Kohleausstieg & Datteln IV

 

Ein Jahr nachdem die Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorgelegt hat, liegt der so genannte Kohlekompromiss zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder auf dem Tisch. Zeit für eine Bewertung – und den Blick nach vorn: Wie geht‘s weiter?

Grundsätzlich ist es gut, dass nach einem Jahr des Zögerns, Zauderns und der Kuhhandel jetzt endlich erste Schritte zur Umsetzung des Ergebnisses der Kohlekommission angegangen werden. Leider war dieses Jahr ein weiteres verschenktes Jahr, ohne entschiedenes Handeln gegen die Klimakrise. Allerdings ist der konkrete Kompromiss in mehrfacher Hinsicht enttäuschend. Nicht ohne Grund haben acht Mitglieder der Kohlekommission vor einigen Tagen erklärt, dass sie keine 1:1-Umsetzung des Kommissions-Ergebnisses sehen – und am Kompromiss schwere Kritik geäußert.

Folgende Punkte kritisieren wir aus Sicht der GRÜNEN NRW besonders:

  • Menschen wird die Heimat genommen: Im Kompromiss werden die Kraftwerks-Abschaltungen und Restkohle-Mengen so verschoben, dass der Kohle-Bedarf verstärkt aus dem Tagebau Garzweiler II gedeckt wird. In der Folge sollen dort sechs Dörfer zerstört werden. Hintergrund: Anders als zunächst geplant, soll der Tagebau Inden früher geschlossen werden, dabei wären hier keine Dörfer betroffen. Die Kohle soll stattdessen in Garzweiler gefördert werden. Zu dieser Entscheidung steht Ministerpräsident Laschet allerdings nicht: Er lässt erstmals per Bundesgesetz die Kohlemengen anfordern – und duckt sich weg vor der zugegebenermaßen nicht einfachen Aufgabe, die Heimat der Menschen zu bewahren.
  • Das Klima verliert: Die Reihenfolge und die Zeitpunkte der Kohlekraftwerks-Abschaltungen werden im Kompromiss zeitlich verschoben. Von einem stetigen Ausstiegspfad kann dadurch keine Rede mehr sein. Es drohen zusätzliche CO2-Emissionen von 150 Millionen Tonnen.
  • Erneuerbare Energien werden weiter ausgebremst: Im Kohlekompromiss gibt es keine Zusagen dazu, wie sauberer Strom aus Wind und Sonne künftig ausgebaut werden soll. Im Gegenteil: Weiterhin gibt es einen Solardeckel und die pauschalen Abstandsregeln für Windräder sind weiter auf dem Tisch.
  • Datteln IV ist fatales Signal: Dass ausgerechnet zum Einstieg in den Ausstieg ein riesiges Kohlekraftwerk neu ans Netz gehen soll, ist kaum zu erklären. Zudem ist völlig unklar, ob die Emissionen aus Datteln wirklich anderswo ausgeglichen werden – hierzu fehlt bislang jede konkrete Regelung. Datteln ans Netz zu bringen ist in etwa so, als starte man eine Diät – und am ersten Tag isst man erstmal drei Stück Sahnetorte. Macht nichts, gleicht man irgendwann ja wieder aus.

Warum ist die Inbetriebnahme von Datteln IV sinnlos?

  • Laut Bundesnetzagentur ist Datteln IV nicht systemrelevant für die Stromversorgung, auch wenn dies immer wieder von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart behauptet wird.
  • Zudem ist auch die Behauptung falsch, durch Datteln würde insgesamt weniger CO2 ausgestoßen, weil mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks ältere Kraftwerke vom Netz gehen. Klingt logisch, stimmt aber nicht. Da Datteln im Vergleich zu den veralteten Kraftwerken weitaus stärker ausgelastet werden kann, stößt es deutlich mehr CO2 aus – mit etwa 2 Millionen Tonnen mehr CO2 ist die Klimabilanz katastrophal.
  • Noch ist nicht abzusehen, ob das Kraftwerk tatsächlich rentabel ist. Der Betreiber Uniper hat schon vor über zehn Jahren lukrative Stromlieferverträge mit Kunden wie RWE abgeschlossen. Diese wollen jedoch die hohen Strompreise jetzt nicht mehr zahlen und klagen dagegen beim Bundesgerichtshof. Die Wirtschaftlichkeit von Datteln steht also auf der Kippe.

