Koalitionsvertrag 2012-2017

Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten

Foto: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bei der Unterzeichnung des Koaltionsvertrages 2012-2017

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Koalitionsvertrag 2012-2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. 

Unterzeichnet am 18. Juni 2012.

Bei uns steht nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb bleibt es bei unserem Ansatz der vorsorgenden Politik mit dem Ziel: Wir lassen kein Kind zurück. Wir investieren in Kinder und Bildung, die wirtschaftliche und ökologische Erneuerung, handlungsfähige Kommunen, Familien und Inklusion. Das stärkt die Gesellschaft als Ganzes und darüber hinaus auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Wir werden uns weiter für gute Zukunftsperspektiven unserer Städte und Gemeinden, für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und für eine gute Entwicklung des Industrielandes NRW einsetzen. Die ökologische Erneuerung und den Klimaschutz wollen wir konsequent vorantreiben.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Wort gehalten. Auch für die Zukunft gilt: Wir werden halten, was wir versprechen, und nichts versprechen, was wir nicht halten können. Unsere Politik wird verlässlich und berechenbar bleiben. Dabei werden wir die Kultur des Dialogs, die wir als Minderheitsregierung begonnen haben, fortsetzen. Wir wollen auch als Mehrheitsregierung auf neue und innovative Formen der Beteiligung setzen, das Parlament weiterhin stärken und die direkte Demokratie fördern. Es geht um ein gutes Zusammenspiel von Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

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Koalitionsvertrag 2010-2015

Zusammen für NRW

Foto: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bei der Unterzeichnung des Koaltionsvertrages 2010-2015

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2010

Koalitionsvertrag 2010-2015 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW.

Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern – in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance.

Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basiseiner absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

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Auf einen Blick

Auf einen Blick: Das wollen wir bis 2017 erreichen

Energie

  • Wir eröffnen den Weg von der Kohle in ein neues Energiezeitalter
  • Dabei wollen wir die Bremsspuren für Kohlekraft möglichst kurz halten und den Ausbau der Erneuerbaren forcieren
  • Als fossile Kraftwerke werden neue, flexible Gaskraftwerke bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren gebraucht. Gaskraftwerke sind deshalb ein wichtiger Beitrag zur Energiewende, besonders wenn sie in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden
  • NRW hat durch seine Ballungsräume ein außergewöhnliches Potenzial für Kraft-Wärme-Kopplung. Dieses werden wir stärker nutzen und die KWK ausbauen, unter anderem durch ein Landesprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro (NRW wird die Zielsetzung der Bundesregierung, bis 2020 deutschlandweit 25 Prozent des Stroms durch KWK zu erzeugen, durch eine Landesquote von mehr als 25 Prozent vorantreiben)
  • Die Energiewende ist eine Querschnittsaufgabe mit Zuständigkeiten, die sowohl in den Bereich der Erneuerbaren fallen als auch in andere Energiebereiche.
  • Datteln: Es gilt die Vereinbarung von 2010: „Die Frage, ob Datteln ans Netz gehen kann, ist keine Frage des politischen Wollens, sondern des rechtlichen Könnens.“
  • Gronau: Wir wollen die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. (statt prüfen)

Klima/Umwelt

  • Klimaschutz made in NRW: Das Klimaschutzgesetz wird kommen. Nordrhein-Westfalen wird damit das erste Bundesland sein, das den Klimaschutz gesetzlich regelt, und ist damit Vorreiter. Wir werden uns außerdem für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene einsetzen.
  • Durch eine Klima-Expo wollen wir der Weltöffentlichkeit zeigen, wie wir in NRW die ökologische, industrielle Revolution vorantreiben: Fortschritte und Innovationen
  • Wir wollen Ökologie zum Fortschrittsmotor machen, unser Naturerbe sichern und das Verbraucherschutzland Nummer 1 werden
  • Wir wollen eine Kies-Abgabe (Kies-Euro) einführen
  • Wir wollen den ehrenamtlichen Naturschutz stärken und mit den Verbänden ein Naturschutz-Fördergesetz verabschieden. Außerdem wollen wir eine Stiftung für das Naturerbe einrichten

Schule/Hochschule/Bildung

  • Für die Schulen geht es jetzt weiter konsequent an die Umsetzung des Schulkonsens, das heißt: Kurze Beine – kurze Wege: Das neue Grundschulkonzept soll so schnell wie möglich ins Parlament und zum Schuljahr 2013 in Kraft treten. Mit weiteren Sekundar- und Gesamtschulen wird mehr längeres gemeinsames Lernen in NRW möglich gemacht.  Schrittweise werden die Rahmenbedingungen für alle bestehenden Schulen verbessert.
  • Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir bleiben verlässlich und sorgsam in der Schulpolitik
  • Die Inklusion wird eine der wichtigen neuen Herausforderungen sein und hat deshalb ein eigenes Kapitel im Vertrag: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die größte Herausforderung bei dieser Aufgabe liegt im Schulbereich. Sorgsam und zielorientiert werden wir diesen Prozess vorantreiben und den Schulen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen. (Das Recht auf inklusive Beschulung soll jetzt so schnell wie möglich im Schulgesetz verankert werden.)
  • Wir treiben die Demokratisierung der Hochschulen voran, indem wir u. a. eine Viertelparität einführen (gleiches Stimmrecht für alle vier Statusgruppen), die Zuständigkeiten der Hochschulorgane neu strukturieren und dabei die Senate stärken
  • Wir wollen flexible Frauenquoten
  • Der Hochschulpakt wird umgesetzt
  • Wir stärken die Forschungslandschaft
  • Wir fordern, dass mehr Bundesmittel in den U-3-Ausbau gesteckt werden
  • Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen u.a. durch mehr ErzieherInnen
  • Neues Kindergartengesetz, das Qualität und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen soll
  • Wir lehnen das Betreuungsgeld ab und wollen alle freien Mittel in den U-3-Ausbau stecken

