Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten

Koalitionsvertrag 2012-2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW.

Kapitelübersicht:

  1. Präambel
  2. Bildung
  3. Wirtschaft, Klimaschutz, Energie
  4. Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
  5. Bauen, Wohnen, Verkehr
  6. Arbeit, Soziales, Integration, Inklusion
  7. Familie, Jugend, Generationen, Sport
  8. Gesundheit, Pflege, Emanzipation
  9. Kommunen, Innen, Justiz
  10. Kultur, Medien, Kirchen und Religionsgemeinschaften
  11. Europa, Eine-Welt
  12. Finanzen
  13. Allgemeine Vereinbarungen

I. Präambel

Bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für klare Verhältnisse gesorgt. SPD und Grüne haben eine deutliche Mehrheit errungen und den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Das Ergebnis der Wahl ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung. Es ist ein großer Vertrauensbeweis.

Wir stellen uns der Verantwortung und werden den von uns in den vergangenen zwei Jahren eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen und ökologischen, sozialen und demokratischen Entwicklung unseres Landes fortsetzen. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen weiter gut regiert wird. Dabei folgen wir den Grundsätzen einer Politik, die auf Vorbeugung, Inklusion und Integration sowie auf Nachhaltigkeit setzt.

Bei uns steht nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb bleibt es bei unserem Ansatz der vorsorgenden Politik mit dem Ziel: Wir lassen kein Kind zurück. Wir investieren in Kinder und Bildung, die wirtschaftliche und ökologische Erneuerung, handlungsfähige Kommunen, Familien und Inklusion. Das stärkt die Gesellschaft als Ganzes und darüber hinaus auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Wir werden uns weiter für gute Zukunftsperspektiven unserer Städte und Gemeinden, für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und für eine gute Entwicklung des Industrielandes NRW einsetzen. Die ökologische Erneuerung und den Klimaschutz wollen wir konsequent vorantreiben.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Wort gehalten. Auch für die Zukunft gilt: Wir werden halten, was wir versprechen, und nichts versprechen, was wir nicht halten können. Unsere Politik wird verlässlich und berechenbar bleiben. Dabei werden wir die Kultur des Dialogs, die wir als Minderheitsregierung begonnen haben, fortsetzen. Wir wollen auch als Mehrheitsregierung auf neue und innovative Formen der Beteiligung setzen, das Parlament weiterhin stärken und die direkte Demokratie fördern. Es geht um ein gutes Zusammenspiel von Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Wir lassen kein Kind zurück – Beste Bildung für alle

Indem wir gezielt und frühzeitig Familien und Kinder fördern, stärken wir gleichzeitig unser Gemeinwesen. Vorbeugend ausgerichtete Politik muss alle Kinder von Anfang an erreichen. Wir müssen früh beginnen und die Hilfsangebote besser miteinander verknüpfen, damit eine Präventionskette entsteht, die sich am Lebensweg eines Kindes orientiert. So lassen sich auch spätere Kosten vermeiden.

Jedes Kind soll seine Talente entfalten können. Wir wollen unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gestalten. Wir stehen dazu, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das Ziel ist die Beste Bildung für alle. Zugang zu Bildung und Förderung auf hohem qualitativem Niveau, längeres gemeinsames Lernen in der Schule und ein beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Studium sind der Schlüssel für wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.

SPD und Grüne wollen den Eltern echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung ermöglichen. Frühkindliche Bildung kann nur mit einem Ausbau von Kita-Plätzen gelingen. Durch die Umsetzung des Schulfriedens ermöglichen wir längeres gemeinsames Lernen und schaffen leistungsstarke und gute Schulen im ganzen Land. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderung gemeinsam mit anderen Kindern lernen. Für uns gilt weiterhin: Kein Abschluss ohne Anschluss. Unser Ziel ist eine Ausbildungsgarantie. Wir wollen, dass alle Studierwilligen ein erfolgreiches Studium in NRW absolvieren können, stärken die Demokratie an unseren Hochschulen und setzen den Rahmen für eine breite und zukunftsgerichtete Forschung.

Wir sind uns einig: Lebensbegleitendes Lernen ist einer der zentralen Pfeiler für Bildungsaufstieg. Nur mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Perspektiven haben, meistern wir gesellschaftliche Umbrüche und gelingen uns gesellschaftliche Aufbrüche.

Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik schafft Generationengerechtigkeit

Wir werden unsere Haushaltspolitik der Verantwortung fortsetzen, die aus einem Dreiklang besteht – gezielt sparen, in Zukunft investieren, Einnahmen erhöhen. So wird es uns gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir sind überzeugt davon, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Dreiklang einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2020 erreichen wird. In diesem Geiste wollen wir auch in der Landesverfassung eine Schuldenbremse verankern, die aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf. Wir werden aufzeigen, dass eine Politik der Vorbeugung auch schon mittelfristig finanzielle Renditen für die öffentlichen Haushalte einbringt.

Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört auch eine faire Verteilung der Finanzmittel. Deshalb werden wir in NRW massiv darauf drängen, dass im Bund eine Vermögenssteuer wieder eingeführt, der Spitzensteuersatz für Zukunftsinvestitionen erhöht und eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird. Starke Schultern in diesem Land können und müssen mehr tragen als schwache. Sehr viele sind dazu auch bereit – im Sinne einer gerechten Gesellschaft. Außerdem dürfen Fördermittel des Bundes nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern müssen nach Bedarf verteilt werden.

Handlungsfähige Kommunen stärken die Demokratie

Die Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Heimat der Menschen. Hier zeigt sich täglich, wie vielfältig und lebenswert unser Gemeinwesen ist. Die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und die soziale und gesellschaftliche Teilhabe müssen deswegen dort gestaltet werden, wo die Menschen leben. Daher wollen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen lebenswerte Wohnquartiere gestalten und weiterentwickeln. Das Quartier ist der Ort, an dem sich gesellschaftliche Solidarität entfalten kann, durch einen Mix von professionellem und ehrenamtlichem Engagement und Nachbarschaftshilfen über Generationengrenzen hinweg. Wir werden die Voraussetzungen dafür gestalten, dass Menschen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können.

SPD und Grüne werden ihre Politik fortsetzen, die die Kommunen als Partner auf Augenhöhe betrachtet und nicht als Bittsteller. Deshalb setzen wir unsere Politik fort, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Stadt und Land bilden eine Verantwortungsgemeinschaft.

Schon zwischen 2010 und 2012 haben SPD und Grüne die Demokratie insbesondere auf kommunaler Ebene gestärkt und zu allen wesentlichen Themen den Dialog mit der Zivilgesellschaft gesucht. Demokratie zu stärken heißt, sie permanent weiterzuentwickeln. Wir werden deshalb auch auf Landesebene die direkte Bürgerbeteiligung erleichtern. Stärkung der Demokratie ist zugleich eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Wer mitbestimmt, übernimmt Verantwortung für das Gemeinwesen. Beteiligung setzt Transparenz voraus. Wir wollen miteinander für mehr Transparenz von Politik sorgen – auf allen Ebenen. Dazu setzen wir auch auf die neuen Möglichkeiten, die die digitale Gesellschaft bietet.

Wir wollen die Verfassung des Landes reformieren und werden dazu eine Verfassungskommission einrichten.

Der Wirtschafts- und Innovationsstandort NRW ist leistungsfähig

Unsere Wirtschaft ist stark. Die Gründe dafür liegen zum einen in den hervorragend qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zum anderen in einer Vielzahl von innovativen und weltweit wettbewerbsfähigen Unternehmen. Mittelstand und Handwerk bilden das breite und tragfähige Fundament unserer erfolgreichen Wirtschaft. Wir helfen ihr, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und neue Leitmärkte zu erschließen. Sie kann sich zur Sicherung ihrer Innovationskraft auf ein exzellentes Netz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen stützen. Wir werden die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Mittelstandsgesetz auf eine neue Grundlage stellen und die begonnene Handwerksinitiative NRW fortführen.

Eine an Patientinnen und Patienten orientierte Gesundheitspolitik ist für uns die Basis für eine leistungsstarke Gesundheitswirtschaft. Sie ist treibender Faktor für Beschäftigungswachstum und Innovation.

Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und muss es bleiben. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat eindrucksvoll bestätigt, dass dies der richtige Weg war und ist. Gerade durch die Energiewende kann es uns gelingen, dieses Industrieland für die Zukunft fit zu machen. Die energieintensive Industrie kann die Energiewende durch neue Geschäftsfelder mit gestalten und davon profitieren. Die Fortentwicklung der Industriestandorte wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen und den Menschen vor Ort umsetzen und dabei verschiedene Interessen miteinander in Einklang bringen.

Nordrhein-Westfalen ist ein mobiles Land. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe und eine gute Zukunft in einem industrialisierten Land. Es ist eine zentrale Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode, Mobilität insgesamt zu vereinfachen, zu sichern und bezahlbar zu halten. Dazu muss die gesamte Mobilität in den Blick genommen werden – und zwar nicht isoliert voneinander, sondern vernetzt zwischen Straße, Wasserweg und Schiene. Wir werden noch stärker als bisher gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt auf eine leistungsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen angewiesen ist.

Energiewende und Klimaschutz werden wir als Fortschrittsmotor nutzen

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 und soll es auch bleiben. Dieses Potenzial müssen wir auch für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz nutzen. Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Themen, die den notwendigen Umbau des Wirtschaftsstandortes NRW prägen und den Industriestandort NRW stärken werden: Klimaschutz ist für uns Fortschrittsmotor. Wir wissen dabei, dass Ökonomie und Ökologie, Arbeit und Umwelt keine Gegensätze sind. Deshalb treffen wir mit dem Klimaschutzgesetz eine politische Leitentscheidung und wollen die großen Chancen, die in der Energiewende liegen, konsequent nutzen, ohne die Herausforderungen aus dem Auge zu verlieren. Wir werden den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und den Ausbau von Energieeffizienz und Energieeinsparung vorantreiben. Wir wollen die Energiewende sozial gestalten. Hohe Energiepreise treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Politik muss den Grundstein legen und Anstöße geben, damit wir miteinander die Klimaziele erreichen und die Energiewende meistern.

Verantwortungsvolle Politik schützt Mensch und Umwelt

Wir verpflichten uns, Mensch und Natur in NRW nachhaltig zu schützen. Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig. Bei der Bekämpfung der Umweltprobleme haben wir erste Schritte gemacht, stehen aber weiter vor großen Herausforderungen.

Kinder haben hier einen besonderen Schutzanspruch und das Recht, in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen. Nachhaltigkeit bedeutet für uns die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft mit ökologischer Verantwortung. Deshalb setzen wir uns ein für ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientierte Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW. Wir wollen einen nachhaltig ausgerichteten Industriestandort NRW.

Wir wollen das Naturerbe in NRW bewahren, die biologische Vielfalt konsequent schützen und das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sichern.

Sauberes und gesundes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wasser ist ein Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Verantwortung. Wir verfolgen ein Konzept der nachhaltigen und ökologischen Wasserwirtschaft. Flüsse, Bäche und ihre Auen sollen wieder zu zentralen Lebensadern werden.

Der Boden stellt eine unvermehrbare und unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sein Schutz hat mit Blick auf die Ressourcenknappheit, den Erhalt der regionaltypischen biologischen Vielfalt und der zukünftigen landwirtschaftlichen Produktion eine wachsende Bedeutung.

Wir wollen eine nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt, und wollen den Ökolandbau ambitioniert ausbauen. Die Förderung tier- und artgerechter Haltungsformen und den Tierschutz wollen wir deutlich verstärken.

NRW setzt auf gute Arbeit und gerechte Löhne

Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die Schere auf dem Arbeitsmarkt zwischen denen, die einen festen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben und denen, die lediglich einer unsicheren und oftmals auch schlecht bezahlten Beschäftigung nachgehen, immer größer wird. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge und die Zahl derer, die von einem Niedriglohn leben müssen, rasant steigt. Deshalb treten wir für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Der Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit muss beendet werden. Wir werden den gravierenden Benachteiligungen am Arbeitsmarkt entgegentreten und setzen uns vor allem für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Zu viele Menschen werden so auch bei uns dauerhaft von Wohlstand und gesellschaftlicher Teilhabe abgekoppelt. Gleichzeitig steigt der Fachkräftemangel.

Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit, anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne ein. Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Wir treten auch in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für Mindeststandards als Regeln gegen Missbrauch und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt ein. Für uns ist es eine Frage der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den Menschen durch gute Arbeit wieder Teilhabe und sozialen Aufstieg zu ermöglichen.

Nordrhein-Westfalen: Land des Zusammenhalts

Die Menschen in NRW wissen um den Wert von sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Doch nach wie vor haben viele weniger Chancen und sind vom gemeinsamen Leben in NRW ausgeschlossen. Deshalb wollen wir Nordrhein-Westfalen zum Land des Zusammenhalts weiterentwickeln und hier die Vorreiterrolle übernehmen. Alle Menschen, die hier leben, sind Teil dieses Landes – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, unabhängig von Geschlecht, Alter oder sexueller Identität, unabhängig vom finanziellen oder sozialen Status. Unser Ziel einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft erreichen wir nur in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft.

Den demografischen Wandel gestalten

Der demografische Wandel ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden die Veränderungen, Chancen und Herausforderungen, die durch die älter werdende Gesellschaft auf uns zukommen, aktiv gestalten. Wir werden zusammen mit allen beteiligten gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren Kräfte bündeln, um Wirtschaft, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme für die älter werdende Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Nur so wird es uns gelingen, das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe in jeder Lebensphase sicherzustellen. Unsere gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss sich auf die veränderten Bedarfe einstellen und sich – statt an den Strukturen – an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Rot-Grün – gut für Nordrhein-Westfalen und den Bund

Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben am 13. Mai 2012 deutlich gemacht: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen lehnen eine Politik der Entsolidarisierung ab. Sie haben sich für eine Politik der Verantwortung und des Miteinanders,einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung und damit für eine gute Zukunft unseres Landes entschieden.SPD und Grünearbeiten darauf hin, dass dies künftig auch für die Bundespolitik gilt. Wir übernehmen Verantwortung und gestalten miteinander die Zukunft.

II. Bildung

Bildung bedeutet das Herausbilden einer Persönlichkeit, die Vermittlung von Wissen, das Miteinanderlernen, das Vermitteln von Werten und Haltungen, das Erlernen von Demokratie und sozialer Kompetenz. Gute Bildung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Partizipation, sozialen Zusammenhalt und für die persönliche Zukunft. Gute Bildungspolitik ist zugleich präventive Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Und gute Bildung ist ein Grundpfeiler für eine gestärkte lebendige Demokratie und die Zukunft unseres Landes.

Noch immer hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Auch in NRW sind wir noch weit von Chancengleichheit entfernt. Das kann sich unsere Gesellschaft weder sozial noch volkswirtschaftlich länger leisten. Deshalb wollen wir ein gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem schaffen. Wir wollen alle Talente fördern und alle Potenziale entwickeln. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten.

SPD und GRÜNE denken Bildung nicht von der Institution, sondern von den Kindern und Jugendlichen, dem Menschen aus. Jeder Mensch verfügt über Potenziale und Fähigkeiten, die erkannt, gefördert und entwickelt werden müssen. Für eine Wissensgesellschaft stellt sich auch die Frage von Teilhabe und Chancengleichheit neu. Wir wollen optimale Bildungsmöglichkeiten schaffen, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu ermöglichen. Deshalb setzen wir auf ein inklusives Bildungssystem, auf lebensbegleitendes Lernen, auf mehr Qualität in den Kitas und auf leistungsstarke Schulen und Hochschulen.

Zentrale Themen sind neben der Struktur eines gerechten und leistungsstarken Bildungssystems der quantitative und qualitative Ausbau von frühkindlichen Betreuungsplätzen, die innere Schulentwicklung, ausreichende Studienplätze an demokratischen Hochschulen sowie die Kooperation zwischen Bildungseinrichtungen, Familien und weiteren außerschulischen Einrichtungen in regionalen Netzwerken.

Wir wissen: Je länger Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, desto besser sind ihre späteren Bildungsabschlüsse. Wir sind überzeugt: Längeres gemeinsames Lernen macht unser Schulsystem gerechter und leistungsfähiger.

Wir bekennen uns nach wie vor zu dem Ziel, bis 2015 gesamtstaatlich 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs- und Forschungsausgaben aufzuwenden.

Wir streben gemeinsam eine Aufhebung des Kooperationsverbotes an. Dabei wollen wir den gesamten Bildungsbereich einbeziehen.

Für eine Politik der Vorbeugung

Wir wollen kein Kind zurücklassen. Soziale Herkunft darf Bildungschancen nicht erschweren. Davon hängen die Zukunftsfähigkeit und der Zusammenhalt unseres Landes ab.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir große Anstrengungen unternommen, um Kinder in ihrer Entwicklung früh zu fördern und Eltern bei der Betreuung, Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Dazu gehört der präventive Kinderschutz. Dazu gehören Projekte wie der kostenlose Elternkurs und der Ausbau der Familienzentren in sozial benachteiligten Stadtteilen. Die Erfolge geben uns Recht. Wir müssen früh ansetzen und zielgenau helfen. Denn wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen alle Kinder die gleichen Chancen für ein gelingendes Aufwachsen haben.

Deshalb setzen wir auf eine Politik der Vorbeugung. Diese baut auf den vorhandenen Angeboten der Einrichtungen und Träger auf, so z.B. die der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildungseinrichtungen der Familienpolitik sowie der Sozial- und Gesundheitspolitik. Wir wollen zudem Brücken zu zivilgesellschaftlichen Akteuren und zur Wirtschaft schlagen und setzen auf eine aktive Teilhabe der Familien, Kinder und Jugendlichen bei der Ausgestaltung des präventiven Ansatzes. Es geht uns um den Aufbau verbindlicher Netzwerkstrukturen, damit in der Prävention eine Hand in die andere greift und so ein wirksames Vorbeugesystem mit eindeutigen Zuständigkeiten entsteht.

Mit dem gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung begonnenen Projekt „Kein Kind zurücklassen“ gehen wir diesen Weg. In 18 Kommunen bauen wir Präventionsketten auf, die ein systematisches präventives Handeln beispielhaft ermöglichen. Unsere Politik der Vorbeugung folgt dabei dem Grundsatz: Früh handeln, gezielt fördern und rechtzeitig unterstützen.

Wir verknüpfen unseren politischen Ansatz des Projektes „Kein Kind zurücklassen“ mit den Zielen und Fördermöglichkeiten des neuen Bundeskinderschutzgesetzes und wollen mit einem Gesetz zum präventiven Kinderschutz vorbeugende Politik flächendeckend im Land umsetzen. Dabei streben wir deren Konkretisierung und Einbettung in die vorbeugende Politik unseres Landes an. Wir wollen ein Gesetz zum präventiven Kinderschutz und für frühe Hilfen entwickeln.

Der vorbeugende Politikansatz bedeutet konkret:

  • Wir stärken unter Einbeziehung des Bundeskinderschutzgesetzes denpräventiven Kinderschutz und verbinden ihn mit unserem vorbeugendenPolitikansatz;
  • wir unterstützen Eltern in ihrer Erziehungskompetenz und vernetzen dieBildungs- Beratungs- und Hilfsangebote (Familienhebammen), die wir weiterstärken wollen;
  • wir setzen unsere begonnenen Aktivitäten zur Stärkung gesundheitlicherPräventions- und Hilfeangebote fort;
  • wir konzentrieren unsere Angebote in sozial benachteiligten Stadtteilen sowieauf diejenigen, die sie am dringendsten benötigen und folgen dabei derPerspektive von Kindern und Jugendlichen;
  • wir unterstützen die Kommunen dabei, ihre vorbeugenden Angebotepassgenau fortzuentwickeln und setzen das Modellvorhaben „Kein Kindzurücklassen! – Kommunen in NRW beugen vor“ fort;
  • wir verbessern die Voraussetzungen zur Vernetzung der Jugendhilfe mitSchule, Gesundheit und Familienförderung unter Einbeziehung aller, auchzivilgesellschaftlicher Akteure;
  • wir beteiligen die Familien, Kinder und Jugendlichen bei der Ausgestaltungunserer vorbeugenden Politik, und
  • wir bauen die Studien- und Berufswahlorientierung flächendeckend aus undwerden das Übergangssystem von der Schule in den Beruf wirksamoptimieren.

Kinderarmut bekämpfen

Die Bekämpfung der Kinderarmut hat in diesem Kontext einen besonderen Stellenwert. Denn besonders Kinder, deren Eltern in Armut leben, sind von den positiven Entwicklungen unserer Gesellschaft oftmals ausgeschlossen, und immer noch entscheidet der soziale Hintergrund der Eltern über die Chancen und Möglichkeiten der Kinder. Das wollen wir ändern.

Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Rund 450.000 Kinder in NRW leben in Familien, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. In Städten wie Dortmund und Duisburg sowie anderen strukturschwachen Regionen ist zudem die Quote der von Armut bedrohten Menschen seit 2005 erheblich gestiegen; davon sind auch maßgeblich Kinder betroffen. Kinder mit armen Müttern und/oder Vätern haben bisher in unserer Gesellschaft weniger Chancen auf Teilhabe, sei es bei der Bildung, bei Sport oder Kultur.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein.

Zudem müssen wir dafür sorgen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Dazu ist dieses weiterzuentwickeln und unbürokratischer zu gestalten. Wir wollen keine kommerziellen Hilfeagenturen, wir wollen eine qualitativ hochwertige und damit auch nachhaltig wirkende Infrastruktur an Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen. Bevor dieser Ausbau möglich und erreicht ist, wollen wir, dass die einzelnen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziell bedarfsdeckend und den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen entsprechend sind. Zudem sind die Antragsverfahren zu vereinfachen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder, die bedürftig sind, am Bildungs- und Teilhabepaket partizipieren dürfen, und wir nicht wie bisher durch einen Härtefallfonds des Landes aushelfen müssen. Zudem fordern wir grundsätzlich eine Aufhebung des im Grundgesetz festgehaltenen Kooperationsverbots in der Bildung. Somit wäre eine direkte Infrastrukturförderung der Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen möglich.

Materielle Armut von Kindern ist auch häufig Bildungsarmut. Deshalb müssen und wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, dieser Entwicklung entgegenzutreten und Kinder optimal fördern. Um die Maßnahmen und Ansätze – dort wo möglich –miteinander zu verbinden ist der „Runde Tisch“ hilfreich. Der Runde Tisch „Hilfe für Kinder in Not“ soll daher fachübergreifende Strategie- und Handlungsmöglichkeiten gegen Kinderarmut für Nordrhein-Westfalen entwickeln. An ihm nehmen unter Federführung der obersten Landesjugendbehörde Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ressorts der Landesregierung sowie Expertinnen und Experten aus Kommunen, Verbänden und anderen Institutionen teil.

Alle Talente fördern

Unser Schulsystem muss dem Ziel der Chancengleichheit für alle Kinder besser gerecht werden. Wir müssen alle Talente fördern und alle Potenziale entfalten. Die Teilhabe an Bildung stellt die Weichen für die Lebensplanung, sie ist der Schlüssel für Bildungskarrieren und eine gelingende Berufslaufbahn. Deshalb müssen insbesondere Benachteiligungen früh erkannt und kompensiert werden, um die soziale „Vererbung“ von Bildungsarmut zu verhindern. Hierzu bedarf es einer sozialräumlichen Ressourcensteuerung, für die wir den Sozialindex weiterentwickeln.

Schule ist Lern- und Lebensort für alle Kinder

Ganztagsschulen als Lern- und Lebensort bieten allen Kindern und Jugendlichen neue Chancen, Lernanregungen und eine vertiefte individuelle Förderung zu erhalten. Damit werden Wege zu neuen Erfahrungen geöffnet, die über die bisherigen Lebensweltbezüge hinausgehen. Schulaufgaben sollen nicht in die Familien verlagert werden. Der Bildungserfolg sollte nicht davon abhängen, ob sich Eltern Nachhilfe für ihre Kinder leisten können oder nicht. Gleichwohl gilt der Anspruch an die Eltern, sich aktiv und unterstützend in die Erziehungspartnerschaft von Schule und Elternhaus einzubringen. Wir wollen eine Willkommenskultur in den Schulen verankern, um diese Verantwortungsgemeinschaft zu stärken.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird mit einem inklusiven Bildungssystem gestärkt. Verschieden zu sein ist normal. Alle Kinder sollen willkommen und angenommen sein. Miteinander und voneinander zu lernen, eröffnet neue Lernchancen für alle Kinder. Die Vielfalt der Menschen mit ihren unterschiedlichen Talenten und Fähigkeiten ist eine Bereicherung. Neben dem Erwerb fachlicher Kompetenzen wollen wir auch den Erwerb der notwendigen Schlüsselqualifikationen stärken. Kommunikations- und soziale Kompetenzen sind für eine erfolgreiche Berufslaufbahn ebenso unverzichtbar wie interkulturelle Kompetenz und die Wertschätzung von Verschiedenheit.

Demokratie und Lebensgestaltung kann gelernt werden

Schule hat den Auftrag, zum Leben in der sozialen Gemeinschaft und der Demokratie zu erziehen. Dazu muss sie Demokratie leben. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und frühzeitig gegen fundamentalistische und antidemokratische Tendenzen sensibilisieren. Wir stärken auch die Kompetenzen zur Lebensgestaltung, u. a. durch die Vermittlung von allgemeiner Finanzkompetenz, Verbraucher-, Gesundheits- und Ernährungsbildung. Bewegungsförderung und Sport haben für uns einen hohen Stellenwert.

Diese Prävention in der Schule zahlt sich aus

Gelingende Bildungsbiografien sind ein Schlüssel für gelingende Beschäftigungsbiografien. Durch gute Bildung wird das Risiko, erwerbslos zu werden, gemindert. Dies trägt dazu bei, Sozialtransfers zu reduzieren und die volkswirtschaftliche Leistung zu erhöhen. Der präventive Ansatz einer systematischen Begleitung von Kindern und Jugendlichen reagiert frühzeitig auf sich anbahnende Schwierigkeiten und nicht erst, wenn sich Auffälligkeiten zeigen, die repariert werden müssen.

Multiprofessionelle Teams ergänzen die pädagogische Arbeit in den Schulen. Dadurch werden die Kinder gestärkt und die Lehrkräfte entlastet, die sich so besser auf ihre Kernaufgabe des guten Unterrichts konzentrieren können.

Für lebensbegleitendes Lernen öffnen

Die gelingende Bildungsbiografie von Kindern und Jugendlichen bildet auch die Grundlage, sich im Berufs- und Lebensverlauf auf neue Herausforderungen einzulassen und sich für neue Anforderungen zu qualifizieren. Das Prinzip, Potenziale zu stärken, muss auch in der Weiterbildung stärker wirksam werden.

Vorbeugung schützt vor intensiven Ausgaben

Nordrhein-Westfalen investiert viel Geld in Maßnahmen der Hilfe, die erst spät ansetzen. Allein die Kosten für die Hilfen zur Erziehung überfordern die Jugendämter zunehmend. Auch die Kosten, die durch Schulabbrüche, mangelnde Schulbildung etc. entstehen sind enorm. Das wollen und müssen wir durch unsere vorbeugende Politik anpacken. Die vorliegenden Daten und Fakten sprechen für sich. Wir halten am Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung fest. Land und Kommunen finanzieren ein Vielfaches mehr in den Bereich der Reparaturen als in die Vorbeugung. Dieses Verhältnis muss umgekehrt werden.

Denn Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die gesellschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Versäumnisse von heute sind die Schulden von morgen. Was wir bei der Förderung unserer Kinder und bei der Unterstützung von Familien kurzfristig versäumen, kommt die öffentlichen Haushalte langfristig teuer zu stehen. Unsere vorsorgende Politik setzt daher auch bei den Ursachen von Einnahmeausfällen und Ausgabesteigerungen an, um Defizite durch eine Veränderung der Strukturen in den Griff zu bekommen.

In Federführung der Obersten Landesjugendbehörde und unter Einbeziehung anderer Ressorts, die wichtige Entscheidungen für junge Menschen und Familien treffen, wollen wir daher diesen Prozess einer Politik der Vorbeugung steuern und fachlich begleiten.

Frühkindliche Bildung ­– Förderung von Anfang an

Die ersten Lebensjahre eines Kindes sind die entscheidenden Bildungsjahre. Sie sind für ein gelingendes Aufwachsen von zentraler Bedeutung. Wir wollen daher die Angebote frühkindlicher Erziehung, Bildung und Betreuung sowie die Familien in ihrer Bedeutung für die Bildung und Erziehung anerkennen und als prioritäre Glieder der Bildungskette fördern. Hier machen Kinder ihre ersten Erfahrungen, die grundlegend für alle weiteren Bildungsanstrengungen sind.

Elementare Bildung geht von kompetenten Kindern aus, denen kompetente Erwachsene in gemeinsamer Verantwortung begegnen. Dies gilt in besonderer Weise für Sprache und Kommunikation, aber auch für andere Erfahrungs- und Bildungsbereiche von Bewegung und Motorik über Kultur bis hin zur Auseinandersetzung mit der Natur.

Wir wollen Chancengleichheit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb brauchen wir ein Angebot elementarer Bildung, das den Kindern und den Bedarfen ihrer Familien gerecht wird. Bestehende Barrieren wie Gebühren, Mangel an U3-Plätzen und Hemmnisse für Kinder mit Behinderung sollen abgebaut werden. Neben diesem notwendigen Abbau von Zugangsbarrieren brauchen wir auch einen weiteren Ausbau der Qualität der pädagogischen Arbeit in den Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Wir werden prüfen, wie das Qualitätsmanagement in den Kindertageseinrichtungen weiter unterstützt und verbessert werden kann.

Wir wollen in die frühe Bildung investieren, um eine gute Bildungsförderung für alle Kinder von Anfang an zu ermöglichen. Pädagogische Fachkräfte sind zentrale Beziehungspersonen, die Kinder intensiv fördern und Eltern in diesen Förderprozess einbeziehen müssen. Die Personalausstattung der Kitas und die Qualifizierung des pädagogischen Fachpersonals müssen den wachsenden Anforderungen gerecht werden. Deshalb wollen wir eine bessere Personalausstattung und uns stärker bei der Aus- und Weiterbildung des Kita-Personals engagieren.

Nur ein guter Personalmix wird den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung gerecht. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz von Fachkräften mit Hochschulabschluss. Für die Kindertagespflege sind flächendeckende Maßnahmen zur Qualitätssicherung notwendig.

Dem Fachkräftemangel begegnen

Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren die Ausbildungskapazität für Erzieherinnen und Erzieher stark erhöht. Dennoch werden wir verstärkt Anstrengungen zur Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften unternehmen. Wir werden prüfen, ob zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden können und wir gleichzeitig alle vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente nutzen, um mehr Fachkräfte für die Kindertageseinrichtungen zu gewinnen. Wir wollen eine praxisintegrierte bzw. dualorientierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung gemeinsam mit interessierten Trägern und Berufskollegs an einigen Modellstandorten erproben.

Für die staatliche Anerkennung der einschlägigen Studienabschlüsse werden wir die rechtlichen Grundlagen schaffen. Zugleich unterstützen wir die Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit der Bildungswege einschließlich der Studiengänge für Fachschulabsolventinnen und -absolventen. Qualitativ werden wir die Fachschulausbildung auch im Hinblick auf die Förderung der unter Dreijährigen Kinder weiter entwickeln.

Das Fachkräfteprinzip hat Bestand. Zur Sicherung des insbesondere mit dem U3-Ausbau verbundenen Personalmehrbedarfs werden im Zusammenwirken mit den Trägern auch der Einsatz und Möglichkeiten zur Fortbildung von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern dauerhaft gewährleistet.

Wir werden Maßnahmen ergreifen, um mehr junge Männer für die Arbeit in der frühkindlichen Bildung zu gewinnen.

Wir müssen allen Kindern die Chance geben, ihre Talente und Potenziale zu entfalten. Unsere Gesellschaft, aber auch der Wirtschaftsstandort NRW, sind auf Ideen und Kreativität angewiesen. Deshalb müssen wir mehr junge Menschen zu besseren Abschlüssen bringen. Damit dies gelingt, muss die Förderung früh beginnen. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.

U3-Ausbau weiter voranbringen

Wir stehen zum Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige Kinder und zum Rechtsanspruch ab 2013.Beim U3-Ausbau werden wir die bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestartete Ausbaudynamik steigern.

Wir erkennen den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Lastenausgleich (Konnexität) für die Investitions- und die Betriebskosten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs an und werden die Kommunen bei der Finanzierung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes dauerhaft unterstützen. Deshalb werden wir als eine der ersten Maßnahmen zu Beginn der Legislaturperiode den Gesetzentwurf für einen Kostenausgleich bei der Finanzierung der U3-Betreuung in den Landtag einbringen. Die Ausgleichszahlungen werden in den Folgejahren mit der Zahl neu geschaffener U3-Plätze weiter ansteigen. Wir erwarten im Gegenzug von den Kommunen, dass diese zusätzlichen Mittel vollständig für die Betreuung der unter Dreijährigen Kinder zu Verfügung gestellt werden.

Wir erwarten aber auch, dass sich der Bund, wie beim Krippengipfel 2007 zugesagt, an den tatsächlichen Kosten beteiligt. Nur so kann der bedarfsgerechte Ausbau eines qualitativ guten Betreuungsangebotes dauerhaft gesichert werden.Wir fordern den Bund auf, die geplanten Mittelfür das Betreuungsgeld den Ländern und Kommunen zur Schaffung von U3-Plätzen zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel bleibt: Ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot mit guter Qualität.

Wir werden bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern darauf hinwirken, sich im Sinne der Familienfreundlichkeit an der Schaffung von Kita-Plätzen stärker zu beteiligen. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein zentrales Anliegen.Wir wollen bedarfsgerechte Formen flexibler Betreuungsangebote erproben.

Inklusion in der Kita

Kein Kind mit Behinderung soll Ausgrenzung erfahren. Vielmehr sollen von Anfang an Kinder mit und ohne Behinderung zusammen in den Kindergarten gehen. Der Auftrag der UN Konventionen für die Rechte der Menschen mit Behinderung gilt in vollem Umfang auch in der frühkindlichen Bildung.

Mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz haben wir bereits die Inklusion in den Kindertagesstätten gestärkt. Wir wollen nun für ein bedarfsgerechtes Angebot an erforderlichen heilpädagogischen Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen sorgen. Die unterschiedlichen Wege, die die beiden Landschaftsverbände in der Frage der inklusiven Elementarbildung und Frühförderung eingeschlagen haben, wollen wir unter Beachtung der unterschiedlichen Erfahrungen harmonisieren, um einen landesweiten Fördermechanismus zu erreichen. Zur Stärkung des Inklusionsprozesses wollen wir, dass die bewährte Elternmitwirkung in den Kindertagesstätten und auf den verschiedenen politischen Ebenen auch auf die heilpädagogischen Einrichtungen ausgeweitet werden kann.

Die frühkindliche Bildung hat mit ihrem hohen Inklusionsanteil von ca. 80 Prozent eine Vorreiterrolle für das gesamte Bildungssystem. Gemeinsam mit den Landschaftsverbänden wollen wir erreichen, dass wir für jedes Kind mit Behinderung ein wohnortnahes inklusives Betreuungsangebot anbieten können.

Sprachförderung

Gelingende Bildungsbiografien setzen das Beherrschen der deutschen Sprache voraus. Das Delfin-4- und 5-Verfahren genügt nicht den notwendigen Anforderungen. Daher werden wir die Sprachdiagnostik und -förderung gemeinsam mit den Trägern und mit wissenschaftlicher Unterstützung weiterentwickeln und auf eine verlässliche konzeptionelle Grundlage stellen.Hierzu gehört auch die Überprüfung der erforderlichen Kosten und Verfahren. Die Mehrsprachigkeit von Kindern ist – bei vorrangiger Förderung der Deutschkenntnisse – als Kompetenz anzuerkennen und zu fördern.

Ein neues Gesetz für frühkindliche Bildung

Wer eine gute individuelle Förderung der Kinder will, braucht eine verlässliche gesetzliche Grundlage. Um Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kita zu stärken, brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung. Diese werden wir für die kommunalen sowie die freien gemeinnützigen Einrichtungen und Träger sicherstellen. In diesem Sinne werden wir das Finanzierungssystem überprüfen und anpassen.

Den erfolgreichen und dialogorientierten KiBiz-Revisionsprozess werden wir weiterführen und mit einem neuen Gesetz abschließen. Dabei geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit, da bereits mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die schwerwiegendsten Verwerfungen behoben werden konnten.Ziel ist es, den Elementarbereich so auszugestalten, dass ein Höchstmaß an individueller Förderung und Qualität erreicht wird.

Wer Kinder gut und früh fördern will, muss auch die Eltern in ihrer Verantwortung unterstützen und stärken. Daher halten wir an der Vernetzung von Kindertagesbetreuung, Familienberatung und Familienbildung grundsätzlich fest.Wir werden den begonnenen Weg der Neuorientierung von Familienzentren fortsetzen, qualitativ weiterentwickeln und ihren quantitativen Ausbau in erster Linie dort vornehmen, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.

Elternmitwirkung weiter stärken

Die mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz eingeführten Elternbeiräte werten wir als großen Erfolg und wollen deren Rolle in den Einrichtungen, Jugendamtsbezirken, Landschaftsverbänden und auf Landesebene weiter stärken.Wir werden Eltern- und Beschäftigtenvertretungen sowie die Landesvertretung der Kindertagespflege stärker in die Entwicklung landesweiter Regelungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern einbeziehen und die Erfahrungen der Praxis berücksichtigen.

Kinderrechte stärken

In der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sind Kinderrechte bereits festgelegt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Kinder- und Jugendrechte auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert werden.

Im Deutschen Bundestag engagiert sich die Kinderkommission regelmäßig und fraktionsübergreifend für Kinderrechte und erörtert kinderpolitische Themen. Da sich diese Arbeitsweise bewährt hat, regen wir an, auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine solche Kommission einzurichten. Dabei wollen wir ein eigenes Anrufungsrecht der Kinder verankern.

Schule der Zukunft: Schule als Lern- und Lebensort

Das nordrhein-westfälische Schulsystem ist den Anforderungen der Zukunft noch nicht gewachsen. Nach wie vor hängt der Bildungserfolg viel zu sehr vom sozialen Status der Eltern ab. Dabei werden besonders Kindern mit Zuwanderungsgeschichte Chancen vorenthalten. Wir wollen ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem schaffen, das alle Talente nutzt, Verschiedenheit schätzt, kein Kind zurücklässt und eine Kultur des Behaltens für die aufgenommenen Schülerinnen und Schüler stärkt und pflegt.

Wir wollen leistungsstarke und gerechte Schulen, die Kinder ermutigen, ihr Selbstbewusstsein stärken und eine neue Lernkultur leben. Voneinander und miteinander lernen – Respekt und Wertschätzung, Beteiligung und Verantwortung – prägen die neue Schulkultur: Es ist normal, verschieden zu sein! Die Qualität von Schule wird wesentlich von Schulklima und Lernkultur bestimmt. Das spiegelt sich auch im Erziehungsauftrag der Schule und schließt die Partizipation von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften ein.

Der in der letzten Legislaturperiode geschlossene Schulkonsens ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Landesregierung. Seitdem sind über 70 Schulen des gemeinsamen Lernens neu entstanden. Das belegt, wie sehr die Schulen in ihrer Entwicklung blockiert waren. Diese Blockade hat die Landesregierung aufgelöst. Unsere Kommunen nutzen nun offensiv ihre neuen Möglichkeiten.

Die Empfehlungen der Bildungskonferenz sind schon jetzt in die Arbeit der Landesregierung eingeflossen. Wir wollen die Kultur des Dialogs mit den Beteiligten in der Schulpolitik weiter pflegen. Mit den Mitwirkenden der Bildungskonferenz werden wir in regelmäßigen Abständen das Erreichte bilanzieren und weitere Schritte beraten.

Durch rückläufige Schülerzahlen frei werdende Ressourcen werden im System Schule systematisch für pädagogische Innovationen und Qualitätsverbesserungen sowie notwendige Weiterentwicklungen genutzt: z.B. für die Verbesserung der Unterrichtssituation etwa durch kleinere Lerngruppen, die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses.

Wir schaffen Inklusion

Seit 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auch für Deutschland verbindlich. Kinder mit Behinderung haben demnach ein Recht auf inklusive Bildung. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Landtag beschlossen, dass diesem Anspruch landesgesetzlich Rechnung getragen werden sollte. Die Landesregierung hat schon vor der Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen den Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung forciert.

Inklusion ist die zentrale Herausforderung, vor der die Schulen in NRW stehen. SPD und GRÜNE bekennen sich zu dieser Aufgabe. Die Kinder und Jugendlichen, die Lehrkräfte und die Schulen sollen gemeinsam von der Inklusion profitieren. Inklusion bedeutet einen Paradigmenwechsel. Der Blick wird auf die Vielfalt und die Potenziale der Kinder und Jugendlichen gelegt und löst die defizitorientierte Tradition im deutschen Schulwesen ab. Der Umbau hin zur Inklusion ist aber ein dynamischer Prozess und nicht in allen Einzelheiten vorhersehbar. Dies zeigen auch die Erfahrungen anderer Bundesländer. Gerade deshalb ist es wichtig, dass dieser Prozess zielgerichtet und sorgsam zugleich angelegt wird. Die Schaffung der notwendigen Bedingungen und Ressourcenausstattung im Regelschulsystem ist verantwortbar nur schrittweise möglich. Bei sich ergebenden Fragestellungen im Prozess wollen wir im Dialog mit den Beteiligten gemeinsam Lösungen suchen. SPD und Grüne werden auf der Grundlage des Antrags aus der letzten Legislaturperiode unmittelbar eine parlamentarische Initiative ergreifen, die den für Nordrhein-Westfalen angelegten Weg beschreibt und vorgibt, um so schnell wie möglich den Rechtsanspruch auf den Besuch einer allgemeinen Schule zu schaffen.

Die Verwirklichung eines inklusiven Schulwesens setzt voraus, dass sowohl das Land Nordrhein-Westfalen als auch die Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände als Träger der öffentlichen Schulen und gesellschaftliche Gruppen im Sinne einer fairen Verantwortungspartnerschaft zusammenwirken.

Wir gestalten Schule im Dialog

Die durch die Bildungskonferenz eingeleitete neue politische Kultur des Dialoges wollen wir fortsetzen, Empfehlungen der Bildungskonferenz wertschätzen und aktiv über die Umsetzung der einzelnen Empfehlungsfelder informieren. Prioritäten sind:

  • Stärkung der individuellen Förderung aller Kinder und Jugendlichen unabhängig von sozialer Herkunft, Migrationsgeschichte oder Handicaps;
  • Fortbildungsinitiative für Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen einer kompetenzorientierten, systematischen Unterrichtsentwicklung;
  • Stärkung der Leitungsaufgaben der Schulleitungen;
  • eine systematische Schulentwicklung, die in den Regionalen Bildungsnetzwerken verankert ist;
  • Ausbau des Ganztags verbunden mit Schulentwicklung, Stärkung der Kooperation mit der Jugendhilfe und Aufbau multiprofessioneller Teams;
  • Ausbau der Elternarbeit;
  • Verbesserung der Übergänge: Kita-Grundschule, Schule-Beruf, Sprachförderung in allen Schulstufen;
  • Stärkung der eigenverantwortlichen Schule

Wir werden die Elternmitwirkungsmöglichkeiten auf Landesebene verbessern und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich eine Landeselternvertretung – analog zur LandesschülerInnenvertretung – bilden kann.

Wir fördern den Ganztag

Ganztagsschulen sind nicht nur eine unerlässliche Voraussetzung, um Familie und Beruf zu vereinbaren, sondern für eine neue Kultur des Lernens besonders geeignet. Sie bieten mehr Zeit und Raum, um Kinder und Jugendliche individuell zu fördern, den Unterricht neu zu rhythmisieren und Raum für Bewegung zu schaffen. Sie eröffnen neue Möglichkeiten für Bildungs- und Erziehungspartnerschaften von Schule und Elternhaus und die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen.

Im Ganztag ist die Einbindung von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, des Sports und der Kultur eine zentrale Grundlage und soll auf der Grundlage des bewährten Trägermodells partnerschaftlich weiterentwickelt werden.

Wir verbessern die Qualität des Lernens

Die Qualität des Lernens steht weiterhin im Zentrum schulischer Arbeit. Wir wollen Schulen zu pädagogischer Innovation ermutigen. Dabei stehen das erfolgreiche Lernen der Schülerinnen und Schüler sowie die Unterrichtsentwicklung im Fokus. Zur gelingenden Schulentwicklung gehört der Blick auf die sozialräumlichen Gegebenheiten, die Öffnung von Schule, die Vernetzung und Bündelung der regionalen Kompetenzen und das Nutzen von Multiprofessionalität.

Neue Anforderungen an das Bildungswesen bedingen neue Wege und Ausrichtungen auch im Unterstützungssystem. Nordrhein-Westfalen braucht daher ein Landesinstitut für Bildung. Wir werden mit dem Aufbau eines solchen Instituts für den Bereich Schule beginnen. Eine Kernaufgabe des Instituts bleibt die systematische Qualitätsentwicklung und Unterstützung der Schulen, u. a. im Zusammenhang mit der Lernplanentwicklung, Standardsicherung und Fortbildung. Das steigert die Professionalität.

SPD und GRÜNE werden die Qualitätsanalyse neu ausbalancieren. Sie soll zielgerichteter werden und den für die Schulen zu leistenden Aufwand reduzieren.

Wir setzen den Schulkonsens um

Der zwischen CDU, SPD und GRÜNEN geschlossene Schulkonsens hat einen jahrzehntelangen ideologischen Streit beendet und eine neue Phase der Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen eingeläutet. Das neue Denken stellt die Kinder in den Mittelpunkt. Außerdem ist es parteiübergreifend gelungen, längeres gemeinsames Lernen zu stärken. Der Schulkonsens wird von SPD und GRÜNEN konsequent und Schritt für Schritt umgesetzt. Dazu gehören u.a. die Gründung von Sekundar- und Gesamtschulen, die Sicherung eines wohnungsnahen und qualitativ hochwertigen Grundschulangebots sowie die schrittweise Absenkung der Klassengrößen in den Grundschulen, Realschulen, Gymnasien und bestehenden Gesamtschulen.

Wir werden für eine weitere Entlastung bei der Schulzeitverkürzung sorgen

Wir werden den begonnenen Weg zur Entschärfung der Schulzeitverkürzung fortsetzen. Das vom Schulministerium mit den Betroffenen ausgearbeitete Sieben-Punkte-Programm werden wir umsetzen und weiterentwickeln. Die Lehrpläne der Sekundarstufe I werden auf weitere Möglichkeiten der Entlastung überprüft.

Wir stärken die Berufskollegs

Die Berufskollegs sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems und der dualen Berufsausbildung – dies gilt umso mehr in Zeiten des wachsenden Fachkräftebedarfs. Sie bieten darüber hinaus einen eigenen Weg zur Erlangung des Abiturs. Die Berufskollegs stehen vor einem erheblichen Lehrkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Die Landesregierung hat hierzu ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um gegenzusteuern. Dies werden wir konsequent umsetzen und gegebenenfalls ergänzen. Zur Sicherung des Lehrkräftenachwuchses für das Berufskolleg hat die Landesregierung eine unabhängige Expertenkommission berufen, die entsprechende Empfehlungen vorlegen soll. Zur Sicherung einer ausreichenden Anzahl von Berufskolleg-Lehrkräften wird die Landesregierung die Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen aktiv fördern.

Wir werden Möglichkeiten entwickeln, dass Berufskollegs innovative Formen wie jahrgangs- und fachklassenübergreifenden Unterricht anwenden können. So können Berufskollegstandorte auch bei rückläufigen Schülerzahlen insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden.