 

Wie kann und sollte es aus unserer Sicht weitergehen?

Es braucht echte Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise statt fauler Kompromisse. Wir streiten an der Seite der Menschen in den Dörfern, um ihre Heimat zu erhalten. Und: Die CO2-Schleuder Datteln IV darf nicht ans Netz gehen. Jetzt geht es auch darum, im Industrieland NRW die Wende zu schaffen: Mit erneuerbaren Energien, mit neuen, effizienten Technologien, mit der Kraft der Innovation kann es uns gelingen, unser Bundesland zum Vorreiter zu machen.
Wir werden sowohl in den Parlamenten als auch auf der Straße weiter Druck für diese Ziele machen.

 

Was genau steht zu Datteln IV im Kohlekompromiss?

Auf Seite 62 des Kommissionsberichtes steht: „Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen.“ Die Kommission war sich also einig, dass Datteln IV nicht in Betrieb genommen werden soll. Entsprechend wird die Kapazität von Datteln IV auch nicht bei den Daten zum Ausstiegsfahrplan berücksichtigt.

 

Was ist die Position der NRW-Grünen zur geplanten Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV?

Datteln IV ist ein Mahnmal für eine verfehlte Energiepolitik. Die Inbetriebnahme von Datteln IV widerspricht den Empfehlungen der Kohlekompromisses und ist ein fatales Signal in Sachen Klimaschutz. Die Kommissionsmitglieder haben sich klar gegen die Inbetriebnahme ausgesprochen, die Bundesregierung hat angekündigt, die Empfehlungen der Kommission umsetzen zu wollen und auch Ministerpräsident Laschet hat wiederholt öffentlich eine 1:1-Umsetzung angemahnt und unterstützt. Der Kohlestrom aus Datteln IV belegt Netzkapazitäten und macht so die Abregelung Erneuerbaren Stroms wahrscheinlicher.

 

Ministerpräsident Armin Laschet behauptet, dass Datteln IV zum Klimaschutz beiträgt, der BUND NRW widerspricht, wer hat Recht?

Es ist kaum vorstellbar, dass die Inbetriebnahme von Datteln IV gegenüber dem von der Kohlekommission vorgeschlagenen Ausstiegspfad eine Verbesserung für den Klimaschutz bedeuten könnte. Zwar räumt auch Laschet ein, dass für die Inbetriebnahme von Datteln IV in gleichem Umfang zusätzliche alte Kapazitäten früher vom Netz genommen werden müssten. Doch für eine positive Klimabilanz kommt es nicht nur darauf an, in gleichem Maße Kraftwerkskapazitäten zusätzlich abzuschalten, sondern es müssen die über den gesamten Betriebszeitraum durch Datteln IV ausgestoßenen CO2-Emissionen an anderer Stelle eingespart werden. Der Verweis von Laschet auf die höhere Effizienz von Datteln sagt darüber zunächst rein gar nichts aus. Dass Datteln tatsächlich dreckigere Kohlekraftwerke vom Markt verdrängt ist keineswegs ausgemacht. Laut Angaben vom BUND NRW könnte Datteln IV im Vollastbetrieb bis zu 8,4 Millionen Tonnen CO2pro Jahrausstoßen. Da Datteln IV wohl das letzte Steinkohlekraftwerk im Markt wäre, könnten sich die Gesamtemissionen im schlechtesten Fall bis zum Jahr 2038 auf über 150 Millionen Tonnen summieren. Für diese Summe müsste Herr Laschet eine sichere Kompensation liefern, wenn er die Inbetriebnahme von Datteln IV mit Vorteilen für das Klima begründen möchte. Genau dieser Ausgleich ist jedoch nicht möglich, weil den einzelnen Kraftwerken bis dato keine Emissionsbudgets zugeordnet sind.

