Nordrhein-Westfalen wird seit über einem Jahr von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Der Rückblick zeigt, dass das in vielen Politikbereichen kein gutes Jahr für NRW war.

Beispiel Umwelt- und Klimaschutz: Die zuständige Ministerin war fast in ihrer gesamten Amtszeit damit beschäftigt, sich gegen eine hohe Anzahl von Vorwürfen zu verteidigen. Am Ende stand ein verlorenes Jahr für die Umwelt – und die Ministerin musste ihren Hut nehmen.

Beispiel Innenpolitik: Mit seinem missglückten Entwurf eines Polizeigesetzes brachte Innenminister Herbert Reul zahlreiche Bürger*innen, die Landesdatenschutzbeauftragte, Rechtsexperten und sogar ehemalige Bundesminister gegen sich auf. Am 07.07.2018 demonstrierten knapp 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen das Gesetz. Reul hat es vorerst wieder einkassiert.

Beispiel bezahlbarer Wohnraum: Die Landesregierung stoppte die geplante Landesbauordnung und zahlte weniger für den sozialen Wohnungsbau als die Vorgängerregierung. Dabei bräuchte NRW jährlich rund 80.000 neue Wohnungen. Statt zu handeln, setzt Schwarz-Gelb allein auf den Markt – so kennt man es von CDU und FDP.

Die Schwarz-Gelbe Regierung in NRW – Was bisher geschah

In vielen Bereichen gibt es Rückschritte. So versuchte die Landesregierung das Sozialticket in NRW abzuschaffen. Dieses Ticket sorgt dafür, dass rund 300.000 Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen zu einem ermäßigten Preis den ÖPNV nutzen können und so beispielsweise zur Arbeit oder zum Arzt zu kommen. Nach massiven Protest von zahlreichen Menschen in NRW, unterstützt von uns GRÜNEN und Wohlfahrtsverbänden, ließ Schwarz-Gelb die Gesetzesänderung fallen.

Schwarz-Gelb in NRW ist eine Mischung aus rückwärtsgewandter Klientelpolitik und wohlfeilen Versprechungen, deren Umsetzung mit der nötigen Finanzierung unklar bleibt.

Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes sorgt die Landesregierung mit wirren Abstandsregelungen (und einem quasi Baustopp) für Windräder sowie einer Handlungsverweigerung bei der Luftverschmutzung in den Städten für eine Gefährdung von Mensch und Natur. Die sogenannten Entfesselungsgesetze bringen nicht etwa mehr Freiheiten, sondern mehr Sonntagsarbeit für Beschäftigte und eine Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards mit sich.

So bleibt Schwarz-Gelb hinter den ohnehin geringen Erwartungen zurück.

Das Kabinett

Laschets Regierung war noch kein ganzes Jahr im Amt, da musste mit seiner Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking bereits die erste Ressortleiterin zurücktreten.

Christina Schulze Föcking hat sich bereits in kürzester Zeit einen Namen als Massentierhaltungsministerin gemacht. In Ställen des familiären Schweinehaltungsbetriebs entstanden nur schwer erträgliche Bilder von verletzten Tieren. Neben der Staatsanwaltschaft ermittelte auch die Stabsstelle Umweltkriminalität. Genau diese wurde von Schulze Föcking abgeschafft.

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https://youtu.be/JF7FjAL3dkQ

 

Im März berichtete die Ministerin, ihr Fernseher sei gehackt worden – Unbekannte hätten ein Video darauf abgespielt. Ohne echte Hintergründe zu kennen, erklärte Laschets Regierungssprecher: “teilweise waren die Versuche … erfolgreich.” Schon früh stellte sich allerdings heraus: Es gab gar keinen Hacker-Angriff!

Ein Bedienfehler war Schuld am Abspielen des Videos. Doch obwohl der Fehler mutmaßlich seit Wochen bekannt war, stoppte die Regierung Laschet eine Solidaritätskampagne für die Ministerin nicht. Schulze Föcking reichte ihren Rücktritt ein, aber von Selbstkritik oder der Einsicht politischer Fehler fehlte jede Spur.

Ministerpräsident Laschet hat mit seiner Auswahl von Ministerinnen und Ministern bisher kein Geschick bewiesen.

Probleme gibt es aber auch mit anderen Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten: Der von Armin Laschet ernannte Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner verlor seine Zuständigkeit für den Medienbereich nach nur zwei Monaten. Da er an der Funke Mediengruppe (Print-Medien wie die “WAZ” sowie diverse Lokalradios) beteiligt ist, waren Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die Öffentlichkeit in NRW stellte sich – mit Grüner Unterstützung – gegen den Lobbyminister.

Justizminister Biesenbach gab erst nach bohrenden Fragen der Grünen seinen Posten als CDU-Fraktionsvorsitzender im heimischen Kreistag auf. Und Laschets  Brexit-Beauftragter Friedrich Merz ist außerdem für Firmen tätig, die direkt oder indirekt mit dem Brexit beschäftigt sind. Und Wolfgang Bosbach. Ex-Bundestagsabgeordneter der CDU, soll in einer Kommission neue Ideen bei der inneren Sicherheit liefern. Ganz nebenbei sitzt er im Beirat eines privaten Security-Konzerns.

Wir Grüne begleiten Ministerpräsidenten Armin Laschet und sein Kabinett als kritisch-konstruktive Opposition aufmerksam. Initiativen, die unser Land voranbringen und den Menschen hier zugutekommen, unterstützen wir kompetent. Wir verstehen uns aber auch als eine laute Opposition sein – für Klima- und Umweltschutz, zukunftsfähige Jobs durch die Energiewende und ein gerechtes und soziales NRW für alle Menschen.

Auf dieser Themenseite informieren wir laufend über die Auswirkungen der Politik von CDU und FDP auf Nordrhein-Westfalen und die Grüne Haltung dazu.