Klimakiller Nummer 1

Braunkohle ist nach der Atomkraft die schmutzigste Form der Stromerzeugung. Braunkohle ist nicht nachhaltig, denn sie hinterlässt schlimme Schäden, die sich nicht oder nur unter enormen Aufwand eindämmen lassen und deren Folgen auch noch kommende Generationen belasten werden. Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger.

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Die zwei klimaschädlichsten Kraftwerke Deutschlands – Neurath und Niederaußem – liegen im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen und sind für mehr als 10 Prozent aller deutschen CO2-Emissionen verantwortlich! Diese Emissionen sind in den letzten 25 Jahren nicht gesunken – allen vereinbarten Klimaschutzzielen zum Trotz. Damit ist das Rheinische Braunkohlerevier nach vor ein Verursacher-Hot-Spot der Klimakrise. Braunkohlekraftwerke sind die größten Quellen giftigen Quecksilbers, das sie weiträumig über die Luft verteilen. Würden in Deutschland die Quecksilbergrenzwerte der USA gelten, müssten fast alle Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden.

Tagebaue zerstören Heimat

GarzweilerDie riesigen Tagebaue im Rheinland vertreiben zehntausende Menschen aus ihrer Heimat und zerstören ganze Landschaften, so z. B. der Hambacher Wald, ehemals eines der größten naturnahen Tieflandwaldgebiete Mitteleuropas. Das Abpumpen des Grundwassers um die Tagebaue lässt Bäche und Teiche trockenfallen und senkt die Oberfläche teilweise um mehrere Meter ab. Dadurch entstehen an Gebäuden enorme Schäden, die Menschen oft ihre Existenz kosten, ohne dass RWE angemessenen Ersatz leistet. Nach dem Ende des Bergbaus werden gigantische Restlöcher zurückbleiben, deren Füllung mit Wasser ein Risikoexperiment mit unklarem Ausgang für die ganze Region sein wird. Die Folgen und Kosten überlässt RWE den nachfolgenden Generationen.

Die Zeit der Kohle ist vorbei

Wir streiten deshalb seit unserer Gründung für ein schnellmögliches Ende der Braunkohle und engagieren uns als einzige Partei bundesweit konsequent gegen die Nutzung der Braunkohle. Durch das von Grünen geschaffene Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und dem folgenden Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse, und Wasser auf inzwischen fast 30% des Strombedarfs gibt es eine nachhaltige, klimafreundliche und kostengünstige Alternative zur Braunkohle.

2010 ist es uns gelungen, im NRW-Koalitionsvertrag mit der SPD den Ausstieg aus der Braunkohle zu vereinbaren. Damit ist die von CDU und SPD bis dahin vertretene Vorstellung eines Ewigkeitsbergbaus obsolet geworden. 2014 haben Grüne die Verkleinerung des bereits genehmigten Tagebaus Garzweiler durchgesetzt – ein bis dahin nicht für möglich gehaltener Einschnitt in die Braunkohlepolitik. Damit hebt NRW sich wohltuende von Brandenburg ab, wo SPD und LINKE im gleichen Jahr sogar noch neue (!) Tagebaue genehmigt und anders als NRW offensichtlich einen Ewigkeitsbergbau anstreben.

Für uns Grüne ist klar: Die Zeit der Kohle ist vorbei. Das hat die Debatte der letzten Monate um die Kohleabgabe gezeigt. Es geht jetzt darum den Strukturwandel konsequent voranzutreiben und zu steuern. Die ältesten Kohleblöcke müssen stillgelegt, Kohleverbrauch, Stromerzeugung, CO2-Austoß und Überkapazitäten deutlich reduziert werden. Die Einführung einer Kohleabgabe wäre der Mindestschritt hierfür gewesen. Das nun deutlich zu wenig Blöcke stillgelegt und RWE dafür auch noch Milliarden-Subventionen bekommen soll, ist eine folgenschwere Fehlentscheidung der Bundesregierung. Das behindert den laufenden Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier statt ihn intelligent zu steuern. Dass RWE die Herausforderungen einer Erneuerbaren Energieversorgung nicht wirklich angenommen hat, zeigt die Tatsache, dass der Konzern mit großem finanziellen Einsatz in Niederaußem tatsächlich noch ein neues Kohlekraftwerk plant. Statt den Strukturwandel zu fördern und damit die Region für die Zukunft vorzubereiten, subventioniert die Bundesregierung überkommene Strukturen bei RWE.