 

Uniper hat 1,5 Milliarden Euro Entschädigung für Datteln IV gefordert, kann mit dem Geld nicht an anderer Stelle wirksamer CO2 eingespart werden?

Diese Zahl entspricht etwa den bisherigen Investitionen in das Kraftwerk, ist als Entschädigungszahlung aber bloßes Wunschdenken von Uniper. Es ist ein Skandal, dass Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart diese Zahl wiederholt und damit die Verhandlungsposition der Bundesregierung in den Gesprächen mit Uniper bewusst verschlechtert haben. Selbst Uniper bewertet in seinen Büchern das Kraftwerk schon mit weit weniger als einer Milliarde. Da weitere Klagen anhängig sind, könnte der Wert weiter sinken, z.B. wenn der Betrieb nur unter Auflagen gestattet würde. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, Kohlekraftwerke da wo es rechtlich möglich ist entschädigungsfrei stillzulegen.

Wer hat das Kraftwerk wann genehmigt?

Die Bezirksregierung Münster hat im Jahr 2017 die (neue) Genehmigung für das Kraftwerk erteilt. Wie es beispielsweise auch bei Windenergieanlagen ist, musste die Genehmigungsbehörde bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen diese erteilen. Wir GRÜNE haben immer betont: Ob das bereits weitgehend fertig gestellte Kraftwerk in Datteln in Betrieb gehen kann, ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Rechtskräftig ist die Genehmigung bis heute nicht, da weiterhin Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern und dem BUND NRW anhängig sind. Ob das Kraftwerk jemals in Betrieb gehen kann, ist also auch mit der „Erlaubnis“ im Kohleausstiegsgesetz keineswegs sicher.

 

Gab es keinen Spielraum für eine andere Entscheidung? Das Kraftwerk wurde doch 2009 vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt?
Nachdem die unter schwarz-gelb erteilte Genehmigung vom Oberverwaltungsgericht Münster 2009 mit sehr deutlichen Hinweisen auf Verfahrensfehler kassiert wurde, hat das Unternehmen eine neue Genehmigung beantragt und nach Prüfung durch die Stadt Datteln, den RVR um Zielabweichung vom Landesentwicklungsplan gebeten. Der Regionalverband Ruhr hat nach rechtlicher und gutachterlicher Prüfung einen Antrag auf Zielabweichung vom Landesentwicklungsplan gestellt, womit die Planungsfehler aus dem ersten Planungsverfahren geheilt werden sollten. Diesem Antrag hat die SPD-geführte Staatskanzlei, das für Landesplanung zuständige Ressort, 2014 zugestimmt. Dies war die Grundlage dafür, dass 2017 die Genehmigung erfolgen musste.

 

Warum ist die immissionsrechtliche Genehmigung erfolgt?

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen sind keine Abwägungsentscheidungen sondern gebundene Entscheidungen. Das heißt: Wenn die technischen, rechtlichen und umweltschutzbezogenen Anforderungen geleistet werden können, hat der Antragsteller Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Klimaschutzaspekte spielen leider bei der Genehmigungsentscheidung bislang keine Rolle. Anders als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat das Umweltministerium unter Johannes Remmel jedoch als Fachaufsicht dafür gesorgt, dass beim zweiten Genehmigungsverfahren alle rechtlichen Anforderungen, wie vom Oberverwaltungsgericht Münster angezeigt, eingehalten wurden. Außerdem hat das Ministerium für das Kraftwerk Datteln IV einen deutlich niedrigeren Grenzwert für Quecksilber in Luft und Wasser vorgegeben. Dieser maximale Grenzwert in der Genehmigung von Datteln IV wurde jedoch von schwarz-gelb Anfang 2018 ohne Not aufgehoben und verdoppelt.

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