Jetzt mitmachen für ein echtes Klimapaket!

Am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, stimmt der Deutsche Bundestag darüber ab, ob der Familiennachzug für Geflüchtete weiter ausgesetzt werden soll. Schreibe den Abgeordneten aus Deiner Stadt/Ort einen Brief mit unserer angefügten Vorlage, wenn auch Du findest: Familien gehören zusammen!

Und so geht’s:

Schritt 1: Abgeordnete aus Deinem Wohnort finden

Schritt 2: Emailadresse aus dieser Tabelle kopieren

Schritt 3: Diesen Button klicken, Mailadressen einfügen & Mail abschicken

 

Wer’s lieber manuell mag oder einen richtigen Brief abschicken will, hier der Brief-Reintext:

Sehr geehrte/r,
ich lebe in Ihrem Wahlkreis.
Am Freitag, dem 20. September, sind in Deutschland über eine Millionen Menschen für echten Klimaschutz auf die Straße gegangen. Bei uns in NRW waren es über 200.000 Menschen jeden Alters. Sie alle fordern eine Wende in der Klimapolitik, damit die Klimakrise nicht zur Klimakatastrophe wird. Dafür müssen die verbindlichen Ziele des Pariser Abkommens erfüllt werden.

Am Tag der globalen Klimaproteste hat die von Ihrer Fraktion mitgetragene Bundesregierung einen Eckpunkte-Beschluss, das Klimapaket, vorgelegt. Umweltverbände und Wissenschaftler*innen haben in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht, dass dieses Paket nicht im Entferntesten ausreicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Zwar enthält es einige gute Maßnahmen, etwa die Vergünstigung von Bahntickets und die Abschaffung des 52-GW-Deckels für Solaranlagen. Aber das zentrale Instrument, der CO2-Preis, kommt zu spät und ist zu niedrig angesetzt. So kann er keine Lenkungswirkung entfalten. Mit der pauschalen Abstandsregelung für Windkraftanlagen werden der Klimawende sogar noch Steine in den Weg gelegt. Und im Verkehrs- und Agrarbereich ist keine Abkehr von einem „Weiter so“ erkennbar – einzelne Maßnahmen und Programme helfen nicht, wenn gleichzeitig weiter neue Straßen gebaut werden und keine Abkehr von der Massentierhaltung eingeleitet wird.

Das ist einfach zu wenig!
Als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion können Sie das so nicht stehen lassen. Kein Gesetz hat bisher den Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde. Deshalb appelliere ich an Sie: Drängen Sie zusammen mit Ihren Kolleg*innen auf eine grundlegende Verbesserung des Klimapakets:
• Bestehen Sie im Gesetzgebungsverfahren auf einen höheren CO2-Preis – damit das, was Sie als Abgeordnete entscheiden, überhaupt Wirkung entfalten kann.
• Sorgen Sie dafür, dass die Klimaziele für die einzelnen Sektoren nicht nur verbindlich festlegt werden und kontrolliert werden, sondern dass es auch Mechanismen zur Nachbesserung und Sanktionen bei Nichteinhaltung gibt.
• Fordern Sie von Ihrer Bundesregierung Nachbesserungen insbesondere im Bereich Verkehr und Landwirtschaft. Die Verkehrswende wird durch Subventionen von E-Mobilität allein nicht gelingen. Es braucht auch Ordnungspolitik, die den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor einleitet. Und in der Agrarpolitik müssen dringend Maßnahmen nachgelegt werden, damit überhaupt Treibhausgase in diesem Sektor reduziert werden.
• Bestehen Sie auf einen sozial gerechten Wege, die Bürger*innen zu entlasten – etwa durch Auszahlung eines Energiegeldes, das aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden kann. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist der falsche Weg.

Bitte enttäuschen Sie insbesondere die vielen jungen Menschen nicht, die sich so leidenschaftlich für die Zukunft dieser Gesellschaft einsetzen. Es liegt nun am Deutschen Bundestag und insbesondere an den regierungstragenden Fraktionen, jetzt ein Klimapaket zu verabschieden, das diesen Namen auch verdient.

Mit freundlichen Grüßen

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