 2012 haben wir diesen Stil beibehalten. GRÜN in der Regierung – das ist der entscheidende Unterschied zwischen Stillstand und Zukunft. Wir werden konkret, mit unserem Klimaschutzgesetz und vollziehen nicht nur rechnerische Luftbuchungen, wie die Große Koalition. Wir glauben, dass Kohle keine Zukunft hat und nur die Erneuerbaren Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Und auch E.ON hat jüngst erkannt: Die Zukunft ist Erneuerbar. Wir leiten die Agrarwende ein und wollen, dass Tiere wieder als Lebewesen behandelt werden und nicht farbrikmäßig erzeugt und gehalten werden.

Die Haushaltssituation in NRW ist nicht nur hausgemacht! Wir hatten und haben noch einen gigantischen Strukturwandel zu stemmen, der auch in sozialer Hinsicht nicht folgenlos ist. Und deshalb erwarten wir, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und NRW nicht weiter bei der Finanzierung der Infrastruktur benachteiligt. “