Nordrhein-Westfalen wird von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Schon die Vorstellung des Koalitionsvertrages im Juni 2017 hat gezeigt: CDU und FDP sind nach wie vor Brüder im Geiste, die die Melodie der Vergangenheit singen. Sie haben einen Koalitionsvertrag aufgesetzt, der in zentralen Zukunftsfeldern die anstehenden Herausforderungen gnadenlos ignoriert.

Koalitionsvertrag: Der Rückschritt wird Regierungsagenda

Klima- und Umweltschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende finden bestenfalls als Wortwolke statt. Wäre diese Ignoranz nicht schon schlimm genug, machen sich Laschet und Lindner aus ideologischen Gründen daran, die Windkraft kaputt zu schießen. Das landesweite Quasi-Verbot für den Bau neuer Anlagen ist nicht nur die völlig falsche Antwort auf den Klimawandel, sondern gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze in NRW. Für die bis zu 20.000 Beschäftigten der Branche, zukunftsorientierte Industrie, den Mittelstand und die nachfolgenden Generationen ist dieser Koalitionsvertrag eine Hiobsbotschaft.

Das landesweite Quasi-Verbot für den Bau neuer Anlagen ist nicht nur die völlig falsche Antwort auf den Klimawandel, sondern gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze in NRW.

Und zieht man in der Innenpolitik die dröhnende Law-and-Order-Rhetorik ab, bleibt nicht viel Konkretes, was nicht schon von der Vorgängerregierung eingeleitet wurde: Stellenaufwuchs und Ausbau der Präventionsprogramme. Herr Laschet wird sich fragen lassen müssen, ob das versprochene Einwanderungsgesetz nur ein wohlfeiles Zugeständnis an die FDP ist, oder ob und wie er das auch auf Bundesebene durchsetzen will.

CDU und FDP haben sich auch auf eine üppige Wünsch-Dir-Was-Liste verständigt: Bessere Kitas, flächendeckende Gigabit-Netzwerke, Stauabbau, mehr Personal bei Polizei und Justiz und weniger Kriminalität. Wie genau das umgesetzt werden soll und vor allem wie es finanziert wird, bleibt vorerst im Dunkeln. Der wahre Koalitionsvertrag wird wohl erst nach der Bundestagswahl vorgelegt. Wir werden uns genau anschauen, was auf wessen Kosten davon umgesetzt wird. Der wahre Koalitionsvertrag kommt erst nach der Bundestagswahl.

Kabinett: Altbekanntes und neue Probleme

Auch ein Blick auf das Kabinett von Armin Laschet lohnt: Er hat ein Kabinett zusammengestellt, das zwar durchaus Überraschungen birgt, größtenteils aber altbekannt ist. Vier der zwölf Minister*inneren haben von 2005 bis 2010 im grandios gescheiterten schwarz-gelben Kabinett von Jürgen Rüttgers gedient. Ein Drittel hat also bereits eindrucksvoll bewiesen, dass sie es nicht können.

Schwarz-Gelb

Das neue altbekannte Kabinett

Dem wollen die Neuen aber in nichts nachstehen. Christina Schulze Föcking hat sich bereits in kürzester Zeit einen Namen als Massentierhaltungsministerin gemacht – die Albert Schweitzer Stiftung sammelt sogar schon Unterschriften für ihren Rücktritt. Und der neue Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner kennt sich bestens aus in seiner Branche – er ist mit 17% an der Funke Mediengruppe beteiligt. Marktwerkt 250 Millionen Euro. Dazu gehören neben Print („WAZ“, „Gong“, „Hörzu“) auch zwölf private Radiosender. Interessenskonflikte? Vorprogrammiert.

Schwarz-Gelb in NRW ist eine Mischung aus rückwärtsgewandter Klientelpolitik und wohlfeilen Versprechungen, deren Umsetzung mit der nötigen Finanzierung unklar bleibt.

Wir Grüne werden Ministerpräsidenten Armin Laschet und sein Kabinett als kritisch-konstruktive Opposition aufmerksam begleiten. Initiativen, die unser Land voranbringen und den Menschen hier zugutekommen, werden wir kompetent unterstützen. Wir werden aber auch eine laute Opposition sein – für Klima- und Umweltschutz, zukunftsfähige Jobs durch die Energiewende und ein gerechtes und soziales NRW für alle Menschen.

Auf dieser Themenseite informieren wir laufend über die Auswirkungen der Politik von CDU und FDP auf Nordrhein-Westfalen und die Grüne Haltung dazu.