Wir fördern Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund

Der Bildung kommt für die Integration eine zentrale Rolle zu. Alle in der Schule Tätigen brauchen interkulturelle Kompetenzen. Darauf werden wir bei der Aus- und Fortbildung des Personals verstärkt achten. Die Förderung von Sprache und Mehrsprachigkeit gewinnt in einem Bildungssystem, in dem der Anteil der Kinder aus Migrantenfamilien stetig wächst, immer weiter an Bedeutung. Dem wollen wir gerecht werden.

Wir orientieren uns am Potenzialansatz des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Sinne eines umfassenden Diversity Managements in der Schule. Wir wertschätzen die hohe Bereitschaft von Eltern mit Migrationshintergrund, ihren Kindern eine möglichst gute Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Um dieses Ziel für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen, werden wir daher Bildungspartnerschaften zwischen Schule und Familie ausbauen. Das Netzwerk der Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte werden wir systematisch einbinden.

Wir werden ein Gesamtkonzept der durchgängigen Sprachbildung entwickeln, das sich an den Zielen der Europäischen Union orientiert. Dabei sollen im Sinne einer „Wertschätzung der natürlichen Mehrsprachigkeit“ auch die Familien- und Herkunftssprachen mehr noch als bisher Anerkennung als Fremdsprachen finden.

Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zur Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Religion und zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Wir stärken Demokratie in und mit Schulen

Wir werden ein Gesamtkonzept der politischen Bildung erarbeiten, das gleichermaßen die schulische und die außerschulische Bildung im Blick hat. Zu einem solchen Konzept gehören die Auseinandersetzung mit neuen Formen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen, die Ermutigung zum zivilgesellschaftlichen Engagement, die Stärkung von Kinderrechten auch in der Schule, der Kampf gegen Kinderarmut und Exklusion, die Förderung einer allgemeinen Erinnerungskultur, Friedenserziehung und der Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Umsetzung des Konzepts soll sich gleichermaßen in Lehrplänen, Fachunterricht, fächerübergreifendem Unterricht, außerunterrichtlichen und außerschulischen Aktivitäten niederschlagen.

Das Prinzip „Demokratie lernen und leben“ muss in der Schulentwicklung verankert sein. Mit der Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz haben wir hierfür in der letzten Legislatur einen Baustein geschaffen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Entwicklung einer Beteiligungs- und Feedbackkultur in der Schule.

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre Mittel zum Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich erhöht. Die Netzwerke „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und „Schule ohne Homophobie“ sollen ausgeweitet werden.

Wir werden die Profilbildung und Öffnung von Schulen unterstützen

Viele Schulen haben eigene Profile entwickelt und erlangen damit eine besondere Attraktivität in der Schullandschaft. Wir begrüßen dies und ermuntern andere Schulen, diesem Beispiel zu folgen. Dies gilt für die Bereiche Europa, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Sport, Eine-Welt und Kultur.

Darüber hinaus werden wir eine landesweite Bildungsstrategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung erarbeiten und so an die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005 bis 2014“ anschließen.

Im Zusammenhang der Öffnung von Schulen haben sich Partnerschaften von Schulen mit Unternehmen gebildet. Diese werden besonders beim neuen Übergangsmanagement von Schule und Beruf sichtbar werden.

Wir stärken die Zusammenarbeit von Schulen, Kommunen und Regionen

Schulen sollen selbst und verantwortlich über ihre Arbeit entscheiden können. Deshalb halten wir an der eigenverantwortlichen Schule fest, die in ein System von Beratung und Service eingebettet wird. Wir werden die Selbstevaluation von Schulen unter Einbeziehung von Eltern, Lehrkräften und Schülerschaft in Balance zur Qualitätsanalyse stärken. Das Land bleibt weiter dafür verantwortlich, Bildungsstandards vorzugeben und zu überprüfen.

Wir wollen die derzeitige Verteilung des Sozialindex evaluieren und mit der Einrichtung von multiprofessionellen Teams an Schulen sinnvoll und kriteriengeleitet verknüpfen. Dies ist mit einem Controlling zur Wirksamkeit zu verbinden.

Unsere Städte und Gemeinden verstehen sich immer mehr als bildungspolitische Akteure. Wir wollen die Verantwortungspartnerschaft des Landes mit den Kommunen stärken. Wir werden prüfen, wie die Arbeit von Schuladministrationen, Kompetenzteams und Regionalen Bildungsnetzwerken besser miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt werden kann.

Mit den Regionalen Bildungsnetzwerken wollen wir die gute Kooperation zwischen Land, Kommune und Zivilgesellschaft ausbauen und bewährte Praxis systematisch nutzen.

Wir richten die Lehrerausbildung auf die Zukunft aus

Zu einer zukunftsorientierten Schulentwicklung gehört eine moderne Lehrerbildung und ein neues Lehrerleitbild. Dazu zählen vorrangig der professionelle Umgang mit Heterogenität und Diagnosekompetenz sowie Kompetenzen in interkulturellem Lernen und Geschlechtergerechtigkeit. Auf der Grundlage der 2013 anstehenden Evaluation des Lehrerausbildungsgesetzes werden wir Anpassungen und Optimierungen vornehmen. Die Lehrkräfte sind zukünftig stärker Lernbegleiter in einer Ganztagsschule, die durch multiprofessionelle Teams unterstützt werden. An diesem veränderten Lehrerleitbild muss sich Lehrerausbildung und –fortbildung orientieren. Wir werden die Fortbildung stärker systematisieren, damit sich die bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen in ihr konkreter wiederfinden können.

Wir verbessern den Übergang von Schule in den Beruf

Wir werden den im Ausbildungskonsens beschlossenen Weg des Umbaus des Übergangssystems Schule/Beruf konsequent weitergehen. Wir wollen dafür sorgen, dass jede und jeder Jugendliche einen „Anschluss an den Abschluss“ erhält und so eine Ausbildungsgarantie ermöglichen. Der Bildungsweg soll ohne Warteschleifen in eine Ausbildung münden können.

Dazu werden wir strukturelle Veränderungen vornehmen, so dass die Jugendlichen während der allgemeinbildenden Schulphase

  • eine Kompetenzfeststellungsmaßnahme (Potenzialanalyse) durchlaufen,
  • konkrete Berufsorientierung in verschiedenen Berufsfeldern oder Studiengängen erfahren und
  • in mehreren Praktika betriebliche Wirklichkeit kennenlernen können.

Dabei sollen auch unterrichtsfreie Zeiten durch die Jugendlichen genutzt und die Entwicklung der Selbstverantwortung der Jugendlichen für ihre Berufsfindung gestärkt werden.

Die Jugendlichen werden bei Bedarf durch Berufseinstiegsbegleiter unterstützt.

Alle Entwicklungsschritte sollen in einem Ausbildungspass dokumentiert werden. Der Ausbildungspass ist auch Bestandteil eines schulischen Portfolios.

Wir werden Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung wo immer möglich abbauen und stattdessen individuell ausgerichtete Maßnahmen der Einstiegsqualifizierung und Berufsvorbereitung implementieren.

Für Jugendliche, die noch keine dieser Maßnahmen bewältigen können, werden wir ergänzend Angebote unterbreiten. Deshalb wollen wir Modelle von Produktionsschulen für Nordrhein-Westfalen prüfen.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels erwarten wir von der Wirtschaft verbindliche Zusagen zur Bereitstellung von Praktikumsplätzen für die Berufsorientierung und Berufsvorbereitung sowie von Ausbildungsplätzen deutlich über dem Niveau der letzten Jahre. Wir werden die Einführung einer regionalen Umlagefinanzierung prüfen, falls die Zahl der von den Unternehmen bereitgestellten Praktikums- und Ausbildungsplätze nicht ausreichen sollte.

Darüber hinaus wollen wir die Angebote der vollzeitschulischen Ausbildung mit Kammerprüfung in den Berufskollegs durch mehr betriebliche Praktika qualitativ verbessern und bei Bedarf ausbauen. Wir erwarten, dass die Bundesagentur für Arbeit auch weiterhin ausreichend außerbetriebliche Ausbildungsplätze bereithält. Wir ermutigen und unterstützen die Jugendlichen bei dem erforderlichen höheren Maß an Mobilität.

Auf der Grundlage eines erfolgreichen, neuen Übergangssystems wollen wir durch unsere vorbeugende Politik auch deutliche Ersparnisse erzielen:

  • Dadurch, dass weniger Jugendliche in Warteschleifen sind und dort kürzer verbleiben, können in den Berufskollegs ca. 500 Lehrerstellen abgebaut werden, die heute im Berufsorientierungsjahr, im Berufsgrundschuljahr, in der Berufsfachschule und in Klassen für Schülerinnen und Schüler ohne Ausbildungsverhältnis eingesetzt werden.
  • Durch verbesserte, zielgenauere Berufsorientierung werden etliche Maßnahmen im Übergangssystem überflüssig, die teilweise durch den Bund bezahlt, teilweise durch landes-, aber auch kommunale Angebote abgedeckt werden.

Wir haben mit dem Umbau des Übergangssystems in sieben Referenzkommunen begonnen und wollen den Prozess begleitend evaluieren, um in der Entwicklung des Systems ggf. nachsteuern zu können. Im Jahr 2012 werden weitere 20 Kommunen hinzukommen. 2018 soll das neue Übergangssystem in der Fläche verankert sein. Das setzt voraus, dass alle Partner ihren Beitrag erbringen.

Wissen schafft Chancen – Hochschulen in NRW vor großen Herausforderungen

Die Zukunft Nordrhein-Westfalens liegt in der Bildung. Wir wollen möglichst alle Bildungspotenziale erschließen und kein Talent zurücklassen. Das wachsende Interesse an akademischer Bildung ist ein Glücksfall für unser Land. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen akademisch ausgebildete Fachkräfte. Spitzenforschung aus NRW braucht eine breite Basis hervorragend qualifizierter Nachwuchskräfte. Deshalb müssen die Übergänge von der Schule zur Hochschule sowie zwischen Bachelor und Master gut gelingen, ebenso die Auswahl junger Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher und die Übergänge in den Beruf. Erfolge wollen wir nachprüfbar sicherstellen. Dies ist die Verantwortung aller Akteure.

Erfolgreich studieren in NRW – Alle Talente fördern

Noch nie gab es so viele Studierende wie heute. Wir wollen, dass alle Studierwilligen ein erfolgreiches Studium in Nordrhein-Westfalen absolvieren können. Daher gehen wir den Weg der sozialen Öffnung konsequent weiter. Studiengebühren bleiben abgeschafft. Die ständig steigende Nachfrage von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, der doppelte Abiturjahrgang 2013 und die Aussetzung der Wehr- und Zivildienstpflicht stellen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aktuell vor bisher nicht gekannten Herausforderungen. Deshalb gilt es, dem berechtigten Anspruch dieser Studierendengeneration auf ein erfolgreiches Studium in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden.

Dazu brauchen wir genügend und ausreichend finanzierte Studienplatzangebote sowie eine entsprechende Infrastruktur, individuelle, flexibel gestaltete Zu- und Übergänge und Strukturen an den Hochschulen, die die Vielfalt (Diversität) der Studierenden berücksichtigen, flexiblere Studienangebote für Teilzeitstudierende, eine hohe Qualität von Forschung und Lehre an den Hochschulen, sowie eine Struktur, die den Interessen von autonomen Hochschulen und verfassungsrechtlichem Bildungsauftrag des Landes gerecht wird.

Kapazitäten bereitstellen und Infrastruktur sichern

Hochschulpakt 2020

Die Abiturientinnen und Abiturienten des Doppeljahrgangs 2013 brauchen in ausreichender Zahl qualitativ hochwertige Studienplätze. Für alle Studierwilligen und -fähigen soll es einen Studienplatz geben.

Basis für die bereit gestellten Kapazitäten ist der zwischen Bund und Ländern geschlossene Hochschulpakt II (2011-2015), dessen Vorausberechnungen sich als deutlich zu niedrig erwiesen haben. Die begonnenen Verhandlungen mit dem Bund zur Fortführung und Weiterentwicklung des Hochschulpaktes laufen mit hoher Priorität weiter. Dieser muss seiner Verantwortung für eine gemeinsame Finanzierung gerecht werden. Hierfür sind vier Punkte grundlegend:

  • Aufhebung des Finanzdeckels des Bundes
  • Erhöhung der Vorauszahlungen,
  • Einführung einer Masterkomponente,
  • Fortsetzung und qualitative Weiterentwicklung des Hochschulpaktes über 2015 hinaus (Hochschulpakt III).

Wir wollen prüfen, ob im künftigen Finanzierungsmodell der Studienerfolg berücksichtigt werden kann. Das Land sichert seine Ko-Finanzierung für die Hochschulpakte zu.

Studentenwerke stärken – Wohnraum schaffen

Die Studentenwerke erfüllen eine zentrale Aufgabe beim Ausbau und der Pflege der sozialen Infrastruktur. Dies wollen wir weiter stärken. Dabei ist zu prüfen, inwieweit zusätzlicher Wohnraum mobilisiert werden kann. Im Auftrag des Staates bearbeiten sie BAföG-Anträge, deren Bearbeitungszeit wollen wir reduzieren. Zugleich ist zu prüfen, inwieweit eine Novellierung des Studentenwerksgesetzes die Aufgabenerfüllung der Studentenwerke verbessern und zukunftsfest machen kann.

Verstetigung des Fachhochschulausbaus – Hochschulbau weiterführen

Die Fachhochschulen des Landes sind in herausragender Weise geeignet, den Studierenden ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Ziel ist es daher, mittelfristig ein Verhältnis von 40 zu 60 bei der Aufteilung der Kapazitäten zwischen Fachhochschulen und Universitäten zu erreichen. Dies soll in künftige Überlegungen zur Neugestaltung der Hochschulfinanzierung einbezogen werden.

Um in einem ersten Schritt die steigenden Ausbildungsleistungen der Fachhochschulen auch nach Auslaufen des Hochschulpakts 2020 zu erhalten, sollen den Fachhochschulen nach dem Jahr 2020 dauerhaft die Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, die sie derzeit im Rahmen des Hochschulpakts befristet erhalten.

Die Fächervielfalt an den Fachhochschulen soll weiterentwickelt werden, z. B. durch eine stärkere Kooperation im Rahmen der Lehramtsausbildung, um insbesondere den Lehrkräftebedarf an den Berufskollegs zu decken.

Erfolgreiche Wissenschaft und Forschung braucht eine angemessene und moderne räumliche Umgebung. Es liegt im Interesse des Landes, seine Vermögenswerte in den Hochschulgebäuden zu erhalten. Gleichzeitig benötigen die Hochschulen Planungssicherheit. Deshalb wird das laufende Hochschulmodernisierungsprogramm (2009 bis 2015) ab dem Jahr 2016 durch ein Hochschulbau-Konsolidierungsprogramm fortgesetzt. Die im laufenden Programm nicht fertig gestellten Projekte werden zu Ende geführt und die begonnene Sanierung der Universitäten Bielefeld, Bochum und Dortmund wird weiter betrieben.

Wir wollen, dass die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz auch künftig für den Hochschulbau zweckgebunden bleiben. Insbesondere gilt es, eine Nachfolgefinanzierung für die nach 2019 auslaufende Kompensation der ehemaligen Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zu finden. Der Sanierungsstau an den NRW-Hochschulen muss weiter abgebaut und eine bessere Energieeffizienz erreicht werden.

Die Universitätskliniken des Landes sind Orte herausragender Forschung, hochqualifizierter Ausbildung und medizinischer Spitzenversorgung. Allerdings weist ihre Bausubstanz einen Investitionsstau auf, der ebenfalls weiter abgebaut werden muss.

Qualität von Lehre und Forschung an den Hochschulen verbessern – Vielfalt bei Zu- und Übergängen berücksichtigen

Zum erfolgreichen Studieren in NRW gehören ausreichende Infrastrukturen und Kapazitäten sowie eine herausragende Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen. Die vielfältigen Zugänge von der Schule, aber auch aus der Berufstätigkeit heraus in die Hochschule, sowie die veränderte Zusammensetzung der Studierendenschaft, stellen die Hochschulen vor neue Herausforderungen. Flexiblere und individuellere Begleitungen sind daher notwendig. Ziel ist es, die Abbrecherquote um 20 Prozent zu senken und die Übergangsquote an die Hochschulen zu erhöhen.

Bologna an den Bedürfnissen der Studierenden ausrichten

Die Umsetzung der Bologna-Reform werden wir weiter verbessern und bestehende Defizite beheben. Mit dem Online-Beteiligungsverfahren zur Studierendenzufriedenheit und dem „Memorandum Erfolgreich studieren in NRW“ hat das Land gemeinsam mit den Hochschulen überfällige Korrekturen eingeleitet. Um die Ziele des europäischen Hochschulraums zu verwirklichen und ein besseres Studieren zu garantieren, werden wir die Hochschulen weiterhin eng bei der Umsetzung des Memorandums begleiten. Auf diese Weise wollen wir vor allem die studentische Arbeitsbelastung und Prüfungsdichte reduzieren, die Anerkennung im Ausland erworbener Studienleistungen verbessern, Betreuungs- und Beratungsangebote stärken sowie Zugänge zum Master verbreitern. Entsprechende Korrekturen sollen direkt an den Hochschulen erfolgen. Wo es notwendig ist, werden wir weitere landesweite Regelungen treffen.

Qualitätssicherung von Lehre und Studium

Seit dem Wintersemester 2011/2012 können die Studierenden in Nordrhein-Westfalen wieder gebührenfrei studieren. Das Land stellt den Hochschulen jährlich mindestens 249 Mio. Euro zur Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen zur Verfügung. Zur Ermittlung dieses Bedarfs wurde das Studiengebührenaufkommen 2009 an den nordrhein-westfälischen Hochschulen zugrunde gelegt.

Zugleich sollen die Hochschulen im Rahmen regelmäßiger Berichte Rechenschaft über Einsatz und Wirkung dieser Mittel ablegen. Zudem werden die Qualitätsmanagementsysteme weiter optimiert.

Übergang Schule-Hochschule optimieren

Alle, die studieren wollen und können, sollen dazu die Möglichkeit haben. Die derzeitige Übergangsquote an die Hochschulen ist zu niedrig, um den Fachkräftebedarf zu decken.

Die Hochschulen müssen dabei einer immer heterogeneren Gruppe von Studierenden gerecht werden. Es gilt, insbesondere Jugendliche aus so genannten bildungsfernen Schichten, aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte oder bereits beruflich Qualifizierte für ein Studium zu gewinnen und zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu führen.

Wir werden geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele entwickeln. Bestandteile sollen unter anderem eine modular aufgebaute strukturierte Studieneingangsphase und ein Diversity-Management an den Hochschulen sein. Das ist unser Modell für den Ersatz der weggefallenen Studienkollegs. Darüber hinaus wollen wir die Studienorientierung durch eine vertiefte Verbindung zur Schule und eine Verknüpfung mit der Berufsorientierung stärken und ausbauen. Das „Neue Übergangssystem Schule-Beruf NRW“ bietet hierzu Gelegenheit. Wir wollen die Instrumente zur Studienwahl stärken, indem unter anderem die zdi (Zukunft durch Innovation) „Schülerlabore“ evaluiert und die Ergebnisse bei der Fortführung berücksichtigt werden, das Online-Self-Assessment um ein freiwilliges „Fachspezifisches SelfAssessment“ ergänzen und das Dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) nutzen.

BAföG weiterentwickeln

Das BAföG ist und bleibt das wichtigste Instrument für die soziale Öffnung der Hochschulen. Die zunehmende Heterogenität der Studierendenschaft und der Bologna-Prozess müssen sich in der Ausgestaltung des BAföG stärker widerspiegeln. Dazu wollen wir auch eine teilweise elternunabhängige Studienfinanzierung anstreben. Einen entsprechenden Verhandlungsprozess mit dem Bund und den anderen Bundesländern wollen wir einleiten.

Umsetzung des Landesprogramms für geschlechtergerechte Hochschulen

In den kommenden fünf Jahren wollen wir unsere Hochschulen nachprüfbar geschlechtergerechter machen. Frauenförderung ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit. Wir werden daher das Landesprogramm für geschlechtergerechte Hochschulen umsetzen. Um das Gleichstellungsziel zu erreichen, soll in den Fachbereichen eine gesetzlich verankerte Frauenquote nach dem Kaskadenmodell eingeführt werden.

Hochschulautonomie wahren – Verfassungsauftrag des Landes ernst nehmen

Wir wollen das Hochschulgesetz novellieren. Ziel ist die Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung und der demokratischen Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen, als auch innerhalb der Hochschulen.

Die Regelungen des geltenden Hochschulgesetzes haben den Hochschulen eine umfassende Autonomie gesichert. In diesem Modell sind jedoch Fehlentwicklungen erkennbar, denen mit den gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen nicht begegnet werden kann. Der verfassungsmäßige Bildungsauftrag soll wieder stärker in die gemeinschaftliche Verantwortung von Staat und Hochschulen gelegt und ein transparenterer und verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln abgesichert werden. Der Staat muss im Sinne einer ausgewogenen Leistungspolitik gewährleisten, dass bestimmte Fächer und Studienangebote, etwa in der Lehrerbildung oder im Bereich der Kleinen Fächer, erhalten bleiben. Weiterhin müssen strukturpolitische Ziele, wie etwa die Stärkung und der quantitative Ausbau des Fachhochschulbereichs, realisierbar sein.

Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Wissenschaft verbessern

Wir wollen die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen, nicht-wissenschaftlichen und studentischen Personals verbessern, z. B. im Umgang mit Befristungen, tariflichen Eingruppierungen und der Vertretung studentischer Beschäftigter. Gute Wissenschaft kann nur unter guten Arbeitsbedingungen entstehen. Auch Beschäftigte in Forschung und Lehre brauchen, ebenso wie Beschäftigte in Verwaltung und Technik, eine sichere berufliche Perspektive. Anlässlich der Novellierung des Hochschulgesetzes prüfen wir deshalb, wie der Grundsatz der „Guten Arbeit“ in gemeinsamer Verantwortung von Land und Hochschulen gestaltet und erforderlichenfalls auch durch verpflichtende Rahmenvorgaben sichergestellt werden kann. Wie für die Beschäftigten an den Hochschulen ein Wechsel von Hochschule zu Hochschule erleichtert werden kann („gemeinsamer Arbeitsmarkt“), soll geprüft werden.

In diesem Zusammenhang setzen wir uns, unter anderem im Rahmen einer Bundesratsinitiative, dafür ein, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Sinne der Beschäftigten geändert wird, um die Anzahl der Kurzbefristungen zu reduzieren.

Hochschulgesetz novellieren

Wir wollen den begonnenen Dialogprozess für ein reformiertes Hochschulgesetz fortsetzen. Bestandteile werden unter anderem sein:

  • Mehr demokratische Beteiligung aller Gruppen innerhalb der Hochschulen durch die deutliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Studierenden unddes Mittelbaus, unter anderem durch die Einführung einer Viertelparität.
  • Die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung der Hochschulorgane werdenneu aufeinander abgestimmt. Das gilt insbesondere für die bisherigenHochschulräte und die Senate.
  • Die Senate werden gestärkt.
  • Der Frauenanteil in den Hochschulgremien soll deutlich erhöht werden.
  • Der Landtag beschließt auf Vorlage der Landesregierung künftig inregelmäßigen Abständen einen Landeshochschulentwicklungsplan, in dem diestrategischen Ziele für die gesamte Wissenschaftslandschaft in NRWfestgelegt werden.

Ziel ist ein langfristig angelegtes Hochschulgesetz, dessen Einführung Rücksicht nehmen soll auf die besonderen Belastungen während der Eintrittsphase des doppelten Abiturjahrgangs.

Flexible Studienangebote – Fernuniversität Hagen stärken

Wir wollen die bislang alleine vom Land getragene FU Hagen auf eine gemeinsame Finanzierungsbasis durch das Land NRW, den Bund und weitere Bundesländer umstellen. Der gestiegenen Nachfrage an der FU Hagen wollen wir weiter Rechnung tragen.

Kunst- und Musikhochschulen stärken

Die nordrhein-westfälischen Kunst- und Musikhochschulen bilden auf höchstem internationalem Niveau aus und sind weltweit einzigartig. Dieses Niveau wollen wir halten und weiterentwickeln. Von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Lehrangebotes sind die Lehrbeauftragten.

Forschen für den Fortschritt – Der Mensch im Mittelpunkt

Klimawandel, demografische Entwicklung, Gesundheit und Ernährungssicherheit, Ressourcen- und Energieknappheit, Mobilität und gesellschaftliche Integration – niemals zuvor erforderten große gesellschaftliche Herausforderungen so viel wissenschaftliche Expertise wie heute. Sie bilden daher auch die Ausrichtung für die kommenden Forschungsanstrengungen der EU.

Die Wissenschaft muss zentrale Beiträge zu umfassenden technischen und sozialen Innovationen liefern und dabei ökologische, ökonomische und soziale Folgen berücksichtigen. Dazu gehört für uns sowohl ethische Verantwortung als auch sozialwissenschaftliche Begleitforschung.

Daneben ist uns wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft bei der Formulierung künftiger Forschungsziele aktiv beteiligen.

Nordrhein-Westfalen verfügt als bedeutender Industriestandort und starke Wirtschaftsregion über Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die hervorragend in der Lage sind, ihren Beitrag hierzu zu leisten. Jetzt kommt es darauf an, deutliche Akzente in der Forschungs- und Innovationspolitik zu setzen, um diese Stärken zu mobilisieren.

Rahmenprogramm „Fortschritt NRW“

Wir wollen unsere forschungspolitischen Aktivitäten in einem Rahmenprogramm „Fortschritt NRW“ bündeln und dessen Förderaktivitäten und -instrumente neu ausrichten. Bei begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen wollen wir uns neben wichtigen Akzenten in der Grundlagenforschung auf Forschungsfelder entlang der großen gesellschaftlichen Herausforderungen konzentrieren.

Eingebettet in die Forschungs- und Strukturförderung der Europäischen Union und des Bundes soll Fortschritt.NRW darauf ausgerichtet sein, die dem Land zur Verfügung stehenden Instrumente und Mittel der Forschungs- und Innovationsförderung verstärkt entlang der Nachhaltigkeitsziele, in Übereinstimmung mit den vier Leitlinien der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, einzusetzen und den Hochschulen zu helfen, sich an anderen Förderprogrammen zu beteiligen.

Das Programm besteht aus den Kernelementen: Regionale Innovationsnetzwerke, Fortschrittskollegs, Orte des Fortschritts und Foren des Fortschritts. Ergänzend wird der Innovationspreis NRW fortgeführt, um zu zeigen welche Lösungsbeiträge aus NRW kommen.

Da diese Herausforderungen zu komplex für eine Analyse und Lösung durch oft technologisch geprägte Einzeldisziplinen sind, kommt der innovativen, interdisziplinär ausgerichteten Forschung aus dem geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Bereich eine unverzichtbare Bedeutung zu. Sie sind deshalb bei allen Forschungsfeldern zu integrieren, sollen aber auch mit einem eigenen Landesprogramm angemessen gestärkt werden, das in einer ersten Stufe in 2012 bereits angelaufen ist und fortgeführt wird.

Neben den Feldern Energie, Klimaschutz, Ressourceneffizienz, nachhaltige Mobilität sowie Gesundheit und Lebenswissenschaften kommt der Erforschung von Schlüsseltechnologien eine besondere Rolle zu. Sie sind als Innovationstreiber von großer Bedeutung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW, u. a. für Produktionszweige wie Automobil-, Chemie- oder Bauindustrie. Sie leisten – etwa im Leichtbau – einen wichtigen Beitrag zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Zu den Schlüsseltechnologien gehören neben den Informations- und Kommunikationstechnologien der Bereich der Optoelektronik, die Neuen Materialien sowie die Mikro-, Nano- und Produktionstechnologien.

Eine Schlüsselrolle im Bereich der medizinischen Forschung kommt der Stammzellenforschung zu. Sie wird auch künftig durch das Land unterstützt. Hier wird u.a. das etablierte und anerkannte Kompetenznetzwerk Stammzellforschung mit seiner Geschäftsstelle, den Nachwuchsgruppen und Projekten fortgeführt. Im Zentrum stehen die Forschung an adulten und reprogrammierbaren Stammzellen sowie die Begrenzung der Forschung an embryonalen Stammzellen auf die auslaufende Nutzung der vorhandenen Zelllinien.

Darüber hinaus ist das Institut CARE förderfähig und soll auf den Weg gebracht werden.

Darüber hinaus soll Ostwestfalen-Lippe zur Modellregion für die praktische Medizinausbildung werden. Dazu soll ein Kooperationsmodell zwischen der Universität Bielefeld und der Ruhr-Universität Bochum angestoßen werden. Voraussetzung ist eine finanzielle Unterstützung dieses Modellvorhabens durch den Bund.

Forschungsfinanzierung

Forschung braucht finanzielle Planungssicherheit – die ist in NRW für die Hochschulforschung sichergestellt.

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Bei der Ansiedlung neuer außeruniversitärer Forschungsinstitute besteht gemessen an der Größe und Bedeutung des Landes und der Unterrepräsentanz dieser Einrichtungen in NRW ein klarer Nachholbedarf. De facto subventioniert das Land Forschungseinrichtungen in anderen Bundesländern inzwischen mit 80 Millionen Euro jährlich. Ziel muss es sein, diese Umverteilung zu beenden und in der kommenden Wahlperiode mehr überregionale Forschungseinrichtungen nach NRW zu holen.

Darüber hinaus fallen in den nächsten Jahren bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Kosten für Sanierung und Neubau an. Hier muss und wird das Land seinen Beitrag leisten, um exzellente und wettbewerbsfähige Einrichtungen in NRW zu halten bzw. aufzubauen.

EU Strukturfonds/Horizon 2020

Für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und die Anstrengungen, Europa zu einer Innovationsunion zu entwickeln, sind Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation von zentraler Bedeutung. Dabei wird der EU-Strukturpolitik neben dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – Horizon 2020 – eine entscheidende Rolle beigemessen.

Zwischen den Zielen des Landes und den aus der Strategie der Europäischen Kommission „Europa 2020″ abgeleiteten Zielvorgaben für die EU-Strukturfonds besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung; beide adressieren in besonderem Maße die großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Das Land wird für eine Vereinfachung der finanziellen Abwicklung und Kontrolle der Programme Sorge tragen, damit die administrative Belastung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gesenkt wird.

Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizon 2020 sollen dazu beitragen, die Ziele des Landes nachhaltiger zu unterstützen als bisher. Hierzu sollen Möglichkeiten der Kombination von Maßnahmen der EU-Strukturförderung mit denen der Horizon- 2020-Förderung – wie sie von der EU im Rahmen der Strukturfondsverordnungen und der Verordnungen zu „Horizon 2020“ angelegt werden – genutzt werden, bis hin zur gemeinsamen Förderung in einem Projekt.

Johannes-Rau-Forschungseinrichtungen

Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und einer Flankierung des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen soll die Möglichkeit zur Etablierung einer Förderplattform für die Johannes-Rau-Forschungsinstitute mit entsprechender Mittelausstattung geschaffen werden.

Bereits in 2011 beschloss der Landtag, dieses Vorhaben im Haushalt abzusichern. Dies wird in der neuen Wahlperiode umgesetzt.

Instrumente der Forschungsförderung

Die Ausrichtung der Förderaktivitäten und -instrumente durch das Land an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen setzt voraus, dass sich diese Instrumente an den Zielen von „Fortschritt NRW“ ausrichten, falls dies noch nicht geschehen ist.

Darüber hinaus wollen wir die Hochschulen auch international stärker sichtbar machen, die Fachhochschulforschung stärken, den Wissens- und Technologietransfer voranbringen und das Rückkehrerprogramm weiterführen.

Das Programm „Mittelstand.innovativ!“ ist in den letzten zwei Jahren neu ausgerichtet worden und soll in den nächsten Jahren fortgeführt und evaluiert werden. Wir wollen außerdem prüfen, inwieweit wir die Hochschulen auch bei Ausgründungen und innovativen Start-ups strategisch begleiten können. Darüber hinaus begleitet das Land den Aufbau landesaffiner Ansiedlungsstrategien, wie z. B. den „Campus RWTH Aachen“.

Die lernende Gesellschaft: Weiterbildung in NRW

Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das Land der Weiterbildung. Dazu hat das bundesweit beachtete Weiterbildungsgesetz, zu dem wir uns bekennen, einen wichtigen Beitrag geleistet. Das Gutachten zur Evaluation der Wirksamkeit der Weiterbildung durch das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung (DIE) stellt der Weiterbildung insgesamt ein gutes Zeugnis aus und zeigt zugleich Optimierungs- und Entwicklungsperspektiven auf. Die konstruktive und zielorientierte Arbeit in der „Weiterbildungskonferenz“ werden wir fortsetzen und unter Einbeziehung der Arbeitsergebnisse eine behutsame Weiterentwicklung des Weiterbildungssystems in Nordrhein-Westfalen einleiten.

Die Volkshochschulen sind eine zentrale Säule in der Weiterbildung. Daher bekennen wir uns zur kommunalen Pflichtaufgabe Volkhochschule. Eine weitere Säule ist die vielfältige Landschaft der Weiterbildungsträger in öffentlicher Verantwortung und die Familienbildung, die in ihrer Pluralität unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden. Die Volkshochschulen als kommunale Weiterbildungszentren und die Einrichtungen in anderer Trägerschaft leisten einen wertvollen Beitrag zur kommunalen Bildungslandschaft, der für lebensbegleitendes und ganzheitliches Lernen unverzichtbar ist.

Wir haben Wort gehalten und die seit 2006 vorgenommen Mittelkürzungen zurückgenommen. Zudem werden wir, soweit es die Förderkriterien der EU zulassen, Mittel des ESF ergänzend zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollen vorranging zur Finanzierung des Beitrages der Weiterbildung zur Herstellung von Chancengleichheit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verwandt werden. Wir bleiben verlässliche Partner der Weiterbildung.

Weiterbildung ist eine öffentliche Aufgabe zur Stabilisierung unseres demokratischen Gemeinwesens, zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten und der sozialen Gerechtigkeit. Daher muss die Weiterbildungsbeteiligung insbesondere für Bildungsbenachteiligte durch gezielte Angebote zur Alphabetisierung und zur Grundbildung erhöht werden. Das handlungsleitende Motiv der zweiten Chance wollen wir noch stärker verankern. Dabei setzen wir neben Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen verstärkt auch auf Weiterbildungskollegs. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz wollen wir auch für die Bildung von jungen Menschen nutzen. Deshalb wollen wir die Auszubildenden als Anspruchsberechtigte in das Gesetz aufnehmen.

Politische Bildung im lebensbegleitenden Lernen ist für die Demokratie und Teilhabe unverzichtbar. Hier hat die Landeszentrale für politische Bildung eine große Bedeutung.

Strukturierte Fort- und Weiterbildung verbessern nicht nur die persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern erhöhen auch die Teilhabe in einer komplexen Gesellschaft. Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wirkt die Weiterbildung durch die Unterstützung der Integration junger Menschen und qualifizierter Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Weitere Aufgaben sind die Sicherung der Anpassungsqualifikation für Beschäftigte, die sich im Arbeitsprozess für zunehmend globaler werdende Arbeitsmärkte weiterbilden müssen und das Bereitstellen von berufsbezogenen und zunehmend auch gesundheitsorientierten Weiterbildungsangeboten für Ältere, die deutlich länger im Arbeitsmarkt verweilen werden.

Weiterhin werden wir in enger Abstimmung mit allen an lebensbegleitender Bildung beteiligten Ressorts und der Trägerlandschaft u.a. folgende Themen angehen: die Weiterentwicklung der Fördersystematik, der Aufbau einer flächendeckenden Weiterbildungsberatung und die Einbindung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in die regionalen Bildungsnetzwerke.

Die Wirksamkeit des nach dem Weiterbildungsgesetz finanzierten Angebots und der zusätzlich zur Verfügung gestellten ESF-Mittel soll mit Hilfe eines schlanken Berichtswesens dargestellt werden.

III. Wirtschaft, Klimaschutz, Energie

Nachhaltige Wirtschafts- und Strukturpolitik

Wirtschaft in gesellschaftlicher Verantwortung

Für unsere Wirtschaftspolitik gilt das Prinzip der Vorsorge und der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Eine solche Wirtschafts- und Strukturpolitik sichert einen stabilen Mittelstand und vermeidet damit Monostrukturen, unterstützt die Unternehmen vorausschauend bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, fördert Innovationen für nachhaltiges Wirtschaften und unterstützt die Wirtschaft bei der Erschließung neuer, zukunftsfähiger Leitmärkte.In der kommenden Europäischen Förderperiode ab 2014 werden wir die Möglichkeiten der EU-Strukturfonds nutzen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, wie verantwortungsloses Handeln von Banken und Finanzinstituten ganze Volkswirtschaften an den Abgrund führen kann. Die Folgen dieser Krise werden uns weiter beschäftigen. Wir wollen keine „marktkonforme Demokratie“ sondern eine demokratiekonforme Marktwirtschaft, die auf sozialer Partnerschaft und Mitbestimmung beruht.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Unternehmen in NRW dabei unterstützen, ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Gerechtigkeit, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Umweltverträglichkeit stehen für uns als gleichrangige Ziele nebeneinander. Auf diese vier Ziele richten wir unsere Wirtschaftspolitik des nachhaltigen Wachstums für unser Land aus.

Nachhaltige Industriepolitik

Industrieland NRW

Nordrhein-Westfalen ist ein starker Wirtschaftsstandort. Unser Land gehört zu den führenden Industrieregionen der Welt.Industrielle Produktion war und ist eine Grundlage unseres Wohlstands in NRW,dessen Strukturen sich aber auch wandeln müssen. Von besonderer Bedeutung für diesen industriellen Wandel ist eine Neuausrichtung, die auf Nachhaltigkeit, auf Klimaschutz sowie auf Ressourcen- und Energieeffizienz abzielt. Unsere Wirtschaftspolitik ist Motor dieses Fortschrittes. Wir müssen die traditionellen und innovativen Stärken des Standortes und der Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen nutzen, um auch den ökologischen Fortschritt in NRW, Deutschland, Europa und weltweit zu beschleunigen. Mit alledem wollen wir Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Moderne Industrie geht eine enge Verbindung mit produktionsorientierten Dienst­leistungen ein. Ohne Forschung und Entwicklung, Ausbildung, Logistik, Finanzierung und viele andere Dienstleistungen wäre die Industrie heute nicht mehr existenzfähig. Nur dieses Zusammenspiel, für das in NRW ausgezeichnete Bedingungen vorherrschen, macht uns auch zukünftig wettbewerbsfähig.

„Allianz moderne Industrie“

Die Landesregierung wird eine nachhaltige Industriepolitik als strategischen Ansatz der Wirtschaftspolitik zur Leitlinie ihres Regierungshandelns machen.Wir werden in Zusammenarbeit mit Vertretern aus Wissenschaft, Kammern, Industrie, Mittelstand und anderen gesellschaftlichen Gruppenwie beispielsweise Gewerkschaften und Umweltverbändeneine „Allianz moderne Industrie“ ins Leben rufen. Bestandteil dieser Allianz sollen gemeinsame Verabredungen z. B. zur Innovationsförderung des Landes, zur Förderung von Akzeptanz von Industrie und Infrastrukturprojekten, zur Verbesserung der Kreditversorgung, zu einer Stärkung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten und der internationalen Wirtschaftsförderung des Landes sein.Ziel dieser Allianz ist es, durch gemeinsame Anstrengungen die Kräfte zu bündeln und die Maßnahmen und Instrumente zu konzentrieren.

Industrie im Wandel

Im Zuge der Globalisierung werden Wertschöpfungsketten weltweit neu strukturiert, fortwährend überprüft und neu gestaltet. Um industrielle Produktion in NRW dauerhaft zu sichern, werden wir gemeinsam mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden dafür arbeiten, aktiv die Chancen innovativer industrieller Produktion zu nutzen sowie deren Belastungen für Mensch und Umwelt nachhaltig zu senken. Wer will, dass die Industrie bleibt, muss auch wollen, dass sie sich umwelt- und ressourcenschonend verändert. Die Industrie ist nicht Teil des Problems; sie ist Teil der Lösung. Weltweit werden aus ökologischen und auch aus ökonomischen Gründen immer stärker Produkte und Dienstleistungen nachgefragt werden, die dazu beitragen, Energie vermehrt einzusparen, effizienter einzusetzen und die Erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. Ressourceneffizienz senkt die Abhängigkeit von Rohstoffimporten, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, fördert und entlastet Umwelt und Klima.

Die nordrhein-westfälischen Unternehmen werden ihre sehr gute Stellung auf den nationalen und internationalen Märkten nur mit innovativen Produkten erhalten können. Nordrhein-Westfalen braucht eine Innovationskultur, die von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft getragen ist. Deshalb werden wir eine neue Innovationsoffensive für NRW starten und damit im Umfeld von Wachstumsbranchen den gezielten Ausbau und die Stärkung landesweiter Netzwerke zwischen Unternehmen, gesellschaftlichen Gruppen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiieren.

Auch zukünftig wird NRW ein Land mit einem starken industriellen Kern sein.

Gesellschaftlich verantwortliches Handeln von Unternehmen

Wir werden die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen, ein langfristig angelegtes Konzept für Corporate Social Responsibility (CSR) zu entwickeln und daraus entstehende Chancen für innovative Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle auszuloten, die zum Wohlergehen der Gesellschaft und der Umwelt und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen.

Mit Leitmärkten die Zukunft erschließen

Wir identifizieren die Leitmärkte der Zukunft und fördern deren Erschließung sowie die Vernetzung der Partner in der Wertschöpfungskette durch die Unterstützung von Clustern. Wir konzentrieren uns auf die Leitmärkte, in denen Nordrhein-Westfalen besondere Stärken und Spezialisierungsvorteile hat oder die eindeutig dem Ziel des ökologischen Umbaus zuzurechnen sind.

Maschinen- und Anlagenbau / Produktionstechnik

Der Maschinen- und Anlagenbau sowie die Produktionstechnik sind dynamische Produktionszweige mit einem hohen Innovationsgrad. Als Querschnittsbereiche mit Technologieführerschaft auf vielen Gebieten integrieren sie neueste Erkenntnisse in Anlagen und Produkte und leisten ihren Beitrag zur Lösung drängender Zukunftsthemen wie Umweltschonung und Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz.

Neue Werkstoffe

Die chemische Industrie ist eine Schlüsselbranche für den Standort NRW und die Umwelt. Die Werkstoffe der Chemischen Industrie, der Stahl- der Aluminium- oder der Kunststoffindustrie sind Innovationstreiber für die Industrie insgesamt und sind zentrale Materiallieferanten für die wichtigen industriellen Wertschöpfungsketten.

Mobilität und Logistik

Weltweit sind Lösungen gefragt, wie die Mobilität erhalten, zugleich aber auch die Umwelt entlastet werden kann. Neben der individuellen Mobilität rückt verstärkt die Logistik in den Mittelpunkt: Globalisierung, Spezialisierung der Produktionsprozesse und Zersplitterung von Wertschöpfungsketten, veränderte Handelsströme (z.B. Internethandel) erfordern innovative logistische Dienstleistungen und Produkte.

Informations- und Kommunikationswirtschaft

Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind die Schlüsseltechnologien für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Digitalisierung und Vernetzung entscheiden über die Zukunftsfähigkeit aller Branchen und Industriezweige.

Energie- und Umweltwirtschaft

Die Gestaltung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele bieten vielfältige Chancen für die Energie und Umweltwirtschaft und werden damit zu einem Fortschrittsmotor, zum Beispiel durch Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Rohstoff- und Materialeffizienz.

Medien und Kreativwirtschaft

Die Medien- und Kreativwirtschaft ist in ihrer Vielfalt ein wichtiger Innovationsmotor für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Kultur in den Metropolen unseres Landes. Kreativquartiere geben Raum, um neue Anstöße für wirtschaftliche Aktivitäten zu geben.

Gesundheit

Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft und nach ihren medizintechnischen Produkten und Systemen weiter an Bedeutung gewinnen.

Life Sciences

„Gutes Leben“ und „gesundes Leben“ schaffen neue Chancen für health care-Angebote und Innovationen in der Bio- und Medizintechnologie. Zugleich nimmt auch die Ernährungswirtschaft eine besondere Position in Nordrhein-Westfalen ein.

Mittelstandspolitik

Mittelstand stärken

Den rund 754.000 mittelständischen Unternehmen in NRW kommt wirtschaftspolitisch in unserem Land eine herausragende Rolle zu. Der Mittelstand stellt mit 99,5 Prozent das Gros unserer Unternehmen; 34,0 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze werden in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erwirtschaftet; 79,2 Prozent aller Arbeitsplätze werden durch KMU bereitgestellt; 82,7 Prozent aller Auszubildenden in KMU ausgebildet und bei ihnen arbeiten knapp 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Daher werden wir den Mittelstand stärken, um für Wachstum, Innovation und Beschäftigung Impulse zu setzen.

Dazu werden wir den in enger Kooperation mit den Spitzenvertretern der nordrhein-westfälischen Mittelstandsorganisationen erarbeiteten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz schnellst möglich in den Landtag einbringen. Wesentliche Instrumente des Gesetzentwurfes für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in NRW sind ein Clearingverfahren, bei dem alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe untersucht werden, ein Mittelstandsbeirat, der die Landesregierung und den Landtag auf wichtige mittelstandsrelevante Vorgänge und Probleme hinweisen und in diesen Angelegenheiten beraten soll und eine Beratungsplattform für diversity management, die die Unternehmen bei der Annahme der Herausforderungen und Chancen einer vielfältiger werdenden Gesellschaft unterstützt.

Mittelständische Unternehmen werden wir von unnötigen bürokratischen Hemmnissen entlasten und das Vertrauen zwischen öffentlichen Verwaltungen und Wirtschaft stärken. Unser Ziel ist, gesetzliche Vorgaben in Art und Umfang so anzulegen, dass sie unternehmerische Initiativen befördern und nicht behindern und dabei gleichzeitig den Belangen der Beschäftigten nach Arbeitssicherheit und den Anforderungen des Verbraucher- und Umweltschutzes Rechnung tragen.

Wir werden mittelständischen Unternehmen über ein spezielles Qualifizierungs- und Zertifizierungssystem die Möglichkeit geben, sich durch ein anerkanntes Label als „ressourceneffizienter Betrieb“am Markt zu positionieren.

Die NRW.Bank ist die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Angebote der Förderbank wollen wir pro-aktiv für die Stärkung des Mittelstandes in allen Regionen des Landes beispielsweise durch regionale Beratungstage bekannter machen.

In Zusammenarbeit mit der NRW.Bank werden wir Beteiligungskapital für mittelständische Unternehmen und technologieorientierte Unternehmensgründungen in stärkerem Maße zur Verfügung stellen, um die Eigenkapitalbasis von Unternehmen so zu verbreitern, dass diese ihre Chancen auf wachsenden Märkten besser nutzen können. Die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle auf Darlehensbasis zu prüfen, die auch großen mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, zu expandieren und ihre Stellung als Weltmarktführer auszubauen.

Politik für das Handwerk

Wir werden die im Mai 2011 beschlossene Handwerksinitiative NRW u.a. mit den Elementen Meistergründungsprämie, Gründungsbürgschaften bei der Bürgschaftsbank („BürgschaftsScheck Handwerk“), Unterstützung des Wachstums der Handwerksunternehmen durch einen „WachstumsScheck Handwerk“ und den „InnovationsGutschein Handwerk“, auch in den kommenden Jahren fortführen, aktiv kommunizieren und im Dialog mit dem Handwerk durch weitere Initiativen ergänzen. Damit ist die Handwerksinitiative ein wichtiges Signal für Existenzgründer im Handwerk, aber auch für schon bestehende Unternehmen.

Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Novellierung der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 zu evaluieren.

Fachkräfte sichern

Die Sicherung von Fachkräften ist eine Aufgabe der Unternehmen. Sie ist aber auch zu einer der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen geworden. Noch im Laufe dieser Legislaturperiode wird in Nordrhein-Westfalen mehr als jeder dritte Erwerbsfähige älter als 50 Jahre sein. Die Zahl der Erwerbsfähigen im Alter über 50 Jahre wird dann etwa doppelt so groß sein wie die Zahl der 20-bis 29-jährigen.

Unsere Fachkräfteinitiative werden wir fortsetzen und noch stärker auf die regionalen und sektoralen Herausforderungen ausrichten.

Das duale Ausbildungssystem qualifiziert für die immer höheren Anforderungen in der betrieblichen Praxis und darüber hinaus auf die zu erwartenden demografischen Herausforderungen. Wir wollen es zur Erhaltung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit erhalten und ausbauen.

Darüber hinaus müssen Hürden und Barrieren im Berufsleben beseitigt werden. Die Förderung von Frauen stellt einen elementaren Bestandteil der Fachkräftesicherung dar. Im Sinne einer modernen Familienpolitik müssen auch im Interesse von Müttern, Vätern und den pflegenden Angehörigen weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt werden.

Weitere Möglichkeiten landespolitischen Handelns bestehen in der Ausschöpfung der inländischen Potenziale der Schul-, Berufsausbildungs- und Studienabbrecher, der Geringqualifizierten, der stärkeren Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Partizipation von Inländern mit Migrationshintergrund, der Bindung von Ausländerinnen und Ausländern, die hier ihr Studium oder ihre Berufsausbildung absolviert haben und der Gewinnung ausländischer Fachkräfte durch vereinfachte Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse.

Das Wissen und das Können der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer betrieblichen Interessenvertretungen sind wichtige Faktoren für Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und damit für Beschäftigung. Sie sollen verbindlicher in die Unternehmensentwicklung einbezogen werden und ihre Rolle für die Sicherung und Schaffung von guter Arbeit und als Motor von betrieblichen Innovationen gestärkt werden.

Technologische Schwerpunkte setzen

Elektromobilität

Wir werden die Elektromobilität in NRW entlang der Wertschöpfungskette und den infrastrukturellenErfordernissen unterstützen undsoden Ausbau von Elektromobilität in Verbindung mitErneuerbaren Energien zusammen mit den Kommunen, der Wissenschaft und der Wirtschaft voranbringen.

Wir wollen wichtige Schlüsselvorhaben aus denSchaufensterbewerbungenso unterstützen und begleiten, dass NRW als bundesweiter Vorreiter für E-Mobilität etabliert wird. Hierbei werden wir gleichermaßen Projekte forcieren, mit denen industriepolitische Kompetenz und ein ganzheitliches Verständnis von Öffentlichem Personenverkehr (z.B. Elektrobusse und Akku-Bahnen, elektrisch unterstützte Nahmobilität mit Pedelecs und Carsharing mit E-Cars) vorangetrieben werden.

Über die bisherigen F&E-Schwerpunkte (Batterie/Elektrische Speicherung, Fahrzeuge und Antriebe, Infrastruktur und Netze) hinausgehend sollten dabei auch die wirtschaftlichen und stadtplanerischen Rahmenbedingungen und Fragen der Gestaltung der zukünftigen Verkehrsträger für den urbanen Raum in den Blick genommen werden.

Breitband NRW

Die Informations- und Telekommunikationstechnologien sind Innovationstreiber in allen Wirtschaftsbereichen. Diese Technologien und ganz besonders ein möglichst schnelles Breitbandnetz – auch in den ländlichen Regionen unseres Landes – sind existenziell für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Darum ist die Breitbandstrategie auf den Ausbau von Glasfasernetzen der nächsten Generation auszurichten.

Dort, wo in absehbarer Zeit keine Versorgung mit schnellen Glasfaserleitungen geleistet werden kann, ist zumindest eine Versorgung mit LTE sicherzustellen. Bereiche, die nicht in den nächsten fünf Jahren durch verbindliche Vereinbarungen mit Glasfaserleitungen (Outdoor-DSL, Kupfer auf der letzten Meile) erschlossen werden, sind als „weiße Flecken“ an die Regulierungsbehörde zu melden und die Telekommunikationsdienstleister sind im Rahmen der bei der Frequenzvergabe festgelegten Kriterien zur vorrangigen Versorgung dieser Gebiete zu verpflichten.

In Zusammenarbeit mit der Bundesebene und anderen Bundesländern wollen wir das Ziel einer Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleisten und dies bis 2018 erreichen. Wir werden eine Bundesratsinitiative für die Verankerung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz ergreifen.

Beim Ausbau der Versorgung für schnellen Netzzugang sind möglichst wirtschaftliche, energieeffiziente und zukunftsfähige Netzinfrastrukturen durch Nutzung von Synergien bei Ausbau und Erneuerung in Zusammenarbeit von Kommunen und Telekommunikationsdienstleister durch eine Koordinierung des Landes sicherzustellen.

Wir wollen die Realisierungsbedingungen und Kosten unterschiedlicher Szenarien untersuchen und die Ergebnisse 2013veröffentlichen.

Tourismusangebote stärken den Wirtschaftsstandort

MitWachstumsraten um 5 Prozent in den beiden vergangenen Jahren gehört unser Land inzwischen zu den entscheidenden Wachstumstreibern beim Übernachtungstourismus in Deutschland. Wir wollen diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren nachhaltig sichern und ausbauen. Unser Land hat aufgrund seiner räumlichen, ökonomischen und infrastrukturellen Angebote alle Chancen, den Ansprüchen an eine moderne Tourismus-Region künftig noch besser zu entsprechen als viele Wettbewerber. Denn so nah zusammen wie in Nordrhein-Westfalen liegen die vielfältigen Reize einer hoch verdichteten Stadt- und Kulturszene und die exzellenten naturnahen Erholungs- und Entschleunigungsmöglichkeiten in kaum einem anderen Wirtschaftsraum. Mit dem „Masterplan Tourismus“ wollen wir die Stärken Nordrhein-Westfalens ausbauen und national und international neu positionieren. Dazu wurden im vergangenen Jahr neue Landesproduktmarken etabliert, mit denen wir künftig ein ganzheitliches Bild von den touristischen Attraktionen unseres Landes zeichnen wollen. Wir streben an, die bisherigen Landesproduktmarken um eine Marke NRW.NATUR zu ergänzen und neue Angebote zum Thema „barrierefreier Tourismus“ zu entwickeln. Außerdem wollen wir das Hotel- und Gastgewerbe aktiv in die aktuelle Klimaschutzpolitik einbeziehen und bei zukünftigen Projekten vermehrt den Focus auf die Gestaltung eines nachhaltigen und sanften Tourismus legen.

EU-Strukturfonds aus einem Guss

Wir wollen eine vorausschauende moderne Wirtschaftspolitik betreiben, die in allen Regionen unseres Landes die jeweiligen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung verbessert.

Mit einer ausbalancierten und effizienten Nutzung der uns zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Instrumente, schaffen wir eine den unterschiedlichen regionalen Ausgangslagen entsprechende passgenaue Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Sektoral werden wir zum einen landesweit mit entsprechenden Instrumenten die Akteure unterstützen, die auf den Leitmärkten der Zukunft besondere Kompetenzen und Entwicklungspotenziale aufweisen. Regional werden wir uns zum anderen in der Strukturpolitik auch weiterhin auf die Regionen konzentrieren, die dem strukturellen Wandel in besonderem Maße unterworfen sind.

Im Jahr 2014 beginnt eine neue EU-Strukturfondsperiode. Für die operationellen Programme des Landes werden wir folgende inhaltliche Themen und Schwerpunkte unter Berücksichtigung der festgelegten Leitmärkte setzen:

  • Forschung und Innovation (einschließlich Umweltwirtschaft und Gesundheitswirtschaft)
  • Wettbewerbsfähigkeit von KMU (einschließlich Ressourceneffizienz); Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräfte­sicherung
  • Energieeffizienz und Klimaschutz
  • Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut
  • Umweltschutz, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum

Bei der Umsetzung aller Themenschwerpunkte sind ein vorbeugender und nachhaltiger Politikansatz sowie das Querschnittsziel Chancengleichheit durch aktive Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Herausforderungen durch den demografischen Wandel zu berücksichtigen.

Die dabei für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Mittel wollen wir problemlösungsorientiert einsetzen. Dazu werden sich die Ressorts stärker koordinieren.

Die Ziel-2-Förderung (EFRE, und da wo möglich und sinnvoll auch ESF und ELER) werden wir auf die zentralen und für NRW profilbildenden Leitmärkte konzentrieren. Wir wollen, dass die Mittel den Mittelstand besser erreichen und zu diesem Zweck die Bewerbungs-/Förderverfahren vereinfachen.

Um positive Entwicklungen in strukturschwachen Regionen zu unterstützen werden wir einen Steuerungsmechanismus entwickeln, der die regionalen Disparitäten weiter vermindert und die regionalen Stärken ausbaut. So werden wir die Belange der strukturschwachen Regionen zukünftig stärker berücksichtigen.

Die Vergabe der Fördermittel aus den Strukturfonds EFRE, ESF und ELER erfolgt auf der Grundlage wettbewerblicher Auswahlverfahren oder anderer kriteriengesteuerter Verfahren. Welche Verfahren konkret bei einem Programm oder Förderschwerpunkt gewählt werden, orientiert sich insbesondere an den Grundsätzen Qualität, Transparenz, Mobilisierung, Verwaltungs- und Kostenaufwand sowie Zielgruppenorientierung. Dabei wollen wir bei der Ziel-2-Förderung – soweit dies zweckmäßig und möglich ist – revolvierende Finanzierungsinstrumente (Fonds) einsetzen. Das EU-Instrument JESSICA-Fonds kann dabei Berücksichtigung finden.

Um diese Ziele zu erreichen, streben wir eine Strukturförderpolitik aus einem Guss an. Die für NRW wichtigen Mittel aus den Strukturfonds (EFRE, ESF und ELER) sollen ineinandergreifen und bestmöglich verzahnt eingesetzt werden.

Die Landesregierung wird deshalb auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entsprechend der EU-Vorgaben einen Monitoringprozess mit dem Ziel der Koordination zwischen den EU-Strukturfonds einrichten.

Darüber hinaus ist möglichen Bewilligungsengpässen und Verzögerungen beim Mittelabfluss zeitnah, transparent und unbürokratisch entgegenzuwirken.

Zur Erhöhung der Transparenz sowohl hinsichtlich des Bewilligungsvolumens als auch des Mittelabflusses wird die Landesregierung auch die Begleitausschüsse regelmäßig und strukturfondsübergreifend unterrichten. Auf dieser Basis bietet der inhaltliche Austausch zwischen den Begleitausschüssen die Möglichkeit, einen breiten Dialog über wichtige Themen zu führen und somit die Förderung„aus einem Guss“zu befördern.

Die Mittelvergabe aus den Strukturfonds muss unbürokratischer, transparenter und zielgenauer gestaltet werden. Dazu wird die Landesregierung die Landeshaushaltsordnung (LHO) auf Effektivität und Vereinfachung der Mittelvergabe (z.B. Pauschalierung von Personal- und Sachkosten, stärkere Nutzung des Instruments revolvierender Fonds) prüfen. Durch eine veränderte LHO wollen wir vermeiden, dass landesseitige, über die EU-Auflagen hinausreichende, Vorschriften die Projektbewilligung und -durchführung erschweren.

Der sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung in den Städten kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Kommunen sollen wieder stärker und zielorientierter von europäischen Fördermitteln profitieren. Wir werden auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung und unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.

Mehr Effizienz des wirtschaftspolitischen Instrumentariums

Mit Blick auf die haushaltspolitischen Erfordernisse werden wir überprüfen, an welchen Stellen eine Umstellung der Fördermaßnahmen von Zuschüssen auf Förderung durch Darlehen möglich ist. Das gilt für weite Teile der Investitionsförderung, aber auch z.B. für Teile der Forschungs-, Entwicklungs- und Qualifizierungsförderung.

Alle Maßnahmen und Instrumente bedürfen einer ständigen kritischen Überprüfung. Deshalbwerden wir die Schlagkraft und die Effektivität aller Einrichtungen der Wirtschaftsförderung erhöhen. Hierzu kann eine Evaluierung durch unabhängige externe Gutachter beitragen.

Die internationale Wirtschaftsförderung des Landes werden wir stärken, indem wir Synergien bei der Unterstützung der Erschließung neuer Märkte im Ausland („Outgoing“), der Ansiedlung ausländischer Investoren und Unternehmen in NRW („Incoming“), dem Standortmarketing und den Messeaktivitäten nutzen sowie die Vernetzung mit der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung intensivieren. Dabei wird das internationale Konzept der Landesregierung eine wichtige Grundlage bilden.

In allen Bereichen wollen wir die Förder- und Bewilligungswege straffen. Dafür werden wir die inhaltliche und die administrative Bewilligung enger miteinander verzahnen und Antragsteller bei der Antragstellung aktiv unterstützen.

Wir werden darauf hinwirken, dass Gründungsprozesse beschleunigt werden und sich das Gründungsklima in NRW weiter verbessert.

Gemeinwohlorientierte Wirtschaft stärken

Arbeitsplätze und Produkte entstehen nicht nur für die globalisierten Märkte, sondern auch vor Ort in unserem Binnenmarkt. Der lokale Markt entscheidet über den Erfolg des Handwerks, vieler Dienstleistungsunternehmen, der freien Berufe und des Einzelhandels.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein dynamisch wachsender Wirtschaftssektor und bereichern die Wirtschaft in unserem Land. Sie sind ein Beitrag dazu, regionale Wirtschaftskreisläufe und wirtschaftliche Selbstverantwortung zu stärken. Sie ermöglichen Innovation und erschließen neue Betätigungsfelder. Hierzu zählen insbesondere Genossenschaftsmodelle.

Wir wollen hierfür vorhandene Beratungsangebote verstärken und ausbauen, Bürgschaftsmodelle prüfen, rechtlicheHemmnisse im Bereich der Solidarischen Ökonomie gezielt abbauen sowie Finanzierungsmöglichkeitenverbessern.

Esmüssen einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gründung von Genossenschaften überprüft werden, andererseits sollten auch alle anderen möglichen Rechtsformen auf ihre Anwendbarkeit für gemeinwirtschaftliches Engagement hin untersucht und – wenn nötig – stärker als bisher gefördert werden.

In der kommenden Europäischen Förderperiode ab 2014 werden wir auch die Möglichkeiten der EU-Strukturfonds nutzen, um den Bereich der Gemeinwohlorientierten und Sozialen Ökonomie zu stärken.

Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft

Die Selbstverwaltung der Wirtschaft ist ein wichtiges Element des wirtschaftlichen Lebens. Wir halten an der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der regionalen Wirtschaft fest und wollen die Kammern bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben weiter unterstützen, ihre Bedeutung für das Funktionieren des Wirtschaftslebens herausstellen und dazu beitragen, ihre Akzeptanz zu festigen. Dies verstehen wir sowohl als Chance wie auch als Verpflichtung für die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft, die Strukturen der Kammern effizient, demokratisch, geschlechtergerecht und transparent zu gestalten. Wir wollen prüfen, wie und mit welchen rechtlichen Rahmenbedingungen wir diesen Prozess unterstützen und befördern können. Dazu werden wir den Dialog mit den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft suchen.

Sonn- und Feiertagsschutz sichern – Ladenöffnungsgesetz novellieren

Vor allem die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz hat zu einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW und somit zu einer Aushöhlung des Sonntagsschutzes geführt. Die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes werden wir korrigieren. Wir werden dazu insbesondere die Anzahl der zur Öffnung frei gegebenen Kalendersonntage begrenzen, wie es in einigen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird sowie den Anlassbezug für die Sonn- und Feiertagsöffnung wieder herstellen. Für uns beginnt der Sonntagsschutz am Sonnabend um 22:00 Uhr. Wir ermöglichen aber weiterhin anlassbezogenes „Late-Night-Shopping“ für eine begrenzte Anzahl von Samstagen.

Tariftreue- und Vergabegesetz zielgerichtet umsetzen

Mit dem von uns im Landtag verabschiedeten Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir ein Instrument geschaffen, um Lohndumping zu verhindern, fairen Wettbewerb – international und vor Ort – zu ermöglichen und ökologische, soziale und faire Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber wird eine Prüfstelle aufgebaut, die die Einhaltung der Tariftreue- und Mindestlohnstandards überwachen wird und die Kommunen entlastet. Außerdem können Auftragnehmer im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens nachweisen, dass sie für die öffentliche Auftragsvergabe geeignet sind und werden somit von der Nachweispflicht für jede Einzelbewerbung befreit. Wir wollen, dass das Land, die Kommunen und die Wirtschaft das Gesetz gemeinsam mit Leben füllen und ihren jeweiligen Beitrag dazu leisten, es zielgerichtet und praxisgerecht umzusetzen.

Deutschland braucht endlich einen Masterplan für die Energiewende

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland eingeleitet. Für den Atomausstieg haben wir lange gekämpft. Der schnellstmögliche Umstieg auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien bis zur Mitte des Jahrhunderts ist politischer Konsens. Der Atomausstieg darf auch nicht als Vorwand gebraucht werden, um Klimaschutzziele in Frage zu stellen.

Der Transformationsprozess ist eine technologische und infrastrukturelle Herausforderung, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche und industrielle Zukunftschance für Deutschland und insbesondere NRW. Um die Herausforderungen zu meistern, Risiken zu begrenzen und die Chancen zu nutzen, braucht Deutschland einen „Masterplan Energiewende“. Schwarz-gelb ist nicht in der Lage, die Energiewende zu einem Gemeinschaftsprojekt zu machen.

NRW hat ein hohes Interesse an der Gestaltung der Rahmenbedingungen und wirbt deshalb für einen „Masterplan Energiewende“ auf Bundesebene als Gemeinschaftswerk. NRW hat sich im letzten Jahr massiv in die Energie- und Klimapolitik auf Bundesebene eingebracht. Die Landesregierung wird sichweiterhin unter anderem für folgende Maßnahmen im Rahmen der Energiewende auf Bundesebene einsetzen:

  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss verlässlicheInvestitionsanreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insgesamtmindestens in der bisherigen Geschwindigkeit bieten, die Systemintegrationinkl. dezentraler Speicher unterstützenund Mitnahmeeffekte durch dieMarktprämie verhindern. Am Einspeisevorrang halten wir fest.
  • Das Strommarktdesign muss Investitionen in Speicher, Lastmanagement undhocheffiziente, flexible Kraftwerke ermöglichen, die dieErzeugungsschwankungender Erneuerbaren Energien ausgleichenkönnen (auch durch virtuelle Kraftwerke,Kapazitätsmärkte).
  • Für den weiteren Netzausbau sind Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs(HGÜ)-Trassen (Stromautobahnen) sowie die Optimierungder Verteilnetze zentral.
  • Energieeffizienzmaßnahmen und die Einführung eines Energieeffizienzfondssind genauso wie die Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung unddas Erneuerbare-Wärmegesetz auch für Bestandsgebäude unverzichtbar.
  • Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) muss deutlich ausgebaut werden (z. B.durchauskömmliche Vergütungssätze im KWK-Gesetz, Anreize zumAusgleich schwankender Energieeinspeisung, Anhebung desFördervolumens).
  • Wir werden uns für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene einsetzen.
  • Das EU-Reduktionsziel soll auf 30 Prozent bis 2020 mit entsprechenderVerminderung derCapsangehoben werden. Dies gilt unter derVoraussetzung, dass die Einnahmen involler Höhe für Klimaschutzprojekteaufkommensgerecht in den Bundesländernverwendet werden. Ferner istzu prüfen, unter welchen Bedingungen die jährlicheReduktion von 1,7Prozent ab2020 ebenfalls angehoben werden kann.
  • Bei allen Maßnahmen müssen die Auswirkungen auf dieVersorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiepreise für dieprivaten Verbraucher von Anfang an mit bedacht werden.

NRW nutzt seine Chancen bei Klimaschutz und Energiewende

NRW hat eine besondere Verantwortung für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele.Wir wollen, dass das Energie- und Industrieland NRW mit zahlreichen energieintensiven Unternehmen, als größter Kraftwerksstandort und Stromlieferant, und als Innovationsschmiede für Produkte und Prozesse gestärkt wird. Klimaschutz und Energiewende sind zentrale Themen, die den notwendigen Umbau des Wirtschaftsstandortes NRW prägen werden.

Im Gegensatz zur aktuellen Bundesregierung will NRW seine Klima- und Energiepolitik nicht im Hinterzimmer aushandeln, sondern in einem partizipativen Prozess unter Einbindung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen in Nordrhein-Westfalen.Wir wollen, dass NRW hier dauerhaft eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir werden entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ihre ausgezeichnete Position sichern und ausbauen können.

Mit dem Klimaschutzplan wird sich NRW in einer integrierten Energie- und Klimaschutzpolitik einen Fahrplangeben und zeigen, wie NRW seinen Beitrag zu den nationalen und internationalen Zielen für Klimaschutz, Energieeffizienz,Versorgungssicherheit, Preisstabilitätund den Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten kann.

Die Energiewende ist als gesamtgesellschaftliche Herausforderung nur mit einem ausreichenden Angebot an hervorragend qualifizierten Facharbeiterinnen und Facharbeitern und Ingenieurinnen und Ingenieuren erfolgreich zu gestalten.

Auch die öffentlichen Verwaltungen müssen mit qualifiziertem Personal die Herausforderung der Energiewende angehen. Damit die notwendigen Investitionen und die Hebung der lokalen Wertschöpfungspotenziale nicht verzögert werden, muss eine zügige Bearbeitung (z.B. Planfeststellungsverfahren für neue Stromtrassen) sichergestellt werden. Es wird daher in den kommenden Jahren notwendig sein, auf allen Ebenen ein zielgerichtetes Projekt- und Prozessmanagement durchzuführen.

Wir werden die erfolgreiche Effizienzagentur NRW zu einem flächendeckenden Angebot in NRW ausbauen und die Beratungsprozesse von Effizienzagentur und Energieagentur optimal miteinander verzahnen.

NRW bleibt Standort für energieintensive Industrien

NRW soll ein guter Standort für energieintensive Industrien mit den darauf aufbauenden Wertschöpfungsketten bleiben, die eine entscheidende Voraussetzung für Innovationen sind. Gleichzeitig haben bedeutende Zulieferer für Erneuerbare Energien und Klimaschutztechnik ihren Standort in NRW.

Wir wollen mit der energieintensiven Industrie die NRW-Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir verbinden Klimaschutz mit den Standortfaktoren Versorgungs- und Planungssicherheit, faire Energiepreise und Sicherstellung der Kapitalbeschaffung für die Unternehmen. Langfristig werden auch die energieintensiven Unternehmen vollständig zuverlässig mit Erneuerbaren Energien versorgt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen Schritt für Schritt gehen.

In verschiedenen EU-Ländern werden Strompreise indirekt subventioniert. Im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen in Deutschland sind deshalb auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen, damit sie ihre Produktion und damit CO2-Emissionen nicht ins Ausland verlagern.

Ausnahmen und/oder Kompensationen müssen auf die Bereiche begrenzt werden, in denen sie für faire Wettbewerbsbedingungen erforderlich sind. Unternehmen, die dies in Anspruch nehmen wollen, müssen festzulegende Bedingungen, zum Beispiel zum Energiemanagement, erfüllen. Nur so können die Stromkosten für alle anderen begrenzt werden. Dies gilt insbesondere für eine Weiterentwicklung des Emissionshandels, EEG-Umlage, Stromsteuer, Netzentgelt und Kompensationszahlungen.

Wir wollen erreichen, dass besonders Unternehmen mit hohem regelbaren Energieverbrauch eine angemessene Vergütung erhalten, wenn sie durch abschaltbare Lasten zur Systemstabilität und zur Vermeidung von Investitionen in Netze, Speicher und Kraftwerke beitragen.

Klimaschutzmade in NRW

Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2wird in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (minus 40 Prozent bis 2020) und (minus 80-95 Prozent bis 2050) muss NRW seinen Beitrag leisten. Zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes und eine Fortentwicklung der vorhandenen Instrumente auf Bundesebene (EEG, KWK-G, MAP, KfW-Programme usw.) angewiesen.

Der Schutz unseres Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen gehört zu den größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Klimaschutz ist eine gewaltige Aufgabe, aber auch eine große Chance. Durch Anstrengungen im Klimaschutz kann der Industriestandort NRW gestärkt werden: Klimaschutz ist Fortschrittsmotor.

Nordrhein-Westfalen nimmt seine besondere Verantwortung für den Klimaschutz wahr: Wir begrenzen den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen durch eine wirksame Klimaschutzpolitik. So hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Oktober 2011 den Entwurf für das erste Klimaschutzgesetz Deutschlands als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund ausführlicher Diskussionen, Beratungen und Anhörungen werden wir ein Klimaschutzgesetz in den Landtag neu einbringen. Der Ausstoß von CO2soll in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Das Klimaschutzgesetz legt Klimaschutzziele für NRW fest und setzt den rechtlichen Rahmen.

Auf der Basis dieses Gesetzes legt die Landesregierung 2013 einen Klimaschutzplan vor, der die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele enthält, insbesondere: Zwischenziele zur Treibhausgasreduktion, Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und zur Ressourcen- und Energieeffizienz, Potenziale und Beiträge der einzelnen Sektoren, Strategien und Maßnahmen zur Zielerreichung, Konzept zu einer insgesamt klimaneutralen Landesverwaltung, Strategien und Maßnahmen, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen.

Der Klimaschutzplan wird in einem breit angelegten Partizipationsprozess erarbeitet, bei dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen von Beginn an eingebunden werden.Wir werden insbesondere die Maßnahmen identifizieren und fördern, die den Energieverbrauch senken, die zum Klimaschutz beitragen und auch den Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen zugutekommen.Die Landesregierung berichtet dem Landtag jährlich zur Umsetzung des Klimaschutzplans.

Wir wollen auch Stärkungspakt-Kommunen, Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten oder in Nothaushaltslage nicht von rentablen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bzw. in die energetische Sanierung ihres Gebäudebestandes ausschließen.

Fortschrittsmotor Klimaschutz-Expo

Durch unsere Anstrengungen im Klimaschutz soll gleichzeitig der Industriestandort NRW gestärkt werden.Mit einer Ausstellung „Fortschrittsmotor Klimaschutz-Expo“ wollen wir der Weltöffentlichkeit zeigen, dass insbesondere NRW bereits heute viele richtungweisende Projekte vorweisen kann und wie wir in NRW die ökologische industrielle Revolution in Angriff nehmen. Wir wollen deshalb zeigen, dass die Herausforderung des Klimawandels in allen Branchen und Regionen als Antrieb für neue wirtschaftliche Dynamik genutzt werden kann. Wir werden demonstrieren, dass die Leitmärkte der Zukunft eine ausgeprägte ökologische Dimension aufweisen und Klimaschutz so zum Job-Motor wird.

Die Klimaschutz-Expo soll als Dekaden Projekt angelegt werden.Die Entwicklung und Umsetzung erfordert eine langfristige Ausrichtung.Die auf diesem Weg in Nordrhein-Westfalen bereits initiierten Vorhaben und Projekte wollen wir in regelmäßigen Abständen an einem für das Land zentralen Messestandort im Ruhrgebiet praxisnah und prozessorientiertpräsentieren. Dabei wird verdeutlicht,welche Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau durch gemeinsames Handeln von Wirtschaft, Städten und Land zum Nutzen der Menschen erreicht werden.

Klimaschutz in der Landesplanung verankern

Die Verbindung von Klimaschutz und Raumordnung wird im Klimaschutzgesetz, durch eine Änderung im Landesplanungsgesetz und im Landesentwicklungsplan (LEP) sichergestellt.

Unabhängig von Festlegungen im LEP wollen wir folgendes umsetzen:

  • Administrative Hindernisse gegenüber Standorten zur Nutzung Erneuerbarer Energien sind mit den Zielen der Landesplanung nicht vereinbar.
  • Regionale und örtliche Energieversorgungskonzepte, die den Klimaschutzzielen dienen, sollen entwickelt werden.
  • Fördermittel des Landes sind so zu verwenden, dass geförderte Maßnahmen der Erreichung von Klimaschutzzielen nicht entgegenstehen.

Schnellstmöglicher Umstieg auf Erneuerbare Energien

Derzeit werden in NRW jährlich ca. 12.500 GWh Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt.Dies entspricht knapp 10 Prozent des Stromverbrauchs in NRW.Die Stromerzeugung Nordrhein-Westfalens ist auf einen stetig steigenden Anteil Erneuerbarer Energien umzustellen. Wir halten am Einspeise-Vorrang für Erneuerbare Energien fest.

Die Landesregierung setzt sich zum Ziel, 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dafürwird die Landesregierung ihre ambitionierte Politik für Erneuerbare Energien weiter stärken, und sich vermehrt für eine bessere Systemintegration einsetzen.

Wir wollen NRW als Standort für Erneuerbare Energien weiter profilieren. NRW hat hier als Technologiestandort ein großes Potenzial, das noch besser ausgeschöpft werden muss. So kann NRW vermehrt als Standort des Maschinen- und Anlagenbaus sowie mit Betrieb und Service Arbeitsplätze sichern und neu schaffen.

Um die Förderstruktur in NRW wieprogres.nrw zu stärken, muss das Marktanreizprogramm des Bundes für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) gesichert und über den Energie- und Klimafonds des Bundes aufgestockt werden.

Zur Nutzung der wirtschaftlichen Potenziale der Erneuerbaren Energien werden wir ressortübergreifend Handlungsstrategien identifizieren und umsetzen. Dabei berücksichtigen wir Energie und Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Qualifizierung.

Windenergie

NRW ist ein hervorragender Windenergiestandort. Die Verhinderungspolitik von schwarz-gelb zwischen 2005 und 2010 haben wir überwunden.Die Windenergie ist die tragende Säule der Erneuerbaren Energien. Ohne einen deutlichen Ausbau der Windenergie werden wir die Klimaschutzziele in NRW nicht erreichen. Deshalb wollen wir den Anteil der Windenergie in NRW an der Stromversorgung auf mindestens 15 Prozent bis 2020, auch durch Repowering,ausbauen.

Mit einem neuen Windenergieerlass und dem Leitfaden „Windenergie im Wald“ haben wir bereits als rot-grüne Minderheitsregierung den Ausbau der Windenergie ermöglicht, indem wir u.a. restriktive Regelungen beseitigt haben. Die Kommunen sollen bei der Ausweisung neuer Wind-Konzentrationszonen oder bei der Aufhebung von Höhenbeschränkungen die notwendige Rechtssicherheit bekommen. Wir werden uns im Bundesrat erneut für eine Änderung des § 249 BauGB einsetzen.Bei möglichen Interessenkonflikten zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, Kommunen,Naturschutz und Windenergie streben wir Lösungen im größtmöglichen Konsens an.Neben dem Beratungsangeboten wollen wir die Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie auch durch eine bessere kommunale Wertschöpfung und Bürgerwindparks sichern.

Geeignete landeseigene Flächen werden mit dem Ziel identifiziert, auch diese Flächen zeitnah für die Windenergie zu nutzen.

Photovoltaik

NRW hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Standort der Photovoltaikbranche entwickelt. Momentan sind in NRW fast 150.000 Photovoltaik-Anlagen installiert die jährlich etwa 2,2 TWh Strom erzeugen. Das entspricht knapp 2 Prozent des Gesamtstromverbrauchs Nordrhein-Westfalens. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sind bereits zu Solarstromproduzenten geworden. Diese Entwicklung wollen wir fortsetzen.

Die Landesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass NRW Photovoltaik-Standort bleibt und nicht auf Bundesebene geschädigt wird. Die unberechenbare Politik der Bundesregierung zur Photovoltaik-Vergütung ist ein Angriff insbesondere gegen die Solarwirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk. Jetzt gilt es, Planungssicherheit für die Unternehmen und Privathaushalte zu schaffen.Wir werden gesetzliche Restriktionen, die dem Ausbau entgegenstehen, wie etwa das Denkmalschutzgesetz, auf die Möglichkeit von Erleichterungen hin überprüfen.

Wasserkraft

Wir wollen vorhandene Standorte mit Wasserkraftanlagen erhalten, sie energetisch und ökologisch optimieren sowie neue Wasserkraftanlagen errichten, soweit dies mit den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie vereinbar ist. In einem ersten Schritt wird in jedem Regierungsbezirk modellhaft mindestens eine neue Referenz-Wasserkraftanlage mit modernster Technologie errichtet.

Geothermie

Die geothermischen Potenziale wollen wir weiterhin heben und wissenschaftlich begleiten.

Energieeinsparung

Jede Kilowattstunde, die nicht gebraucht wird, schont die Ressourcen, entlastet die Umwelt und verursacht keine Kosten. In Deutschland soll der Stromverbrauch um 11 Prozent bis 2020 sinken. Wir werden die Unternehmen weiterhin durch die EnergieAgentur.NRW dabei unterstützen, ihren Energiebedarf zu minimieren und Energiemanagementsysteme einzuführen.

Die Landesregierung wird zusammen mit den Kommunen, den Energieversorgern und der NRW.Bank ein Konzept für einen revolvierenden Energieeffizienzfonds und andere Finanzierungsinstrumente erarbeiten, der Investitionen in Energiespar- und Energieeffizienzprojekte in Gewerbe und Industrie in NRW ermöglicht. Mittelständische Unternehmen und Kommunen verfügen oftmals nicht über ausreichende Mittel, um notwendige Investitionen in Effizienztechniken zu finanzieren. Gemeinsam mit kommunalen Energieversorgern, Handwerkskammern, der Kreditwirtschaft und der Energieagentur wollen wir praxisgerechte Contractingmodelle entwickeln.

Effizienz-Potenziale im Gebäudebestand

Die Sanierungsquote von derzeit rund ein Prozent wollen wir signifikant steigern und dafür die die Förderprogramme des Bundes mit den Programmen in Nordrhein-Westfalen verzahnen. Bestehende Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten zum Energiesparen in privaten Haushalten führen wir weiter.Wir wollen erreichen, dass KfW-Programme auch für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude genutzt werden können.Im Rahmen unseres KWK- und Gebäudesanierungsprogramms wollen wir einen Großteil der rund 450.000 elektrischen Nachtspeicherheizungen in NRW bis 2020 ersetzen.

Ein konsequentes Energiemonitoring ist die Grundlage für die kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs in den Landesbauten. Im Rahmen der Vermietung des BLB wird auf das Warmmietenmodell umgestellt. Neubauten des Landes werden nur noch als energiesparende Bauten ambitioniert unterhalb der jeweils gültigen EnEV errichtet.

Darüber hinaus wollen wir die Öffnung von EU-Strukturfonds für Maßnahmen der energetischen Sanierung des Gebäudebestands ermöglichen.

Nach „50 Solarsiedlungen in NRW“ und dem weiter laufenden Programm „100 Klimaschutz-Siedlungen NRW“ wollen wir ein Projekt „100 Öffentliche Klima- Gebäude“ starten.

Regionale Innovationsnetzwerke von Wissenschaft und Wirtschaft, die die technologischen und ökonomischen Barrieren zur Erhöhung der Energieeffizienz überwinden helfen (zum Beispiel neue Geschäftsmodelle für Energieeffizienzmaßnahmen im Geschosswohnungsbau, Optimierung des Technikeinsatzes in der Gebäudetechnik, Sanierung im historischen Gebäudebestand) werden wir weiter unterstützen.

Erneuerbares-Wärme-Gesetz (EWärmeG NRW)

Bundesweit gilt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das die verpflichtende Nutzung Erneuerbarer Wärme, zum Beispiel in Form von solarthermischen Anlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen für Neubauten, vorschreibt. Das Gesetz eröffnet den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, weitergehende Regelungen für den Gebäudebestand zu schaffen. Dort liegt das große ungenutzte Potenzial für die Erneuerbare Wärme und es besteht entsprechender Handlungsbedarf.

Wir wollen die Erfahrungen aus Baden-Württemberg mit dem dortigen EWärmeG auswerten, um dann auf dieser Basis eine gesetzliche Regelung für NRW einzuführen. Dies kann einen Beitrag liefern, um eine Million Solardächer zu ermöglichen.

Einsparung und Vermeidung von Energiearmut

Wir wollen die Energiewende sozial gestalten.Hohe Energiepreise treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen.Eine Grundversorgung mit Energie, die zum Leben und zur sozialen Teilhabe unerlässlich ist, muss sichergestellt werden. Die geltenden Tarife der Stromanbieter sind weder ökologisch noch sozial. Einerseits können sich immer mehr Menschen selbst einen Mindestverbrauch nicht mehr leisten. Andererseits wird hoher Energieverbrauch vielfach noch durch die Tarifgestaltung belohnt. Deshalb wollen wir eine Tarifgestaltung erreichen, die einen geringen Energieverbrauch begünstigt (zum Beispielkostenneutrale Einführung linearer Stromtarife durch die Abschaffung von Grundgebühren/-preisen).

Insbesondere bei Erwerbstätigen mit geringem Einkommen, aber auch bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB-II kommt es immer wieder zu Stromsperren. Wir werden im Dialog mit den Energieversorgern und Verbraucherverbänden Lösungen erarbeiten, um Stromsperren zu vermeiden und Energiearmut wirksam zu reduzieren. Zusammen mit der Verbraucherzentrale und den Wohlfahrtsverbänden starten wir hierzu Modellprojekte mit aufsuchender Energieberatung, um langfristig ein landesweites Angebot zu erreichen.Darüber hinaus wollen wir mit neuen Finanzierungsmodellen Möglichkeiten schaffen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen energiesparende Geräte kaufen können. Wir wollen prüfen, ob zum Beispiel über Contracting-Modelle ein Beitrag zum Austausch ineffizienter Elektrogeräte geleistet werden kann.

Kraft-Wärme-Kopplung

Der deutliche Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen KWK ist einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele.Kraft-Wärme-Kopplung in ihrer Vielseitigkeit, von Micro-KWK über dezentrale Blockheizkraftwerke bis hin zur Nutzung von Nah- und Fernwärme, ist der kostengünstigste, einfachste und umweltgerechteste Weg, mittelfristig Wärme aus Erneuerbaren Energien in urbane Versorgungsstrukturen zu integrieren.Die Landesregierung verfolgt deshalb ein Impuls-Programm Kraft-Wärme-Kopplung mit insgesamt 250 Millionen Euro,auch über die laufende Förderperiode hinaus.Deshalb wollen wir auch in der Förderperiode 2014-2020 mit den EU-Strukturfondsmitteln einen Schwerpunkt setzen, um bestehende Investitionshemmnisse beim Ausbau der KWK aufzulösen.Zur Förderung dieser KWK-Projekte sowie zur Förderung von anderen, sich aus der Energiewende ergebenden Infrastrukturprojekten, soll unter dem Dach der NRW-Bank ein revolvierendes Finanzierungsinstrument (Energie-Infrastrukturfonds) eingerichtet werden.

Nebender Vernetzung und Verdichtung der örtlichen Nah- und Fernwärmenetze soll als ein Leitprojekt die Fernwärmeschiene Niederrhein und Ruhr im Dialog mit den Kommunen verbunden werden. Darüber hinaus wollen wir kommunale KWK-Modellprojekte anstoßen.

Investitionen von Stadtwerken und Versorgungsunternehmen in KWK-Anlagen sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung von lokaler Ökonomie, Klimaschutz sowie Wettbewerb und Versorgungssicherheit in der Erzeugung. Obwohl NRW mit seiner Bevölkerungs- und Industriedichte hervorragende Voraussetzungen bietet, wie das Beispiel Lemgo mit einem KWK-Anteil von über 70 Prozent zeigt, beträgt die KWK-Quote hierzulande derzeit nur etwa zehn Prozent. Die Bundesregierung plant, bis 2020 deutschlandweit 25 Prozent des Stroms durch KWK zu erzeugen.

NRW wird dies durch eine Landesquote von mehr als 25 Prozent flankieren.Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, ist ein tiefgreifender technologischer und struktureller Wandel im Strom- und Wärmemarkt notwendig. Doch das vorhandene Instrumentarium des Bundes zur Förderung der KWK reicht bei weitem nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vielfältige Diskriminierung der KWK auf Europa- und Bundesebene beseitigt wird.

Mit der inzwischen vorliegenden KWK-Potenzialstudie wurden modellhaft die wirtschaftlichen KWK-Potenziale in Nordrhein-Westfalen ermittelt.Damit liegt jetzt eine Methodik zur Erfassung der Wärmepotenziale vor, die auf andere Städte und Regionen übertragbar ist. Gemeinsam mit der Machbarkeitsstudie für die Vernetzung der Fernwärmeschiene Rhein/Ruhr sind wichtige Grundlagen geschaffen.

Wettbewerb, Netze und Speicher für die Energiewende

Im Strom- und Gasmarkt fehlt es nach wie vor an Wettbewerb und fairen Marktstrukturen. Auch deshalbunterstützen wir die Initiativen vieler Kommunen in NRW (zum Beispiel Beratung, Hilfestellung bei Rechtsfragen, Refinanzierungsmöglichkeiten), ihre Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge zu rekommunalisieren. Umdie Übertragung der Netze zu erleichtern und rechtssicher zu gestalten, werden wir uns weiter für eine Änderung der entsprechenden Regelung im Energiewirtschaftsgesetz einsetzen.

Wir unterstützen die regionale Umsetzung der Energiewende, indem zum Beispiel Regionalpläne um einen sachlichen Teilabschnitt „Energie/Klimaschutz“ ergänzt werden. Wir werden Kommunen und Kreise bei ihren energiewirtschaftlichen Aktivitäten unterstützen oder lokale und regionale Pilotvorhaben für Energiemanagement, Erneuerbare Energien und Klimaschutz umsetzen.

Für die Integration der Erneuerbaren Energien sind Anreize für Investitionen in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, von Speicherkapazitäten und von Übertragungs- und Verteilnetzen erforderlich.

Neben der notwendigen Genehmigung neuer Übertragungstrassen ist die Optimierung der bestehenden Stromtrassen und die Entwicklung und Erprobung neuer Übertragungstechniken unser Ziel. Oftmals können bestehende Leitungstrassen durch Zubeseilung, neue Leitungsmaterialien, Temperaturmonitoring, punktuelle Verstärkung etc., eine beinahe doppelt so hohe Übertragungsleistung erreichen. Um mehr Akzeptanz zu erreichen, muss darüber hinaus der Netzausbau so anwohnerfreundlich wie möglich gestaltet werden. Dabei kommt der Teil- und Vollverkabelung eine besondere Bedeutung zu. Eine Novellierung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) muss weitere Erdkabel-Pilotstrecken auch in NRW ermöglichen. Wir setzen uns für frühzeitige Dialogprozesse beim Netzausbau ein und wollen diese durch mehr Transparenz und ein umfassendes Online-Informationsangebot unterstützen.

Ein weiteres Ziel ist es, NRW zu einer Modellregion für intelligente Netze („Smart Grids“) mit moderner Netzsteuerung einschließlich der Entwicklung und des Ausbaus von Speicherkapazitäten zu machen.

Wir werden uns für eine deutsche Netzgesellschaft auf der Übertragungsnetzebene mit bestimmendem Einfluss der öffentlichen Hand einsetzen, um die Effizienz des Netzbetriebes zu verbessern.

Die Landesregierung unterstützt den Ausbau der Pumpspeicherkapazitäten in Nordrhein-Westfalen, wie zum Beispiel die Projekte in der Eifel und im Weserbergland. Auch vorhandene Talsperren, die Entwicklung und Realisierung von Speicherkraftwerken in stillgelegten Bergwerken und Unterflurkraftwerke bieten bisher ungenutzte Speicherpotenziale. Hierzu wollen wir in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank geeignete Finanzierungsinstrumente zur Absicherung von Planungskosten entwickeln.

Atomausstieg

Atomkraft ist aus vielen Gründen eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.Deshalb ist NRW schon vor vielen Jahren aus der Nutzung der Atomkraft ausgestiegen. Wir haben uns vehement gegen die von der Bundesregierung betriebene Laufzeitverlängerung gewehrt. Die atomare Katastrophe von Fukushima hat diese ablehnende Position auf tragische Weise bestätigt und im Sommer 2011 zur Kehrtwende der schwarz-gelben Bundesregierung geführt.

Zum Atomausstieg gehört jedoch auch ein vollständiger und endgültiger Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Darum werden wir darauf drängen, dass die Bundesregierung den von NRW initiierten Bundesratsbeschluss vom Juni 2011 zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs umsetzt. Wir wollen die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. Zudem werden wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Wir wollen Initiativen unterstützen, die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen. Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist. Wir werden zudem Evakuierungs- und Notfallpläne in NRW gründlich überprüfen und eine Bundesratsinitiative starten, um Standards der Strahlenschutzvorsorge zu verbessern.

Das Land NRW wird keinerlei Atomforschung mehr finanzieren, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Dies gilt insbesondere für jedwede Finanzierung von Forschung für neue Kugelhaufenreaktoren und andere Reaktortechnik sowie für Transmutation. Die Errichtung entsprechender Forschungsanlagen und -reaktoren in NRW bleibt ausgeschlossen.

Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen. Die Arbeit der im Forschungszentrum Jülich eingerichteten Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte des AVR im Hinblick auf technische Probleme und Störfälle werden wir begleiten.

Die Landesregierung wird sich weiterhin auf Bundesebene für eine ernsthaft ergebnisoffene Endlagersuche einsetzen.

Zukunftsperspektive für die Steinkohleregion sichern

Im Jahr 2018 endet die subventionierte Steinkohlenförderung in Nordrhein-Westfalen. Wir haben diesen schwierigen Prozess ohne strukturelle Brüche und betriebsbedingte Kündigungen geschafft.Der Steinkohlenbergbau erhält über die bereits zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Mittel aus dem Landeshaushalt. Wir werden die Möglichkeiten des Landes nutzen, um zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen beizutragen und die von einem Auslaufbergbau betroffenen Regionen besonders begleiten.Die Option für private Investoren zur Gewinnung von Kokskohle für die nordrhein-westfälische Stahlindustrie ist zu sichern. Landesmittel werden hierfür nicht zur Verfügung gestellt.

Über Arbeit und Aktivitäten der RAG-Stiftung, insbesondere über die Verwendung der Finanzmittel der Stiftung, ist größtmögliche Transparenz herzustellen. Für uns hat die Stiftung drei wichtige Aufgaben: Erstens muss die Finanzierung der Ewigkeitslasten langfristig gesichert werden. Zweitens müssen bei der strategischen Ausrichtung der Evonik industrielle Kernkompetenzen am Standort NRW erhalten bleibenund weiter entwickelt werden.Drittens müssen die Evonik-Wohnungsbeständeauch zukünftigso bewirtschaftet werden, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter langfristig gesichert werden.

Wir wollen die bei der RAG vorhandenen industriellen Kompetenzen erhalten und dabei auch die Möglichkeiten des bisherigen Bergbaus für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien untertage und auf Halden nutzen.

Wir wollen, dass die erfolgreiche Bergbauzulieferindustrie den weltweit wachsenden Markt auch weiterhin von Nordrhein-Westfalen aus beliefert.

Die gewerblich-technische und kaufmännische Ausbildung in vielen Berufen über den Bergbau hinaus ist an den verbliebenen Standorten des Steinkohlebergbaus ein wichtiger Faktor für die Bildung des Fachkräftenachwuchses. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft nach Möglichkeiten suchen, die Ausbildung zu sichern und weiterzuentwickeln.

Die rückläufige Tätigkeit des Bergbaus wirft neben der laufenden Bergschadensabwicklung eine Reihe von Problemen auf. Wir werden dafür sorgen, dass die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen auf eine transparente und angemessene Beteiligung an diesem Prozess gesichert werden.

Neue Kraftwerke für NRW

NRW ist das Land mit der größten Stromproduktion Deutschlands. Wir wollen, dass das so auch in Zukunft bleibt. Mit der Abschaltung aller Atomkraftwerke ist klar, dass bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren Energien noch fossile Kraftwerke benötigt werden. NRW kommt eine Schlüsselrolle zu, um in Deutschland die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, nicht von Stromimporten abhängig zu werden und die Klimaschutzziele auch tatsächlich zu erreichen.

Am Einspeisevorrang für Erneuerbaren Energien halten wir fest. Der Strommarkt entwickelt sich dahin, dass fossile Grundlast zunehmend weniger nachgefragt wird. Deshalb plant die Energiewirtschaft derzeit aus wirtschaftlichen Gründen keine neuen Steinkohlekraftwerke.