Wirtschaft

  • Wir stärken nachhaltiges Wirtschaften und Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung
  • Wir werden den Mittelstand durch ein neues Mittelstandsgesetz und Genossenschaften stärken
  • Wir setzen Schwerpunkte in der technischen Entwicklung beim Breitbandausbau und der Elektromobilität
  • Wir setzen die Bekämpfung des Fachkräftemangels in NRW fort. Wir justieren die Fachkräfteinitiative neu
  • Wir werden in einem neuen Ladenöffnungsgesetz den Sonntagsschutz verbessern, indem wir die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage einschränken. An Samstagen sollen die Geschäfte künftig um 22 Uhr schließen.

Inneres

  • Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat eine neue Bedeutung. Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen
  • Sicherheit und Freiheit stehen gleichermaßen im Vordergrund. Wir stärken die Polizei, aber auch die Bürgerrechte. Wir schaffen mehr Transparenz beim Verfassungsschutz (Einsparpotenziale bei der Polizei: Wir werden die Organisationsstrukturen fortlaufend optimieren)
  • Wir bauen den Flüchtlingsschutz weiter aus (vor allem für langjährig geduldete Flüchtlinge), um Aufenthaltssicherheit für viele Familien zu schaffen
  • Wir stärken die direkte Demokratie: Wir gründen eine Verfassungskommission – überparteilich und mit externen Mitgliedern, u.a. zur Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16, zur Senkung der Quoren bei Volksbegehren, zur Stärkung der Informationsrechte des Parlaments und zur Schaffung der Handlungsfähigkeit des Parlaments bei Auflösung des Landtags

Verkehr

  • Wir treiben den Ausbau der Schiene voran
  • Priorität beim Straßenbau hat der Erhalt
  • Auch künftig wird es das Sozialticket geben
  • Es bleibt für die einzelnen Flughäfen in NRW bei den Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag 2010. Und: Wir erwarten von der Bundesregierung eine Umsetzung des Passagiernachtflugverbots für den Flughafen Köln/Bonn
  • Wir fordern beim Bund eine höhere Lkw-Maut ein. Künftig muss es eine Maut für alle Lkw ab 7,5 Tonnen geben

Handlungsfähige Kommunen

  • Wir verstehen uns als Partner der Kommunen und führen Finanz- und Konsolidierungshilfen fort
  • Die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen werden gestärkt
  • Wir stärken die interkommunale Zusammenarbeit (Zweckverbände)

Finanzen

  • Die Schuldenbremse gilt. Sie wird aber ausdrücklich nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Wir werden bis zum Ende der Legislatur Stück für Stück wesentliche Einsparungen vorzunehmen und spätestens am Ende der Wahlperiode pro Jahr 1 Milliarde Euro gegenüber heute einsparen. Erste Einsparungen werden schon im Haushalt 2013 umgesetzt und sukzessive ausgebaut in den Jahren bis 2017.
  • Es gilt der Dreiklang: Erhöhung der Einnahmen (insbesondere die notwendigen Einnahmen von der Bundesebene, Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuersatz, die notwendig ist, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 durchsetzen zu können), Einsparungen (Effizienzteam wird mit externer Begleitung an der detaillierten Ausgestaltung von Sparvorschlägen arbeiten, nachdem in den Verhandlungen schon einige Punkte herausgearbeitet worden sind – z. B. Eigenheimförderung mindern) und zielgerichtete Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen
  • Alle Leistungen des Landes werden überprüft. Dazu gehören die Förderprogramme und anderes, das gesetzlich abgesichert ist. Dabei wird auch geprüft, welche Förderprogramme in eine Darlehensfinanzierung durch die NRW-Bank überführt werden können, um den Haushalt zu entlasten

Soziales/Gesundheit/Pflege

  • Nichtraucherschutz: Wir führen einen konsequenten Nichtraucherschutz ein.
  • Der Mensch soll so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Wir werden deshalb auf die Bedarfe einer älter werdenden Bevölkerung eingehen.
  • In NRW wollen wir die Stärken der Gesundheitswirtschaft als Bereich mit größten Wachstums- und Beschäftigungspotential weiter voranbringen

Weitere Themen

  • Die faire Beschaffung bei öffentlichen Ausschreibungen wird gestärkt
  • Wir fördern Open Government, u.a. durch die Einrichtung des Portals “Open NRW”, in dem Daten bürger- und nutzerfreundlich abgerufen werden können
  • Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative für Netzneutralität ein
  • Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz reformieren, und durch Zielquoten und Sanktionen zu einem wirksamen Instrument für Chancengleichheit ausgestalten.

Die Grünen Mitglieder in der Landesregierung NRW

Sylvia Löhrmann

Sylvia Löhrmann

Stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin für Schule und Weiterbildung

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Barbara Steffens

Barbara Steffens

Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Johannes Remmel

Johannes Remmel

Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz