Die Landesregierung

In NRW haben wir eine rot-grüne Landesregierung. Wir erklären Dir, wer Teil dieser Regierung ist und welche Aufgaben sie hat.

Die Landesregierung (auch Landeskabinett genannt) ist das Exekutiv-Organ des Landes, also das ausführende Organ. Sie besteht aus der Ministerpräsidentin, den Landesminister*innen, sowie derzeit einem parlamentarischen Staatssekretär.

Momentan ist Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin NRWs. Sie leitet die Geschäfte und bestimmt die Richtlinien der Politik. Sie wird vom Landtag gewählt. Die weiteren Mitglieder der Landesregierung werden von der Ministerpräsidentin ernannt. Die grünen Minister*innen sind momentan Sylvia Löhrmann, Johannes Remmel und Barbara Steffens. Frau Löhrmann ist Ministerin für Schule und Weiterbildung und gleichzeitig auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Herr Remmel ist Umweltminister und Frau Steffens ist Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.

Die Landesregierung setzt Gesetze um

Die Landesregierung führt und gestaltet gemeinsam die politischen Geschäfte auf Landesebene. Zugleich setzt sie auch die vom Landtag beschlossenen Gesetze um. Sie kommt normalerweise einmal pro Woche zusammen, um über Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen zu beraten. Auch Gesetze aus dem Bund werden, wenn sie der Mitwirkung des Bundesrates bedürfen, von der Landesregierung besprochen. NRW hat sechs Stimmen im Bundesrat – insgesamt gibt es dort 69 Stimmen der Bundesländer. Die Mitglieder des Bundesrates werden auch von der Landesregierung beauftragt.