Parallel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir neben Speichern und Lastmanagement vor allem hochflexible und -effiziente fossile Kraftwerke. Besonders dann, wenn diese Anlagen in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden können, sind sie ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz und Ressourcenschonung. Gaskraftwerken kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.Investitionen in diesem Bereich sind eine große Chance für den Kraftwerks- und Industriestandort NRW.Allerdings warten die Unternehmen immer noch auf klare Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine entsprechende Ausgestaltung von Regelungen für Erzeugung von Kapazitäten, verbesserte Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung und die Einführung von Mindestwirkungsgraden (für alte und neue Kraftwerke) im Bundesimmissionsschutzgesetz ein. Dies schafft die notwendigen Investitionsbedingungen für den Bau neuer Kraftwerke.

Das im Bau befindliche Gas- und Dampf-Kraftwerk (GuD-Kraftwerk) in Hürth und die geplanten Gaskraftwerke in Köln, Leverkusen, Düsseldorf, Krefeld und Bocholt sind wichtig für eine flexible, ressourcenschonende und klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung, Versorgungssicherheit, Planungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sie ersetzen alte, ineffiziente und klimaschädliche Kraftwerke, die heute noch mit Kohle betrieben werden.

Die Landesregierung wird darüber hinaus den Bau der notwendigen Infrastruktur, vor allem durch Verknüpfung und Verdichtung von Nah- und Fernwärmenetzen oder den Bau von Wärmespeichern, fördern.Kohlekraftwerke werden noch für eine längere Zeit einen Beitrag zur Strom- und Wärmeversorgung leisten. Ihre Emissionen müssen aber zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele kontinuierlich reduziert werden.

In Duisburg, Hamm und Grevenbroich sind derzeit fünf neue Kohlekraftwerke mit 4.500 MW Leistung im Bau oder bereits im Probebetrieb, die in den nächsten Jahren ohnehin ans Netz gehen. Die Projekte in Datteln und Lünen sind derzeit durch Gerichtsentscheidungen gestoppt.

Vor dem Hintergrund des Atomausstieges, des zunehmenden Anteiles Erneuerbarer Energien, der ambitionierten Klimaschutzziele der Landesregierung ist derzukünftigeBeitrag der fossilen Energieträger zur Stromerzeugung und zur Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren und zu bewerten.

Im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplans wollen wir entlang der verabredeten Klimaziele und Klimaszenarien eine Orientierungs- und Planungsperspektive für Investitionen in zukünftige Kraftwerke und Energieinfrastruktur abschätzen.

Wir wollen eine „Plattform Kraftwerke“ einrichten, um im Dialog mit den Unternehmen einen „wirtschaftlichen und versorgungstechnischen Konsens“ mit Perspektive in NRW zu erreichen. In diesem Dialog wollen wir entwickeln, welche Investitionen auf welcher Grundlage von den Beteiligten in neue Speicher, Backup-Kraftwerke, Anlagen der Energieerzeugung, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung geleistet werden können.

Hierbei erwarten wir Aussagen

  • zur Rolle der nordrhein-westfälischen fossilen Kraftwerke zurVersorgungssicherheit der Stromversorgung vor dem Hintergrund desgewollten Ausbaus der Erneuerbaren Energien in NRW und Deutschland,
  • zur zukünftigen Leistungsabsicherungdurch Braunkohle, Steinkohle, Erdgasund Erneuerbaren Energien in ihrer zeitlichen Kompatibilität und im Abgleichzu dem Energiekonzept des Bundes und zu den Klimaschutzzielen aufBundes- und Landesebene, zu den regionalwirtschaftlichen Effekten durchveränderte Erzeugungsstrukturen sowie zur Notwendigkeit derNetzergänzung, der Netzstabilisierung und der Netzkompatibilität.

Auf Basis einer solchen Gesamtbewertung können dann Aussagen zur zukünftigen Rolle der einzelnen fossilen Energieträger getroffen werden. Ebenso können die Maßnahmen identifiziert werden, die NRW im Rahmen der Energiewende selbst umsetzen kann und die ein Masterplan auf Bundesebene leisten müsste (Netzausbau und -anschluss, Kapazitätsmarktmodelle, Erneuerbare Energien).

Kohlekraftwerke Datteln und Lünen

Die von der Regierung Rüttgers zu verantwortenden Verfahren für Kohlekraftwerke in Datteln und Lünen sind durch Gerichtsentscheidungengestopptworden. In beiden Verfahren streben die Vorhabenträger weiterhin eine rechtssichere Planung und Genehmigung für ihre nahezu fertiggestellten Projekte an. Beide Projekte stoßen weiterhin auf Widerstand; Rechtsmittel sind eingelegt.

Der Rat der Stadt Datteln hat im März 2012 den Entwurf einer vorläufigen Kraftwerkskonfiguration für das Bauleitplanverfahren gebilligt und das Verfahren eingeleitet. Der RVR führt zurzeit ein neues Regionalplanänderungsverfahren durch. Es ist davon auszugehen, dass beide Verfahren erneuten gerichtlichen Klärungen zugeführt werden.

Dabei gilt: Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.

Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln beschließt, ist durch die Landesregierung eine Rechtsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann nicht vorweggenommen werden.

Nachhaltige Perspektiven für das Rheinische Revier

Aus der Braunkohle stammt mit über 40 Prozent der bisher größte Beitrag zur Stromproduktion in NRW. Gleichzeitig ist die Braunkohle für fast 85 Millionen Tonnen CO2und damit ein Drittel aller CO2-Emissionen des Landes NRW verantwortlich. Diese Emissionen sind in den letzten Jahren nicht gesunken. Will NRW seine Klimaschutzziele erreichen, wird auch die Braunkohleverstromung in Zukunft ihren Reduktionsbeitrag leisten müssen.

Gemeinsam mit dem Bergbau treibenden, Energie erzeugenden Unternehmen RWE Power wollen wir einen „Aktionsplan Rheinisches Revier“ entwickeln, der in seiner Umsetzung folgenden Leitzielen folgen soll:

  • Effizienzsteigerungen müssen – wie im Rahmenbetriebsplan Garzweiler II verbindlich festgelegt – dazu führen, Ressourcen zu schonen und die absoluten jährlichen CO2-Emissionen im rheinischen Revier kontinuierlich zu senken. Deshalb ist verbindlich zu vereinbaren, dass die Kohleförderung entsprechend der Effizienzgewinne schrittweise gesenkt wird. Auch deshalb sind neue Tagebaue nicht notwendig.
  • Dem Revier droht Stillstand, sofern für die nächsten Jahrzehnte die Braunkohleförderung unverändert bliebe und diese Kohle überwiegend in Uralt-Blöcken verstromt würde. Weder die Klimaschutzziele wären zu erreichen, noch würde es eine gute Zukunft für die Menschen und ihre Arbeitsplätze im Revier geben. Deshalb müssen Effizienzsteigerungen im Kraftwerkspark bzw. Stilllegung von Altanlagen besonders in der Braunkohle mit den Klimaschutzzielen auf Bundes- und Landesebene sowie denim Klimaschutzplan festgelegten Maßnahmenin Einklang gebracht werden. Die Braunkohlegewinnung und -verstromung muss einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, der ihren jährlichen Emissionen entspricht.
  • Wir werdengegenüber dem Energieerzeuger die gemeinsam vereinbarte Abschaltung von Altanlagen durchsetzen.
  • Mit BoA 1-3 wurden ca. 30 Prozent der Kraftwerkskapazität erneuert. Nun muss zeitnah eine klare Perspektive für die Folgenutzung an den Standorten Weisweiler und Frimmersdorf aufgezeigt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bis Ende 2012 am Standort Frimmersdorf alle 150-MW-Blöcke ohnehin abzuschalten sind. Auch die danach verbleibenden zwei 300-MW-Blöcke aus den Jahren 1966 und 1971 mit einem Wirkungsgrad von ca. 30 Prozent dürfen eine Folgenutzung des gesamten Standortes nicht länger behindern. Nicht mehr benötigte Anlagen sind spätestens zwei Jahre nach ihrer Stilllegung zurückzubauen und die frei werdenden Flächen einer Nachfolgenutzung zuzuführen. Die Regionalplanung ist einzubeziehen.
  • Die Immissionssituation für die Anwohnerinnen und Anwohner soll insgesamt verbessert werden.
  • Auch im Rheinischen Revier wird der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zügig und kontinuierlich gesteigert.
  • Die vorhandenen Potenziale für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung sind so weit wie möglich auszuschöpfen.

Bergschäden und Restseen

Potenziell Bergschadensbetroffene sollen zukünftig eine vergleichbare Rechtsstellung in der Braun- und Steinkohle erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen wird über eine Bundesratsinitiative eine Novellierung des Bundesberggesetzes beantragen, um damit die Umkehr der Beweislast für Bergschäden im rheinischen Braunkohlerevier zu erreichen.

Im gesamten Einwirkungsbereich sind von den Behörden kontrollierte Messungen sowie eine kontinuierliche Führung des Risswerkes erforderlich. Wie in der Steinkohle sollen auch in der Braunkohle sämtliche bergschadensrelevanten Informationen, die beim Bergbauunternehmen oder den Behörden vorliegen – wie z.B. exakte Lage von Störungslinien, Ausmaß von Senkungen, Risswerke – öffentlich zugänglich gemacht werden. Dafür sind bundes- und landesrechtlich die Voraussetzungen zu schaffen (u. a. Markscheider-Bergverordnung).

Das Problem des Grundwasserwiederanstiegs nach Beendigung der Kohleförderung und die damit verbundenen Risiken für Bergschäden sollen untersucht und mögliche Konsequenzen daraus für die Bauleitplanung mit den Kommunen im Rheinischen Revier gezogen werden.

Für die Restseen bedarf es umfassender Risikoanalysen und darauf aufbauender Nachweise der Langzeitstabilität der Böschungen. Ein Langzeit-Monitoring der Stabilität der bebauten Böschungen muss während der Befüllung und des Betriebs durchgeführt werden. Wir werden hierfür die notwendigen gesetzlichen und vertraglichen Änderungen auf Landesebene durchführen und auf Bundesebene initiieren.

Innovationsregion Rheinisches Revier

Das von uns auf den Weg gebrachte Landesprogramm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR) werden wir gemeinsam mit den Akteuren in der Region weiterentwickeln, um bereits heute auf die Strukturveränderungen durch das perspektivische Auslaufen der Braunkohleförderung zu reagieren. Die IRR umfasst das Braunkohlenrevier einschließlich seiner unmittelbaren Nachbarschaft und soll nicht im Gegensatz oder gar in Konkurrenz zu den bisherigen regionalen Arbeitsstrukturen stehen, sondern diese ergänzen und Synergien schaffen.

Wir wollen das Rheinische Revier auf Basis der gegebenen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Stärken zu einer Modellregion entwickeln, in der in beispielhafter Weise die Energiewende durch eine moderne und nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik vorangebracht wird.

In diesem Sinne müssen jetzt unbedingt die Prioritäten für Entwicklungspfade und daraus resultierende Modellprojekte festgelegt werden. Entsprechende Entwicklungspotenziale sehen wir hier in den Bereichen Solarwirtschaft, Strom-Speichertechnologien, E-Mobilität, Bioökonomie, klimaneutrales Wohnen und Logistik, aber auch in der Fachkräftesicherung oder dem Rück- und Umbau alter Industrieflächen zu neuen Innovationsräumen inklusive der Anpassung der hierfür notwendigen Infrastruktur.

Von zentraler Bedeutung sind hierfür die Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen der Region sowie das Engagement des Unternehmens RWE Power, welches sich auch im Interesse der dort beschäftigten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer spürbarer und nachhaltiger als bisher in das Landesprogramm IRR einbringen muss, um so seiner Verantwortung für die Region gerecht zu werden.

Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS)

Ein nationales CCS-Gesetz ist bisher nicht zustande gekommen. Die CCS-Technologie ist für NRW in den kommenden Jahren nicht von praktischer Relevanz zur Reduktion der CO2-Emissionen aus der Energiewirtschaft. NRW verfügt nicht über eigene geologische Speichermöglichkeiten; die Pipeline- und Speicherfragen sind nicht gelöst. CCS ist keine Begründung, den notwendigen und überfälligen Strukturwandel hin zu Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien aufzuschieben.

Dennoch macht es Sinn, die CCS-Technologie zu erforschen und zu erproben, auch um eine Option zur Beseitigung von prozessbedingten Emissionen aus Stahl-, Zement-, Chemieindustrie usw. zu erhalten, die in Deutschland etwa acht Prozent der CO2-Emissionen ausmachen. Im Hinblick auf eine CO2-freie Wirtschaft in der Mitte des Jahrhunderts (nationales Klimaschutzziel minus 80-95 Prozent bis 2050, NRW-Ziel mindestens minus 80 Prozent bis 2050)gibt es für diese Emissionen bisher keine Vermeidungsperspektive.

Deshalb sehen wir eine Perspektive für NRW darin, die Abscheidung von CO2und seine anschließende Wiederverwertung in Verbindung mit CO2-intensiven industriellen Produktionsprozessen weiterzuentwickeln. NRW bietet mit seinen Forschungseinrichtungen, seiner vielfältigen Industrie, seinem Know-how und seiner breit aufgestellten chemischen Industrie hierfür europaweit die besten Voraussetzungen.

Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten

Eine Erdgasgewinnung in NRW erfolgt bislang nicht. Einige Unternehmen haben in den letzten Jahren mit der Datenrecherche und mit Erkundungsmaßnahmen begonnen, die auf Erdgas in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten gerichtet sind. Unkonventionelles Erdgas mit giftigen Chemikalien zu suchen und zu gewinnen, halten wir für nicht verantwortbar. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdetwerden.

Wir wollen keine Genehmigungen für Erdgas-Probebohrungen und -frackingmaßnahmen zulassen, bis die nötigen Datengrundlagen zur Bewertung vorhanden sind und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz nach Wasserhaushaltsgesetz).

Die rot-grüne Landesregierung hat in einem Bundesratsantrag 2011 deutlich gemacht, dass angesichts der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen der Fracking-Technologie diese Vorhaben einer obligatorischen Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden müssen. Zukünftig sollen nicht nur oberflächliche Umweltauswirkungen, sondern auch untertägige Auswirkungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist eine transparente öffentliche Beteiligung unerlässlich.

Außerdem möchten wir die Transparenz und die öffentliche Beteiligung verbessern. Zudem soll die Beweislastumkehr im Bundesberggesetz auch für unkonventionelles Erdgas gelten. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen. In diesem Sinne soll das Bergrecht novelliert werden.

Planerische Vorsorge durch einen neuen Landesentwicklungsplan

Der derzeit gültige Landesentwicklungsplan (LEP) wurde 1995 aufgestellt unter wesentlich anderen Rahmenbedingungen zum Beispiel beim demografischen Wandel der Bevölkerung und den Anforderungen des Klimawandels. Um ein einheitliches und zukunftsfestes Planungsrecht für NRW zu schaffen, werden das alte LEPro (Landesentwicklungsprogramm) und der LEP (Landesentwicklungsplan) inhaltlich zusammengefasst und als Verordnung verabschiedet. Die Beteiligungsmöglichkeiten werden wir bereits bei der Erarbeitung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verbessern, um frühzeitig Akzeptanz zu schaffen.

Die Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode bereits einen Entwurf neuer landesplanerischer Regelungen zum großflächigen Einzelhandel in Form eines sachlichen Teilplans auf den Weg gebracht. Mit den neuen Regelungen sollen die Innenstädte, Stadt- und Ortsteilzentren weiter gestärkt werden.

Darüber hinaus werden die aufgrund der Auflösung des Landtages unterbrochenen Arbeiten am Entwurf des Gesamt-LEP mit dem Ziel fortgesetzt, diesen zeitnah ins Verfahren zu geben.

Neue Chancen auf Konversionsflächen

Der in NRW bis 2020 geplante Rückzug der Bundeswehr und der Britischen Armee stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen, bietet aber auch neue Chancen für den Naturschutz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die gewerbliche Nutzung auf geeigneten Teilflächen. Die sehr großen Flächen erfordern eine frühzeitige überörtliche landesplanerische Abstimmung der verschiedenen Nutzungsansprüche und die Entwicklung von Konzepten in regionalen Kooperationen. Wir wollen durch eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreichen, dass bei der Folgenutzung von Flächen nicht nur die finanziellen Interessen des Bundes, sondern auch strukturpolitische Ziele der Länder, Regionen und Kommunen sowie die Chancen für den Naturschutz stärker berücksichtigt werden als bisher.

IV. Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Ökologischer Aufbruch in NRW – Besser leben in Stadt und Land

Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig. Bei der Bekämpfung der großen Umweltprobleme haben wir erste Schritte gemacht, stehen aber weiter vor großen Herausforderungen. Lärm, Feinstaub und andere Umweltgifte machen krank. Der Klimawandel führt zu neuen Belastungen. Der Flächenverbrauch geht unvermindert weiter. Das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten ist bedroht. Eine intensiv betriebene Landwirtschaft belastet vielerorts die Wasserqualität.

Wir verpflichten uns, Mensch und Umwelt in NRW nachhaltig zu schützen. Die Menschen erwarten zu Recht einen handlungsfähigen Staat, der sie wirksam vor gesundheitlichen Umweltgefahren schützt, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und aktiv die notwendigen Zukunftsweichen stellt. Wir stehen konsequent dafür ein, Profitstreben durch Raubbau und Verschwendung nicht weiter zuzulassen, sondern durch nachhaltiges Wirtschaften dauerhaft unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Unser Leitprinzip heißt dabei Nachhaltigkeit. Darin verbinden wir ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit. Dies bedeutet ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientierte Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW.

Wir wollen NRW zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen. Mit unserem Konzept des konsequenten ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft wollen wir Ökonomie und Ökologie im 21. Jahrhundert zu wechselseitigem Nutzen entwickeln und damit den Schutz unserer Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und neue Arbeitsplätze ermöglichen. Wir setzen dabei vor allem auf den Ideenreichtum und die Innovationskraft der Menschen und der Wirtschaft in NRW.

Damit durch die Auswirkungen des demographischen Wandels die Infrastruktur-Kosten z. B. der Abfall- und Abwasserentsorgung nicht nur auf weniger Bevölkerung verteilt werden müssen, wollen wir rechtzeitig in Kooperation mit den Kommunen für eine landesweite Koordinierung zur langfristigen Planung und Sicherung der Entsorgungsinfrastruktur sorgen. Ziel ist, dass auch künftig die Leistungen der Daseinsvorsorge wie Abfall- und Abwasserentsorgung erbracht werden können unter der Maßgabe der Preis- und Gebührenstabilität, einer langfristigen Entsorgungssicherheit und eines hohen Umweltschutzniveaus.

NRW: Land der Nachhaltigkeit und der anspruchsvollen Umweltziele

Um einen neuen ökologischen Aufbruch in NRW zu erreichen, ist es notwendig, ambitionierte Umweltstandards zu setzen und konkrete Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen.

Den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels werden wir, im Rahmen des auch im künftigen Klimaschutzgesetz NRW verankerten Prozesses, mit einer konsequenten ressortübergreifenden NRW-Klimafolgenstrategie begegnen.

Die Beteiligungs- und Umweltinformationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Initiativen sollen gestärkt werden. Dazu werden das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) und das Landschaftsgesetz novelliert und die aktive Umweltberichterstattung ausgebaut.

Auch außerhalb der formalisierten Verfahren des öffentlichen Planungsrechts wollen wir Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Dabei werden wir uns auch für die digitale Verfügbarkeit einsetzen.

Wir werden die neuen Impulse der „Konferenz Rio 20 plus“ aufgreifen und in den Agenda-21-Prozess in NRW (Nachhaltigkeitsstrategie NRW) mit aufnehmen, so auch die vielen lokalen Agenda-Prozesse neu beleben und die Erfahrungen im Rahmen eines Nachhaltigkeitsberichtes auswerten. Die Arbeit der Stiftung „Umwelt und Entwicklung“ bleibt finanziell abgesichert.

Im Rahmen der Anforderungen, die sich aus der „UN-Dekade der Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005-2014“ und ihrer Halbzeitbilanz ergeben, wird das Thema „Bildung für Nachhaltigkeit“ und insbesondere Umweltbildung im Rahmen einer landesweiten Bildungsstrategie für nachhaltige Entwicklung systematisch in allen schulischen und außerschulischen Bildungsbereichen implementiert und breit verankert werden.

Wir wollen bessere gesetzliche Regelungen für Umwelt und Lebensqualität. Dies betrifft insbesondere das Wasser-, Abfall-, Landschafts- und Immissionsschutzrecht.

Wir werden ein nachhaltiges Beschaffungswesen für das Land verbindlich einführen, einen Nachhaltigkeitscheck für alle Landesprogramme verankern sowie eine Ökoauditierung der gesamten Landesverwaltung durchführen. Bei der weiteren Umsetzung wollen wir durch entsprechende Hinweise auf die bei öffentlichen Bauvorhaben zu verwendenden Baustoffe/Materialien die Raumlufthygiene unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten verbessern.

Der fortschreitende Umwelt- und Flächenverbrauch sowie die Umweltschädigung muss im Sinne der Nachhaltigkeit auf ein vertretbares Minimum reduziert werden. Deshalb sollte das bestehende Instrumentarium an Abgaben mit ökologischen Lenkungswirkungen hinsichtlich notwendiger Erweiterungen und zusätzlicher000 Abgaben geprüft und bewertet werden.

Die Zahl der Plätze, die im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) vergeben werden, sollen verdoppelt (Ausgangsbasis 2010) werden sowie die Rahmenbedingungen für die Träger verbessert werden.

CO-Pipeline

Wir wollen einen nachhaltig ausgerichteten Industrie- und Chemiestandort NRW.Die chemische Industrie ist eine Schlüsselbranche für den Standort NRW und die Umwelt. Als Materiallieferant unterstützt sie Innovationen und Ressourceneffizienz in allen Wertschöpfungsketten.

Mit Blick auf die umstrittene CO-Pipeline für den Transport von hochgiftigem Kohlenmonoxid von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen halten wir fest:

Bei der CO-Pipeline dürfen Sorgen und Ängste derMenschen weiterhin nichtignoriert werden. Auch die Arbeitsplatzsicherung an den Standorten hat für uns eine große Bedeutung.Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss 2007Sicherheitsmängel deutlich gemacht und darüber hinaus Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung festgestellt. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes in Frage gestellt (Gemeinwohlorientierung der Enteignung). Es wurde mit einer Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern sowie mit einer defizitären Kommunikationsstrategie dazu beigetragen, dass vorhandene Zweifel an einem sicherenBetrieb der CO-Pipeline stetig verstärkt worden sind. Im Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil festgestellt, dass es keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes hat. Zugleich hat es aber noch Mängel an der Planfeststellung aufgezeigt. Die weitere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bleibt abzuwarten.

Die Landesregierungwird das Rohrleitungsgesetz abschließend evaluieren. In diesem Zusammenhang wollen wir den Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten. Dabei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden.

Umweltwirtschaftsstrategie

Ökologie und Klimaschutz sind Leitidee unserer Regierungs- und Standortpolitik. Wir setzen auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcen- und Energieeffizienz sowie ambitionierte Umweltstandards.

Wir führen deshalb die Arbeit einer Umweltwirtschaftsstrategie NRW fort, in der z. B. die Ressourcenwirtschaft, die Abfallwirtschaft, die Wasserwirtschaft, die Forst- und Landwirtschaft und die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft systematisch vernetzt und unterstützt werden und starten ein umfassendes, ressortübergreifendes Umweltwirtschaftsprogramm. Wir unterstützen die Entwicklung ökologischer Leitmärkte, zum Beispiel für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Rohstoff- und Materialeffizienz. Die EU-Fördermittel für NRW werden wir stärker am ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft orientieren. Wir werden einen Umweltwirtschaftsbericht NRW veröffentlichen.

Ressourcen- und Materialeffizienz sind ein zentraler Markt der Zukunft. Dazu wollen wir den Aufbau eines Kompetenznetzwerkes in NRW mit den Schwerpunkten „Cluster Umwelttechnologie“, Ressourcen-Contracting, Ressourceneffizienzfonds, Innovationsprogramm Ressourceneffizienz, Ressourceneffizienzkampagne sowie einer virtuellen Ressourcenuniversität in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fortsetzen.

Die erfolgreiche Effizienzagentur NRW soll weiter als flächendeckendes Angebot ausgebaut werden. Der „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ soll im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie konzentriert weitergeführt werden und als tatsächlicher Dialog zwischen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften fortgeführt werden.

Abfallwirtschaft: Auf dem Weg zur umfassenden Ressourcenwirtschaft

Wir verfolgen das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft, fördern Abfallvermeidung in allen Bereichen, stärken eine konsequente Kreislaufwirtschaft und stellen hohe ökologische Standards sicher. Die Verantwortung für die Abfallentsorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und Aufgabe der Kommunen. Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Wertstofftonne.

Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen.

Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan werden wir insbesondere die Entwicklung regionaler Kooperationen aktiv fördern. Dazu gehört auch die landesweite Koordinierung einer langfristigen Anpassung der Kapazitäten bei den Abfallbehandlungsanlagen und Deponien.

Die Anstrengungen, Bioabfälle getrennt zu erfassen, werden verstärkt. Dabei sollen Systeme zum Einsatz kommen, die flächendeckend die jeweils beste Erfassung von Bioabfällen gewährleisten. Zudem muss die Organisationshoheit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Art und Weise der Erfassung der Bioabfälle sowie die bundesrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Eigenkompostierung beachtet werden. Die Biogasnutzung soll als Mindeststandard bei der Biomüllverwertung festgeschrieben werden.

Es darf kein Ökodumping bei der Müllmitverbrennung (Ersatzbrennstoff – EBS) geben. Wir streben eine ambitionierte Anpassung der 17. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (17. BImSchV) an, um aus Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes die Schadstoffbelastung durch gefährliche Stoffe soweit zu reduzieren, wie dies nach einem anspruchsvollen Stand der Technik möglich ist. Insbesondere wollen wir Ausnahmetatbestände für Mitverbrennungsanlagen streichen und Grenzwerte auch im Hinblick auf neue Schadstoffe ambitioniert anpassen. Außerdem müssen die Behörden in die Lage versetzt werden, die Stoffströme bei der Beseitigung und der Verwertung von Abfällen konkret nachvollziehen zu können.

Im Rahmen der Ausgestaltung der anstehenden Veränderungen der Wertstofferfassung werden wir uns für wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Mehrwegsysteme einsetzen, um insbesondere die mittelständisch geprägte Getränkewirtschaft in NRW zu unterstützen. Dazu gehören klare und verbindliche vorgeschriebene Kennzeichnungspflichten für Einweg und Mehrweg sowie neue öko-logische und finanzielle Lenkungsinstrumente.

Im anlaufenden Prozess des Gesetzgebungsverfahrens hin zu einem Wertstoffgesetz wollen wir eine klar ausgeprägte kommunale Organisationshoheit für die Wertstoffsammlung.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Regelungen im Wertstoffgesetz die Verpackungsverordnung ablösen können. In diesem Zusammenhang wollen wir uns für eine zentrale Stelle auf Bundesebene einsetzen, die die dualen Systeme ersetzt.

Durch „urban mining“ (Stadt als Rohstoffmine) werden wir „vergrabene Rohstoffschätze“ nutzbar machen. Wir werden Initiativen für Rückbaukonzepte, die sich insbesondere bei Stadterneuerungsmaßnahmen und bei der Rekultivierung alter Boden- und Bauschuttdeponien ergeben, intensiv begleiten.

Wertvolles Naturerbe NRW schützen

Auch in NRW stehen etwa 50 Prozent der Tier und Pflanzenarten auf der Roten Liste. Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen in NRW sind der massive Flächenverbrauch, eine intensive Landwirtschaft, der naturferne Ausbau von Gewässern und eine oft nicht naturnahe und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis Räume zu lassen.

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz wollen wir das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen. Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur (Verschlechterungen z.B. bei der Eingriffsregelung, den Mitwirkungs- und Klagerechten, den Landschaftsbeiräten und beim Biotopschutz) getroffen wurden, wollen wir korrigieren.Weiterhin wollen wir zum Beispiel den Grünlandschutz und den Biotopverbund als wichtige Elemente zur Wahrung der Biodiversität stärken. In das zu novellierende Landschaftsgesetz werden wir Regelungen zu Biosphärenregionen, Naturmonumenten sowie ein Vorkaufsrecht für Naturschutzverbände und -Stiftungen bei Veräußerung von Schutzgebietsflächen landesrechtlich verankern.

Gegen das fortschreitende Artensterben wird eine NRW-Biodiversitätsstrategie auf Basis der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt entwickelt, mit konkreten Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche Umsetzung. Wir verfolgen ein landesweites Biotopverbundsystem auf mindestens 15 Prozent der Landesfläche.

Nationalpark

Wir werden die Einrichtung des Nationalparks Senne-Egge/Teutoburger Wald gemäß einstimmigem Landtagsbeschluss vom April 2005 (Drs.13/6219) vorantreiben. Die Einrichtung des Nationalparks Senne wird unter Federführung des Landes vorangebracht. Das Land will zudem mit seinen Möglichkeiten zur Errichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald beitragen und die regionale Initiative begleiten.

Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, weitere Nationalparks gemäß IUCN-Kriterien (International Union for Conservation of Nature) zu erkunden und zu ermöglichen.Der Nationalpark Eifel soll weiterentwickelt werden.

Der Internationale Platz Vogelsang soll als NS Dokumentationszentrum, als Nationalparkzentrum und regionales Zentrum für Kultur und Tourismus ausgebaut werden. Das Land strebt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin ein einvernehmliches Vorgehen an, um eine sinnvolle und umfassende Nachfolge-Nutzung der Grundstücke im Rahmen einer 3. Leitentscheidung sicherzustellen.

Für Arten, für die NRW eine besondere Verantwortung trägt oder deren Aussterben befürchtet werden muss, werden spezielle Artenschutzprogramme aufgelegt. Der gute Erhaltungszustand der NATURA 2000-Gebiete und die anspruchsvolle Einstufung von Erhaltungszuständen entsprechend den Zielen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sind abzusichern. Für die NATURA 2000-Gebiete sind bis Ende 2012 qualifizierte Managementpläne für alle Flächen des Europäischen Schutzgebietssystems zu erstellen. Neben dem ersten Wildnis-Gebiet im Siebengebirgewerden wir das aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt resultierende Wildnisgebietskonzept NRW fortsetzen. So ist es bereits gelungen, ein nordrhein-westfälisches Netz von Wildnisflächen auf den Weg zu bringen. Dieser Weg muss jetzt konkretisiert und die Flächen in den Prozessschutz entlassen werden.

Wir wollen in NRW eine„Stiftung für das Naturerbe“ einrichten, um der Verpflichtung der öffentlichen Hand und des öffentlichen Eigentums zum Schutz der Natur nachzukommen und gleichzeitig neuen Raum für bürgerschaftliches Engagement zu eröffnen. Das Naturerbe NRW umfasst neben den NATURA 2000-Gebieten national und landesweit ausgewiesene Schutzgebiete, wertvolle Naturgebiete sowie die landeseigenen Waldflächen. Ziel ist es, diese Naturerbe-Flächen einschließlich der Betreuungsverantwortung der Stiftung zu übertragen. Für die Ausgestaltung werden wir einen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten initiieren.

Wir wollen den ehrenamtlichen Naturschutz stärken und seine Mitwirkungsrechte auf Basis der Aarhus-Konvention umsetzen. Dazu gehören auch eine Stärkung der Naturschutzstrukturen (u. a. Biologische Stationen, Landesbüro) und eine verbesserte Umweltbildung.

Für NRW wollen wir im Dialog mit den Naturschutzverbänden ein Naturschutzfördergesetzprüfen.

Das Netz der Biologischen Stationen, die bedingt durch ihre örtliche Lage unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen,wird dauerhaft sichergestellt. Die Biologischen Stationen werden als Antragsteller bei allen für ihre Aufgaben relevanten Förderprogrammen des Landes zugelassen und in ihrem Bestreben, EU-Mittel ins Land NRW zu holen, aktiv unterstützt.Die Tätigkeiten der Biologischen Stationen – auch im Rahmen der Landesfinanzierung – sind weiterhin steuerrechtlich als gemeinnützig anzuerkennen und dem ideellen Bereich zuzuordnen.

Wir wollen das Kleingartenwesen fördern, die Ergebnisse der Kleingartenstudie umsetzen und neue Zukunftsperspektiven entwickeln. Dazu prüfen wir ein Konzept für einen „Sozialfonds Kleingartenkredite“, der Familien mit geringem Einkommen die Finanzierung eines Kleingartens ermöglichen soll.

NRW lebenswert halten – Natürliche Ressourcen schützen

Ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft

Sauberes und gesundes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar. Wir verfolgen ein Konzept der nachhaltigen und ökologischen Wasserwirtschaft. Flüsse, Bäche und ihre Auen sollen wieder zu zentralen Lebensadern werden. Wir treten für einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz einund wollen diesen verbindlich und langfristigabsichern.NRW verfügt über zahlreiche Wasservorkommen und eine anerkannte Wasserwirtschaft. Bei der Bekämpfung der Gewässerbelastung muss an derSchadstoffquelleangesetzt werden. DieLandesregierung wird das Programm Reine Ruhr zueinem „Masterplan Wasser NRW“weiterentwickeln, der ein umfassendes Programm zur Reduzierung der Einleitung gefährlicher Stoffe, eine Verbesserung der Gewässerqualität und des Lebensraums Fließgewässer, eine nachhaltige Weiterentwicklung der Ver- und Entsorgung, der Wasserforschung und der Förderung der Chancen der Wasserwirtschaft enthält.

Wir unterstützendie Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie und wollen diese zum nachhaltigen Gewässer- und Grundwasserschutz konsequent umsetzen. Dies erfordert eine Überarbeitung der bisherigen Planungen – in Kooperation mit allen Akteuren – und eine sichere Finanzierung. Der Bezug zu den Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt ist beizubehalten, so dass die entsprechenden Maßnahmen zweckgebunden und prioritär für die Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie verwendetwerden.

Mit einer Novelle des Landeswassergesetzes wollen wir das neue bundesweite Wasserrecht umsetzen und dabei landesrechtliche Handlungsspielräume zur Verbesserung nutzen. Wasser ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Verantwortung.

Die Wasserverbände erbringen mit regional- und strukturwirtschaftlichen Beiträgen wie dem neuen Emschertal wichtige Leistungen für unser Land.

Bei der Novellierung des Landeswassergesetzes (inkl. Verbandsgesetze) wollen wir im Bereich der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung die Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen z.B. durch eine interkommunale Anstalt des öffentlichen Rechts erleichtern und Kooperationen zwischen Kommunen und Wasserwirtschaftsverbänden (Übertragung der Kanalnetze) verbessern.

Stabile Abwassergebühren sind sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft wichtig. Deshalb werden wir kostengünstige und effiziente Verfahren der Abwasserreinigung unterstützen.

Wir nehmen uns der Problematik der steigenden Grundwasserstände in den vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen an, um wirksam Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen. So wird den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen vor zunehmenden Kellervernässungen Rechnung getragen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist verursachergerecht von den früheren und jetzigen Bergbautreibenden sowie den Kommunen sicherzustellen. Um langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, soll ein rechtlich begründeter und nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel und Berechnungsmodus entwickelt werden, der zur Rechtssicherheit und Akzeptanz für die Planung, Durchführung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Beteiligten beiträgt.

Die Einleitungen der Salzabwässer von Kali und Salz AG in Werra und Weser verstoßen gegen die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir unterstützen deshalb die Empfehlung des Runden Tischs„Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ zum Bau einer Pipeline zur Nordsee.

Funktionsprüfung von Abwasserkanälen

Bei der Regelung der Funktionsprüfung von Abwasserkanälen werden wir eine dem Gewässerschutz verpflichtete Vorsorgepolitik gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes fortsetzen. Neben dem Gewässerschutz geht es um landespolitische Verlässlichkeit gegenüber Kommunen, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und Handwerkerinnen und Handwerkern.

Die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen soll möglichst gleichzeitig vollzogen werden. Hierbei muss es zueinem fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und dem Gewässerschutz kommen. Die Fristen werden entsprechend angepasst. Dabei werden wir beispielsweise kürzere Fristen für Wasserschutzgebiete vorsehen und prüfen, ob längere Fristen (20-30 Jahre) in Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern festgelegt werden können.

Wir werden bei der Funktionsprüfung zeitnah eine bürgerfreundliche und soziale Lösung erarbeiten, die insbesondere soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung von evtl. Sanierungen vermeiden wird. Für diesen Fall werden wir die Fördermöglichkeiten des Landes klarer regeln. Parallel werden wir gegenüber der Bundesregierung auch darauf drängen, dass diese eine bundeseinheitliche Regelung – eine Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – schnellstmöglich auf den Weg bringt.

Boden- und Flächenschutz verbessern

Der Boden stellt eine unvermehrbare und unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sein Schutz hat mit Blick auf die Ressourcenknappheit, den Erhalt derregionaltypischen biologischen Vielfalt und der zukünftigen landwirtschaftlichen Produktion eine wachsende Bedeutung.Wir setzen uns für eine EU-Bodenrahmen-Richtlinie ein.Der weiterhin zu große Boden- und Flächenverlust (z. B. durch Zersiedelung, Kiesabbau und großflächigen Unterglasanbau) muss verringert werden, auch damit insbesondere wertvolle landwirtschaftliche Flächen nicht weiter verloren gehen.

Wir unterstützen das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken, d.h. für NRW den Flächenverbrauch mindestens auf fünf Hektar pro Tag zu senken. Dazu erstellen wir für NRW ein entsprechendes Programm zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Längerfristig verfolgen wir das Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs.

Wir wollen die„Allianz für die Fläche“ fortführen und ein Zertifizierungssystem für flächensparende Kommunen einrichten.

Zur Erreichung einer praxisnahen und umsetzungsorientierten Breitenwirkung werden wir den erfolgreich aufgebauten Flächenpool NRW ab dem Jahr 2012 in den Regelbetrieb als Gemeinschaftsaufgabe von Stadtentwicklung und Flächenschutz überführen.

Wir wollen den Freiraumschutz erhöhen, wirksame rechtliche und finanzielle Steuerungsinstrumente zum Flächenschutz entwickeln sowie entsprechende Maßnahmen in dem zu novellierenden Landesentwicklungsplan festlegen. Instrumente der Landes- und Regionalplanung werden wir weiterentwickeln sowie dem Flächenrecycling Vorrang geben.

Neben Informationsmaßnahmen und rechtlichen Steuerungsinstrumenten werden wir z.B. im Kommunalen Finanzausgleich ein Anreizsystem für die Kommunen schaffen, das einen sparsamen Umgang mit Fläche belohnt. Geltende Instrumente und Maßnahmen, die den Flächenverbrauch belohnen, werden wir abschaffen. Wir werden die von den Kommunen erbrachten Leistungen zum Naturschutz oder zur Flächenschonung fördern und belohnen.

Eine Ausweitung der Altlastenerkundung und -sanierung ist notwendig. Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft im Verbund mit dem Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW (AAV) zu einer langfristigen aufgabenadäquaten Finanzierung kommen.Der Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW (AAV) soll als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fortgeführt und zu einem Kompetenzzentrum Umwelt weiterentwickeln werden. Das AAV-Gesetz wird entsprechend angepasst und eine Grundfinanzierung durch Land und Kommunen, sowie ein deutliches Signal zur Mitfinanzierung durch die Wirtschaft beinhalten. Die Finanzierung der Altlastensanierung und -aufbereitung aus Mitteln des Wasserentnahmeentgelts war hier ein wichtiger Schritt.

Ressource Kies nachhaltig nutzen

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Rohstoffförderung führt in einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen zwangsläufig zu Konflikten um die Nutzung des knappen Raumes. Die Diskussionen im Regionalrat Düsseldorf zum Kiesabbau zeigen, dass mit fortschreitender Flächeninanspruchnahme die Akzeptanz für die Rohstoffgewinnung schwindet.Wir greifen weiterhin die Initiativen des „Niederrhein-Appells“ auf.

Es gilt, Fehlentwicklungen zu stoppen, das Prinzip der Nachhaltigkeit und eine restriktive Gebietsprüfung landesplanerisch umzusetzen. Darüber hinaus wollen wir eine Kiesabgabe in NRW einführen, bundesweit das ,Schlupfloch´ im Bergrecht schließen, Recyclingpotenziale ausschöpfen und sicherstellen, dass vorhandene Kiesabgrabungen naturgemäß rekultiviert werden.

Grundrecht „Gesund Leben“ – Umweltpolitik als Gesundheits- und Sozialpolitik

Für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor Umweltgiften, Luftschadstoffen, Lärm undElektrosmog muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen. Dies wollen wir insbesondere mit einer umfassenden integrierten Gesamtkonzeption „Umwelt und Gesundheit“ erreichen. Kinder haben dabei einen besonderen Schutzanspruch und das Recht, ineiner intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen und sollen zentraler Maßstab der Betrachtung werden. Wir werden das Thema Umweltgerechtigkeit aufgreifen und die Zusammenhänge zwischen Umweltbelastungen und sozialer Benachteiligung systematisch aufarbeiten.

Wir werden einen landesweiten „Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW“ erarbeiten, der ein Handlungskonzept für die verschiedenen Aktivitäten auf Landes- und kommunaler Ebene darstellt. Dabei werden ambitionierte Ziele formuliert sowie ganzheitliche und integrierte Konzepte und Maßnahmen aufgestellt.Wir wollen die Gesundheitskonferenzen um das Themenfeld Umweltgesundheit erweitern.Dazu gehört auch die Einbeziehung der Daten und Auswertungen des Krebsregisters. Wir wollen, dass auch Kommunen „Aktionsprogramme Umwelt und Gesundheit“ aufstellen.

Natur in den Städten wird fürdie Menschen als Erholungsquelle immer wichtiger. Öffentliche Grünräume können Umweltbelastungen wie Lärm oder Staub reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung fördern. So schaffen wir mehr Lebensqualität vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen. Dazu gehören vor dem Hintergrund des Klimawandels mehr Grüngürtel, naturnahe Gewässer, Stadtbäume, Gärten und Parkanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünung. In diesem Zusammenhang leisten wir einen Beitrag zum Programm „Grüne Stadt“, welches insbesondere sozial benachteiligte Stadtteile zügig verbessert. Wir begrüßen die Bewerbungsabsichten der Metropole Ruhr zur „Grünen Hauptstadt Europas 2015“.

Zur wirksamen Bekämpfung von Feinstaub (auch mit Blick auf zukünftige EU-Regelungen), Stickoxiden und Lärm verfolgen wir großräumige integrierte Konzepte sowie eine Strategie der nachhaltigen Mobilität hin zu mehr Bus, Bahnund Fahrrad. Dazu gehört auch die Reduzierung der Feinstaubbelastung durch den Schiffsverkehr.

Trotz intensiver Anstrengungen der Luftreinhalteplanung sind in unseren Ballungsräumen die gesundheitsbezogenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid noch weitgehend deutlich überschritten. Daher werden wir mit einer umfassenden NOX-Minderungsstrategie alle relevanten Emissionsquellen in verschiedenen Bereichen auf den Weg bringen.

Angesichts der großen Risiken von Schwermetallen (wie z.B. Cadmium, Arsen, Nickel und Quecksilber) für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind wirksame Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung des Eintrags in die Umwelt notwendig. Nach der Wasserrahmenrichtlinie ist eine schrittweise Verringerung und Beendigung des Quecksilbereintrags in Gewässer zu erreichen. Es wird daher für die Medien Wasser, Boden und Luft der Handlungsbedarf bei Schwermetallen ermittelt und entsprechende Maßnahmen festgelegt und umgesetzt.

Wir werden mit einer umfassenden Lärmminderungsstrategie und einem Aktionsbündnis „NRW wird leiser“ die Reduzierung des Umgebungslärms vorantreiben.

Lärm macht krank und ist insbesondere in den Städten und Ballungsräumen eines der größten Umweltprobleme. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie soll konsequent und einheitlich umgesetzt, die Lärmminderungsplanung bei Anpassung der Lärmgrenzwerte unter Gesundheitsaspekten ausgeweitet sowie die Finanzierung konkreter Maßnahmen verbessert werden. Bezogen auf die NRW-Flughäfen unterstützt das Land die zuständigen Kommunen aktiv bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie und bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen.

Das Land wird verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm ergreifen sowie gegenüber dem Bund eine deutliche Mittelerhöhung zur Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen einfordern. Der Landesbetrieb Straßen hat bei eigenen Projekten künftig verstärkt Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen.

Starke ländliche Räume – naturnahe Landwirtschaft

Ländliche Räume stärken

Die ländlichen Räume in NRW sind wirtschaftsstark und lebenswert. Sie sind wichtige Standorte vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen und bieten wertvolle Freizeitangebote und Naherholungsgebiete. Dies ist ein wichtiger Standortfaktor und macht NRW in Verbindung mit den Ballungsräumen attraktiv. Die Menschen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, haben einen Anspruch auf Zugang zu Bildung, Beschäftigung, sozialen Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur. Es gilt für uns dabei der Grundsatz: Öffentliches Geld für öffentliche Güter.<s></s>

Die EU-Politik für den ländlichen Raum und EU-Agrarpolitik und stehen vor einem großen Umbruch. Der zukünftige Rahmen für die Finanzierungsphase 2014 – 2020 wird gegenwärtig auf EU-Ebene diskutiert. Wir begrüßen die Pläne der EU-Kommission, die Politik des ländlichen Raums an den Kriterien der „Europa 2020“-Strategie auszurichten. Wir wollen deshalb die Strukturpolitik stärker mit der Agrarförderung verzahnen. Durch eine zielgerichtete Förderung wollen wir vorhandene Potenziale aktivieren, um eine wirtschaftliche Dynamik im ländlichen Raum in Gang zu setzen.

Parallel dazu wollen wir auf Bundes- und EU-Ebene erreichen, dass die Zahlungen an die Landwirtschaft degressiv ausgerichtet sowie verbindlich mit sozialen Leistungen der Landwirtschaft und Leistungen im Bereich des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes gekoppelt werden.

Wir wollen Beschäftigung und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen halten. Dafür wollen wir verstärkt in die Ausbildung und Qualifikation der Menschen investieren. Wir setzen uns für eine integrierte Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume ein. Mit ihr wollen wir die verschiedenen Politikbereiche besser auf die speziellen Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum abstimmen.

Wir fordern gerechte Löhne für gute Arbeit. Dafür ist auch und gerade ein gesetzlicher Mindestlohn in der Ernährungs- und Agrarwirtschaft sowie im Gartenbau und der Forstwirtschaft unabdingbar.

Wir werden neue Förderkonzeptionen entwickeln, durch die mit Hilfe von Diversifizierung neue Erwerbsmöglichkeiten geschaffen, regionale Wertschöpfungsketten gestärkt, die Nahversorgung gesichert, Allianzen zwischen Stadt und Land unterstützt und neue Entwicklungschancen geboten werden. Hierzu gehören die Erneuerbaren Energien und der Tourismus ebenso wie die Förderung des traditionellen Ernährungshandwerks und dessen regionaltypische Produkte.

Durch einen effizienteren Wissens- und Technologietransfer kann die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe in ländlichen Räumen verbessert werden. Eine gut ausgebaute Kommunikationsinfrastruktur ist hierfür ein wesentlicher Standortfaktor. Die Unternehmen und Menschen brauchen schnelle, leistungsfähige und kostengünstige Informationstechniken. Die Breitbandtechnologie muss deshalb auch für den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden. Wir werden daher das von der letzten Landesregierung initiierte Konzept zur Breitbandförderung in den ländlichen Regionen fortsetzen.

Programme wie LEADER und „Regionen Aktiv“ haben gezeigt, dass ländliche Regionen von den Ideen, der Tatkraft von Bürgerschaft und Wirtschaft profitieren. Eine erfolgreiche Entwicklung hängt nicht zuletzt auch vom Engagement der Menschen vor Ort ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den Regionen selbstbestimmt mitentscheiden, welche Entwicklungspfade sie für ihre Region beschreiten wollen. Dazu bedarf es eines effizienten Regionalmanagements. In diesem Zusammenhang werden wir mit einer „Regionalagentur Ländlicher Raum“, die sich an alle Akteure im ländlichen Raum richten wird den Ideenaustausch, die Fortbildung und Beratung für die Angelegenheiten des ländlichen Raums fördern und intensivieren sowie die Kooperation der Leader-Regionen und der Naturparke stärken.

Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen und einer Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt. Um dies zu gewährleisten benötigt das Land eine Verwaltungsstruktur, die sich mit allen Belangen der Entwicklung des ländlichen Raumes befasst. Deshalb werden wir die zersplitterte Struktur der Agrarverwaltung mit ihren unterschiedlichen Landesbehörden wie Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und Bezirksregierungen überprüfen. Dabei stehen weiterhin die Ziele Handlungs- und Kosteneffizienz im Mittelpunkt. Wir werden außerdem die vorhandenen Strukturen mit den Zielen überprüfen, die hoheitlichen Aufgaben von der Selbstverwaltung zu trennen und die zukünftige Umsetzung des Programms „Ländlicher Raum“ optimal zu gewährleisten.

Landwirtschaft – naturnah und artgerecht

Die Landwirtschaft in NRW hat eine große wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedeutung. Der hohe Konkurrenzdruck und die bisherige EU-Agrarpolitik, der Boom agroindustrieller Tierhaltung, der Verlust von Tier- und Pflanzenarten sowie zunehmende Monokulturen bestimmen die Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft. Wir wollen eine nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt.

Die Landwirtschaft braucht Produktionsformen und Tierhaltungsformen, die unsere Ressourcen nachhaltig nutzen und die ländlichen Räume nicht belasten. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit einer Landwirtschaft fördern, deren Stärke in Qualität und Nachhaltigkeit besteht. Unser Ziel ist eine tier-, umwelt- und klimagerechte Modernisierung der Landwirtschaft. Statt einer Politik des Wachsens oder Weichens werden wir gezielt über die Agrarförderung mit der nächsten EU-Förderperiode ab 2014 die kleineren und mittleren Betriebe in den Mittelpunkt der Landesförderung stellen. Zusätzlich wollen wir uns auch in einer gesonderten Strategie mit den Nebenerwerbsbetrieben so beschäftigen, dass eine Fortführung auch in der nächsten Generation ermöglicht wird.

Wir wollen mit einer Umstellungsoffensive und einer stärkeren Orientierung in der Ausbildung den Ökolandbau ambitioniert ausbauen und den Bioboom für NRW nutzen. Wir werden Initiativen ergreifen, um unsere Landwirtschaft dabei zu unterstützen, die heimische Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu decken. In diese Strategie wird die gesamte Wertschöpfungskette vom „Stall bis zur Ladentheke“ einbezogen.

Im Sinne der Stärkung der Regionalvermarktung und zur Unterstützung der artgerechten Tierhaltung werden wir ein „100-Kantinen-Programm“ auflegen mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren 100 Kantinen auf eine möglichst hohe Versorgung mit regionalen und artgerechten Produkten umzustellen.

Angesichts der schwachen Marktstellung der Landwirte werden wir Erzeugergemeinschaften und Bündelungsinitiativen sowie Einrichtungen für mehr Markttransparenz (Monitoringstelle Milch) unterstützen, um so die Position der Erzeuger am Markt deutlich zu stärken und dadurch einen Beitrag für faire Marktbedingungen für Milch zu leisten.

Die Förderung tier- und artgerechter Haltungsformen wollen wir deutlich verstärken. Eine Politik, die zu mehr Großmastanlagen führt, lehnen wir ab. Um die Fehlentwicklungen einzudämmen, werden wir hierzu die Instrumente der Regionalplanung und des Bau- und Immissionsschutzrechtes nutzen und verbessern. Den Kommunen müssen planungsrechtliche Möglichkeiten zur Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen an die Hand gegeben werden.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass durch eine Absenkung der Tierplatzzahlen in der 4. BImSchV alle großen Anlagen den Vorsorgeanforderungen des Immissionsschutzrechts unterliegen und eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet.Im Außenbereich privilegiert sollen zukünftig nur noch Ställe sein, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. In bereits besonders tierdichten Regionen ab 1,5 Großvieheinheiten/ha wollen wir die Genehmigung neuer Ställe an weitere Bedingungen (eigene Futtergrundlage, ortsnahe Gülleverwertung etc.) knüpfen.

Die Emissionen von Tierhaltungsanlagen können eine relevante Gesundheitsgefährdung darstellen. Wir werden dafür eintreten, die Anforderungen an den Stand der Technik und die Forschung hinsichtlich von Bioaerosolen insoweit zu verstärken.

Zur Verminderung von Resistenzen setzen wir uns für eine drastische Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung ein und werden entsprechende Bundesratsinitiativen starten.

Die biologische Vielfalt und Landwirtschaft dürfen sich nicht ausschließen. Dies wollen wir mit Maßnahmen und Programmen begleiten. Wie andere Bereiche ist auch die Landwirtschaft vor die Herausforderung gestellt, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Biomassestrategie wollen wir realistisch, ausgewogen, nachhaltig und als integralen Bestandteil der Förderung der Erneuerbaren Energien weiterentwickeln. Dazu bedarf es als Grundlage einer regionalspezifischen Potenzialanalyse unter Nachhaltigkeitskriterien.

Wir werden im Verbund mit der Landwirtschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, NRW gentechnikfrei zu halten. Im Bundesrat wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es keine weiteren Lockerungen am derzeitigen Gentechnikgesetz geben wird und die Verursacher von entsprechenden Kontaminationen zur Übernahme der Kosten herangezogen werden. Wir wollen, dass auch zukünftig kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und keine Freisetzungsversuche in NRW stattfinden. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Verunreinigung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte Organismen vermieden wird (Nulltoleranz-Prinzip). Wir halten an dem Prinzip fest, auf landeseigenen Flächen ein Gentechnikverbot auszusprechen. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher die klare Wahl haben, werden wir uns auch weiterhin für eine eindeutige Kennzeichnung einsetzen.

Für den Gartenbau sind innovative Perspektiven zu stärken und weiter auszubauen sowie die Energieeffizienz zu unterstützen.

Die Agrarforschung, die Lehre und die landwirtschaftliche Ausbildung müssen stärker als bisher an den Anforderungen einer nachhaltigen Landwirtschaft ausgerichtet werden.

Aufgrund des zunehmenden Bienensterbens werden wir die Imkerinnen und Imker in Nordrhein-Westfalen in ihrer Qualifikation unterstützen und uns für die Förderung einer artgerechten Bienenhaltung einsetzen.

Nachhaltige Waldwirtschaft vorantreiben

Wir wollen unsere Wälder durch nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung schützen und sichern. Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz und als natürliche Lebensgemeinschaft für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar. Ein gesunder Wald wird auch zum Schutz des Bodens und des Wassers, als Klima-, Immissions-, Lärm- und Sichtschutz, aber vor allem als Erholungsraum und Lernort für Menschen dringend gebraucht.

Wir wollen den Umbau und Aufbau von naturnahen Wäldern voranbringen, die den Folgen von Klimawandel, Schädlingsbefall und anderen Belastungen widerstehen können. Wir wollen das Landesforstgesetz zu einem Landeswaldgesetz weiterentwickeln, welches stärker an den Kriterien einer nachhaltigen Waldwirtschaft ausgerichtet ist.

Mit einer Waldstrategie 2050 wird ein Fachkonzept erarbeitet, das als Grundlage und zum Maßstab für neue Initiativen der Wald- und Holzwirtschaft dienen soll. Wir wollen mehr Wald in NRW. Die Förderung des Kleinprivatwaldes wird an Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien ausgerichtet und deshalb im bisherigen System fortgeführt. Die langjährige Praxis der Beratung Betreuung und Förderung schafft die Voraussetzung zur Sicherung der Waldfunktionen auch imKlimawandel und der Erwirtschaftung von Holzerträgen ohne eigene ökonomische Interessen.

Um den Schutz vorhandener Waldflächen vor einer weiteren Ausdehnung des Anbaus von Weihnachtsbäumen sicherzustellen, werden wir umgehend eine Änderung des Landesforstgesetzes vornehmen.

Der öffentliche Wald hat eine besondere Gemeinwohlorientierung. Wir lehnen einen weiteren Verkauf des Staatswaldes, wie in der Eifel geschehen, ab. ImGegenteil: Wir wollen mehr landeseigenen Wald. Investitionen in naturnahen Dauerwald sind auch in ökonomischer Hinsicht vorteilhaft. Wir prüfen deshalb Investitions- und Beteiligungsmöglichkeiten Dritter, um die Waldverluste aus den Jahren 2005 – 2010 zu kompensieren und insbesondere auch das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.Für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes wollenwir eine gut aufgestellte Einheitsforstverwaltungflächendeckend erhalten, damit die Aufgaben hier gebündelt und konzentriert für die gesamte Landesverwaltungwahrgenommen werden.

Beratung und Betreuung der Waldbäuerinnen und -bauern sind wichtige Instrumente. Hier wollen wir für Kontinuität sorgen.

Der gesamte Staatswald wird nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) laufend weiter zertifiziert.

Zur Nutzung brach liegender Potenziale ist dieHolzmobilisierungvoranzutreiben (auch durch Gründung und Förderung von Waldgenossenschaften und gezielte Flurbereinigungen) und die Holzvermarktung zufördern. Im Rahmen der Umsetzung einer integrierten Umweltwirtschaftsstrategie kommt dem Cluster Wald und Holz eine Vorbildfunktion zu.Wir beabsichtigen, die Clusterstudie Wald und Holz weiter fortzuschreiben. Kleine und mittlere Betriebe der holzverarbeitenden Industrie wollen wir erhalten, um so Beschäftigung und Ausbildung auch in diesem Bereich zu stärken.Dabei ist auch der Cluster Wald und Holz mit einer Klimaschutzleistung von ca. 10 Prozent der CO2-Emissionen in NRW ein bedeutender Baustein (180.000 Beschäftigte). Wir wollen eine Steigerung der Holzverwendung aus heimischen Wäldern bei Neubau und im Bestand (Gebäudesanierung) erreichen, z.B. durch eine Novelle der Landesbauordnung.

Natur- und tierschutzgerechte Jagd

Bestandteil einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Nutzung des Offenlandes ist auch eine zeitgemäße Form der Jagd. Hier wollen wir einen Paradigmenwechselhin zur Nachhaltigkeit einleiten und das Jagdrecht an ökologischen Prinzipien und dem Tierschutz ausrichten (Ökologisches Jagdgesetz). Oberstes Ziel der Jagd muss der Schutz des Waldes vor zu hohen Wildbeständen sein.In Schutzgebieten darf nur gejagt werden, wenn der Schutzzweck dies erfordert.

In der letzten Legislaturperiode hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dazu bereits einen interdisziplinären Arbeitskreis „Jagd und Naturschutz“ eingerichtet, um mit allen beteiligten Akteuren die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern auszuwerten und einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Dieser konstruktive und fachlich orientierte Dialog soll mit allen Betroffenen und Beteiligten fortgesetzt werden. Wir erwarten dabei von den entsprechenden Jagdverbänden, dass sie sich fair und konstruktiv in den Dialog einbringen.

Das Jagd- und Fischereirecht muss nach ökologischen und Tierschutzkriterien ausgerichtet werden.Praktiken,die mit dem Tierschutz unvereinbar sind, wollen wir künftig untersagen.

Wir wollen ein Fischerei- und Jagdrecht, das den Schutz aller Arten umfasst. Ein wichtiger Schritt ist hierzu, die Verordnungen der Länder (z.B. bei Brut- und Rastvögeln, Kormoranen) besser aufeinander abzustimmen und zu einem einheitlichen fachlich abgestimmten und zielgerichteten Management zu kommen.

Die bisherige Jagdsteuer läuft Ende 2012 aus. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, bei Wunsch weiterhin die Jagdsteuer zu erheben.

Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen – Verbraucherschutz stärken

Wir wollen den Verbraucherschutz in NRW stärken. Ein funktionierender Wettbewerb setzt starke Verbraucherrechte und die Gleichgewichtigkeit zwischen Anbieterinnen und Anbietern auf der einen und Nachfragerinnen und Nachfragern auf der anderen Seite voraus. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen zusätzlich starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Bei vielen Aufgaben der Verbraucherpolitik ergeben sich Schnittpunkte mit den Bereichen Soziales, Jugend, Migration, Bildung, Energie, Gesundheit, neue Medien und Familie. Es gilt deshalb, die Verbraucherpolitik zu stärken und zwischen den Ressorts weiter zu vernetzen.

Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen unabhängige Informationen, Beratung und Bildung, um in globalen und liberalisierten Märkten mündige und selbstbewusste Entscheidungen treffen zu können. Dazu sind starke Verbraucherinstitutionen als„Anwälte“ der Verbraucherinnen und Verbraucher unabdingbar. Die mit der Verbraucherschutzzentrale bis 2015 getroffenen Vereinbarung werden wir langfristig fortschreiben und dadurch finanzielle Planungssicherheit sowie einen flächendeckenden Ausbau des Beratungsstellennetzes gewährleisten. Wir werden zugleich die „Verbraucherschutzstiftung in NRW“ stärken, um weitere wichtige Vorhaben im Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Land voranzubringen.

Wir werden dort die Beratung intensivieren, wo Menschen keine Möglichkeit haben oder ihnen das Wissen fehlt, Informationen zu gewinnen und sachgerecht zu bewerten. Deshalb sollen die Beratungs- und Unterstützungsangebote der Verbraucherzentralen so ausgebaut werden, dass eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort gesichert ist.

Im Bereich des Finanzmarktes wollen wir umfassende Transparenz über Produkte, Risiken und Provisionen für die Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen. Durch Initiativen auf Bundesebene wollen wir eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht voranbringen, um einen besseren Schutz der Kundinnen und Kunden vor unseriösen Angeboten und fehlerhafter Beratung zu erreichen. Dazu gehört die Aufnahme des Verbraucherschutzes als Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sowie der Ausbau der Kontrollinstrumente („mystery shopping“, Verbot des Angebots eigener oder besonders risikoreicher und komplexer Finanzprodukte etc.). Auch die unabhängigen Anlageberater sowie die Preisaufsicht über Finanzprodukte sollen zukünftig der Aufsicht der BaFin unterstehen.

Drückermethoden am Bankenschalter wollen wir bekämpfen. Gleichzeitig hat sich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ein erheblicher Bedarf an unabhängiger Beratung und Information über Finanzprodukte offenbart, dem wir mit der Verbraucherzentrale NRW entsprechen wollen. Viele Haushalte befinden sich in einer prekären Finanzsituation. Wir haben deshalb die Landesförderung der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung bereits erhöht und werden mit den Mitteln aus dem Sparkassenfonds auch weiter für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Analog zum Sparkassenfonds wollen wir auch die Banken an der Finanzierung der gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung und von Bildungsangeboten zur Verbraucherfinanzbildung beteiligen.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Geschäfte mit der Armut etwa durch unseriöse Schuldnerberater und überhöhte Inkassokosten wirksam verhindert werden und dass es eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto auf Guthabenbasis für alle gibt.

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat die Weichen im Gesundheitswesen in Richtung mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit gestellt. Patientinnen und Patienten müssen Entscheidungen über Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), die Wahl ihrer Krankenkasse und verschreibungsfreier Medikamente treffen und sich immer stärker an den Kosten beteiligen. Neben dem Einsatz für bessere Verbraucherrechte im Gesundheitsmarkt werden wir es der Verbraucherzentrale NRW ermöglichen, unabhängige Informationen bereitzustellen, eine Rechtsberatung im Pflegemarkt voranzutreiben sowie Rechtsverstößen von Gesundheitsdienstleistern entgegenzutreten.

Unser Ziel ist es, nachhaltiges Konsumverhalten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verankern und die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Lebensstil zu schaffen. Daher unterstützt das Land insbesondere Maßnahmen zur Wertschätzung von Lebensmitteln und zur Reduzierung der CO2-Emissionen.

Zur Verbesserung der Transparenz werden wir alle zwei Jahre einen Verbraucherschutzbericht vorlegen. Das Verbraucherinformationsgesetz wollen wir entsprechend der vom NRW-Verbraucherschutzministerium im letzten Jahr in den Bundesrat eingebrachten Anträge fortentwickeln und insbesondere auf verbrauchernahe Dienstleistungen (Finanzmarktprodukte, Mobilität, Energiedienstleistungen etc.) ausweiten.

Wir werden für Transparenz bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich (Hygienebarometer) sorgen. Sollte es nicht zeitnahzu einer Lösung auf Bundesebene kommen, werden wir den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz aus dem Jahr 2011 soweit wie rechtlich möglich auf Landesebene umsetzen. Noch in diesem Jahr wollen wir in ausgewählten Kommunen mit einem internetbasierten Modellprojekt beginnen.

Verstöße gegen Vorschriften zum Gesundheits- und Täuschungsschutz, Hygienemängel, Grenzwertüberschreitungen bei Lebensmitteln im Sinne des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden wir auf einer landeseinheitlichen Homepage veröffentlichen, um eine möglichst umfassende Transparenz zu gewährleisten. Die Überwachung des Internethandels und der EnergiekennzeichnungsVO wollen wir intensivieren und im Kompetenzteam desLandesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen(LANUV) bündeln.

Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet stärken. Wir setzen uns für verbindliche Maßnahmen zum Schutz vor Abo-Fallen, Massenabmahnungen und betrügerischen Angeboten im Netz ein.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich möglichst rasch und einfach einen Überblick über die Qualität und Eigenschaften von Produkten und Dienstleistungen verschaffen können. Wir werden deshalb insbesondere Bundesratsinitiativen für einheitliche und verbindliche Kriterien für die Kennzeichnung von Ökostromangeboten, zur Novellierung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (CO2-Ausstoß gemessen an der Fahrzeugstandfläche bzw. Anzahl der Sitzplätze) sowie für einheitliche Standards und Kriterien für Energiepreisportale einbringen. Darüber hinaus werden wir Initiativen zur Kennzeichnung von Produkten und Lebensmitteln bezüglich ihrer Klimarelevanz sowie zur Erarbeitung und Einführung eines Regionalzeichens mit anspruchsvollen qualitativen Standards (ohne Gentechnik etc.) starten. Auch bei zusammengesetzten Lebensmitteln muss zukünftig die Haltungsform, mit der die zur Herstellung verwandten Eier produziert worden sind, klar erkennbar sein.

An oberster Stelle müssen gesunde und sichere Lebensmittel und Produkte (z.B. kein Gift in Kinderspielzeug) stehen. Neben umfassender Transparenz ist eine konsequente und qualifizierte Lebensmittelkontrolle der beste Schutz vor Lebensmittelskandalen.

Die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung wollen wir weiter verbessern. Neben einer weiteren Erhöhung der Zahl der Lebensmittelkontrolleure und insbesondere des wissenschaftlichen Personals werden wir das beim LANUV eingerichtete Kompetenzteam erweitern und ausbauen. Den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes folgend wollen wir die Tierarzneimittelüberwachung und die Kontrolle großer Lebensmittelunternehmen auf staatliche Ebene überführen. Dazu wollen wir Gespräche mit der kommunalen Familie aufnehmen und auf Bundesebene ein solches Vorgehen möglichst konsensual verabreden.

Um eine angemessene Überwachung im Verbraucherschutz zu gewährleisten und Kommunen und Land zu entlasten, sollen Kontrollen zukünftig weitgehend über kostendeckende Gebühren finanziert werden.

Wir wollen, dass die Verpflegung in Kitas und Schulen in einer hohen gesundheitlichen und ökologischen Qualität angeboten wird. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern und die Vernetzungsstellen Schulverpflegung, die seit fünf Jahren Schulen und Trägern mit Rat und Tat zur Seite stehen, weiterhin finanziell fördern und erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich ebenfalls weiter an den Kosten beteiligt. Das EU-Schulobstprogramm NRW werden wir fortführen und bedarfsgerecht ausweiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Ernährungs- und Verbraucherbildung im Rahmen der UN-Dekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung auch in der Schule verstärkt wird. Dort sollen elementare Kenntnisse in Ernährung, Medienkompetenz und Finanzen vermittelt werden.

Wir setzen uns weiterhin für die Umsetzung des von NRW initiierten Bundesratsbeschlusses zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegaler Telefonwerbung sowie die Einführung der sogenanntenButtonlösung bei Vertragsabschlüssen im Internet ein.

Mit dem Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW wird die Landesregierung die Verbraucherforschung weiterhin unterstützen, um eine Wissensbasis als Grundlage für effizientes und nachhaltiges verbraucher- und wirtschaftspolitisches Handeln zu schaffen. Dabei soll auch die Kommunikation zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angeregt, die Verbraucherforschung vernetzt und ihre Ergebnisse für eine zielgenaue Verbraucherpolitik genutzt werden.

Energiepreise bekommen eine immer stärkere soziale Dimension. Insbesondere bei Erwerbstätigen mit geringem Einkommen, aber auch bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB-II kommt es immer wieder zu Stromsperren. Wir werden im Dialog mit den Energieversorgern und Verbraucherverbänden Lösungen erarbeiten, um Stromsperren zu vermeiden und Energiearmut wirksam zu reduzieren.Wir wollen eine Tarifgestaltung erreichen, die einen geringen Energieverbrauch begünstigt (z. B.kostenneutrale Einführung linearer Stromtarife durch die Abschaffung von Grundgebühren/-preisen).Zusammen mit der Verbraucherzentrale und den Wohlfahrtsverbänden starten wir Modellprojekte gegen Energiearmut und Stromsperren. Nach deren Evaluierung wollen wir ein landesweites Angebot schaffen.

Mehr Tierschutz in NRW

Tiere sind Lebewesen und als solche zu respektieren. Das Staatsziel Tierschutz muss konsequent umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere artgerecht leben können und ihnen Schmerz und Leid erspart bleiben. Deswegen brauchen Tiere mehr Rechte. Eine artgerechte und qualfreie Nutztierhaltung ist für uns der oberste Maßstab in der Landwirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die Förderung tiergerechterZucht- und Haltungsformen deutlich verstärken. Darüber hinaus müssen die Transportzeiten für Nutztiere auf den Prüfstand. Ebenso werden wir die Arbeitsmethoden und -bedingungen auf Schlachthöfen untersuchen, um sie auch im Sinne des Tierschutzes zu verbessern.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Dauer von Tiertransporten erheblich verkürzt wird, mit dem Ziel, dass kein Transporttag für Tiere acht Stunden überschreitet.

Das in der letzten Legislaturperiode aufgrund der Auflösung des Landtages nicht mehr verabschiedete Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände werden wir unverzüglich wieder in den Landtag einbringen und beschließen.

NRW setzt sich auf EU-Ebene für eine Absenkung der Tierversuche ein. Dafür werden wir deutliche Anreize schaffen. Um die Tierversuchszahlen wirksam in NRW zu senken, werden wir die alternativen Forschungsmethoden stärker unterstützen. Für die bereits bestehenden Alternativmethoden zur Tierversuchsforschung werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese konsequent angewandt werden.

Wir verfolgen das Ziel, einen Lehrstuhl für Tierschutz als Stiftungsprofessur einzurichten, der sich unter anderem verstärkt mit Alternativmethoden zu Tierversuchen befassen soll. Darüber hinaus wollen wir mehr Transparenz und Ansprechbarkeit für die Bevölkerung.

Wir setzen ins für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll.

Die Haltung und Dressur von Wildtieren muss zu Gunsten eines zeitgemäßen Tierschutzes neu geregelt werden.

Im Sinne des Tier- und Artenschutzes, aber auch zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, wollen wir die Haltung von exotischen Tieren durchPrivatpersonen auch landesrechtlich streng reglementieren.

Tierheimen wollen wir mit einem Förderprogramm bei der Sanierung weiter helfen.

V. Bauen, Wohnen, Verkehr

In NRW starke und lebenswerte Städte und Regionen schaffen

Städte gewinnen für alle Bevölkerungsgruppen als Lebensraum, Wohnstandort und Arbeitsort wieder an Bedeutung.Heute leben etwa 80 Prozent aller Menschen in Nordrhein-Westfalen in Städten. Unsere Städte sind Wissenszentren und Quellen für Wachstum und Innovation, kulturelle und kreative Aktivitäten, nachhaltige Entwicklung und die Entwicklung von Arbeitsplätzen. In ihnen konzentrieren sich historische, kulturelle, soziale und bauliche Vielfalt und deren Zusammenwirken sowie wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten.Gleichzeitig stehen sie vor großen Herausforderungen: Die Bevölkerung wird älter und vielfältiger. Die soziale Spaltung wächst, die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen nimmt zu, in einigen Gebieten fehlt preisgünstiger und geeigneter Wohnraum. In anderen Gebieten steht Wohnraum leer, weil mit dem demografischen Wandel schon allgemeine Schrumpfungsprozesse eingesetzt haben. Wir wollen unsere Städte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen und helfen ihnen bei ihrer Weiterentwicklung.

Stadtentwicklungspolitik als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe

Die Entwicklung von Stadt- und Ortsteilen ist eine ganzheitliche Aufgabe. Darum wollen wir das Handeln aller am Prozess der Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung beteiligten Personen und Institutionen verbindlicher abstimmen und öffentliche und private Investitionen besser koordinieren.

Wir werden unser Wissen und unsere finanziellen Mittel bündeln, damit die Wirksamkeit der knappen öffentlichen Mittel verbessern und ein neues Verantwortungsbewusstsein für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik schaffen. Dies soll dazu dienen, sich verschlechternde Quartiersituationen frühzeitig zu erkennen und ihnen zu begegnen – bevor diejenigen, die es sich leisten können, das Quartier verlassen und so überforderte Nachbarschaften entstehen. Die Bemühungen der verschiedenen Fachministerien, die im Bereich Stadtentwicklung tätig sind oder auf die Stadtentwicklung Einfluss nehmen, wollen wir besser aufeinander abstimmen und verknüpfen.

Mit einer sozial orientierten, alters- und behindertengerechten, klimaangepassten, integrierten und integrativen Stadtentwicklungspolitik und Wohnungsbauförderung wollen wir die Standortqualitäten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten und stärken sowie die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller sichern. Hierzu dienen beispielsweise die Verbesserung von Aufenthaltsqualitäten in öffentlichen Räumen, der Wohnfunktionen, der Nahversorgung, der vernetzten und städtebaulich integrierten Mobilitätsangebote, sichere und barrierefreie Fuß- und Radwege, sowie mehr wohnortnahes Grün.

Eine vorsorgende, stadtteilorientierte, soziale Stadtentwicklungspolitik stärkt den sozialen Zusammenhalt, wirkt der sozialen Ausgrenzung entgegen und schafft Sicherheit. Dies gelingt, wenn die städtebauliche Qualität stimmt, gutes Wohnen sicher ist und die sozialstrukturelle Vielfalt vorhanden ist.

Die Natur in den Städten ist den Menschen als Erholungsquelle wichtig. Öffentliche Grünräume können Umweltbelastungen wie Lärm oder Staub reduzieren und Orte der Begegnung für Jung und Alt sowie des kulturellen und sportlichen Austausches sein. Sie schaffen mehr Lebensqualität für alle. Vor dem Hintergrund des Klimawandels streben wir im Sinne eines Leitbildes „Grüne Stadt“ als Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklung mehr wohnortnahes Grün, Grüngürtel, Stadtbäume, Parkanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünung an.

Diese vorsorgende Politik für die Menschen in unseren Städten erspart auf Dauer erhebliche soziale und ökologische Folgekosten. Eine wohn- oder stadtquartierbezogene Abwärtsspirale zu bremsen oder umzukehren, erfordert im Vergleich dazu ein Vielfaches der Kosten.

Das Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik ist das offene Gespräch mit allen Beteiligten.Unsere Stadtentwicklungs- und Wohnpolitik bindet die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes ein. Damit wollen wir Betroffene zu Beteiligten machen und zugleich größere Akzeptanz sowie mehr Planungs- und Investitionssicherheit erreichen.

Hierzu gehört auch, dass wir die Initiative StadtBauKultur fortsetzen, die Baukultur durch Wettbewerbe fördern und die Fortentwicklung des Stadttourismus unterstützen.

Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen braucht Unterstützung vom Bund und der Europäischen Union

Stadtentwicklungspolitik ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe aller politischen Ebenen. Deshalb werden wir gegenüber der Bundesregierung auch weiterhin auf die Ausstattung der Städtebaufördermittel in bisheriger Höhe dringen. Das gilt insbesondere für die Förderprogramme „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“. Grundsätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesmittel für die Stadtentwicklung insgesamt auf hohem Niveau verstetigt werden.

Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir mit den anderen beteiligten Ressorts im Rahmen eines integrierten Rahmenkonzeptes verbindlich verknüpfen.Das federführende Stadtentwicklungsministerium wird hierzu ein mit allen Fachressorts abgestimmtes Konzept vorlegen.

Darüber hinaus fordern wir für das Land zusätzliche Mittel im Rahmen des Bundesprogramms „Stadtumbau-West“ für die Bewältigung der Konversion der ehemaligen militärisch genutzten Flächen in den durch Truppenabzug betroffenen Gemeinden. Der Bund ist auch gefordert, den Kommunen Konversionsliegenschaften zu einem angemessenen Preis zu überlassen und damit die Entwicklung von Nachfolgenutzungen zu unterstützen.

Zudem werden wir prüfen, inwieweit Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stärker als bisher für die Stadtentwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden können. Unsere vorsorgende Politik darf nicht durch Entscheidungen auf europäischer Ebene behindert werden. Hierfür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.

Eine nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik braucht integrierte, stadtteilorientierte Handlungsansätze, um die komplexen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Probleme mit möglichst guten Ergebnissen zu lösen. Deshalb wollen wir eine stadtteilorientierte Neuausrichtung der Stadtentwicklungs- und Wohnpolitik, indem wir vorhandene Förderansätze der sozialen Wohnraumförderung und der Stadtentwicklung enger miteinander verzahnen und mit stadt- und wohnrelevanten Förderprogrammen anderer Fachressorts unter Koordination des Städtebauministeriums konzentrieren.

Wir wollen die Städte bei der Entwicklung integrierter Konzepte beraten und werden eine Förderstrategie erarbeiten, mit der wir den Kommunen bei der Umsetzung dieser Konzepte helfen können.

Zukunftsthema Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Für viele Menschen in NRW ist Wohnen jedoch zu einem Problem geworden. Obwohl viele Haushalte Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung hätten, sind nur noch weniger als 9 Prozent der Wohnungen in Nordrhein-Westfalen preisgebunden; Preisbindungen fallen weg und Altbestände müssen zum Teil abgerissen werden. Dies führt zu Versorgungsengpässen und Verdrängungsprozessen, insbesondere in den Wachstumsregionen und Universitätsstädten unseres Landes.

Gleichzeitig gibt es in vielen Städten Stadtquartiere mit massiven Leerständen und vernachlässigten Wohnungsbeständen, denen der Verfall droht. Demgegenüber müssen in manchen ländlichen Gebieten Eigentümerinnen und Eigentümer mit einem massiven Wertverlust ihrer Immobilien rechnen, weil die Nachfrage aufgrund des demografischen Wandels wegbricht.

Für uns ist Wohnen ein Zukunftsthema. Wir wollen ein nachfragegerechtes, breit gefächertes Wohnungsangebot in allen Preissegmenten und ein attraktives Wohnumfeld in sozial stabilen Quartieren schaffen. Das sind für uns wichtige Faktoren für ein gutes Leben der Menschen in all ihren Lebenslagen und die positive Entwicklung der Städte und Gemeinden. So schaffen wir Lebensqualität und vermeiden spätere Sozialkosten. Deshalb wollen wir integrierte (stadtentwicklungs-) Ansätze auf den Weg bringen, die auch die soziale und technische Infrastruktur, funktionierende Nahversorgung und Chancen für die Anbindung an das gesellschaftliche Leben für alle Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. Mit unserer sozialen Wohnraumpolitik wollen wir die Versorgung der Menschen, insbesondere mit geringeren Einkommen, mit bezahlbarem, verbrauchsarmem und möglichst barrierefrei erreichbarem Wohnraum deutlich verbessern.

Zum Zukunftsthema Wohnen gehören selbstverständlich auch ein wirksamer Mieterschutz und ein wirksames Instrumentarium für die kommunale Wohnungsaufsicht, um auf vernachlässigte Wohnungsbestände und verantwortungslose Wohnungsunternehmen einwirken zu können. In enger Abstimmung mit den Kommunen in NRW wollen wir diese Ziele verwirklichen. Verantwortlich wirtschaftende, bestandshaltende Wohnungsunternehmen sind dabei unsere Partner.

Neuorientierung der sozialen Wohnraumförderung fortsetzen

Finanzierungsgrundlage der Wohnraumförderung ist das Wohnungsbauvermögen des Landes, das die wohnungspolitische Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellt und für den sozialen Wohnungsbau und die Aufwertung und Stabilisierung von Wohnquartieren verwendet wird. Dieses Vermögen werden wir erhalten.

Mit der bisherigen Wohnungsbauförderung hat das Land in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich den sozialen Wohnungsbau in allen Landesteilen gefördert. Das geschieht auf einem immer noch sehr hohen Niveau. Die zunehmende Ausdifferenzierung der Wohnungsmärkte in den einzelnen schrumpfenden und wachsenden Städten und Regionen des Landes macht jedoch eine höhere Flexibilisierung des Mitteleinsatzes notwendig, um auf die regional unterschiedlichen Anforderungen reagieren zu können. Zudem bedarf es verstärkt integrierter Förderansätze, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden.

Das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG) formuliert als Ziel der sozialen Wohnraumförderung u.a. auch die Stärkung und den Erhalt der städtebaulichen Funktion von Wohnquartieren. Die städtebauliche Funktion von Quartieren lebt aber ganz wesentlich auch vom Vorhandensein sozialer, kultureller und integrativer Einrichtungen, die ein Quartier attraktiv und lebenswert machen.

Gegenüber dem Bund werden wir darauf dringen, dass die entsprechenden Entflechtungsmittel auch nach 2013 erhalten bleiben und bis zum Jahr 2019 in unverminderter Höhe zur Verfügung gestellt sowie für die soziale Wohnraumförderung verwandt werden.

Die soziale Wohnraumförderung wollen wir nach regionalen Bedarfsgesichtspunkten steuern. Neubau, insbesondere in den Wachstumsregionen des Landes, energetische Sanierung sowie Ersatzneubau für nicht mehr zeitgemäße und abgängige Mietwohnungen bleiben die Kernaufgaben der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus muss Soziale Wohnraumförderung zukünftig zu einem Instrument der Quartiersentwicklung weiterentwickelt werden und dabei so ausgestaltet sein, dass die Bereitstellung familien-, generationen- und altengerechten Wohnraums im Bestand forciert wird. Eine Förderung soll grundsätzlich auf der Basis kommunaler Handlungskonzepte erfolgen, die auch institutionelle und private Wohnungseigentümer bzw. Bestandshalter in diese Handlungskonzepte einbeziehen sollten.

Wir wollen Fördermöglichkeiten und Finanzierungswege für schwierige Wohnquartiere in den Städten entwickeln, insbesondere für stadtteilprägende Problemimmobilien und so die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes NRW erhöhen. Wir wollen für teilrentierliche Maßnahmen unter Nutzung von EU-Fördermitteln Stadtteilentwicklungsfonds erproben.

Wir wollen Wohnungsbau-, Städtebauförderung und Mobilität für die Menschen in unserem Land stärker miteinander verknüpfen. Die Förderung wollen wir stärker von geeigneten querschnittsorientierten Förderkonzepten abhängig machen. Die Entwicklung von regionalen Entwicklungskonzepten wollen wir unterstützen.

In diesem Zusammenhang bleibt die Eigentumsförderung für uns ein Bestandteil der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Wir werden sie auf die zeitgemäßen Erfordernisse des demografischen Wandels ausrichten. Eigentumsförderung soll vor allem im Bestand und zur Wiederbelebung städtischer Wohnquartiere betrieben werden, um eine positive Lenkungswirkung im Sinne unserer Stadtentwicklungspolitik zu erzielen. Hierbei streben wir bei bestehenden Immobilien eine enge Verzahnung mit Förderangeboten zur energetischen Sanierung an. Im Zentrum dieser Förderung sollen Familien mit Kindern stehen. Angesichts historisch niedriger Kapitalmarktzinsen ist eine breitere Eigentumsförderung weder erforderlich noch ökonomisch oder finanzwirtschaftlich zu vertreten.

Energetische Erneuerung intensivieren

Die energetische Gebäudesanierung ist weiterhin eine Herkulesaufgabe. Ein Drittel des bundesdeutschen CO2-Ausstoßes wird direkt oder indirekt durch den Gebäudebereich verursacht. Der Schlüssel zur Erfüllung von Klimaschutzzielen im Wohnungsbau liegt im vorhandenen Gebäudebestand. Zudem belasten die steigenden Energiekosten Mieterinnen und Mieter als „zweite Miete“ immer stärker. Wir werden die Anstrengungen zur energetischen Sanierung des Bestands daher intensivieren.Wir wollen mit der Wohnungswirtschaft in einen Dialog eintreten, um möglichst schnell Maßnahmen zum Klimaschutz und zum demografischen Wandel zu vereinbaren und mehr Sanierungs- und Neubaumaßnahmen auf den Weg zu bringen, die für die Menschen, die Wohnungsunternehmen und das Klima vorteilhaft sind. Beim Neubau werden wir in Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft die Förderrichtlinien schrittweise bis 2020 auf das von der EU vorgegebene Ziel der Niedrigstenergiegebäude ausrichten. Damit soll auch der Wohnungssektor in Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Das Land kann eine finanziell unzureichend ausgestattete und nicht verlässliche Klimaschutzpolitik des Bundes insbesondere im Gebäudebereich nicht kompensieren. Wir werden uns deshalb weiterhin für sozial gerechte und von Bund und Ländern gerecht finanzierte steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen einsetzen. Zusätzlich fordern wir eine Direktförderung durch den Bund. Gegenüber der Bundesregierung werden wir darauf dringen, dass auskömmliche Mittel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt und auf hohem Niveau verstetigt werden. Wir treten dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung angemessen wahrnimmt, die ihr bei dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zukommt und die sie durch ihre Zielvorgaben für den Klimaschutz selbst festgeschrieben hat.

Darüber hinaus werden wir auf eine Öffnung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für Maßnahmen der energetischen Sanierung des Gebäudebestands drängen. Die Möglichkeiten von EFRE, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und sozialer Wohnraumförderung wollen wir besser miteinander verzahnen.

Mieterschutz verbessern

Den Mieterschutz wollen wir weiter verbessern. Dazu haben wir das Zweckentfremdungsverbot und die Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfskündigung des Eigentümers wieder eingeführt. Die Wirkungen der neuen Kündigungssperrfristen wollen wir gewissenhaft prüfen. Unser Ziel ist, dass deutlich mehr Mieterinnen und Mieter in den angespannten Wohnungsmärkten unseres Landes einen erhöhten Kündigungsschutz im Fall von Eigenbedarfskündigungen erhalten. Deshalb streben wir wenn möglich, sowohl eine qualitative als auch eine quantitative Ausweitung der Gebietskulissen an.

Für Erhaltungssatzungsgebiete werden wir in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, inwieweit bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ein kommunaler Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden kann.

Auch die Mieterinnen und Mieter in vernachlässigten Wohnungsbeständen – sogenannten „Heuschreckenbeständen“ – brauchen mehr konkrete gesetzliche Hilfe. Hier haben wir mit der Neufassung des Wohnraumförder- und Nutzungsgesetzes (WFNG) erste Schritte unternommen. Das wollen wir fortsetzen.

Veränderungen des Mietrechts auf Bundesebene, die zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen, lehnen wir ab.

Kommunen stärken im Umgang mit neuen Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und Finanzinvestoren“ wollen wir aufarbeiten, sichern, veröffentlichen und politische Konsequenzen ziehen. Aus den bisherigen Ergebnissen zeichnet sich ab, dass wir die Instrumente der kommunalen Wohnungsaufsicht schärfen und die Rechte der betroffenen Mieterinnen und Mieter stärken wollen.

Wir zielen darauf ab, die Möglichkeiten des Eingriffs bei Problemimmobilien und des Zugriffs auf die verantwortlichen Wohneigentümerinnen und -eigentümer zu erweitern und die Rechtsinstrumente unter anderem im Baugesetzbuch (BauGB), innerhalb des Mietrechts (BGB), des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), des Sozialgesetzbuches (SGB II), der Landesbauordnung (LBO) NRW und des Wohnraumförderungsgesetzes NRW (WFNG NRW) zu schärfen.

Wir wollen eine Ergänzung der Rechtsgrundlagen um kombinierte Instandsetzungs- und Vermietungsanordnungen, die Aufnahme des ordentlichen Kaufmanns im Sinne des Handelsrechts sowie gegebenenfalls weitere Instrumente prüfen. Dazu gehört auch die Stärkung der kommunalen Wohnungsaufsicht im Rahmen von Zwangs-versteigerungsverfahren, indem die Kosten von erfolgten Ersatzvornahmen als „öffentliche Last“ erstrangig zu behandeln sind. In diesem Themenfeld kommt der NRW.Bank eine besondere Verantwortung zu.

Wir wollen die Kommunen bei der Aufwertung schwieriger Wohnquartiere und beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien unterstützen. Dazu werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auf der Basis von kommunalpolitischen Handlungs- bzw. Stadtteilentwicklungskonzepten querschnittsorientierte, integrierte und zielgenaue Fördermöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Die Erstellung entsprechender Konzepte werden wir unterstützen, um damit im Rahmen von Kooperationen mit wohnungswirtschaftlichen Investoren die Wohnraumversorgung von Zielgruppen, die Stabilisierung des Wohnquartiers, die Aufwertung des Wohnumfeldes und eine ausgewogene Bewohnerstruktur sicherzustellen.

Beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien werden wir grundlegend prüfen, inwieweit speziell bei Zwangsversteigerungsverfahren Ankaufdarlehen für deren Erwerb bereitgestellt werden können. Hierzu gehört für uns auch, die Kommunen bei einer darauf ausgerichteten Wohnungsmarktbeobachtung zu unterstützen. Zudem wollen wir auf eine Änderung der EU–Beitreibungsrichtlinie dringen, um den Kommunen die Beitreibung von Forderungen auch über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen.

Wir werden uns landesweit für qualifizierte Mietspiegel einsetzen, damit die Mietsituation und der Rechtsschutz für Transferleistungsbezieherinnen- und -bezieher verbessert werden können. Vermieterinnen und Vermieter, die in ihre Wohnungen nicht investieren und diese verwahrlosen lassen, sollen nicht von garantierten Mieteinnahmen und kaum hinterfragten Nebenkostenabrechnungen profitieren können („Geschäftsmodell Hartz IV“). Wir werden prüfen, inwieweit mit kombinierten Instandsetzungs- und Untervermietungsanordnungen das Instrumentarium der kommunalen Wohnungsaufsicht weiter gestärkt werden kann.

Bestandshalter unterstützen

Verantwortungsbewusste Bestandshalter – auch von kleinen Wohnungsbeständen – die ein unverzichtbarer und stabilisierender Faktor für die Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen sind, wollen wir in ihrer Eigenverantwortlichkeit stärken. Wir werden in diesem Zusammenhang die Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften des Wohnens gesetzlich ermöglichen und die Kooperationsstrukturen ausbauen.

Kommunale Wohnungsunternehmen sind für die kommunale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik unverzichtbar. Wir werden diese Unternehmen nach Kräften bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen. Das gilt zugleich für die Wohnungsgenossenschaften. Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung eines sozial orientierten Wohnungsmarktes. Deswegen werden wir auch weiterhin die Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften und Baugruppen positiv begleiten und uns für die Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einsetzen.

Ökologische und zukunftsfähige Flächenpolitik

Zu einer sozialen und zukunftsfähigen Wohn- und Städtebaupolitik gehört für uns auch der verantwortliche Umgang mit den vorhandenen Flächen. Wir wollen unsere Innenstädte durch landesplanerische Hilfen attraktiver machen und „Zentren schädliches Bauen auf der grünen Wiese“ verhindern. Künftige Siedlungsentwicklung werden wir verstärkt unter der Beachtung der sozialen, ökologischen und finanziellen Konsequenzen bei der Schaffung und dem Betrieb der notwendigen Infrastrukturen betrachten.

Es kommt uns im Sinne einer effektiven, ökologischen und zukunftsgewandten Flächenpolitik darauf an, allen Kommunen anzubieten, deren nicht- oder ungenutzte Altstandorte anzugehen und die Eigentümer in eine städtebauliche und regionalplanerische Lösungsstrategie einzubeziehen. Das schließt auch Konversionsflächen im Besitz des Bundes ein. Wir wissen aber, dass es in den Wachstumsregionen weiter notwendig ist, Flächen für gewerbliche Nutzung und für den Wohnungsbau zu entwickeln.

Hierzu werden wir den erfolgreich gestarteten und effizienten FlächenPool.NRW aus der Pilotphase in den Regelbetrieb überführen und zum zentralen Instrument des Flächenmanagements in NRW machen. Wir werden dafür eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen sowie den Grundstücksfonds NRW und die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW einbeziehen.

Bau- und Liegenschaftsbetrieb

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten. Nordrhein-Westfalen ist als größtes Land neben dem Bund der wichtigste öffentliche Bauherr in Deutschland. Daher hat NRW eine besondere Verantwortung und Vorbildrolle für die gebaute Umwelt. Landespolitische Zielsetzungen und Schwerpunkte sollten sich gerade in der Verwaltung und Gestaltung der Landesliegenschaften widerspiegeln. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Organisation des BLB zu optimieren.

Novellierung der Landesbauordnung

Wir werden die Landesbauordnung zur Verbesserung der Beachtung von Kinderbelangen und Rücksichtnahme auf die vorhandene Natur fortentwickeln. Die Vereinfachung von Antragsverfahren werden wir prüfen und Anpassungen beim Brandschutz vornehmen.

Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention besitzt für uns die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Wohn- und Stadtentwicklungspolitik insgesamt sowie der Wohnquartiere und der Sozialräume im Einzelnen große Bedeutung. In einer Novelle der Landesbauordnung wollen wir dies aufgreifen, um allen Menschen eine möglichst gleichberechtigte soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Insbesondere die Regelungen zur Barrierefreiheit in § 55 und die Unterstützung der kommunalen Akteurinnen und Akteure bei der Verbesserung der Zugänglichkeit von Gebäuden und Sozialräumen sind uns wichtig. Wir wollen diese Entwicklung in Abstimmung mit den Kommunen vorantreiben.

Rauchwarnmelder retten Leben. Wir wollen deshalb noch in diesem Jahr den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen in der Landesbauordnung gesetzlich verpflichtend machen. Richten soll sich diese Verpflichtung an die Mieterinnen und Mieter bzw. die selbst nutzenden Eigentümerinnen und Eigentümer. Unverzichtbar ist daneben eine intensive Öffentlichkeitsarbeit für Rauchwarnmelder. Hier setzen wir neben dem bewährten Beitrag des Landes auch künftig auf das kreative Engagement der Feuerwehren, Kommunen, Kammern, Verbände und Unternehmen.

Archäologischer Denkmalschutz

Neue Rechtsprechung und notwendige Anpassungen an internationale Normen machen eine Gesetzesänderung für den Bereich der Bodendenkmalpflege unabdingbar. Materiell müssen folgende drei Güter neu festgelegt werden: Das Veranlasserprinzip, ein Schatzregal und ein deklaratorisches Eintragungsverfahren für Bodendenkmäler.

Zukunftsfähige Mobilität für alle in NRW

NRW ist als das bevölkerungsreichste Land und als die Transitdrehscheibe zwischen Nord und Süd sowie West und Ost elementar auf gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Es besitzt eine umfangreiche und ausdifferenzierte Infrastruktur bei Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen, Schienenstrecken, Binnenwasserstraßen, Häfen und Flughäfen und damit die Voraussetzung für die Mobilität von Menschen und deren Teilhabe an der Gesellschaft.

Diese Mobilität sichert zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes mit seinen Arbeitsplätzen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, ist jedoch eine konsensuale Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen notwendig. Hierzu werden wir mit neuen Informations- und Angebotsformen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Güterverkehrs werden wir durch eine Mobilitätsinitiative fördern und mit der Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats für Intermodalität fachlich begleiten. Mit „kombinierten Verkehr“ wollen wirdie Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur stärken und die Umweltbelastungen senken. Unseren Weg der Veränderung des Modal-Splits zu Gunsten der Verkehrsträger Schiene und Binnenwasserstraße setzen wir fort und stärken ihn mit einem Logistikkonzept für Nordrhein-Westfalen.

Für diese Investitionen muss der Bund die notwendigen Mittel bereitstellen und darf NRW insbesondere beim Schienenwegeausbau nicht weiter benachteiligen. Der Bund darf sich hier seiner Verantwortung für Nordrhein-Westfalen nicht entziehen und muss stärker in die Verkehrsinfrastruktur Nordrhein-Westfalens investieren.

Auch die Erhaltung des Landesstraßennetzes ist eine wichtige Aufgabe, deren Finanzierung wir auf bedarfsgerechtem Niveau sichern wollen.

Gute Busse und Bahnen für alle

NRW ist unter der Regierungsverantwortung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis 2005 im bundesweiten Vergleich zum Bahnland Nummer eins geworden. An die erfolgreiche Zielsetzung der Vorrangpolitik für Busse und Bahnen in NRW in den letzten zwei Jahren knüpfen wir an. Hierzu hat die bisherige Landesregierungunter der Mitwirkung der Zweckverbände des Landes, der Fahrgastverbände, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie der kommunalen Spitzenverbände eine Zukunftskommission für den ÖPNV in NRW eingerichtet, die bis Mitte 2013 die Voraussetzungen für eine sachgerechte Finanzierung des ÖPNV im Land ermitteln und darlegen soll. Ihre Ergebnisse wollen wir nutzen, um die Grundlagen für die anstehenden Gespräche mit dem Bund über die Folgevereinbarungen zum Regionalisierungsmittelgesetz und zu den Entflechtungsmitteln zu legen. Für uns steht fest, dass die heutige Höhe der Regionalisierungsmittel nach den Kürzungen im Jahr 2006 nicht ausreicht und korrigiert werden muss – auch unter dem Gesichtspunkt der horizontalen Verteilung zwischen den Ländern, die NRW als größtes stark benachteiligt. Auch für die anstehende Diskussion um die Höhe der Entflechtungsmittel nach 2014 ist angesichts der immensen Sanierungsaufwendungen allein bei U-Bahnen und kommunalen Brücken klar, dass es nicht zu den angekündigten Kürzungen kommen darf. Deswegen hat sich auch die bisherige Landesregierung wie die anderer Länder freiwillig zur Zweckbindung dieser Mittel im Verkehrsbereich verpflichtet und führt sie ab 2014 nicht dem allgemeinen Haushalt zu.

Wir nehmen die Verantwortung des Landes für den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) ernst und werden deshalb prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um den SPNV in NRW effektiver im Sinne seiner Nutzerinnen und Nutzer zu gestalten. Der von uns eingesetzte Beirat für den SPNV unter Beteiligung der Zweckverbände des Landes sowie der Fahrgastverbände hat bereits in einer ersten Stufe 32 Maßnahmen identifiziert, die innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt werden. Wir wollen, dass er seine Arbeit fortsetzt und auch den zuständigen politischen Gremien des Landtages regelmäßig berichtet.

Wir werden die Rechte der Fahrgäste weiter stärken, ihre Anliegen und Eingaben in der Mobilitätsplanung berücksichtigen und die Arbeit der Schlichtungsstellen unterstützen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Belange von NRW auf EU-Ebene gewahrt werden – das gilt insbesondere auch für denPersonennah- und Regionalverkehr auf der Schiene und für den Verkehrauf den Güter-Vorrangkorridoren.

Wir unterstützendie Zielsetzung des EU-Weißbuches Verkehr nach einer CO2-freien Stadtlogistik im Jahr 2030. Zudem wollen wir detailliert prüfen, wie die Fördermittel der EU für den grenzübergreifenden Verkehr („Connecting Europe“) für NRW eingesetzt werden können.

Die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes insgesamt muss deutlich gesteigert und der Nah- und Fernverkehr sowie der Güterverkehr mit gezielten Investitionen wirksam gestärkt werden. Dazu erwarten wir von Bund und Bahn die zügige Planung und Umsetzung der großen Projekte in NRW. Für das dritte Gleis der Betuwe-Linie und einen guten Lärmschutz muss der Bund eine tragfähige Finanzierungsvereinbarung vorgelegen.

Unser Ziel ist die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express’, weil damit eine erhebliche und dringend notwendige Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur im größten bundesdeutschen Ballungsraum an Rhein und Ruhr verbunden ist. Das Vorgehen der aktuellen Landesregierung, auch einzelne Abschnitte mit einem eigenen Verkehrswert voranzubringen, hat sich bewährt. Es gibt nun erstmalig eine Finanzierungszusage des Bundes für die ersten Planfeststellungsabschnitte zwischen Köln und Düsseldorf. Wir werden für NRW bei Bahn und Bund darauf drängen, dass diese Zusagen eingehalten werden und der RRX in allen Abschnitten zügig geplant und durch die Bereitstellung der notwendigen Mittel unmittelbar nach der Herstellung der baurechtlichen Voraussetzungen gebaut werden kann.

Die weiteren Planungsabschnitte des RRX müssen nun vorangetrieben und das dritte Gleis zwischen Aachen und Düren muss Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes werden. Für den Eisernen Rheinmuss der Bund vor dem Hintergrund des Landtagsbeschlusses gemeinsam mit dem Land eine umweltverträgliche und lärmarme Lösung in Anlehnung an die A52-Trasse finden. NRW nimmt eine einseitige Festlegung des Bundes auf die historische Trasse nicht hin. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Prozess durch Gutachten des Landes konstruktiv unterstützt wird, um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.

Die bundesweiten Störungen durch Engpassstellen der Bahnknotenpunkte in NRW sind aus Landes­sicht mit Vorrang zu beheben. Dazu gehören insbesondere der Knoten Köln mit Ausbau des Bahnhofes Köln-Deutz und einem weiteren Gleis im Kölner Hauptbahnhof, der Knoten Dortmund mit dem Ausbau des dortigen Hauptbahnhofs und der Knoten Hamm, aber auch der Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke und die Verbindung Venlo-Kaldenkirchen. Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Münster-Lünen, für die das Land freiwillig umfangreiche planerische Vorarbeiten finanziert hat, muss durch Bund und Bahn so sichergestellt werden, dass bis zum Jahr 2018 mit dem Bau begonnen werden kann.

Die Beseitigung von Eingleisigkeit und die Elektrifizierung von Strecken muss mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Bei der DB AG werden wir uns dafür einsetzen, dass die rund 900 unbeschrankten Bahnübergänge in NRW sukzessive mit Schranken ausgestattet werden.

Durch die Unterstützung des Landes können weit mehr als die Hälfte der einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger heute schon ein Mobilitäts- oder Sozialticket beziehen, in vielen weiteren Städten und Kreisen steht es kurz vor der Einführung. Die Unterstützung des Landes werden wir auf dem bisherigen Niveau fortführen und qualitativ weiterentwickeln. Gleichzeitig drängen wir darauf, dass der ordnungspolitisch zuständige Bund für die Mobilitätsaufwendungen der SGB II-Bezieherinnen und Bezieher eine angemessene Ausgestaltung in den monatlichen Zuwendungen schafft, die die Förderung des Landes als Sachleistung ablöst.

Die vom Landtag beschlossene Abschaffung der Ungleichbehandlung im Schülerverkehr zu Lasten der Teilnehmer des 2. Bildungsweges (Schokoticket) wollen wir umsetzen.

Neue Finanzierungsgrundsätze für den ÖPNV

Im Hinblick auf die Finanzierungsgrundlagen für Busse und Bahnen werden sich kurz- und mittelfristig entscheidende Weichenstellungen ergeben. Für die Zukunft eines guten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellen der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie der demografische Wandel mit seinen Folgen insbesondere im ländlichen Raum große Herausforderungen dar, die ohne eine bedarfsgerechte Finanzierung mit Regionalisierungs- und Entflechtungsmitteln nicht zu bewältigen sind. Hinzu kommt, dass die Deutsche Bahn die Trassen- und Stationspreise in den letzten Jahren so drastisch erhöht hat, dass diese Kostensteigerungen kaum noch aufzufangen sind. Hierzu werden wir gegenüber dem Bund die Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel sowie zumindest eine Dynamisierung in Höhe von 2,5Prozent einfordern. Wir wollen landesseitig unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen bei Energie-, Personal-, Trassen- und Stationspreisen eine tragfähige finanzielle Mindestausstattung sicherstellen.

Mit einem neuen ÖPNV-Gesetz werden wir die Finanzierung des ÖPNV in NRW transparenter und effizienter aufstellen. Das schließt die bedarfsgerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel und dieVerbesserung der Steuerungsmöglichkeiten des Landes ein. Außerdem werden wir darauf achten, dass der Übergang zwischen den einzelnen Verbundräumen mit einem Ticket möglich ist und die Ausschreibungen verbundraumübergreifender Linien insbesondere in Vorbereitung auf den RRX wirtschaftlich und einheitlich gestaltet wird.

Hierbei sollen auch Vorschläge zur Beseitigung der unübersichtlichen Tarifvielfalt im ÖPNV und für die Weiterentwicklung zu einem echten, landesweiten Verbundtarif sowie zur Verbesserung der Fahrgastrechte entwickelt werden.

Darüber hinaus wollen wir die barrierefreie und -arme Umgestaltung der Bus- und Straßenbahnhalte­stellen erreichen und klimafreundliche Elektromobilität bei Bussen und Bahnen durch Innovationen in diesem Bereich fördern.

Das Personenbeförderungsgesetz muss rechtssicher an die neue EU-Verordnung für den ÖPNV an­gepasst werden. Das Land wird sich im Bundesrat für eine europarechtskonforme und kommunal­freundliche Anpassung des Gesetzes einsetzen. Wir erwarten vom Bund einen Gesetzesvorschlag, der den kommunalen Gestaltungsanspruch im ÖPNV mit der unternehmerischen Initiative zur Erbringung der Verkehrsleistung verbindet.

Für zukunftsfähigen und nachhaltigen Güterverkehr

Angesichts der Wachstumsprognosen für den Gütertransport auf der Straße droht unser Land im Dauerstau zu ersticken. Insbesondere der Hinterlandverkehr durch die Überseehäfen Amster­dam, Rotterdam und Antwerpen stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Anwohnerinnen und Anwohner entlang unserer Autobahnen und der Güterkorridore auf der Schiene sind vor diesem Hintergrund besonderen Belastungen beim Lärm und bei Luftschadstoffen ausgesetzt. Beim Bau der Betuwe-Linie werden wir darauf achten, dass der Bund und die DB AG ihre Ankündigung wahr machen und ein Pilotprojekt für den Einsatz innovativer Lärmschutztechnik umsetzen. Hierzu werden wir die Initiative für eine vertragliche Zusage und Finanzierung ergreifen und auf eine Erhöhung der Lärmschutzmittel der DB und den verstärkten Einsatz lärmarmer Bremsen und Güterwaggons dringen. Wir werden bei unserer Zusage bleiben, die Kommunen von ihrem Anteil der Kosten für die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen beim Bau des dritten Gleises auf der Betuwe-Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen freizustellen.

Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans setzen wir uns für eine weitere Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene ein. Das Schienennetz soll lärmarm ausgebaut werden, damit mehr Container auf der Schiene statt auf der Straße transportiert werden können.

Wir wollen die LKW-Maut weiter entwickeln und in einem ersten Schritt die Erhebung auf LKW ab 7,5 t ausweiten. Die Kostenberechnung für die LKW-Maut muss umgehend an die heutigen Erkenntnisse der immensen Erhaltungsaufwendungen im Bereich der Autobahnen und ihrer Brücken angepasst werden, für deren Verschleiß die LKW-Belastung die Hauptursache ist. Mittelfristig sollen auch die externen Kosten in die Berechnung der LKW-Mautsätze einfließen, weil nur so die großen Herausforderungen beim Ausbau der Schieneninfrastruktur finanzierbar sein werden.

Wir werden außerdem Initiativen der Kommunen unterstützen, den Mautausweichverkehr durch Einbeziehung betroffener Straßen in die Mauterhebung oder durch den Erlass von straßenverkehrsrechtlichen Fahrbeschränkungen zurückzudrängen. Die bundesseitigen Pläne zur Ausweitung der LKW-Maut auf nachgeordneten Straßen werden wir unterstützen.Den bundesweiten Modellversuch mit Riesen-LKW lehnen wir weiter ab.

Wir werden eine Binnenschifffahrtsinitiative starten. Im Güterverkehrskonzept des Landes werden wir aufzeigen, wie die Binnenschifffahrt gestärkt werden und eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf Binnenschiffe gelingen kann, damit die zu erwartenden Containerverkehrszuwächse nach dem Bau der „Maasflaakte II“ in Rotterdam leistungsfähig und möglichst umweltverträglich bewältigt werden. Maßnahmen wie die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins bis nach Köln, der Ausbau des Kanalnetzes für moderne Motorschiffe mit einer mehrlagigen Containerbeladung, die Optimierung der Zulassung, Verkehrssteuerung und Abgaben sowie ein abgestimmtesAusbaukonzept für die Binnenhäfen in NRW stehen für uns im Vordergrund. Dazu gehört für uns auch deren Anbindung an das übergeordnete Straßen- und Schienennetz.

Voraussetzung für eine leistungsfähige Binnenschifffahrt in NRW ist für uns der Verbleib der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes in unserem Land, mit einer Zuständigkeit auch für den Rhein, die der Bedeutung des Binnenschifffahrtslandes NRW entspricht. Eine weitere Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben, insbesondere von Sicherheitsmaßnahmen an externe Dienstleister im Wege der Fremdvergabe lehnen wir ab.

Insgesamt werden wir uns gegenüber dem Bund und der EU dafür einsetzen, dass verstärkt die transeuropäischen Netze vom Zentrum in die Peripherie geplant, realisiert und prioritär finanziert werden. Die Auflösung der Engpässe rund um die Produktionszentren Europas und der Häfen muss gerade für verantwortungsvolle Klima- und Verkehrspolitik Vorrang haben.

Nichtmotorisierte Nahmobilität ist Zukunftsaufgabe für Land und Städte

Verkehr ist heute schon vernetzt und wird es in Zukunft immer mehr sein müssen. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsmanagement genauso wie Verleihsysteme für Fahrräder und PKW fördern. Das Straßen-Wegegesetz des Landes werden wir mit Blick auf Radschnellwege und die Förderung von Car-Sharing-Plätzen modernisieren.

Unsere Kommunen wollen wir bei der schwierigen Aufgabe der Instandhaltung der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr nach Kräften unterstützen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Aufrechterhaltung des Öffentlichen Verkehrs. Im Hinblick auf die auslaufende Zweckbindung für die GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Bundes ab dem Jahr 2013 sowie für die Entflechtungsmittel werden wir sicherstellen, dass diese zweckgebunden für kommunale Investitionen wie bisher bestehen bleiben.

NRW ist das Fahrradland Nummer eins. Diese Position und das Radwegenetz wollen wir ausbauen. Wir werden den Aktionsplan Nahmobilität umsetzen und eine nahmobilitätsorientierte Förderrichtlinie „Stadtverkehr“ entwickeln. Dazu wollen wir auch die Infrastruktur an touristischen Radrouten mit EU-Fördermitteln aus der nächsten Ziel-2-Dekade ausbauen.

Wir werden die Zukunftspotenziale des Radverkehrs durch die Elektromobilität für die Regionen in unserem Land erschließen und den Bau von Radschnellwegen wie beispielsweise den Radschnellweg Ruhr unterstützen und uns dafür einsetzen, dass der Bund die Investitionsförderung übernimmt. Das Programm „Radstationen“ soll gerade vor dem Hintergrund der wachsenden E-Mobilität an den Schnittstellen zum Öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausgebaut werden.

Nordrhein-Westfalen braucht sichere Fuß- und Radwege, damit auch jedes Kind sicher zu Schule gehen kann. Wir wollen alle Primarschulen davon überzeugen, an der Aktion „Zu Fuß zur Schule“ teilzunehmen. Verkehr muss sicher sein – auch zu Fuß und mit dem Rad. Die „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bleibt für uns handlungsorientiertes Leitbild.

Elektromobilität als Chance begreifen

Wir werden die Elektromobilität in NRW entlang der Wertschöpfungskette und den infrastrukturellen Erfordernissen unterstützen und so den Ausbau von Elektromobilität in Verbindung mit sauberen Erneuerbaren Energien zusammen mit den Kommunen, der Wissenschaft und der Wirtschaft voranbringen.

Wir wollen wichtige Schlüsselvorhaben aus den Schaufensterbewerbungen so unterstützen und begleiten, dass NRW als bundesweiter Vorreiter für E-Mobilität etabliert wird. Hierbei werden wir gleichermaßen Projekte forcieren, mit denen industriepolitische Kompetenz, Öffentlicher Verkehr mit Elektrobussen und Akku-Bahnen, elektrisch unterstützte Nahmobilität mit Pedelecs und Carsharing mit E-Cars vorangetrieben werden. Wir werden dazu wichtige Schlüsselvorhaben vorliegender Konzepte zeitnah umsetzen, um bisher Erreichtes konsequent auszubauen und weitere zentrale Elemente der Elektromobilität in NRW zu verankern.

Straßeninfrastruktur: Vorrang für Investitionen in den Erhalt

An die Verkehrsinfrastruktur und -organisation werden aufgrund der Bedeutung NRWs als Transitland, der intensiven wirtschaftlichen Außenverflechtung und des Verkehrs in den Ballungs­räumen hohe Anforderungen gestellt. Die ausgeprägte Siedlungsdichte und die knappen Freiräume führen jedoch auch zu besonderen Problemen und Belastungen der Bevölkerung und der Umwelt durch den Verkehr. Unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der dichtesten Straßennetze. Dieses Netz, insbesondere auch die zur Sanierung anstehenden Brücken, in einem guten Zustand zu erhalten, hat für uns Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die regionale mittelständische Bauwirtschaft von Maßnahmen im Landesstraßenerhalt profitiert.

Trotz der im Wesentlichen gut ausgebauten Straßeninfrastruktur in NRW und der Begrenztheit des Systems Straße wollen wir Engpässe beseitigen. Dazu werden wir besonders die Verkehrsströme an den Autobahnkreuzen entflechten und hoch belastete und netzwichtige Autobahnabschnitte um eine Fahrtrichtungsspur und guten Lärmschutz ergänzen.

Die Planungen von Projekten im Bereich der Bundesfernstraßen sind auf solche zu konzentrieren, die eine Realisierungschance in den nächsten Jahren bieten. Gleichzeitig werden wir weiterhin darauf achten, keine Bundesgelder ungenutzt zurückgeben zu müssen und werden die dafür notwendigen Planungen vorantreiben.

Die von der aktuellen Bundesregierung geplante PKW-Maut bestraft die Pendlerinnen und Pendler unabhängig davon, wie verbrauchsarm ihr Fahrzeug ist. Sie wird deshalb von uns abgelehnt. Stattdessen sollte die LKW-Maut ergänzt werden, sodass auch für Landes- und Kommunalstraßen die immensen Kosten für den Verschleiß aus dem Schwerlastverkehr verursachergerecht entgolten werden.

Darüber hinaus werden wir gegenüber dem Bund die intensive Prüfung alternativer Finanzierungsgrundlagen für die Verkehrsinfrastruktur anregen.

Um Bauarbeiten zeitnah sicher zu ermöglichen und zugleich unvermeidbare Verkehrs­beeinträchtigungen zu minimieren, wollen wir die strategische Baustellenplanung des Landesbetriebes und das Baustellencontrolling in Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht fortentwickeln. Insbesondere für die in den nächsten Jahren anstehenden großen Brückensanierungen bedarf es einer frühzeitigen Abstimmung mit allen Beteiligten und einer engen Kontrolle in den Abläufen. Bei der strategischen Baustellenplanung wird die Verkehrszentrale eine wichtige Rolle spielen. Für den Aufbau der neuen Verkehrszentrale des Landes haben wir die Grundlagen gelegt, damit alle Aktivitäten des Landes beim Landesbetrieb Straßen.NRW gebündelt werden können. Auf diese Weise werden wir auch Baustellenmanagement und Verkehrssteuerung besser miteinander verzahnen und zusammen mit dem Landesbetrieb mehr dauerhafte und temporäre Nutzungen von Seitenstreifen möglich machen.

Unter Berücksichtigung und Anerkennung der erbrachten erheblichen Vorleistungen des Landesbetriebs Straßen.NRW wollen wir seine Struktur hinsichtlich einer effektiveren und den Zukunftsaufgaben adäquaten Steuerung verbessern. Wir werden auch prüfen, wie wir für die politischen Gremien die Transparenz erhöhen können.

Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt der Landesstraßen weiter Vorrang vor dem Neubau einräumen. Die Landesstraßen unterliegen wegen der über viele Jahre zu geringen Aufwendungen für den Erhalt einem massiven Instandhaltungsstau, der einen immensen Finanzierungsbedarf nach sich zieht. Gleichzeitig wird auch zukünftig noch Neubau von Landesstraßen zur Beseitigung von Engpässen, Lückenschlüssen und Ortsdurchfahrten notwendig sein.

Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf die innerhalb der gebildeten Prioritätenliste festgelegten Projekte, weil damit die Neubaumittel für die nächsten Jahre ausgeschöpft sein werden.

Unsere Kommunen wollen wir bei der schwierigen Aufgabe der Instandhaltung der kommunalen Straßen nach Kräften unterstützen. Sie unterhalten rund 77 Prozent unseres Straßennetzes. Dazu werden wir uns für den Erhalt der bundesseitigen Entflechtungsmittel in derzeitiger Höhe auch nach 2013 einsetzen und hierzu landesseitig bei der gesetzlichen Zweckbindung bleiben.

Straßenlärm wirksam bekämpfen

Mit der Mobilität und dem Straßenverkehr sind hohe Lärmbelastungen verbunden. Die Landesregierung hat in den letzten beiden Jahren an vielen Stellen damit begonnen, besonders laute Straßenbeläge im Rahmen anstehender Sanierungen durch lärmmindernde Beläge zu ersetzen. Gleichzeitig haben wir Modellversuche mit neuen lärmmindernden Belägen auf den Weg gebracht und werden diese, wo immer möglich, in Zukunft auch auf Brücken einsetzen.

Wir werden die Ergebnisse des Modellversuchs mit Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der Bezirksregierung Arnsberg in Hinblick auf die Auswirkungen auf Sicherheit, Verkehrsflüssigkeit, Lärm und Abgasemissionen ergebnisoffen auswerten.

Luftverkehr: Zukunft gestalten und Interessenausgleich herstellen

Neben gut ausgebauten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzen kommt in Zeiten zunehmen­der Globalisierung dem Luftverkehr eine hohe Bedeutung zu. In einem bevölkerungsreichen Land wie NRW verursacht dies Konflikte zwischen den berechtigten Forderungen nach Lärm- und Umwelt­schutz sowie den Interessen der Wirtschaft und der Fluggäste. Gleichzeitig gibt es eine große Konkur­renz der Flughäfen in NRW untereinander, zusätzlich auch die zu Flughäfen in benachbarten Bundesländern und im Ausland. Neben eigenen Initiativen setzen wir uns deshalb nicht nur für nationale, sondern auch für umfassende europaweite wettbewerbsneutrale Regelungen ein.

Dem stetigen Wachstum im Luftverkehr und den Anforderungen, die Klimawandel und Lärmschutz an den Luftverkehr stellen, muss durch intelligente, klima- und anwohnerfreundliche sowie wirtschaftliche Lösungen begegnet werden.

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für den Flugverkehr gerecht werden und ein nationales Luftverkehrskonzept vorlegen, das die Bedürfnisse des Landes Nordrhein-Westfalen berücksichtigt und auf dessen Basis ein Luftverkehrskonzept für NRW aufbauen kann.

Klima- und Lärmschutz, langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit sind die Ziele, die wir in einem solchen Nationalen Luftverkehrskonzept umgesetzt sehen wollen, mit dem die Bundesregierung die ruinösen Konkurrenzen zwischen den Flughafenstandorten eindämmen soll. Im Rahmen eines solchen Nationalen Flughafenkonzeptes wollen wir unter Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger, der Beschäftigten und Betreiber sowie der Airlines für NRW ein Luftverkehrskonzept 2020 erarbeiten und Klarheit für alle Betroffenen herstellen.

Für den Flughafen Köln/Bonn hat die Landesregierung aus SPD und Grünen festgestellt, dass der nächtliche Frachtflug bis 2030 rechtlich gesichert ist. Gleichzeitig hat sie das Passagiernachtflugverbot auf den Weg gebracht und erwartet von der Bundesregierung die Umsetzung. Wir haben des Weiteren in einer Prüfung für den Flughafen Düsseldorf festgestellt, dass eine Rücknahme der in der Betriebsgenehmigung festgeschriebenen Eckwerte nicht mehr möglich ist. Neben diesen aktualisierenden Feststellungen bleibt es zu den einzelnen Flughäfen bei den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages von 2010.

VI. Arbeit, Soziales, Integration, Inklusion

NRW setzt auf gute Arbeit und faire Löhne

Arbeit ist ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass alle Frauen und Männer ein existenzsicherndes Einkommen durch Erwerbsarbeit erzielen können. Wir wollen das Prinzip ,Gute Arbeit’ durchsetzen. Unser Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung.

Wir werden den im Ausbildungskonsens beschlossenen Weg des Umbaus des Übergangssystems Schule/Beruf konsequent weiter gehen und auf diesem Wege bis 2018 sicherstellen, dass kein junger Mensch einen Abschluss ohne Anschluss“macht. Auf dem weiteren Weg wollen wir eine Ausbildungsgarantie für ausbildungsfähige und ausbildungswillige Jugendliche erreichen, die wir mittelfristig zu einer Ausbildungsplatzgarantie ausbauen möchten. Hier werden wir die Unternehmen und Kammern in die Pflicht nehmen. Das geschieht in ihrem eigenen Interesse. Denn künftig werden sie ansonsten ihren Fachkräftebedarf nicht mehr decken können.

Den jungen Erwachsenen ohne Ausbildung wollen wir durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen des Landes eine Ausbildungs- und Berufsperspektive eröffnen.

Das Land und seine landeseigenen Betriebe müssen bei der Ausbildung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Dies betrifft sowohl die eigenen Ausbildungsmöglichkeiten wie auch die grundsätzliche Möglichkeit für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen, selbst auszubilden. Dies gilt auch für Kommunen in Haushaltsnotlagen.

Wir wollen die politischen Rahmensetzungen, die prekäre Arbeitsverhältnisse und den Niedriglohnsektor befördert haben, verändern. Sie waren ein politischer Irrweg wie die konkreten Erfahrungen zeigen. Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss gerecht, existenzsichernd, fair und so gestaltet sein, dass sie den heutigen Anforderungen im wirtschaftlichen Wettbewerb gerecht wird und den Aufstieg möglich macht.

Deswegen setzen wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, für dessen Ausgestaltung und kontinuierliche Anpassung eine unabhängige Kommission zuständig ist. Davon würden allein in Nordrhein-Westfalen eine Millionen Menschen profitieren. Wir würden auf diese Weise effektiv die Altersarmut bekämpfen. Die öffentlichen Kassen in Nordrhein-Westfalen würden zudem um gut eine Milliarde entlastet, weil keine staatlichen Transferleistungen mehr nötig wären, um die Existenz der Menschen zu sichern.

Wir wollen neuen Regeln gegen den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit. Dabei muss wie überall gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Tarifvorbehalt gelten. Wir werden zudem weitere Initiativen unternehmen, damit reguläre Arbeitsverhältnisse nicht durch Leiharbeitsverhältnisse ersetzt werden.

Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher reglementiert werden. So sollte, außer bei Existenzgründungen, die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, um den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. Minijobs dürfen einen Umfang von 12 Stunden in der Woche nicht überschreiten.

Wir wollen den gravierenden Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt entgegentreten und setzen uns insbesondere für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ein. Es sind weitere Regelungen mit konkreten Verfahren und Sanktionen notwendig, um Entgeltdiskriminierung von Frauen zu beenden.

Der öffentliche Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb wollen wir die Eignung des Instruments„eg-check-Verfahren“(Entgeltgleichheits-Check) zur Ermittlung von Entgeltdiskriminierung im öffentlichen Dienst prüfen.

Gemeinsam mit Betriebsparteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersönlichkeiten werden wir eine Landesinitiative„Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“starten, die zunächst folgende Kernelemente umfasst: Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter, faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit, Sicherung auskömmlicher Löhne. Wir werden uns für den Arbeitnehmerdatenschutz einsetzen.

Wir wollen die regionalen Arbeitsmarktstrukturen revitalisieren. Die Kenntnisse und Erfahrungen lokaler arbeitsmarktpolitischer Akteurinnen und Akteure einzubeziehen ist ebenso grundlegend wie die Instrumente der Arbeits- und Ausbildungspolitik mit regionalen Entwicklungsstrategien abzustimmen. Dies gewährleistet eine effiziente Umsetzung und konsistente Weiterentwicklung der Landesarbeits- und Ausbildungspolitik.

Die erfolgreich gestartete Fachkräfteinitiative in den 16 Regionen unseres Landes ist ein gutes Beispiel für die Revitalisierung regionalisierter Arbeitsmarktpolitik. Wir werden sie bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Dabei setzen wir insbesondere auf das große vorhandene Potenzial in den Betrieben und der Menschen, die in den Beruf streben. Ausgehend von konkreten Bedarfen in den Branchen, Betrieben und Regionen, die in regional erarbeiteten Handlungskonzepten beschrieben sind, werden wir alle tragfähigen Vorhaben zur Entwicklung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte unterstützen.

Beschäftigungsfähigkeit kann nur durch gesunde, humane Arbeitsbedingungen gesichert werden. Darauf werden wir den Gesundheits- und Arbeitsschutz in NRW stärker konzentrieren.

Gemeinsam mit Sozialpartnern und Sozialversicherungen werden wir das Programm„Arbeit gestalten – NRW“auflegen und umsetzen, dass sich schwerpunktmäßig mit der Gestaltung von betrieblichen Handlungsfeldern auf folgenden Gebieten befasst: alternde Belegschaften, gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen, Umgang mit Vielfalt und Unterschiedlichkeit in den Belegschaften.

Dies gilt insbesondere für psychische Erkrankungen, die zu hohen Ausfallzeiten führen und der häufigste Grund für Frühverrentungen sind. Wir wollen daher in Kooperation mit interessierten Unternehmen oder Unternehmensverbänden eine auf Selbsthilfegruppen gestützte Präventionsoffensive starten. Dabei gilt es einerseits zu untersuchen, was die Beschäftigten am Arbeitsplatz belastet, um Konzepte zu entwickeln, wie menschlicher und intelligenter gearbeitet werden kann und andererseits innerbetriebliche Beratungs- und Krisenhilfe aufzubauen.

Die bestehende Deckelung des Rehabilitations-Budgets nach § 220 Abs. 1 SGB VI seit 1997 ist aufzuheben und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Der Rechtsanspruch nach dem SGB IX auf Leistungen zur Teilhabe der Versicherten muss zwingend erfüllt werden. Der Grundsatz „Reha vor Rente“, die Tendenzen zur Verdichtung der Arbeit, zunehmende belastende Arbeitsbedingungen, bedingen ein höheres Budget für Rehabilitation, um frühzeitig drohende Leistungsminderung, Erkrankung, Behinderung und Erwerbsminderung zu verhindern.

Wir werden den einheitlichen Arbeitsschutz wiederherstellen. Der einheitliche Arbeitsschutz umfasst dabei das Aufgabenspektrum des technischen und betrieblichen Arbeitsschutzes, denn beides kann nicht unabhängig voneinander gedacht werden. Daher muss er auch in der Organisation in der Verwaltung deutlich zu erkennen und abzugrenzen sein. Die Zahl der Stellen für das Fachpersonal muss auskömmlich sein und vom zuständigen Fachressort fachlich verwaltet werden.

Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für besonders benachteiligte Personengruppen erheblich verbessern. Insbesondere haben wir dabei Menschen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehende sowie Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung sowie junge Menschen ohne Schulabschluss im Blick. Zu ihrer Unterstützung werden wir die Arbeitsmarktaktivitäten der Grundsicherungsträger mit Landesfördermitteln ergänzen und Mittel aus dem europäischen Sozialfonds (ESF-Mittel) einsetzen.

Chancengleichheit, Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit und Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit müssen Zielperspektiven auch in der künftigen Förderperiode des ESF sein.

Die Ausrichtung des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollte so ausgestaltet werden, dass sichergestellt wird, dass eine sozialraumorientierte und vernetzte Arbeitsmarktpolitik weiter entwickelt, ausgebaut und mit den integrierten Entwicklungskonzepten der Kommunen auf Quartiersebene koordiniert werden kann.

Aus- und Weiterbildung sind zudem verstärkt in den Mittelpunkt zu stellen, um Langzeitarbeitslosigkeit frühzeitig und nachhaltig zu verhindern und auch eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Dies geschieht unter Einbindung der regionalen Arbeitsmarktakteure.

Für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, die mittelfristig keine Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben und die früher durch die Jobperspektive unterstützt wurden, wollen wir dauerhafte Beschäftigung in einem öffentlich geschaffenen Sektor ermöglichen. Deshalb setzen wir auf Bundesebene auf den Ausbau der bisherigen Möglichkeiten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, statt auf Begrenzung. Wir brauchen ein breites Spektrum von dauerhafter Beschäftigungsförderung. Dabei werden wir auch die Erfahrungen aus den Modellen der Sozialen Wirtschaftsbetriebe, der Dienstleistungspools und der Integrationsunternehmen berücksichtigen.

Durch die Intensivierung und Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung werden wir in Modellprojekten praktisch nachweisen, dass „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ sowohl erfolgreich machbar als auch finanzierbar ist, wenn passive Transferleistungen in aktive und individuell angepasste Förderwege umgewandelt werden. Arbeitgeber im privat-gewerblichen Bereich, Sozialbetriebe, die freie Wohlfahrtspflege, Integrationsunternehmen, Kommunale Spitzenverbände und Behörden, Verbände, Gewerkschaften und Kammern sind Partner bei der Integration von Menschen durch öffentlich-geförderte Arbeit. Es erfolgt keine Beschränkung auf gemeinnützige und zusätzliche Beschäftigungsfelder. Dieses Konzept eines Sozialen Arbeitsmarktes werden wir auf Bundesebene vorantreiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund entsprechende Mittel bereitstellt und Wege für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung eröffnet.

Maßstab für uns sind die individuellen Möglichkeiten, aber auch die Fähigkeiten, Neigungen und Lebenslagen der Betroffenen. Wir wollen Defizite ausgleichen sowie Chancen und Perspektive schaffen.

Wir wollen die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern und dazu beitragen, dass die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und hierbei das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben verwirklicht wird. Wir werden darauf hinwirken, dass die berufliche Teilhabe von Frauen mit Behinderung in Beruf und Ausbildung deutlich verbessert und die Angebote zur beruflichen Teilhabe und Rehabilitation weiter auf die Bedarfe von Frauen mit Behinderung ausgerichtet werden.

Die Integrationsunternehmen möchten wir gemeinsam mit den Landschaftsverbänden weiter ausbauen. Die Schaffung von alternativen, inklusiven Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit dem Ziel der sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten und dauerhaften Beschäftigung wollen wir unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zur Schaffung von Alternativen zur WfbM ein leistungsträgerübergreifendes Budget für Arbeit zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht wird, an dem sich die Landschaftsverbände mit Mitteln der Eingliederungshilfe (alternativ zur Finanzierung eines WfbM-Platzes) und der Ausgleichsabgabe und/oder die Arbeitsagenturen und Jobcenter auf der Basis ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrages beteiligen, damit die erforderliche Unterstützung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin, Arbeitgeber und die Arbeitgeberin sowie ein angemessener Nachteilsausgleich finanziert werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land den Dialog zwischen den beteiligten Leistungsträgern mit dem Ziel der Konsensbildung initiiert. Auf Bundesebene werden wir uns für entsprechende gesetzliche Veränderungen einsetzen.

Wir wollen die Schaffung von zusätzlichen Außenarbeitsplätzen für WfbM-Beschäftigte fördern, um auf diesem Wege den Menschen mit Behinderung den Schritt weg von der WfbM hin zu einer regulären Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern und gleichzeitig Arbeitgeber, insbesondere öffentliche, zu ermutigen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Wir erwarten, dass die beiden Landschaftsverbände als zuständige Leistungsträger Menschen mit Behinderung auch bei anderen, alternativen Anbietern eine Beschäftigung ermöglichen, wenn sie die gleiche Unterstützung und Förderung anbieten wie eine WfbM. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Sozialgesetzbuch dahingehend geändert wird, damit diese alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten den gleichen Renten- und Krankenversicherungsschutz bieten wie eine Tätigkeit in einer WfbM.

Soziale Bürgerrechte sichern

Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, wollen wir die trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die Arbeitslosenzentren weiter fördern. Zusätzlich werden wir uns für unabhängige Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen einsetzen und das Widerspruchsrecht der Betroffenen stärken.

Die Arbeitsmarktpolitik des Bundes schränkt Förderung ein und weitet Sanktionen aus. Wir fordern den Bund zu einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf. Ohne diese sind unsere landespolitischen Ziele nicht umfassend umsetzbar. Die Arbeitslosenversicherung muss das vorrangige Sicherungssystem bei Erwerbslosigkeit sein, die Grundsicherung das nachrangige.

Auch dafür bedarf es eines Politikwechsels auf der Bundesebene.

Armut vermeiden und bekämpfen

Armut muss über alle Lebenslagen hinweg entgegengewirkt werden. Wir werden in NRW die Armutsprävention ausbauen und die Entwicklung von Präventionsketten unterstützen, mit denen die unterschiedlichen Zielgruppen erreicht, Hilfen insbesondere im Lebens- und Sozialraum der Menschen angeboten und die unterschiedlichen altersbedingten Lebenslagen berücksichtigt werden.

Die SGB II- und SGB XII- Regelsätze müssen so ausgestaltet werden, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben Rechnung tragen. Deshalb werden wir auf Bundesebene bedarfsdeckende und armutsbekämpfende Regelsätze einfordern.

Wir wollen, dass durch eine frühzeitige, vorbeugende Unterstützung das Wohlergehen und die Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen stabilisiert und wo nötig verbessert werden. Deshalb unterstützen und fördern wir den präventiven Ansatz, bei dem Handlungsstrategien und Lösungsansätze möglichst entlang der Biografie von Kindern und Jugendlichen – von der Geburt an bis zum erfolgreichen Berufseinstieg – entwickelt werden.

Wir wollen den Runden Tisch „Hilfe für Kinder in Not“ unter der Federführung der obersten Landesjugendbehörde als Plattform für den Austausch der zuständigen Sozialakteurinnen und Sozialakteure sowie von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren weiterentwickeln.

Das von der Bundesregierung durchgesetzte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen ist gescheitert, weil es bei diesen Familien nicht ankommt. Dies weiterzuentwickeln und unbürokratischer zu gestalten, ist Aufgabe der Sozialpolitik. Ziel muss eine qualitativ hochwertige und damit auch nachhaltig wirkende Infrastruktur sein, die Bildung und Teilhabe von benachteiligten Kindern und Jugendlichen befördert.

Wir wollen mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ auch weiterhin diejenigen Kinder und Jugendlichen in Kinderbetreuung und Schulen finanziell unterstützen, die an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung teilnehmen wollen, aber trotz bestehender Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Unser Ziel ist es auch weiterhin, dass der Bund über eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes noch mehr finanzielle Verantwortung für die betroffenen Kinder übernimmt.

Kinderarmut lässt sich am besten durch ein existenzsicherndes und auskömmliches Einkommen der Eltern verhindern. Deswegen fordern wie die Einführung von Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehören auch Entscheidungen, wie z.B. ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein sozialer Arbeitsmarkt für arbeitsmarktferne Menschen.

Es gehört aber auch dazu, dass die Kürzungen der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose wieder zurückgenommen werden, um die Chancen für eine Arbeitsmarktintegration zu erhöhen; zudem sind die Regelbedarfe nach dem SGB II richtig zu bemessen. Sie müssen existenzsichernd sein und gleichberechtigte soziale Teilhabe ermöglichen. Dass das Bundesverfassungsgericht erneut ein Urteil zu den Regelsätzen fällen muss, bestätigt uns in dieser Auffassung.

Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Frauen und Männer, die sich in Bezug von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern SGB II, SGB XII und AsylbLG befinden, einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten.

Um Altersarmut zu vermeiden, wollen wir junge Menschen in Ausbildung und gute Arbeit bringen. Wir werden uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut ergriffen werden.

Wir wollen das Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern“ fortführen und gendersensibel ausgestalten. Präventive Ansätze sollen verstärkt, neue Angebote entwickelt sowie der Austausch zwischen den Trägern gefördert werden.

Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung werden wir fortführen. Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Wir wollen auch in Zukunft eine kontinuierliche Sozialberichterstattung im Lande fortsetzen und einen strategischen Sozialplanungsprozess auf kommunaler Ebene weiterentwickeln und fördern. Eine präventiv ausgerichtete Sozialpolitik benötigt eine belastbare Daten- und Informationsbasis, um gesellschaftliche Problem- und Lebenslagen frühzeitig identifizieren zu können. Eine strategisch ausgerichtete kommunale Sozialplanung kann sozialräumlichen Polarisierungs- und Segregationsprozessen entgegenwirken und die soziale Lage der Bevölkerung verbessern sowie längerfristig die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen und Kreisen verbessern. Wir werden deshalb ein dialogorientiertes Netzwerk zur„Strategischen Sozialplanung“aufbauen.

Die Bekämpfung von Armut und die Förderung der sozialen Eingliederung müssen stärker noch als bisher in den Fokus des Europäischen Sozialfonds gestellt werden.Mit der EUROPA 2020 Strategie ist die Armutsbekämpfung zu einem der Schwerpunkte geworden und wurde auch in den Europäischen Sozialfonds (ESF) als eigenständiges Ziel aufgenommen. Das eröffnet neue und integrierte Strategien für den ESF-Einsatz. Diese werden wir auch für NRW nutzen.

Integration in NRW erfolgreich gestalten

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt.Wir begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte weiterentwickeln.Eine aktive Integrationspolitik ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Deshalb wollen wir sie zu einer modernen Einwanderungspolitik weiterentwickeln und dazu all unsere Aktivitäten und Kräfte in den Bereichen Integrationspolitik, Einwanderungspolitik, gesellschaftliche Prävention von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bündeln.

Erfolgreiche Integration setzt voraus, dass Einwanderinnen und Einwanderer Chancen zur Teilhabe in der Gesellschaft erhalten und nutzen. Wir wollen, dass die Eingewanderten und ihre Kinder so früh und so umfassend wie möglich ihre Kompetenzen und Potenziale in Bildung, Ausbildung und Beruf entfalten können. Darüber hinaus werden wir im Land Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene aktiv darauf hinwirken, dass die rechtliche und politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern verbessert wird. Dazu gehören die Modernisierung des Wahl- und des Staatsangehörigkeitsrechts. In diesem Sinne werden wir uns für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit einsetzen. Außerdem wollen wir erreichen, dass junge Menschen nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wenn sie volljährig werden (Abschaffung des Optionszwangs).

Aktiver Einsatz für Integration hat in Nordrhein-Westfalen eine lange und gute Tradition. Bürgergruppen, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben in einer großen Zahl von Initiativen und Projekten dazu beigetragen, dass Integration in unserem Land weitestgehend gelingt. In den letzten Jahren haben verstärkt auch Migrantenselbstorganisationen dazu beigetragen. Nicht zuletzt hat die im fraktionsübergreifenden Konsens entstandene Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen dazu geführt, dass sich in Nordrhein-Westfalen eine vielfältige und leistungsfähige Integrationspraxis entwickelt hat.

Deutschland hat es lange versäumt, die Integration von Eingewanderten systematisch zu unterstützen. Deshalb haben wir ein Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen verabschiedet, das nun mit Leben gefüllt werden muss:

Wir werden leistungsfähige Integrationsstrukturen in unserem Lande schaffen. Dabei sind die kommunale Ebene und die Selbstorganisationen der Menschen mit Migrationshintergrund wichtig, weil sie am nächsten an den Menschen sind. Deswegen werden wir ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren und Integrationsagenturen knüpfen, vor allem auch mit Blick auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, und die Handlungsmöglichkeiten der Migranten-Selbstorganisationen stärken.

Die im Gesetz vorgenommene Stärkung des Landesintegrationsrates wollen wir durch eine Ausweitung der Rechte der kommunalen Integrationsräte bzw. -ausschüsse in der Gemeindeordnung konsequent ergänzen.

Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen.

Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen. Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen zu verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen.

Der Fachkräftemangel in der Wirtschaft sollte neben allen anderen Maßnahmen auch durch mehr Neuzuwanderung bekämpft werden. Auch der Familiennachzug, besonders von Ehegatten, muss wieder erleichtert werden,

Wir werden den öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen, ihren Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl erhöhen und anonymisierte Bewerbungsverfahren, die frei von Diskriminierung sind, durchführen. Damit wollen wir auch Vorbild für private Unternehmen werden.

Über den Weg der Zielvereinbarung mit den Jobcentern wollen wir das Ziel der nachhaltigen und existenzsichernden Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verbindlich festschreiben. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in Kombination mit sprachlicher Qualifizierung mit Berufsbezug angeboten werden.

Außerdem werden wir das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zeitnah umsetzen. Das dazugehörige Landesgesetz für landesrechtlich geregelte Berufe werden wir ebenfalls schnellstmöglich verabschieden. Dabei wollen wir innovativere Verfahren zur Kompetenzfeststellung gegenüber dem Bundesgesetz erproben und eine entsprechende Beratungsstruktur für Fragestellungen zur Anerkennung ausbauen. Wir erwarten vom Bund die Einhaltung seiner Zusagen zur Finanzierung von Anpassungsqualifikationen. Dies gilt nicht nur für Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher, sondern auch für diejenigen, die weit unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen und die aus der Familienphase in den Arbeitsmarkt streben. Eine landesweite Kampagne für Vielfalt und gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt soll diese Maßnahmen unterstützen

Wir wollen gemeinsam mit dem Zentrum für Türkeistudien und Integration mögliche rechtliche und strukturelle Diskriminierung auf Landesebene identifizieren und darauf aufbauend Maßnahmen einleiten.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Armuts-Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa zu richten. Die Kommunen, die Ziel dieser Zuwanderung sind, bedürfen besonderer Unterstützung. Integrationsmaßnahmen müssen von Bemühungen vor allem der gesundheitsdienstlichen Versorgung dieser Menschen begleitet werden.

NRW schützt Menschen vor Verfolgung und in Not

Die bestehende Altfallregelung für langjährig geduldete und integrierte Flüchtlinge konnte das Problem der so genannten Kettenduldungen nicht nachhaltig lösen. Daher wird sich NRW im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz weiterhin für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und mit abgesenkten Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung einsetzen. Das Fehlverhalten einzelner Familienmitglieder darf aufenthaltsrechtlich nicht der übrigen Familie angelastet lastet werden. Für Alte, Kranke und Traumatisierte muss eine an humanitären Kriterien ausgerichtete Regelung geschaffen werden. Wir wollen darüber hinaus – unter besonderer Berücksichtigung integrationspolitischer und humanitärer Gesichtspunkte – die landesrechtlichen Spielräume nutzen, damit die Betroffenen von der bestehenden Rechtslage profitieren können.

§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ist im Sinne der Betroffenen und im Einklang mit der Rechtsprechung anzuwenden.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UN- Kinderrechtskonvention zurückgenommen und das Zusatzprotokoll unterzeichnet hat. Damit wird dem besonderen Schutz minderjähriger Flüchtlinge Rechnung getragen. Dies wollen wir bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in NRW weiterhin umsetzen.

Die unabhängige Arbeit des Flüchtlingsrates NRW, der die ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge in unserem Land vernetzt und unterstützt, wollen wir weiter fördern.

Auch eine qualitativ und quantitativ soziale Beratung und Betreuung werden wir bedarfsgerecht fördern.

Wir wollen, dass humanitäre Hilfe für„Menschen ohne Papiere“ nicht kriminalisiert wird. Daher setzen wir uns auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes ein.

NRW wird sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungs-gesetzes unter Wahrung der Kostenneutralität für Kommunen und Land einsetzen. Auf Landesebene werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit Asylbewerberinnen und -bewerber nach Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, die ihnen zustehenden Leistungen grundsätzlich in Geldleistung erhalten und so eine einheitliche Anwendung des Gesetzes in NRW erfolgt.

Abschiebehaft kann in einem Rechtsstaat nur Ultima Ratio sein und soll soweit als möglich vermieden werden. Das Land ist zuständig für den Vollzug und wir wollen, dass die Haftbedingungen so human wie möglich ausgestaltet werden. Für Minderjährige müssen die Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie und der UN- Kinderrechtskonvention Beachtung finden, das heißt es müssen altersgerechte Freizeitbeschäftigungen und Erholungsmöglichkeiten gewährleistet und der Zugang zu Bildung ermöglicht werden. Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht sein, die personell und materiell ihre altersgemäßen Bedürfnisse berücksichtigen. Im Bundesrat wird sich NRW für eine Abschaffung des Flughafenverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und bis dahin für eine Aussetzung dieser Praxis in Düsseldorf einsetzen.

NRW begrüßt die bundesweite dauerhafte Aufnahme von jährlich mindestens 300 Flüchtlingen im Rahmen des Resettlementverfahrens des UNHCR. Dies ist uns jedoch nicht weitreichend genug, denn die Flüchtlinge konnten bisher nur mit hohen bürokratischen Hürden aufgenommen werden. Deshalb setzen wir uns für eine humanitäre zügige Verständigung zwischen Bund und Ländern ein. Mit Blick auf die Zukunft muss eine europäische Gesamtkonzeption für die Lösung der humanitären Frage der Flüchtlingspolitik gefunden werden. Wir erneuern unsere Forderung an den Bund, weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.

Für die Angehörigen von Minderheiten im Kosovo sind die wirtschaftliche und soziale Lage sowie deren Integrationschancen immer noch schwierig. Vor diesem Hintergrund wollen wir geplanten Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und alleinreisenden Frauen überprüfen. Ziel ist es, besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume zu verhindern. Mit einer Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen wollen wir uns ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort verschaffen. Rückführungen im Winter werden wir an den Ergebnissen der Fachveranstaltung ausrichten.

Auf dem Weg zu einem inklusiven NRW

Inklusion bedeutet Wertschätzung von Vielfalt. Es ist normal, verschieden zu sein. Eine inklusive Gesellschaft sieht alle Menschen als individuell, besonders und gleichberechtigt an, unabhängig von Herkunft, Alter, Weltanschauung oder Behinderung.

Inklusionspolitik für Menschen, die behindert werden, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von hoher Bedeutung, die alle Lebensbereiche und Lebensphasen mit umfasst.

Zentraler Ausgangspunkt und Maßstab für unsere Politik ist dabei die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Wir richten unsere Politik deswegen auch auf alle Menschen aus, die von der UN-Behindertenrechtskonvention erfasst sind. Also alle Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben und damit in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in all seinen Facetten gehindert werden. Dazu gehören auch alle alten und kranken Menschen, die erst im oder durch das Alter mit Einschränkungen leben müssen.

Inklusion bedeutet für uns, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung durchzusetzen: Menschen, die behindert werden, müssen Rechte und Ansprüche auf Hilfsmittel haben; die Gesellschaft muss den Bedürfnissen aller Menschen gerecht werden, ohne dass es noch besonderer Anpassungen bedarf. Dazu muss sich unsere Gesellschaft erst zu einer „barrierefreien Gesellschaft“ wandeln, denn sie ist noch immer in zu vielen Bereichen in erster Linie auf die Bedürfnisse von Menschen ohne Behinderung zugeschnitten.

Das Fachwissen der Expertinnen und Experten in eigener Sache ist für die Aufstellung und Gestaltung unseres Aktionsplans und unserer Maßnahmen unverzichtbar.Die Umsetzung unseres Aktionsplans muss dem Grundsatz der Behindertenrechtskonvention folgen: „Nichts über uns ohne uns!

Barrierefreiheit umfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch den vollen Zugang zur sozialen und wirtschaftlichen Umwelt, also gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, Sport, Zugang zu Medien und Kommunikationswegen und vieles mehr. Sie bedeutet aber auch Barrierefreiheit im Denken von allen beteiligten Akteuren und Gesellschaftsgruppen.

Die großen Aufgaben und Herausforderungen einer inklusiven Gesellschaft wollen wir umgehend mit unserem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ angehen.

Eine inklusive Gesellschaft – Bewusstseinsbildung und Beteiligung von Menschen mit Behinderung

Wir wollen eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns zur Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und eines disability mainstreamings aufbauen. Dazu beteiligen wir alle Akteure, insbesondere die kommunale Familie, die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderung, d.h. auch der älteren und alten Menschen, und alle Ressorts der Landesregierung unter Federführung des für Inklusion zuständigen Ministeriums an der Umsetzung, Überprüfung und Weiterentwicklung des Aktionsplans in einem Inklusionsbeirat. Begleitende Gremien sollen, wenn möglich, bezogen auf alle Interessengruppen jeweils geschlechterparitätisch besetzt werden.

Wir werden Aus- und Weiterbildungsangebote zur Stärkung des inklusiven Bewusstseins bei den Beschäftigten innerhalb und außerhalb der Landesregierung fördern. Wir wollen den Grundsatz verwirklichen, Sondereinrichtungen für Menschen, die behindert werden, weitestgehend zu vermeiden bzw. bestehende umzuwandeln mit dem Ziel, mehr Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe in allen gesellschaftlichen Institutionen zu eröffnen.

Wir wollen in einem inklusiven Gemeinwesen Menschen mit Behinderung keinen Lebensweg vorgeben, sondern Selbstbestimmung und individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Dazu gehört auch eine gendersensible Assistenz. Wir werden alle landesrechtlichen Regelungen dahingehend prüfen, ob sie dem Ziel der Inklusion nicht entgegenstehen.

Das Ziel der Inklusion, gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung, ist gerade in unserer Politik für ältere Menschen ein integraler Bestandteil. Wir werden ihm vor allem bei der Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegegesetzes (LPfLG) noch stärker als bisher Geltung verschaffen.

Und wir werden die Bundesregierung bei der Entwicklung von Initiativen und Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundesebene konstruktiv kritisch begleiten.

Rechte von Menschen mit Behinderung stärken

Damit Menschen mit Behinderung ihre Rechte wahrnehmen können, wollen wir dafür sorgen, dass sie Beratung in Anspruch nehmen können. Hierzu sollen u.a. die „Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben“ als Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung weiter ausgebaut werden.

Ferner soll in Zusammenarbeit mit den beiden Landschaftsverbänden sowie der Freien Wohlfahrtspflege eine möglichst landesweit einheitliche anbieterübergreifende und leistungsträgerunabhängige Beratungsstruktur entwickelt und mit den Quartiersstrukturen vernetzt werden. Darüber hinaus wollen wir die Inanspruchnahme des leistungsträgerübergreifenden persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX stärken.

Für die Umsetzung der UN-Konvention hat die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung eine zentrale Schlüsselfunktion. Die beiden Landschaftsverbände haben hierzu beachtenswerte Schritte eingeleitet und gemeinsam mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege bundesweit wegweisende Vereinbarungen geschlossen. Mit einer landesgesetzlichen Regelung wollen wir sicherstellen, dass die Landschaftsverbände gemeinsam mit dem Land, den Kommunen, den Verbänden der Menschen mit Behinderung und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege einheitliche Vorgehensweisen entwickeln, die eine gemeinsam getragene zielgerichtete Politik zugunsten der Weiterentwicklung der Inklusion und Gewährleistung gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen sicherstellt.

Die Kooperation der Landschaftsverbände, der Kommunen und der Träger von Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe werden wir hierzu verbessern.

Alle zuständigen Leistungsträger sind gefordert, ihre Leistungen in diesem Sinne weiterzuentwickeln und zu vernetzen. Für uns gilt dabei der Grundsatz: Ungeklärte Zuständigkeiten der Sozialleistungsträger dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Hierzu gehört auch eine deutliche Qualitätsverbesserung der Instrumente des SGB IX. Wir werden hierzu auf Bundesebene aktiv.

Außerdem fordern wir vom Bund das Recht für Menschen mit Behinderung ein, alle Leistungen der Sozialgesetzbücher gleichberechtigt in Anspruch nehmen zu können. Wir setzen uns für die Einführung eines eigenständigen Bundesleistungsrechtes für Menschen mit Behinderung ein, das den Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention zugrunde legt. Hierzu werden wir die Initiative im Bundesrat ergreifen. Damit soll u.a. auch die Eingliederungshilfe als ausschließlich kommunal finanzierte „Fürsorgeleistung“ abgelöst werden.

Früh und konsequent fördern: Eine erfolgreiche Inklusionskette schaffen

Frühe Förderung verbessert die Lebensqualität, vergrößert die individuellen Chancen im Inklusionsprozess und verringert in den meisten Fällen öffentliche Kosten für spätere Unterstützungsleistungen. „Kein Kind zurückzulassen“, das gilt deshalb vor allem auch für Kinder mit Behinderung im Vorschulalter und Kinder, die von Behinderung bedroht sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die langjährige Forderung nach Evaluation der vorhandenen Frühförderstellen in den Kommunen eingeleitet. Diese Ergebnisse sind Grundlage weiteren Handelns.

Dabei werden wir die Kooperation aller zuständigen Rehabilitationsträger Leistungsanbieter mit dem Ziel befördern:

  • einheitliche Standards zur Dauer und zu den Inhalten von Diagnostik undFördereinheiten in der „Komplexleistung Frühförderung“ festzulegen,
  • Anforderungen an die Qualifikation der Fachkräfte und an dasLeistungsentgelt zu definieren und
  • eine Schiedsstellenlösung als verbindlichen Konfliktlösungsmechanismuseinzurichten.

Vor allem für betroffene Eltern wird damit die Sicherheit einerlandesweit einheitlichen Unterstützungs- und Förderstruktur geschaffen.

Inklusion in der Kita

Kein Kind mit Behinderung soll Ausgrenzung erfahren müssen. Vielmehr sollen von Anfang an Kinder mit und ohne Behinderung zusammen in den Kindergarten gehen. Der Auftrag der UN- Behindertenrechtskonvention gilt in vollem Umfang auch in der frühkindlichen Bildung.

Wir wollen mit den weiteren Stufen der Revision für ein bedarfsgerechtes Angebot an erforderlichen heilpädagogischen Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen sorgen.

Inklusive Schulen

Wir wollen so schnell wie möglich den Rechtsanspruch auf den Besuch einer allgemeinen Schule umsetzen. Inklusion ist eine Aufgabe, die sich für alle Schulen und Schulformen stellt. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Die Schulen werden wir durch Fortbildung und zusätzliches Personal unterstützen. Der Prozess wird schrittweise, zielgerichtet und verlässlich gestaltet.

Der inklusive Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderung haben vielfältiges Potenzial. Arbeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, für gesellschaftliche Teilhabe und die Verhinderung von Altersarmut. Arbeit bedeutet unmittelbar Einkommen und damit die existenzielle Grundlage für die Verwirklichung von Lebensplanungen und gesellschaftlicher Anerkennung, für die Sicherung von Lebensstandards und Handlungsspielräumen.

„Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht auf Arbeit und die Möglichkeit, in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld den Lebensunterhalt zu verdienen“. NRW bekennt sich zu diesem Programmsatz der UN-Konvention. In NRW sind in der Vergangenheit große Erfolge erzielt worden. Dieser Weg wird fortgesetzt. Gemeinsam mit den beiden Landschaftsverbänden wird ein NRW-Budget für Arbeit entwickelt, um wesentlich mehr behinderten Menschen den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ebnen.

Deswegen werden wir die Integrationsunternehmen weiter ausbauen, in denen 25 – 50 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Menschen mit einer Behinderung sind. Darüber hinaus werden wir das Leistungsangebot der Werkstätten für Menschen mit Behinderung noch stärker auf die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausrichten und Beschäftigungsalternativen für Mitarbeiter der Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördern.

Selbstbestimmtes Wohnen

Menschenwürde ist in jeder Lebensphase zu wahren. Wir werden dafür eintreten, dass alle Menschen mit Behinderung sowie mit Unterstützungs- und Pflegebedarf selbstbestimmt leben können. Wir wollen deshalb bessere Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Wohnen schaffen.

Der Kostenvorbehalt im SGB XII ist mit den Vorgaben der UN-BRK nicht vereinbar und muss bei der notwendigen Reform des SGB XII auf Bundesebene bzw. mit Einführung eines eigenständigen Bundesleistungsrechts aufgehoben werden.

Die Landschaftsverbände sollen auch in Zukunft für alle stationären wie ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe im Bereich Wohnen zuständig bleiben. Dies werden wir in einem Ausführungsgesetz regeln. Dabei ist in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Zuständigkeitsregelung zu finden, die „Hilfen aus einer Hand“ auch für die komplementären Unterstützungsformen im Sozialraum berücksichtigt. Personenzentrierung und Umbau der Versorgungsangebote weg von Wohnheimen, hin zu selbstbestimmten Wohnformen mit der Möglichkeit der ambulanten Unterstützung, sollen in NRW im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Leistungen der Eingliederungshilfen zum Wohnen stehen. Dabei wollen wir auch, dass das unterstützte selbstständige Wohnen auch für Menschen mit intensivem und vielfältigem Unterstützungsbedarf weiterentwickelt und ausgebaut wird.

Menschen mit Behinderung sollen selbst bestimmen können, wo sie wohnen und mit wem sie wohnen. Deswegen werden wir durch die Bereitstellung von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung kontinuierlich das Angebot, das für Menschen mit Behinderung geeignet und bezahlbar ist, erweitern und verbessern. Das Programm der NRW.Bank zum Abbau von Barrieren werden wir fortsetzen.

Zudem ist ein auskömmliches Angebot von haushaltsnahen Dienstleistungen erforderlich. Deshalb wollen wir landespolitisch die Rahmenbedingungen für Dienstleistungspools auf der kommunalen Ebene mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schaffen, damit ortsnah ein bedarfsgerechtes und für die Haushalte erschwingliches Dienstleistungsangebot entstehen kann. Darüber hinaus wollen wir eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von haushaltsnahen Dienstleistungen mit ambulanten Pflegedienstleistungen ergreifen.

VII. Familie, Jugend, Generationen, Sport

Familien in NRW

„Familie“ im 21. Jahrhundert hat sich gewandelt und versteht sich heute als der Ort, wo Menschen unterschiedlicher Generationen füreinander Verantwortung übernehmen. Ihr Engagement ist unverzichtbar für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Den sich verändernden Lebensrealitäten der Familien und den vielfältigen Herausforderungen, vor denen sie stehen, werden wir Rechnung tragen. Die Stärkung der Familien ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden wir Initiativen zur Weiterentwicklung familienpolitischer Ansätze auf Landesebene ergreifen.

Wir erkennen das Bedürfnis von Familien an, die verschiedenen Lebensbereiche in Einklang bringen zu wollen. Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, partnerschaftliche Familienmodelle unterstützen, eine aktive Vaterschaft stärken und für mehr Zeitsouveränität von Familien eintreten. Wir tun dieses gemeinsam mit Kommunen, Verbänden der Wirtschaft sowie Sozial- und Familienverbänden und sichern dabei die Beteiligung von Eltern, Kindern und Jugendlichen.

Wir werden einen „Familienbericht Nordrhein-Westfalen“ erstellen. Neben der Erhebung von Daten und Fakten wollen wir daraus vor allem auch Handlungsoptionen für eine moderne Familienpolitik entwickeln.

Uns geht es darum, dass die Anliegen von Familien bei wirtschaftlichen und politischen Vorhaben regelmäßig berücksichtigt werden. Das gilt für die Sozial- und Gesellschaftspolitik ebenso wie in der Wohnungsbaupolitik, in der Verkehrspolitik und besonders im Bildungsbereich. Wir wollen, dass die Belange von Familien hier von Beginn an berücksichtigt werden. Oberste Priorität hat für uns auch hier der Leitsatz: „Wir wollen kein Kind zurücklassen.“

Für eine Umsteuerung familienpolitischer Leistungen

Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Umsteuerung familienpolitischer Leistungen ein. Es ist nicht hinnehmbar, dass von der Bundesebene nahezu 200 Mrd. Euro jährlich in die Familien fließen und dennoch viele Familien arm sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vorhandenen Leistungen zu einem gerechten Familienleistungssystem neu gestaltet und ausgebaut werden. Es soll vor allem drei Ziele erfüllen: Materielle Absicherung und Teilhabe von Kindern und Familien, bezahlbare haushaltsnahe Dienstleistungen für Familien und die Förderung des partnerschaftlichen Familienmodells. Auch das geplante Betreuungsgeld erfüllt diese Forderung nicht, da es am Bedarf der Familien nach verlässlicher Kinderbetreuung vorbeigeht. Es ist bildungspolitisch kontraproduktiv, da es einen Anreiz setzt, Kindern eine wichtige Förderung vorzuenthalten. Dies ist mit einer konsequenten Präventionsstrategie unvereinbar. Außerdem ist das Betreuungsgeld sozial ungerecht, da es Eltern, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind und sich dadurch in einer wirtschaftlich besonders schwierigen Lage befinden, nach dem Willen der Bundesregierung nicht zugute kommen soll. Das Betreuungsgeld verfestigt damit die Armut in vielen jungen Familien. Daher lehnen wir es ab und werden als Land alle Möglichkeiten nutzen, um es wieder abzuschaffen.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Elterngeld nicht mehr wie bisher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade die Familien bei dieser Leistung leer ausgehen, die sich unter besonders schwierigen Bedingungen für ein Kind entscheiden.

Den Wunsch von immer mehr Familien nach einem partnerschaftlichen Familienmodell nehmen wir ernst. Die notwendigen Rahmenbedingungen, um diesen Wunsch auch umzusetzen, müssen wir schrittweise schaffen. Es muss sichergestellt werden, dass Eltern, die sich Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit während der Elternzeit partnerschaftlich teilen, indem sie beide Teilzeit arbeiten, beim Elterngeld nicht benachteiligt werden.

Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Das ist der Wunsch der meisten Familien, und es entspricht auch dem wachsenden Fachkräftebedarf in der Wirtschaft. Wir wollen eng mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Betriebsräten, Verbänden und anderen Akteuren zusammenarbeiten, um gute Ansätze für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbreitern. Dazu werden wir die bestehende Aktionsplattform „Familie@Beruf“ weiterentwickeln.

Die Bundesregierung stellt in ihrem 8. Familienbericht, der sich dem Thema „Zeit“ widmet, fest, dass das Arbeitsrecht eine strukturelle „Blindheit“ gegenüber Familien hat. Wir wollen, dass dieser richtigen Erkenntnis auch Taten folgen und werden deshalb in einer Bundesratsinitiative Vorschläge für familienfreundliche Arbeitszeitregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und im Teilzeit- und Befristungsgesetz unterbreiten. Dabei geht es uns darum, dass Eltern mehr Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen haben, wie Arbeitszeit und Arbeitsort. Ebenso wollen wir erreichen, dass Teilzeitstellen nicht zur Sackgasse werden. So werden wir uns dafür einsetzen, dass Teilzeitmodelle an Lebensphasen orientiert werden und es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gibt.

Stärkung der Erziehungskompetenz vortreiben

Bildung und Erziehung von Kindern erfordert erhebliche Anstrengungen. Wir wollen daher die Unterstützung für Familien bei der Bewältigung dieser Aufgaben weiter ausbauen und den Zugang zu Information und Beratung erleichtern. Dazu gehört es, Angebote in Stadtteile zu bringen und dort anzusiedeln, wo Familien ihren Lebensmittelpunkt haben. Deshalb wollen wir die Familienbildung und Familienberatung in den Familienzentren stärken und verlässlich fördern.

Wir wollen Eltern in ihrer Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kinder spürbar unterstützen. Deshalb wollen wir das gebührenfreie Angebot der Familienbildung „Elternstart NRW“, das 2012 für Mütter und Väter von Kindern bis zu einem Jahr eingeführt wurde, fortführen.

Neujustierung in der Schwangerschaftsberatung

Wir werden die Förderung der Schwangerenberatung neu justieren und die gesetzliche Förderung des Landes sachgerechter als bisher verteilen. Deshalb streben wir eine Novellierung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) an, nach der die Verteilung der Förderung auch an der Nachfrage der Beratungs- und Präventionsangebote der Beratungsstellen ausgerichtet wird. Dabei sollen die Aufgaben nach den §§ 2 und 5 SchKG einbezogen werden. Damit wollen wir die bisherige Regelung, die eine schematische gleichhohe Förderung alter Trägergruppen vorsieht, ablösen.

Jugendpolitik: Ein eigenständiges Politikfeld

Wir wollen den Weg fortsetzen, Jugendpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld der Landespolitik zu machen. Durch gezielte Förderung wollen wir erreichen, dass alle Kinder und Jugendlichen im Land ihre individuellen Möglichkeiten und Begabungen entfalten können. Wichtig ist uns dabei, dass Kinder und Jugendliche sich selbst stärker in die Ausgestaltung der Angebote der Jugendarbeit einbringen können. Hierfür stärken wir gemeinsam mit den Einrichtungen und Organisationen der Jugendarbeit Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei soll mit Blick auf die Jugendarbeit insgesamt sichergestellt werden, dass möglichst alle Jugendlichen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität oder Orientierung,ethnischer Herkunft, Beeinträchtigungen und Behinderung Zugang zu Angeboten erhalten. Gerade benachteiligte Jugendliche wollen wir besser fördern.

Kinder- und Jugendarbeit ist ein Feld zur Selbstentfaltung und Persönlichkeitsbildung junger Menschen. Es handelt sich um einen Bildungsbereich, der in vielfältiger Weise nonformale und informelle Bildungsprozesse ermöglicht. Dies wollen wir stärken und zugleich eine noch bessere Verknüpfung mit dem Lern- und Lebensort Schule sicherstellen. Daher muss die Kooperation von Jugendhilfe und Schule unter Beachtung des eigenständigen Charakters von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit weiter verbessert werden. Der Entwicklung kommunaler Bildungslandschaften kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Darüber hinaus ist es von großer Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche auch unter den Bedingungen eines Ausbaus der Ganztagsschulen weiterhin über die notwendige Zeit für Engagement und selbstbestimmte Freizeit verfügen. Hierüber werden wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog anregen.

Das zentrale Instrument unserer Jugendpolitik in NRW ist der von uns aufgestockte Kinder- und Jugendförderplan, den wir im bisherigen Fördervolumen fortschreiben werden. Die darin enthaltenen Schwerpunktsetzungen auf Bildung, Prävention, die Bekämpfung sozialer Benachteiligung sowie Integration und Inklusion werden wir beibehalten. Jahresübergreifende Förderungen sind zu erleichtern. Wir wollen auch die geschlechtersensible Jugendarbeit fortsetzen und weiter stärken. Die Jugendeinrichtungen von und für Jugendliche mit LSBTTI-Identität werden wir gezielt und verlässlich ergänzend fördern.

Um insgesamt Bildung und gesellschaftliche Teilhabe von benachteiligten jungen Menschen zu verbessern, werden wir darauf hinwirken, dass die Angebote der Jugendsozialarbeit noch besser mit den Angeboten anderer Hilfesysteme und den Schulen zusammenwirken. Besonders die Gruppe junger Volljähriger aus benachteiligten Milieus wollen wir aufgrund der bestehenden Schnittstellenproblematik stärker in den Blickpunkt nehmen.

Jugendarbeit lebt vom ehrenamtlichen Engagement, das wir weiter fördern und unterstützen wollen. Bei der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes ist darauf zu achten, dass dieses Engagement in der Jugendarbeit nicht beeinträchtigt wird. Eine Kultur des Hinsehens und freiwillige Selbstverpflichtungen in der Jugendarbeit und im Sport leisten einen wichtigen Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz.

Freiwilligendienste eröffnen jungen Menschen die Chance persönlicher und beruflicher Orientierung. Sie ermöglichen neue Lernerfahrungen und vermitteln wichtige fachliche, soziale und interkulturelle Fähigkeiten. Daher werden wir das Freiwillige Soziale Jahr sowie andere Freiwilligendienste unterstützen und das Freiwillige Ökologische Jahr ausbauen.

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz fordert die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen. Eine Servicestelle Jugendbeteiligung kann helfen, Initiativen zu unterstützen, die das Ziel der Ausweitung und Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene haben. Darüber hinaus werden wir die Wirksamkeit der vorhandenen Beteiligungsmodelle prüfen.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen wollen wir stärken. Das kann durch eine Ausweitung von Teilhabemöglichkeiten erreicht werden. Ansätze wie z.B., die Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdemanagements in der Kinder- und Jugendhilfe (Ombudsstellen) können ein wichtiger Beitrag dazu sein. Hier werden wir Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.

Wer junge Menschen für Politik und wichtige Zukunftsfragen interessieren und ihnen Verantwortung übertragen will, muss sie daran beteiligen. Junge Menschen ab 16 Jahren sollen bei den Landtagswahlen mitwählen können. Denn wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen.

Zivilgesellschaftliches und Bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken

Hunderttausende Menschen aller Altersklassen engagieren sich in NRW ehrenamtlich. Sie bilden ein starkes Fundament für viele Bereiche der Sozial-, Jugend- und Familienarbeit, im Sport, in der Kultur und in unseren Vereinen. Diese Begeisterung und dieses gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein wollen wir erhalten und nach Möglichkeit weiter ausbauen. Denn eine lebendige Zivilgesellschaft stärkt die Demokratie und den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Gesellschaftliches Engagement zeigt sich in vielen Formen: vom klassischen Ehrenamt, langfristig und in festen organisatorischen Strukturen, bis hin zu projektgebundenen oder losen Organisationsformen, von der Nachbarschaftshilfe über Selbst- und Fremdhilfe, dem Einsatz in gemeinnützigen Organisationen, Bürgerinitiativen und politischer Partizipation. Auch Unternehmen sind hier gefordert, zivilgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und beispielsweise ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Raum für Engagement zu geben.

Dieses unterschiedliche und vielfältige Engagement lässt sich weder verordnen noch gezielt steuern. Aber es kann und sollte durch den Staat gefördert und unterstützt werden.

Die bestehenden und sehr erfolgreichen Instrumente wie der Engagementnachweis NRW, die Unfall- und Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche in NRW, das Informationsportal „engagiert-in-nrw“ und die Ehrenamtskarte NRW werden wir fortführen.

Ein besonderes Anliegen sind uns Aktivitäten zur Stärkung des Engagements von jungen Menschen. Ihr Engagement ist seit einigen Jahren rückläufig, diesem Trend wollen wir entgegenwirken. Möglichkeiten hierzu bestehen z.B. in Verbänden, im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Auch das Soziale Jahr in der Kultur gehört dazu. Mit dem Bundesfreiwilligendienst ist eine zusätzliche Möglichkeit für junge und ältere Menschen entstanden, generationenübergreifend freiwilliges Engagement wahrzunehmen. Für uns dienen solche Jahre der Bildung, fördern die persönliche Weiterentwicklung und die Bereitschaft zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Sie dürfen nicht als Instrument des Arbeitsmarktes missbraucht werden.

Die Bereitschaft gerade älterer Menschen, sich für die Gesellschaft zu engagieren, ist unverzichtbar, um lebendige und zukunftsfähige Quartiere zu gestalten. Aufgabe des Landes wird es sein, die Kommunen bei der Förderung bürgerschaftlichen Engagements durch landesweit wirksame Strukturen der Koordination und Qualifikation zu unterstützen.

Die Leistungen der engagierten Bürgerinnen und Bürger für das Wohl unserer Gesellschaft verdienen Wertschätzung. Wir setzen uns weiterhin für eine Kultur der öffentlichen Anerkennung ein und wollen unter anderem durch Veranstaltungen auf die Bedeutung zivilgesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements aufmerksam machen. Wir werden zur Verleihung eines Engagementpreises NRW ein Konzept der Landesregierung erstellen, das die Vielfalt des Engagements berücksichtigt.

Im Rahmen der Engagementkampagne möchten wir mit gutem Bespiel vorangehen und uns im Sinne des Corporate Volunteering regelmäßig in gemeinnützigen Einrichtungen engagieren. Ein entsprechendes Corporate Volunteering-Konzept für die Landesregierung wird erarbeitet.

Politische Bildung stärken

Die Bedeutung der politischen Bildung wächst in Zeiten zunehmender Globalisierung und damit einhergehenden Unsicherheiten in der Beurteilung politischer Entwicklungen. Toleranz und ein solidarisches Miteinander sind die Basis unserer Demokratie. Deshalb bleibt es eine stetige Herausforderung, den Bürgerinnen und Bürgern die Chancen und die Errungenschaften der Demokratie aktiv zu vermitteln und sie zu einem zivilgesellschaftlichen Engagement zu ermuntern.

Daher werden wir die Entwicklung weiterer demokratischer Strukturen in Jugend- und Bildungseinrichtungen unterstützen. Wir wollen eine Identifizierung mit demokratischen Werten erreichen und so die Voraussetzungen für eine eigene Urteilsfähigkeit schaffen. Eine pluralistische Gesellschaft kann nur ohne Ausgrenzung funktionieren. Deshalb setzen wir auch weiterhin auf eine starke Landeszentrale für politische Bildung und auf eine starke politische Bildungslandschaft.

Rechtsextremismus bekämpfen

Wir stehen für ein weltoffenes, pluralistisches und demokratisches Nordrhein-Westfalen. Die Aufdeckung der menschenverachtenden NSU-Morde hat unsere demokratische Gesellschaft erschüttert. Auch in NRW wurden und werden Menschen Opfer rechter Gewalt. Deshalb werden wir die rechtsextreme Szene und die dahinter liegenden menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie entschieden bekämpfen.

Wir geben dem Rechtsextremismus keine Chance. Gerade im präventiven Bereich haben wir bereits viel gegen Rechtsextremismus unternommen. Das wollen wir verstärken und ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickeln. An der Erstellung des Konzepts wollen wir viele beteiligen und es so möglichst breit aufstellen. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind das Herzstück im Kampf gegen Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir diejenigen unterstützen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Die unterschiedlichen Aktivitäten der Landesregierung werden wir durch eine nachhaltige Strategie besser aufeinander abstimmen.

Wichtig sind uns auch die Opfer von rechtsextremer Gewalt und Einschüchterungsversuchen. Die bereits bestehenden Opferberatungsstellen, mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die bei der Landeszentrale für politische Bildung eingerichtete Koordinierungsstelle wollen wir daher stärken. Da Frauen und Mädchen verstärkt als Aktivistinnen in der rechtsextremen Szene auftreten, müssen alle Maßnahmen auch unter der Genderperspektive betrachtet werden.

Wir fordern den Bund auf, sich weiterhin am Kampf gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und erfolgreiche Programme fortzuführen. Die Extremismusklausel der Bundesregierung lehnen wir ab, da sie unverhältnismäßig ist und Misstrauen fördert.

Wir bewegen NRW

Sport bietet als wichtiger Teil unserer Alltagskultur den Menschen die Möglichkeit, ethnische, kulturelle und soziale Grenzen und Unterschiede zu überwinden. Darüber hinaus leistet er einen unersetzlichen Beitrag zur Gesundheitsprävention. Der Vereins-, Breiten- und Leistungssport sowie die Jugendarbeit im Sport bedürfen deshalb einer gezielten Förderung, um Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen das Verständnis für eine gesunde Lebensführung und die Werte des Fairplay zu vermitteln. Sport fördert darüber hinaus bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement.

Das wichtigste Ziel unserer Sportpolitik besteht darin, allen Menschen Zugang zum Sport zu ermöglichen. Diese Aufgabe hat angesichts des demografischen Wandels noch an Bedeutung gewonnen. Besonders wichtige Zielgruppen sind auch Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Frauen.

Wir wollen die Vereine und Verbände im Inklusions-Prozess unterstützen. Dazu gehört vor allem die Aus, Fort- und Weiterbildung von Trainerinnen und Trainern, Betreuerinnen und Betreuern, Übungsleiterinnen und Übungsleitern sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern. Vor allem gilt es, die Behindertensportverbände und -vereine und ihre Expertise in diesen Prozess einzubinden. Alle Sportverbände werden darin unterstützt, sich stärker als bisher auch für gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung zu öffnen – dazu gehören auch barrierefreie Sportstätten. Zu diesem Zweck werden wir die Förderung beim Bau und der Sanierung von Sportstätten mit überregionaler Bedeutung an eine barrierefreie Gestaltung knüpfen.

Sporträume und Sportstätten sollen auch für Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und ältere Menschen entsprechend ihrer Bedürfnisse gestaltet werden. Wir sehen diese Aufgabe als Teil einer integrierten Stadtplanung und wollen die Kommunen verstärkt bei der Erstellung von Sportstättenentwicklungsplanungen unterstützen. Dabei müssen immer auch die ökologischen Auswirkungen und das ökologische Potenzial von Neubauten und Sanierungen Beachtung finden. Wir wollen insbesondere auch die neuen Entwicklungen im Sport stärker begleiten und innovative Modelle innerhalb und außerhalb traditioneller Vereinsstrukturen unterstützen. Die Sportpauschale wollen wir erhalten und sicherstellen, dass sie entsprechend der Zweckbestimmung ausschließlich für Sportzwecke eingesetzt wird.

Wir wollen den organisierten Sport darin unterstützen, für Menschen jeder Altersgruppe Angebote zu machen, dafür die entsprechenden Sportanlagen vorzuhalten und Übungsleiterinnen und Übungsleiter zu qualifizieren. Die Übungsleiterpauschale für die Sportvereine soll erhalten bleiben. Das Ehrenamt im Sport wird von uns in jeder Beziehung gefördert, Programme zur Gewinnung und Qualifizierung von ehrenamtlichen Menschen des Landessportbundes sind daher im Sinne einer Anerkennungskultur weiter zu fördern.

Jede Diskriminierung im Sport, jede Gewalt und sexuelle Übergriffe werden von uns konsequent bekämpft. Präventive Maßnahmen im Sport, insbesondere in der Ausbildung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter, werden von uns unterstützt. Zu diesem Zweck gilt es, das notwendige Wissen bereitzustellen und den Kontakt zu bestehenden Strukturen bzw. Einrichtungen (auch außerhalb des Sports) zu vermitteln.

Das gemeinsame Breitensportprogramm der Landesregierung und des Landessportbundes „Sport für Alle“ wollen wir in den nächsten Jahren umsetzen. Spezielle Landesprogramme und Projekte werden fortgeführt. Insbesondere werden kommunale Aktivitäten unterstützt, die allen Kindern und Jugendlichen ein Angebot zu Bewegung und Sport unterbreiten, das ihren Möglichkeiten gerecht wird.

Nordrhein-Westfalen versteht sich als Sportland Nummer 1. Dazu gehört unabdingbar die Förderung des Leistungssports und seines Nachwuchses. Die mit dem Landessportbund, den Olympiastützpunkten und der Sportstiftung vereinbarten Programme und Konzepte werden wir Schritt für Schritt umsetzen. Besonders wollen wir die Duale Karriere unterstützen, damit leistungssportliche Spitzenergebnisse und die Qualifizierung in der Schule, in der Hochschule, in der Berufsausbildung und im Beruf möglich sind. Dazu werden wir das „Verbundsystem Schule und Leistungssport“ verbessern und das Ziel der 18 NRW-Sportschulen in dieser Legislaturperiode realisieren. Diese Schulen sollen ihre Zusammenarbeit mit Grundschulen ausbauen.

Das Land wird in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden weiterhin Sportgroßveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen. Bei diesen gilt es jedoch immer auch, ökologische Kriterien zu beachten und einen Ausgleich zwischen Sport und Umweltschutz zu schaffen. NRW kann hier international eine Vorbildfunktion einnehmen.

Wir verstehen Sportpolitik als Querschnittsaufgabe, die nur in enger Kooperation mit anderen Politikbereichen weiterentwickelt werden kann. So ist insbesondere die bewegungsfreudige Schule unser Ziel. Dazu benötigen wir gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, damit der Sportunterricht im vorgesehenen Umfang von drei Wochenstunden durch qualifiziertes Personal erteilt werden kann. Wir wollen, ausgehend von dem Projekt „Tägliche Sportstunde an Grundschulen“ ein neues Konzept erarbeiten. Ziel sind mehr tägliche Bewegungszeiten in den Schulen und eine bessere Rhythmisierung von Lern- und Entspannungszeiten im Schulalltag. Der Schwimmunterricht muss einen höheren Stellenwert bekommen.

Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Sportangebote im Ganztag werden fortgeführt. Hierbei sind die Sportvereine und ihre Verbände unsere verlässlichen und bewährten Partner. Ähnliche Anstrengungen werden in Bezug auf die Förderung von Bewegungskindergärten und der Verbindung von Sportvereinen mit Kindertagesstätten unternommen. Das Programm „1000 x 1000 – Sport im Ganztag“ wollen wir fortführen.

Wir stehen für einen sauberen Sport und bekämpfen entschieden jede Form des Dopings. Neue Doping-Methoden müssen frühzeitig erkannt und entsprechende Nachweisverfahren entwickelt werden. Wir treten für einen humanen Leistungssport ein, bei dem Respekt, Toleranz und Unversehrtheit im Vordergrund stehen. Kinder und Jugendliche müssen so früh wie möglich über die Gefahren des Dopings informiert und über die ethischen Grundlagen des Sports aufgeklärt werden. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zum Thema „Doping“ prüfen.

Ein wichtiger Partner für die Sportpolitik des Landes ist und bleibt die Deutsche Sporthochschule in Köln. Wir wollen die ganzheitliche Forschung und Lehre zu allen Bereichen des Sports weiter fördern und stärken.

Den eingeschlagenen Weg für „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ wollen wir konsequent fortsetzen. Wir werden Gewalt im Kontext von Fußballspielen nicht tolerieren und werden Gewalttäter und Gewalttäterinnen konsequent strafrechtlich verfolgen. Die Stärkung der Prävention, wie sie durch die Fanprojekte in NRW geleistet wird, ist uns ein wichtiges Anliegen. Darüber hinaus wollen wir den Dialog zwischen Politik, Vereinen und Verbänden sowie der Polizei und den Fans fördern. Wir sind der Ansicht, dass eine Strategie, die allein auf Repression setzt, dem Problem nicht gerecht wird.

Pakt für den Sport

In NRW gibt es 20.000 Sportvereine, die vom Landessportbund mit seinen Fachverbänden und Stadt- und Kreissportbünden vertreten werden. Der organisierte Sport benötigt weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb wollen wir den in der letzten Legislaturperiode zwischen der Landesregierung und dem Landesportbund abgeschlossenen „Pakt für den Sport“ fortsetzen. Wir streben eine vertragliche Regelung für die gesamte Legislaturperiode an, in der dem Landesportbund Planungssicherheit gegeben werden kann. Dabei sollen Verabredungen zur Sportförderung in den Kommunen, insbesondere hinsichtlich der Sportvereine sowie der Unterstützung von Sport- und Bewegungsangeboten im Ganztag und im Primarbereich getroffen werden. Ein Schwerpunkt soll die Förderung von Sport und Bewegung in Kindertagesstätten und die Zusammenarbeit mit örtlichen Sportvereinen werden.

VIII. Gesundheit, Pflege, Emanzipation

Gesundheitsversorgung sozial ausrichten

Unser Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW – unabhängig von sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Unsere Gesellschaft muss sich in Zukunft auch daran messen lassen, wie es gelingt, gesundheitsfördernde Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen zu realisieren. Hierzu muss Prävention gleichberechtigt neben Kuration, Pflege und Rehabilitation einen Beitrag dazu leisten, soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu verringern und Lebenschancen zu erhöhen. Sie muss die Menschen in ihren Lebenswelten erreichen und Zugangsbarrieren abbauen. Die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene gesetzt. Wir werden unseren Einfluss geltend machen, um einkommensunabhängige Gesundheitsprämien zu verhindern.

Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin und werden daher darauf hinwirken, dass die solidarische Krankenversicherung und Pflegeversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird. Außerdem fordern wir die Abschaffung der Praxisgebühr, die keinerlei steuernde Wirkung entfaltet hat.

Eine nutzer- und patientenorientierte Gesundheitspolitik bildet die Grundlage für eine qualitativ hochwertige Versorgung und gleichzeitig für eine leistungsstarke Gesundheitswirtschaft. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft sowie nach ihren medizinischen Produkten und Systemen weiter wachsen. Sie ist daher ein anerkanntes Kompetenzfeld und treibender Faktor für Beschäftigungswachstum und Innovation. Der übergroße Teil umfasst dabei Arbeitsplätze in der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Die Landesregierung wird die an der gesundheitlichen Versorgung beteiligten Institutionen in NRW dabei unterstützen, dass die Arbeitsbedingungen für die in der medizinischen Versorgung beschäftigten Menschen verbessert werden. Dabei werden wir die Leistungserbringer in ihrem Bemühen um attraktivere und familienverträglichere Arbeitsbedingungen unterstützen. Um die Kräfte in den Regionen zu bündeln, ist ein neues Zusammenspiel der Ärztinnen und Ärzte, Pflegenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Unternehmen vor Ort notwendig. Notwendig bleibt auch eine geschlechter- und herkunftsdifferenzierte Gesundheitsberichterstattung. Wir laden alle relevanten Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen dazu ein, für die Umsetzung dieser Ziele gemeinsam mit uns Verantwortung zu übernehmen.

Die Weiterentwicklung des Gesundheitscampus NRW mit dem Ziel einer neuen Balance zwischen regionaler und landesweiter Vernetzung und lokaler Konzentration wird fortgesetzt. Leitidee ist, dass die medizinischen und pflegerischen Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft nur in einer partnerschaftlichen Anstrengung von Versorgung, Wirtschaft und Wissenschaft über die Grenzen der einzelnen Versorgungssektoren hinweg und gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten bewältigt werden können. Der Gesundheitsstandort NRW muss sich stärker als bisher gemeinsam nach außen präsentieren, dies zu fördern ist ebenfalls Kern der Arbeit des Landeszentrums Gesundheit im Campus.

Die Ansiedlung von Einrichtungen und Instituten auf dem Gesundheitscampus werden wir zügig vorantreiben und so die Verzahnung von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Wirtschaftsförderung im Gesundheitsbereich stärken.

Die anwendungs- und forschungsorientierten Wettbewerbe um innovative Ideen in der Gesundheitswirtschaft werden evaluiert und im Rahmen einer abgestimmten Strategie für den Leitmarkt Gesundheit ggf. erneut aufgelegt.

Wir wollen die Rechte der Patientinnen und Patienten durch ein transparentes, unabhängiges Beratungsangebot weiter stärken. Eine unabhängige, nicht durch wirtschaftliche Interessen gelenkte Beratung ist für Patientinnen und Patienten in schwierigen Situationen wichtig. Mit der Einsetzung der Patientinnen- und Patientenbeauftragten haben wir eine Struktur geschaffen, die in diesem Handlungsfeld einen wichtigen Beitrag leistet.

Die Krankenhäuser in NRW müssen auch in Zukunft hohe Behandlungsqualität mit Wirtschaftlichkeit in Einklang bringen können. Dabei gilt es, die wohnortnahe Grundversorgung ebenso zu sichern wie Krankenhäuser der Maximalversorgung und spezialisierte Zentren. Dabei muss den besonderen Bedarfen älterer Menschen und Menschen mit Behinderung und eingeschränktem Bewegungsradius entsprochen werden.

Krankenhäuser dürfen nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Es gibt in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung kein funktionierendes Marktgeschehen, weil die Patientinnen und Patienten in vielen Fällen nicht über die Kundensouveränität verfügen, sich ein Krankenhaus ihrer Wahl auszusuchen. Die Krankenhausplanung in NRW muss deshalb unter Berücksichtigung der Morbidität und des demografischen Faktors eine flächendeckende Versorgung für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Sie muss dabei ein gesichertes und internationalen Standards entsprechendes Qualitätsniveau gewährleisten.Die pauschale Förderung wird auch zukünftig durch einen „Sonderfonds Krankenhäuser“ ergänzt.

So ist offensichtlich, dass durch vermeidbare Versorgungs- und vor allem Hygienemängel Patientinnen und Patienten zu Schaden kommen und die Krankenkassen mit zusätzlichen unnötigen Behandlungskosten belastet werden, weil Verantwortliche immer wieder Pflege- und Behandlungsfehler verharmlosen. Die Reduzierung des Pflegepersonals verschärft das Problem. Insbesondere die Verbreitung des MRSA-Keims gibt immer stärker Anlass zur Sorge. Wir wollen daher den bereits begonnenen Hygieneaktionsplan fortführen und ihn zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren der Selbstverwaltung und der Landesgesundheitskonferenz NRW zum Wohle der Patientinnen und Patienten zeitnah umsetzen.

Trotz umfassender und moderner Hygieneempfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts scheitert die Umsetzung an fehlendem Hygienefachpersonal in den Krankenhäusern. Die Bundesregierung darf sich nicht allein auf die Diskussion zusätzlicher Richtlinien und Register beschränken. Sie muss endlich dafür sorgen, dass die Krankenhäuser in ihrer Aufgabenwahrnehmung gestärkt werden. Die Landesregierung wird darüber hinaus prüfen, ob Maßnahmen auf Landesebene unterstützend ergriffen werden können.

Die medizinische und gesundheitliche Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen sowie in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sichern und verbessern sowie die ambulante und wohnortnahe Versorgung stärken. Dazu gehört auch, dass wir gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen Quartierskonzepte für die sozialraumorientierte Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung befördern und auf eine Weiterentwicklung integrierter Versorgungsangebote hinwirken. Wir wollen dabei insbesondere dem sich abzeichnenden Ärztemangel entgegenwirken. Hierzu sind auch neue Angebots- und Kooperationsformen (z.B. verstärkte Nutzung der Telemedizin) zu entwickeln und umzusetzen.

Die Weiterentwicklung der örtlichen Gesundheitshilfe insbesondere auf Quartiersebene sowie die Entwicklung von aufsuchenden und nachsorgenden Gesundheitshilfen für Benachteiligte muss sich auch in einer entsprechenden Weiterentwicklung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) NRW niederschlagen. Hierbei sind Zugangsbarrieren zum Hilfesystem abzubauen oder zielgruppenspezifische Angebote zu entwickeln. Die Präventions- und Gesundheitsförderungspraxis muss sich zunehmend mit dem Anspruch auseinandersetzen, geschlechtergerechte Konzepte zu entwickeln, um somit auch eine geschlechtersensible Versorgung im Sinne des Gender Mainstreaming verbindlich umsetzen zu können.

Ziel wird es sein, neue sektorenübergreifende Versorgungsformen zu fördern, die dabei helfen, Gesundheitsversorgung als ein regionales Netz entlang der Patientenbedürfnisse umzusetzen. Eine ganzheitliche, alle Aspekte von Gesundheit einbeziehende Sichtweise ist notwendig. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Betriebskostenfinanzierung an die Bedarfe der Krankenhäuser angepasst wird.

Zudem wollen wir gemeinsam mit anderen Akteurinnen und Akteuren darauf hinwirken, dass insbesondere die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien verbessert und hierzu ein Handlungskonzept aufgelegt wird.

Wir wollen die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in unserem Gesundheitswesen deutlich verbessern und die Entwicklung hin zu einem inklusiven und barrierefreien Gesundheitssystem unterstützen. Dies ist auch in der Aus- und Weiterbildung in den Pflege- und Gesundheitsberufen angemessen zu berücksichtigen.

Die oft noch vorhandenen Barrieren für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen wollen wir abbauen helfen und darauf hinwirken, dass vor Ort für Menschen, die als Flüchtlinge kommen, ein Zugang zur gesundheitlichen Versorgung geschaffen wird. Für Menschen ohne Papiere werden wir modellhafte Maßnahmen vor Ort unterstützen, um eine Grundversorgung zu ermöglichen.

Wir wollen gemeinsam mit anderen Akteurinnen und Akteuren die psychosoziale Versorgung geschlechtergerecht ausrichten und sie den verschiedenen Bedürfnissen – etwa von Kindern und Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderung und der älteren Bevölkerung – weiter anpassen. Allen betroffenen Kindern, Jugendlichen und deren Familien muss der Zugang zu bedarfsgerechten, zielgerichteten und vernetzten Hilfen ermöglicht werden. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die Angebote vor Ort besser mit Schule, Familien- und Jugendhilfe koordiniert und abgestimmt werden. Den Ursachen der zunehmenden psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen wollen wir dabei entgegenwirken. Mit der Landesinitiative „Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ ist hierzu ein erster Schritt getan.

Unser Ziel ist der flächendeckende Ausbau und die Sicherung gemeindepsychiatrischer Versorgungsstrukturen und damit die Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung, die an den Bedürfnissen der psychisch erkrankten Menschen und ihrer Familien ausgerichtet ist und ein weitgehend eigenständiges und sozial integriertes Leben ermöglicht.

Das Selbstbestimmungsrecht und die Persönlichkeitsrechte psychisch kranker Menschen wollen wir beachten und weiter stärken. Wir wollen alternative Behandlungsformen für Menschen in psychotischen Krisen voranbringen und erreichen, dass es zu wesentlich weniger Anwendungen von Zwangsmaßnahmen kommt, und der Umgang mit neuroleptischer Medikation zurückgefahren wird.

Psychische Erkrankung im Erwachsenalter ist die Erkrankungsart mit der höchsten Steigerungsrate. Ursachen sind sowohl in den veränderten Anforderungen in unserer Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsplatz zu suchen. Sie verursachen enorme Kosten im Gesundheitssystem und kommen durch in der Regel langen Arbeitsausfall auch die Unternehmen teuer zu stehen.

Das Thema „psychische Gesundheit“ ist daher auch in der Landesgesundheitspolitik aufzuwerten.

Zur Verbesserung des psychiatrischen Versorgungssystems wollen wir, aufbauend auf die Erfahrungen in Schleswig-Holstein, in mindestens jeweils einem Pflichtversorgungsgebiet in Westfalen und Nordrhein ein regionales Budget erproben.

Im Bereich der Drogen- und Suchtberatung wie auch der Aids-Prävention und -beratung werden wir die Auswirkungen der Kommunalisierung kritisch überprüfen und Defizite aufzeigen. Die Aids-Prävention wollen wir gemeinsam mit der Aids-Hilfe zeitgemäß ausrichten.

Wir werden prüfen, wie das Land insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung der Präventions- und Hilfestrukturen stärker Steuerungsaufgaben übernehmen kann. Da wo das Ziel, für alle Zielgruppen den Zugang zu bedarfsgerechten Angeboten zu erhalten, nicht sichergestellt ist, müssen auf Landesebene geeignete Maßnahmen zur Gegensteuerung eingeleitet werden. Darüber hinaus wollen wir insbesondere die zielgruppenspezifischen und niedrigschwelligen Angebote stärken und das Landessuchtprogramm unter Einbeziehung neuer Ansätze und Konzepte zur Prävention weiterentwickeln. In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung ausweiten und fortführen.

Die unabhängigen Krebsberatungsstellen werden wir bei ihren Bemühungen unterstützen, Finanzierungsquellen, z.B. über Krankenkassen, zu erschließen.

Um gesundheitliche Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist ein funktionierendes aufeinander abgestimmtes Rettungswesen erforderlich. Dazu soll der Rettungsdienst weiterhin mit den Katastrophenschutzbehörden bei der Bewältigung von Großschadensereignissen und Katastrophen zusammenwirken.

Durch die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes müssen daher unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben öffentliche Planung und Einsatzleitung gesichert sein, und qualifizierte Dauerarbeitsplätze, Mitbestimmung und Tarifvereinbarungen Grundlage eines stabilen Systems mit öffentlichen, privaten und karitativen Trägern bleiben. Letztere sind wegen ihrer großen Mobilisierungsfähigkeit von ehrenamtlichen, gleichwohl ausgebildeten Helferinnen und Helfern insbesondere bei Großschadensereignissen unverzichtbar.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Chancengleichheit und des Wettbewerbsgedankens ist der Nichtraucherschutz auch im Gastronomiebereich konsequent und rechtssicher auszugestalten.

Wir werden ein zukunftsorientiertes Handlungskonzept zur Weiterentwicklung und Sicherung des Maßregelvollzugs umsetzen.

Demografischer Wandel:Selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen

Zu den Herausforderungen des demografischen Wandels gehört der notwendige strukturelle Umbau mit Blick auf eine älter werdende Gesellschaft. Unser politisches Ziel ist es, älteren Menschen – auch bei einer möglichen Pflegebedürftigkeit – ein selbstbestimmtes Leben in dieser sich wandelnden Gesellschaft zu ermöglichen.

Zur Umsetzung dieses Ziels werden wir konsequent unseren Weg fortsetzen, Bedarfe und Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben in einem offenen Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren im Themenfeld Pflege und Alter und den Vertretungen der älteren Menschen zu diskutieren und gemeinsame Handlungsansätze zu erarbeiten. Um für diesen partizipativen Prozess eine noch bessere Grundlage zu schaffen, werden wir den bereits begonnenen Aufbau einer fortlaufenden Berichterstattung über die Lebenslagen älterer Menschen in NRW und einer landesweiten Datenbank über Versorgungs- und Pflegeangebote zeitnah abschließen.

Zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und zur Unterstützung von Kommunen und anderen Akteurinnen und Akteuren werden wir mit einem Landesförderplan im Themenfeld Pflege und Alter eine verlässliche und transparente Fördergrundlage schaffen. Er bündelt die derzeit bereits verfügbaren Finanzressourcen und kann den Rahmen für eine bedarfsorientierte Anpassung der Förderinstrumente und Finanzressourcen bieten.

Altersgerechte Quartiersentwicklung

Die Rahmenbedingungen für Selbstbestimmung und soziale Teilhabe müssen dort vorhanden sein, wo die Menschen leben und auch im Alter leben wollen: In ihrem direkten Lebensumfeld, ihrem „Quartier“. Deshalb werden wir die Entwicklung von Quartierskonzepten befördern, die eine Versorgungssicherheit im Wohnumfeld gewährleisten und unsere bisherigen Anstrengungen zur Umgestaltung der Wohnquartiere, ausgerichtet an den Bedürfnissen von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen, intensivieren. Mit dem Konzept „Masterplan altengerechtes Quartier“ verfolgen wir weiterhin das ressortübergreifende Ziel, durch eine angepasste, verlässliche und niedrigschwellige Versorgungsstruktur, – zu der wir auch ein Angebot haushaltsnaher Dienstleistungen zählen – und ein optimales Zusammenwirken der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, die Selbstständigkeit der Menschen so weit wie möglich zu erhalten. Wir werden hierzu den Dialog mit den Kostenträgern und Anbietern suchen.

Wir werden unseren Einsatz für bessere Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Wohn- und Pflegeformen wie Altenwohngemeinschaften, Mehrgenerationenwohnen oder das Wohnen mit Versorgungssicherheit fortsetzen sowie dabei die Rolle der Kommunen nachhaltig stärken.

Den Anspruch auf eine umfassende und unabhängige Beratung, die gerade für den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit und die Gestaltung einer optimalen Versorgung bei Pflege- und Betreuungsbedarf unverzichtbar ist, wollen wir durch eine Optimierung der Strukturen der Wohn- und Pflegeberatung im fortgesetzten Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren und unter Berücksichtigung bewährter kommunaler Strukturen noch besser verwirklichen.

Um die Kommunen bei der umfassenden Entwicklung ihrer Quartiere und Sozialräume optimal zu unterstützen, werden wir die Aktivitäten im Rahmen des „Masterplans altersgerechtes Quartier“ eng mit anderen landespolitischen Aktivitäten zur Sozialraumgestaltung abstimmen und insbesondere auch themen- und generationenübergreifende Handlungsansätze und Infrastrukturnutzungen prüfen.

Verlässliche und menschliche Pflege sichern

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich ansteigen. Gleichzeitig zeichnet sich ein dramatischer Fachkräftemangel im Bereich Pflege ab.Wir können die Qualität der professionellen Pflege nur mit einer ausreichenden Zahl gut qualifizierter und engagierter Pflegekräfte sichern. Pflegekräfte, die heute in den Einrichtungen und Diensten trotz schwieriger Rahmenbedingungen engagiert um das Wohl der pflegbedürftigen Menschen bemüht sind, verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für den aufopferungsvollen Einsatz pflegender Angehöriger. Ihnen gebührt ebenfalls mehr Wertschätzung, Unterstützung und Entlastung. Hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen und den haupt- und ehrenamtlich Pflegenden Stimme und Anerkennung zu geben, ist ein wichtiges eigenständiges Ziel unserer Pflegepolitik.

Um vor diesem Hintergrund eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur und eine menschliche und gute Pflege zu sichern, werden wir in unserem Einsatz für eine durchgreifende Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene nicht nachlassen. Dabei werden wir uns vor allem für eine Neufassung des Pflegebegriffs einsetzen, damit die Einschränkungen dementiell erkrankter Menschen in der Pflegeversicherung entsprechend berücksichtigt werden. Erforderlich ist auch die umgehende Änderung aller bundesrechtlichen Regelungen, die mit dem Selbststimmungsrecht der Pflegebedürftigen oder der Inklusionszielsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unvereinbar sind. Hierzu gehören nach unserer Überzeugung vor allem der Kostenvorbehalt des SGBXII und der Ausschluss pflegebedürftiger Menschen mit Behinderung von bestimmten Leistungen des SGB XI.

Auf Landesebene werden wir den erfolgreichen Weg fortsetzen, gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren und unter Einbeziehung der Betroffenenverbände, das Landespflegerecht und das Wohn- und Teilhabegesetz zu reformieren, um die Rahmenbedingung für eine qualitätsgesicherte, ortsnahe und zukunftsorientierte Pflegestruktur praxisnah neu zu gestalten und stärker auf die neuen Wohn- und Pflegeformen auszurichten. Bei der Umsetzung der neuen Regelungen wird es darum gehen, die Entwicklungsmöglichkeiten für alternative Wohnformen – auch finanziell – zu verbessern sowie die Modernisierung bestehender stationärer Heime, deren Öffnung ins Quartier und die weitere Umsetzung von Hausgemeinschaftskonzepten voranzutreiben. Hierzu gehört auch die Umgestaltung bestehender Heimeinrichtungen zu Hausgemeinschaften.

Den zusätzlichen Aufbau klassischer stationärer Einrichtungen wollen wir dagegen nicht befördern. Im Rahmen der Novelle des Landespflegegesetzes werden wir prüfen, ob wir den Kommunen im Rahmen kommunaler Planungsinstrumentarien bei stationären Pflegeinrichtungen ein Versagungsgebot ermöglichen können. Außerdem werden wir die gesetzlichen Finanzierungsregelungen für Pflegeeinrichtungen hinsichtlich ihrer Lenkungswirkungen untersuchen und bei Bedarf anpassen.

Das Pflegewohngeld hat sich in NRW sozialpolitisch bewährt und soll im Rahmen der Reform des Landespflegegesetzes erhalten bleiben. Neben dem Abbau vermeidbarer Bürokratie im Rahmen der entsprechenden Bewilligungsverfahren wollen wir dabei Fehlsteuerungen u. a. insoweit abbauen, dass Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz künftig ihre volle Wirkung entfalten. Das wird in die Novellierung des Landespflegegesetzes mit einfließen.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels haben wir mit der Einführung der Ausbildungsumlage einen wichtigen ersten Schritt getan. Die Förderung der erforderlichen Fachseminarplätze für eine steigende Zahl von Auszubildenden werden wir sicherstellen und rechtlich verpflichtend ausgestalten. Daneben gilt es, zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe die von uns bereits engagiert angestoßenen Prozesse zur Schaffung besserer Qualifikations- und Aufstiegsmöglichkeiten – etwa im Rahmen der modellhaften Akademisierung – im bewährten Zusammenwirken mit Berufsverbänden und Bildungsträgern zielgerichtet voranzutreiben.

Bezogen auf die berufliche Ausbildung sollen die drei bestehenden Ausbildungsgänge, basierend auf bewährten Vorgaben aus dem Alten- und Krankenpflegebereich, langfristig zu einer generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung zusammengeführt werden, die zu einem einheitlichen Berufsabschluss führt. Ziel ist es, die bestehenden Strukturen an die veränderten Anforderungen in der Versorgung anzupassen sowie durch eine breiter angelegte Ausbildung das Berufsbild der Pflege attraktiver zu gestalten, da sich Auszubildende bei der Wahl der Ausbildung noch nicht einseitig auf ein Einsatzgebiet festlegen müssen. Diese Entwicklung muss im engen Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens gestaltet werden, damit die speziellen Bedarfe der einzelnen Berufsbilder in der Ausbildung angemessen Berücksichtigung finden, Versorgungs- und Qualitätseinbrüche vermieden werden sowie um die spätere Wettbewerbsfähigkeit aller Berufsfelder durch vergleichbare Rahmenbedingungen zu sichern. So muss die Finanzierung der Ausbildung aller Pflegeberufe perspektivisch vereinheitlicht und solide finanziert werden.

Aufbauend auf unseren in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnissen werden wir die Qualitätssicherung in der Pflege ergebnisorientierter und effizienter ausgestalten und weitere Themen wie etwa die Vermeidung freiheitsbeschränkender Maßnahmen und fehlerhaften Medikamenteneinsatzes in der Pflege sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflegender weiter voranbringen. Pflege muss in hohem Maße die besonderen Bedürfnisse von Männern und Frauen beachten und kultursensibel sein. Auch hier wollen wir weiterhin Impulse geben.

Engagement und Partizipation stärken

Politik für ältere Menschen muss mit ihnen gemeinsam gestaltet werden. Alle Menschen, egal welchen Alters, müssen sich an der kreativen Umgestaltung ihres Wohnquartiers oder Stadtteils beteiligen können und selbstverständlich gilt es, die Selbsthilfe- und Stadtteilinitiativen in Planung und Quartiersgestaltung einzubeziehen. Daher werden wir uns für die Landesseniorenvertretung und ihren Einsatz für eine landesweite Verankerung freiwilliger kommunaler Seniorenvertretungen weiter stark machen.

Altersarmut droht immer mehr ältere Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Wir werden daher in unserem Bemühen nicht nachlassen, diese Teilhabebarriere soweit wie möglich durch langfristige – auch arbeits- und bildungspolitische – Strategien präventiv zu vermeiden und uns dafür einsetzen, dass auch ältere Menschen mit geringem Einkommen aktiver Teil der Gesellschaft sein und bleiben können.

Zukunft geht nur mit Frauen und Mädchen

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in NRW sind Frauen und Mädchen. Die neue Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie stark machen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen abbauen. Wir sind davon überzeugt, dass Geschlechtergerechtigkeit Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen schafft. Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes und partnerschaftliches Miteinander der Geschlechter in allen Lebensbereichen.

Da derzeit keine zusätzlichen Personal- und Sachmittel zur Verfügung stehen, richten die Staatskanzlei und die Ressorts zur Umsetzung der Querschnittsaufgaben Gender Mainstreaming und Gender Budgeting jeweils die Funktion einer/ eines Gender Mainstreaming-Beauftragten ein. Diese Funktion wird nicht den Gleichstellungsbeauftragten übertragen. Die Landesregierung beauftragt die Staatskanzlei, den Prozess der weiteren Implementierung und Umsetzung von Gender Mainstreaming zu koordinieren und dem Kabinett regelmäßig zu berichten. Perspektivisch hält die Landesregierung an ihrem Ziel fest, zur erfolgreichen Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting eine Gender Stabsstelle in der Staatskanzlei einzurichten.

Schutz gegen Gewalt

Mit der Wiederaufnahme der Förderung der 4. Personalstelle in den Frauenhäusern haben wir die Kürzung aus der 14. Wahlperiode korrigiert. Perspektivisch ist es unser Ziel, jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder kostenlose Zuflucht in einem Frauenhaus zu gewährleisten, unabhängig von Herkunft, Wohnort, Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Identität oder Behinderung. Daher wollen wir ein Landesgesetz auf den Weg bringen, das eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern in ihrer Aufgabenvielfalt verankert, und eine Förderung aus einer Hand sicherstellt. Gemeinsam mit den Akteurinnen der Frauenhäuser werden wir Impulse zur Weiterentwicklung der Frauenhäuser setzen.

Zum Schutz von Mädchen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt und jenen, die von Zwangsheirat betroffen sind, werden wir eine ausreichende Zahl von Unterbringungsplätzen in spezialisierten Mädchenhäusern an zwei Standorten in NRW zur Verfügung stellen. Im Bundesrat werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die aufenthaltsrechtliche Situation von Opfern von Zwangsheirat zu verbessern.

Mit den Frauennotrufen und allgemeinen und spezialisierten Frauenberatungsstellen existieren professionelle Beratungsangebote, die den betroffenen, teils traumatisierten Frauen und Mädchen zur Seite stehen. Sie gilt es weiter in auskömmlicher Höhe zu fördern. Zudem werden wir prüfen, ob auch eine auskömmliche Finanzierung des Beratungsangebots der Frauenberatungsstellen und -notrufe gesetzlich in dem obengenannten Gesetz zur Frauenhausfinanzierung abgesichert werden kann.

Wir streben ein bedarfsgerechtes Angebot zur anonymen Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt mit Einlagerung der Spuren in den rechtsmedizinischen Instituten des Landes an.

Wir werden den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit den Akteurinnen und Akteuren in diesem Arbeitsbereich weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir die Einbeziehung der Thematik Gewalt im Geschlechterverhältnis in die Aus- und Fortbildung verschiedener Berufsgruppen voranbringen.

Gleiche Rechte für Frauen

Wir werden das Landesgleichstellungsgesetz NRW novellieren und durch die Stärkung seiner Durchsetzungskraft zu einem effektiven Instrumentarium für eine aktive Frauenförderung ausgestalten. Um die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten zu festigen sowie der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Gremien entgegenzuwirken, müssen auch neue rechtliche Wege beschritten werden. Dabei werden wir rechtliche Spielräume zur verbindlichen Festlegung von Zielquoten sowie zur Verankerung von Sanktionen prüfen. Die Vorgaben für Frauenförderpläne und den Landesgleichstellungsbericht werden wir effizienter ausgestalten. Zur Erhöhung des Anteils von Frauen mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst werden wir Maßnahmen und Instrumente im Gesetz festschreiben.

Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Frauen im Landesparlament und den kommunalen Vertretungen zu erhöhen.

Zur Verbesserung der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt haben wir regional vernetzte Kompetenzzentren Frau und Beruf als Unterstützungs- und Förderangebot für Frauen entwickelt, die in jeder der 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen des Landes an den Start gehen. Wir werden die Kompetenzzentren bei der Herstellung von Chancengleichheit für Frauen durch die Verankerung von Genderaspekten in der Wirtschafts- und Strukturpolitik aktiv begleiten.

Im Bereich der Öffentlichen Auftragsvergabe haben wir im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes eine gleichstellungspolitische Weichenstellung vorgenommen, indem Auftragnehmerinnen und -nehmer zukünftig verpflichtet werden, bei der Ausführung des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung im eigenen Unternehmen durchzuführen oder einzuleiten.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Förderrichtlinien der EU unter Einbeziehung der Umsetzung von Gender Mainstreaming eingehalten werden.

Um das geschlechterstereotype Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen und die tradierte Berufsorientierung von Frauen und Männern aufzubrechen, werden wir geschlechtersensible Angebote im Rahmen des Übergangssystems Schule-Beruf initiieren. In weiteren Schritten werden wir die Regeleinrichtungen von Kita über Schule bis hin zu den Trägern von Weiterbildung und -qualifizierung in diese Überlegungen einbeziehen.

Wir setzen uns für die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ ein. In Kooperation mit den Tarifpartnern wollen wir eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Entgeltgleichheit starten und uns für die Neubewertung so genannter frauenspezifischer Arbeitsplätze einsetzen. Der öffentliche Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb wollen wir die Eignung des Instruments „eg-check-Verfahren“ zur Ermittlung von Entgeltdiskriminierung im öffentlichen Dienst prüfen.

Wir haben bereits eine Bundesratsinitiative zur Quotierung von Aufsichtsräten auf den Weg gebracht. Auch weiterhin werden wir uns für die Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft einsetzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen nicht eingehalten werden. Daher brauchen wir gesetzliche Regelungen.

Wir werden in allen Bereichen darauf achten, dass die geschlechtsspezifischen Belange von Frauen mit Behinderung konsequent berücksichtigt werden. Die Förderung des Netzwerk-Büros Frauen und Mädchen mit Behinderung werden wir fortführen.

Um Menschen mit Behinderung in ihren reproduktiven und sexuellen Rechten zu stärken, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Landschaftsverbänden eine Fachstelle zum Thema „Sexualität und Behinderung“ auf den Weg bringen, die zudem zum Ziel hat, trägerübergreifend Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Regeleinrichtungen zu schulen.

Um Prostituierten ein möglichst großes Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen, ihnen menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten sowie Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung zu bekämpfen, werden wir die bisherigen Erkenntnisse des Runden Tisches zur Regelung der Prostitution auf kommunaler Ebene erproben und wissenschaftlich begleiten, um die gewonnenen Erkenntnisse für sämtliche Kommunen NRWs transferfähig zu machen.

Gendergerechte Gesundheitsversorgung

Frauen und Männer sind anders krank. Diese Erkenntnis setzt sich derzeit noch viel zu langsam im gesundheitlichen Versorgungssystem durch. Den Schaden haben Patientinnen und Patienten aufgrund nicht sachgerechter Versorgung sowie die Volkswirtschaft durch vermeidbare finanzielle Belastungen. Wir haben uns diesem Problem gestellt und die Landesfachstelle Frauen und Sucht sowie das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit wieder an den Start gebracht.

Allerdings sind weitere Bemühungen unerlässlich, um notwendige Fortschritte in der geschlechtergerechten medizinischen Versorgung zu erzielen. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Änderung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte einsetzen, um zukünftig die Vermittlung von Genderwissen und Handlungsmöglichkeiten in der ärztlichen Ausbildung zu verankern.

Zur Stärkung der Gesundheit von Mädchen und Jungen werden wir bisherige Maßnahmen intensivieren, gesundheitliche Präventionsangebote konsequent geschlechtersensibel gestalten und zudem ein stärkeres Gewicht auf interkulturelle Gesundheitsprojekte für Jugendliche legen. Um Essstörungen angemessen zu begegnen, werden wir ein Landeskonzept Essstörungen erstellen. Zur Versorgung medikamentenabhängiger schwangerer Frauen, Mütter und ihrer Kinder werden wir Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der Pflege älterer Menschen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern besser wahrgenommen werden und das Selbstbestimmungsrecht gerade in geschlechtersensiblen Fragen besondere Beachtung findet. Und nicht zuletzt werden wir uns auf Bundesebene für eine bessere Alterssicherung pflegender Angehöriger einsetzen.

Wir werden einen Runden Tisch Geburtshilfe einrichten, um sicherzustellen, dass in NRW trotz immer schwieriger werdender Rahmenbedingungen für die Hebammen auch weiterhin das Recht auf freie Wahl bei der Geburtshilfe gewährleistet wird. Zudem werden wir uns auf Bundesebene für verbesserte Rahmenbedingungen der Hebammentätigkeit und für die Überführung der Hebammenleistungen in das SGB V einsetzen. Damit leisten wir auch einen Beitrag gegen die Fehlentwicklung der steigenden Kaiserschnittrate.

Vielfältiges NRW mit gleichen Rechten

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) sind ein Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass alle Menschen in NRW, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung, Religion oder sexueller Identität, diskriminierungsfrei leben können. Der Abbau von Diskriminierung, Homo- und Transphobie ist Querschnittsaufgabe der Landesregierung.

Wir werden die Umsetzung eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie kontinuierlich vorantreiben. Die LSBTTI-Nichtregierungsorganisationen sind dabei unsere wichtigsten Partner. Die Arbeit der unterschiedlichen Verbände, Beratungsstellen, regionalen und landesweiten Projekte im Bereich Selbsthilfe, Akzeptanzförderung, Antigewaltarbeit, Coming-out-Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte und Beratung von Diskriminierungsopfern sowie Beratung von Regenbogenfamilien wollen wir unterstützen, stärken und vernetzen.

In Verbindung damit wollen wir zur Förderung der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen eine landesweite Akzeptanzkampagne in NRW initiieren, die sich an die Allgemeinbevölkerung in NRW wendet.

Um auch gerade in ländlichen Gegenden eine effektive Akzeptanzarbeit und hilfreiche Selbstorganisation leisten zu können, wollen wir die ehrenamtlichen Projekte im ländlichen Raum stärken.

Wir sind uns einig, dass Jugendliche bei der Entwicklung ihrer Identität in Schule und Jugendhilfe besondere Unterstützung brauchen. Wir stellen dies, unter Berücksichtigung im Kinder- und Jugendförderplan und durch Sicherung des Projektes Schule ohne Homophobie und des Landesprojekts SchLAu NRW sicher.

Wir wollen die Gender- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen stärken und sie zu einem festen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen. LSBTTI soll Eingang in die Lehrpläne finden und in den Lehr- und Lernmaterialien berücksichtigt werden. Auch in der außerschulischen Jugendarbeit setzen wir uns für eine verstärkte Sensibilisierung für LSBTTI-Belange ein.

Besonders im Bereich der Trans- und Intersexualität gibt es in unserer Gesellschaft noch tiefsitzende Vorurteile, die sicherlich zu einem nicht unerheblichen Teil auf Unwissenheit zurückzuführen sind. Wir wollen die Akzeptanz und das Selbstbestimmungsrecht von trans- und intersexuellen Menschen in unserer Gesellschaft stärken und Beratungsangebote für Trans- und Intersexuelle fördern. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität Eingang in Recht und Praxis finden.

Unser Ziel ist die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen in NRW – unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Dies umfasst alle Rechtsbereiche, insbesondere das Adoptions- und Steuerrecht sowie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität.

Wir werden uns auf der Bundesebene für die Aufhebung der Unrechtsurteile, die zwischen 1949 und 1994 auf der Basis des § 175 StGB in Deutschland gefällt worden sind, einsetzen. In diesem Zusammenhang bedarf es einer gründlichen Aufarbeitung sowie einer angemessenen Wiedergutmachung. Des Weiteren werden wir uns für die Reform des Transsexuellen-Gesetzes einsetzen.

IX. Kommunen, Innen, Justiz

Für handlungsfähige Kommunen und eine lebendige Demokratie in Nordrhein-Westfalen

Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes. Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen wie in unseren Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. Daher ist es eine Pflicht, aber auch ein Merkmal guter Landespolitik, dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen.

In den Kommunen entscheidet sich zu großen Teilen, ob und wie unsere Gesellschaft den ökonomischen Strukturwandel bewältigt, den sozialen und demografischen Wandel meistert und den Klimawandel wirksam bekämpft. Dies gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen. Gerade deshalb brauchen wir hier den Mut und die Möglichkeiten zu strukturellen Veränderungen. Was wir heute in vorsorgende Strukturen der Städte und Gemeinden investieren, wird sich mittel- und langfristig auszahlen. Das entlastet zukünftig unsere Kommunen und stärkt unsere Gesellschaft. Daher werden wir die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erweitern. Wir haben den Raubzug der schwarz-gelben Landesregierung durch die kommunalen Kassen beendet und ermöglichen den Gemeinden, sich finanziell zu konsolidieren.

Eine lebendige Demokratie macht Betroffene zu Beteiligten und ermöglicht ihre Einbeziehung in wichtige politische und gesellschaftliche Entscheidungen. Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, die Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements und wirksame Mitwirkungsmöglichkeiten sind der Schlüssel, um die Menschen in den Städten und Gemeinden für die kommunale Demokratie zu begeistern.

Wir nehmen die Stärkung der kommunalen Demokratie in den letzten zwei Jahren zum Vorbild für die Erweiterung der Beteiligungsrechte auf der Landesebene. Dies gilt ebenso für die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wie ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Im Rahmen einer überparteilichen Verfassungskommission wollen wir neben der Senkung der Hürden für Volksbegehren und -initiativen und der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre grundsätzlich die Regelungen der Verfassung auf ihre Zeitgemäßheit überprüfen. Der Bericht der durch den Landtag eingerichteten Geschäftsordnungskommission soll hier einfließen.

Wir begrüßen es, wenn Kommunen sich aktiv in die Landespolitik einbringen. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag, NRW gemeinsam weiterzuentwickeln. Daher werden wir alle wesentlichen Reformen, die Städte und Gemeinden in NRW betreffen, in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen aus den Kommunen und den sie vertretenden kommunalen Spitzenverbänden entwickeln und umsetzen.

Wir stehen für handlungsfähige Kommunen

Die kommunale Finanzsituation ist entscheidend für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in NRW. Nach einer krisenhaft zugespitzten Situation der kommunalen Haushalte bundesweit wie in NRW bis zum Jahr 2010 ist durch die konjunkturelle Entwicklung eine leichte Entspannung erkennbar. Ein durchgreifender Abbau der strukturellen Defizite ist damit jedoch trotz aller Anstrengungen der Kommunen selbst wie auch der Landesregierung noch nicht verbunden. Unser Ziel bleibt es, für alle Kommunen eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung zu erreichen.

Unser Wort gilt: Die Kommunalfinanzierung bleibt auf hohem Niveau

Die rot-grüne Koalition war gut für die Entwicklung der kommunalen Finanzen. Noch nie hat eine Landesregierung die Kommunen so intensiv finanziell unterstützt: Auf allein 815 Mio. Euro beläuft sich das strukturelle Einnahmeplus im Jahr 2012 aufgrund der neuen Politik von Rot-Grün gegenüber der Situation vor dem Regierungswechsel 2010. Wir haben durch den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ und den Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie die Reform des Nothaushaltsrechts wichtige Beiträge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden – insbesondere der vom Strukturwandel besonders betroffenen Kommunen – geleistet. In NRW haben wir damit eine Trendwende bei der Kommunalfinanzierung eingeleitet. An diesem Kurs werden wir auch in der neuen Wahlperiode festhalten.

Kommunale Selbstverwaltung braucht eine verlässliche Finanzierung

Die kommunale Selbstverwaltung schließt eine auskömmliche Finanzausstattung ein. Deswegen werden wir die landespolitische Umsetzung der Schuldenbremse so gestalten, dass die Städte und Gemeinden nicht zu Ausfallbürgen des Landes bei der Erreichung dieses Zieles werden.

Gleiches gilt für neue oder erweiterte staatliche Aufgabenzuweisungen an die Kommunen. „Wer die Musik bestellt, bezahlt“ – diese Grundaussage der Konnexität zwischen Aufgaben und dazugehöriger Ausfinanzierung ist Grundlage einer guten und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen und den Kommunen. Wie in der vergangenen Wahlperiode werden wir diese strikte Konnexität weiter anwenden. Eine umgehungssichere Ausgestaltung der landesrechtlichen Konnexitätsbestimmungen und der Einsatz gegenüber dem Bund, diesen Anforderungen auch bei seiner Gesetzgebung strukturell gerecht zu werden, gehören zusammen.

Wir fordern als Anwalt der Kommunen die Verantwortung des Bundes ein

Die Städte und Gemeinden in NRW bleiben auch nach den massiven Anstrengungen des Landes in den vergangenen zwei Jahren strukturell unterfinanziert. Grund ist, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten immer mehr staatliche Sozialtransferleistungen ohne entsprechende Ausfinanzierung vom Bund an die Städte und Gemeinden übertragen worden sind. Mit einem Gesamtvolumen von über 40 Mrd. Euro sind die Kommunen inzwischen neben den Sozialversicherungen der zweite große Sozialleistungsträger in Deutschland. Die Folgen des Strukturwandels und damit steigender Sozialleistungen werden insbesondere im Ruhrgebiet und im Bergischen Städtedreieck spürbar. Die Belastungen treten deshalb gerade in NRW besonders deutlich zu Tage.

Statt mit Steuergeschenken die Einnahmen von Land und Kommunen zu verringern, muss der Bund endlich seine Verantwortung für die aufgabenadäquate Finanzierung seiner Entscheidungen gegenüber den Städten und Gemeinden übernehmen. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialtransferleistungen ist die Grundvoraussetzung für die nachhaltige Gesundung der Kommunalfinanzen in NRW. Wir machen uns als Regierungskoalition deshalb die fraktionsübergreifende Forderung des Landtags nach einer Beteiligung an den Sozialtransferleistungen der Kommunen von mindestens 50 Prozent durch den Bund zu eigen und werden hierzu gezielte Bundesratsinitiativen ergreifen: Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) muss ergänzt werden durch eine maßgebliche Beteiligung an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (SGB IX) im Rahmen eines Bundesteilhabegeldes sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (SGB II).

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die zu einer Verstetigung der Einnahmen führt, und eine Reform der Grundsteuer, die mehr Steuergerechtigkeit schafft, werden weitere konkrete Initiativen der Landesregierung gegenüber dem Bund sein, um die kommunale Finanzsituation nachhaltig zu sichern.

Unser Verteilungsmaßstab lautet Bedürftigkeit und nicht Himmelsrichtung

Nordrhein-Westfalen hat solidarisch die Entwicklung anderer Länder über den Länderfinanzausgleich mitfinanziert, solidarisch finanzieren das Land NRW und die nordrhein-westfälischen Kommunen die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer seit der Einigung im Rahmen des „Solidarpakt Ost“ mit.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Dort, wo heute in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden die gleichen strukturellen Problemlagen existieren, müssen gleiche Förderbedingungen gegeben sein. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass Bundesprogramme, die den Strukturwandel in den Städten und Gemeinden unterstützen, wieder auf einen akzeptablen Stand angehoben werden und ihre Verteilung nach Bedürftigkeit erfolgt.

Bereits heute hilft der Bund darüber hinaus, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder auszugleichen. Dabei werden Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigt. Wir fordern der besonders schwierigen Finanzsituation der Kommunen in unserem Land durch eine Neuausrichtung der Instrumente des Finanzausgleichsrechts Rechnung zu tragen.

Wir gestalten den kommunalen Finanzausgleich verlässlich und gerecht

Den im Gemeindefinanzierungsgesetz verankerten Kommunalen Finanzausgleich werden wir aufgabengerecht weiterentwickeln. Dabei bleiben ein Verbundsatz von 23 Prozent und die Funktion des Ausgleichs von strukturellen Ungleichheiten zwischen den Städten und Gemeinden in NRW Grundlage für eine gerechte Gemeindefinanzierung.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 werden wir unverändert wieder einbringen und im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zügig beschließen. Nach der längst überfälligen Anpassung des Soziallastenansatzes und der Einführung eines Flächenansatzes sowie eines Demografiefaktors werden wir auf der Grundlage der vereinbarten Begutachtung die weitere zukunftsorientierte Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs im engen Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden entwickeln.

Wir unterstützen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nachhaltig

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Konsolidierung der Haushalte in den 61 von der kommunalen Finanznot strukturell besonders betroffenen Kommunen mit aktuell rd. 465 Mio. Euro. Wir werden diesen Stärkungspakt bis 2014 vereinbarungsgemäß auf rd. 660 Mio. Euro jährlich aufstocken und damit dafür sorgen, dass die Kommunen der zweiten Stufe die gleiche prozentuale Unterstützung erhalten, wie dies für die Kommunen der ersten Stufe der Fall ist.

Ziel ist es, damit nachhaltige Konsolidierungsstrategien auch in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen, die aus eigener Kraft diese Aufgabe nicht mehr bewältigen können. Dies setzt deutliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich voraus. Ein Kaputtsparen bei der öffentlichen Infrastruktur sowie sozialen und kulturellen Aufgaben lehnen wir ab. Betriebsbedingte Kündigungen und Ausbildungsverbote werden weiterhin nicht von den Kommunen erwartet.

Nach 350 Mio. Euro zusätzlicher Landesfinanzierung und 115 Mio. Euro, die aus zusätzlichen kommunalspezifischen Einnahmen gespeist werden, wird auch der Restbetrag von 195 Mio. Euro nicht über eine ausgleichslose Befrachtung des GFG erfolgen. Der kommunale Anteil soll stattdessen von den nachhaltig finanzstarken Kommunen im Wege einer Solidaritätsumlage aufgebracht werden. Die Umlage werden wir so ausgestalten, dass sie für die betroffenen Kommunen tragbar ist und keine neuen Haushaltsnotlagen entstehen.

Der Stärkungspakt verlangt als gemeinsamer Kraftakt Anstrengungen aller Ebenen. Kreise und Landschaftsverbände sind davon nicht ausgenommen. Die Beteiligung der Umlageverbände an der Konsolidierung sowie die Durchleitung der durch die Übernahme von Sozialtransferkosten von Bundesseite erzielten Einsparungen muss dabei ebenso gewährleistet werden wie die Sanierung überschuldeter Kreise. Wir werden deshalb als eine der ersten Maßnahmen den Entwurf für ein Umlagengenehmigungsgesetz wieder einbringen. Die planmäßig vorgesehene Evaluation des Stärkungspaktgesetzes im Jahr 2014 werden wir dazu nutzen, die Erfahrungen und Entwicklungen bis zu diesem Zeitpunkt auszuwerten und ggf. Anpassungen im Gesetz zu verankern.

Wir gestalten die Beteiligung an den Kosten der Einheit gerecht

Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungswidrigkeit des vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP im Frühjahr 2010 verabschiedeten Einheitslastenabrechnungsgesetzes macht eine kurzfristige, verfassungskonforme Novellierung notwendig. Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine für beide Seiten faire Regelung unter Berücksichtigung des Urteils erarbeiten und zügig umsetzen.

Kommunales Haushaltsrecht schnell reformieren und Standards überprüfen

Die Novellierung des Nothaushaltsrechts in § 76 der NRW-Gemeindeordnung hat für die Kommunen endlich eine Perspektive zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit eröffnet. Wir setzen diesen Weg fort, indem wir kurzfristig den Entwurf einer Novellierung des Kommunalen Haushaltsrechts wieder in den Landtag einbringen.

Wir wollen eine Überprüfung der Standards in NRW, um Einsparmöglichkeiten auf kommunaler Ebene bei Erhalt einer fachlich notwendigen Aufgabenerledigung vornehmen zu können bzw. weiteren Kostensteigungen vorzubeugen.

Wir stärken die kommunale Daseinsvorsorge

Neben öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern erbringen kommunale Unternehmen essentielle Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder die Belieferung mit Energie für die Bürgerinnen und Bürger. Kommunale Unternehmen sichern in unseren Städten und Gemeinden für alle Menschen Mobilität durch einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, entsorgen unsere Abfälle fach- und umweltgerecht, halten preiswerten Wohnraum vor oder stellen Sportstätten und Bäder bereit. Darüber hinaus schaffen und sichern sie direkt und indirekt Arbeitsplätze in unseren Kommunen und sind wichtige Partner der kommunalen Infrastrukturpolitik. Nicht zuletzt erwirtschaften sie positive finanzielle Beiträge zur Stärkung der kommunalen Haushalte.

Aus diesen Gründen werden wir die Städte und Gemeinden bei deren Bemühungen um eine stetige Verbesserung der Leistungen und der Effizienz ihrer kommunalen Unternehmen aktiv begleiten. Wir begrüßen die Bestrebungen vieler Kommunen, ihre Energienetze wieder selbst zu betreiben und unterstützen sie dabei.

Wir haben in der Zeit seit 2010 das Kommunalwirtschaftsrecht durch Änderungen der Gemeindeordnung wieder so reformiert, dass die kommunalen Unternehmen ihre vielfältigen Aufgaben ohne zusätzliche „Fesseln“ im Wettbewerb erfüllen können. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Umsatzsteuerfreiheit gebührenrechnender kommunaler Betriebe sowie für den Beibehalt des steuerlichen Querverbundes einsetzen. Unser besonderes Augenmerk werden wir darauf richten, dass unsere Städte und Gemeinden ihrer Rolle als Verantwortliche für die kommunale Daseinsvorsorge voll gerecht werden können und nicht durch Bundespolitik oder europäische Gesetzgebung in ihrer Freiheit, die kommunal beste Lösung zu wählen, eingeschränkt werden. Wir wollen die kommunalen Unternehmen so stärken, dass sie den Herausforderungen auch in Zukunft erfolgreich begegnen und ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllen können.

Öffentliche Unternehmen haben eine Vorreiterrolle bei der Sicherstellung der Arbeitnehmermitbestimmung. Deswegen haben wir mit dem neuen § 108a GO sichergestellt, dass die Beteiligung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern auch in fakultativen Aufsichtsräten rechtssicher ausgestaltet werden kann. Den Problemen in der kommunalen Praxis werden wir mit einer Anpassung der Regelungen begegnen.

Auch bei den Anstalten öffentlichen Rechts nach § 114a GO werden wir die Mitbestimmung der Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen.

Stadt und Land: Wir stehen für eine lebendige Demokratie

Betroffene zu Beteiligten zu machen bleibt auch und gerade bei kommunalen Gestaltungsfragen der Schlüssel dazu, Bürgerengagement zu fördern, Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld zu stiften und Akzeptanz für wichtige Planungen vor Ort zu schaffen. Dies gilt gleichermaßen für die Mitwirkung in den Selbstverwaltungsgremien der Städte und Gemeinden wie für die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen.

Wir haben deshalb die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen auf kommunaler Ebene verbessert. Mit der Wiedereinführung der Stichwahl und der Ermöglichung der direkten Abwahl sowie mit der Senkung der Schwellen für Bürgerbegehren und -entscheide, haben wir die direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die Entscheidungen vor Ort deutlich gestärkt und das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie auf der kommunalen Ebene neu justiert.

NRW bleibt auch in der neuen Wahlperiode Vorreiter der lebendigen Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir wollen die gelungene Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie auf die Landesebene übertragen. Unsere Leitlinie bleibt dabei die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte in eine enge Beziehung zu setzen mit der Stärkung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter in ihrer Funktion.

Wir setzen auf die kommunale Verantwortungsgemeinschaft

Rat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistag, Landrätinnen und Landräte bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dies wollen wir zukünftig wieder in einer zeitgleichen Wahl zum Ausdruck bringen. Die Zusammenführung der Wahl der (Ober)Bürgermeisterinnen und (Ober)Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte mit den Wahlen der Räte und Kreistage im Jahr 2020 werden wir in einem Gesetzentwurf kurzfristig vorlegen. Dabei werden wir auch die einmalige freiwillige Niederlegung des Amtes zeitgleich zur im Jahr 2014 stattfindenden Kommunalwahl ermöglichen.

Starke Räte sind wichtig für das Funktionieren unserer Kommunen. Wir wollen deshalb die Informations- und Kontrollrechte der Räte bzw. Kreistage ausbauen. Bei den Kreisen wollen wir zusätzlich die Einrichtung der Funktion von gewählten Beigeordneten ermöglichen.

Nach vielen Jahren des Wirkens der „von unten“ durchgesetzten kommunalen Seniorenbeiräte steht deren Bedeutung vielerorts nicht mehr in Frage. Wir werden die Gemeindeordnung um eine Regelung zur freiwilligen Bildung von Seniorenbeiräten ergänzen. Die Ausgestaltung ist entsprechend der Vielfalt der Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen und Kreisen zu regeln.

Wir stärken das kommunale Ehrenamt

Die kommunale Demokratie braucht engagierte Menschen, die sich für ihr Gemeinwesen einsetzen. Weil bürgerschaftliches Engagement immer schwerer mit den Anforderungen von Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen ist, werden wir die Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamtes verbessern.

Wir werden deshalb das kommunale Ehrenamt in Räten, Bezirksvertretungen und Landschaftsverbänden weiter stärken. Dazu werden wir zügig den vorliegenden Gesetzentwurf, erweitert um die einvernehmlichen Vorschläge der kommunalpolitischen Vereinigungen (z.B. Haushaltsentschädigung und Herausnahme von freizustellenden Tätigkeiten des Ehrenamts aus dem Nebentätigkeitsrecht) wieder einbringen. Weitere Reformen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und der Räte insgesamt werden in einer neuen Expertenkommission behandelt. Probleme, die sich aus Schichtarbeit und für Freiberuflerinnen und Freiberufler ergeben, werden dabei mit dem Ziel einer Lösung besonders überprüft.

Wir ermöglichen den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit

Interkommunale Zusammenarbeit ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und knapper Kassen eine Chance für mehr Effizienz und für die Verbesserung der Qualität der Aufgabenerledigung. Mit der Novellierung des Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit und anderer Fachgesetze wollen wir eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir einen Listenausgleich im Zweckverbandsrecht ermöglichen.

Darüber hinaus wird die Koalition im Rahmen einer Bundesratsinitiative gesetzliche Änderungen hinsichtlich der neuen – die interkommunale Zusammenarbeit erschwerenden – umsatzsteuerlichen Einordnung öffentlicher Leistungen durch die Rechtsprechung einbringen.

Die gesetzlich verfassten Kommunalverbände in NRW sind wichtige Bindeglieder zwischen den Kommunen und stärken sie durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung. Wir werden den RVR in seiner Funktion und in seinen Aufgaben als starke Klammer für das Ruhrgebiet stärken und ihn in seinen Strukturen durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes weiterentwickeln. Die Landschaftsverbände als höhere Kommunalverbände genießen Bestandsschutz.

Wir stärken die direkte Demokratie auch auf der Landesebene

Bürgerinnen und Bürger in NRW sollen mit Hilfe von Volksbegehren, Volksentscheid und Volksinitiative direkter an politischen Entscheidungen mitwirken können. Deshalb wollen wir das Quorum für ein Volksbegehren deutlich absenken und finanzwirksame Volksbegehren zulassen. Die Durchführung von Volksinitiativen werden wir vereinfachen und sie bei Ablehnung durch den Landtag nicht ins Leere laufen lassen.

Wir wollen das Wahlalter auch bei Landtagswahlen senken

Wer junge Menschen für Politik und für die Auseinandersetzung mit wichtigen Zukunftsfragen gewinnen und ihnen Verantwortung übertragen will, muss sie daran beteiligen. Junge Menschen ab 16 Jahren sollen bei den Landtagswahlen mitwählen können, denn wer reif genug ist für die Kommunalwahlen, ist es auch für die Landtagswahlen.

Sicherheit stärken und Freiheit gewährleisten

Wir sichern die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes

Wir wollen einen starken öffentlichen Dienst als wesentliche Voraussetzung für einen handlungsfähigen, bürgerfreundlichen Staat und als wichtige Säule für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben. Hierfür brauchen wir motivierte und qualifizierte Beschäftigte, denen wir in den letzten Jahren einen großen und zum Teil spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte abverlangt haben. Diesen geleisteten Beitrag der Beschäftigten erkennen wir ausdrücklich an.

In Abstimmung mit den Spitzenorganisationen und Gewerkschaften wollen wir unverzüglich nach der Sommerpause 2012 beginnen, das Dienstrecht in zwei Stufen weiterzuentwickeln und zu modernisieren.

In einer ersten Stufe werden wir die rechtlich zwingenden Veränderungen (W-Besoldung, Regelaltersgrenze/Rentenrecht, Urlaubsansprüche, Lehrkräfte Sekundarschule) vornehmen.

In der zweiten Stufe wollen wir durch frühzeitige, vertrauensvolle Zusammenarbeit gemeinsam Regelungen erarbeiten, die die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleisten, die Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst steigern und die Interessen der Beschäftigten sichern.

Dazu gehören Veränderungen des Laufbahnrechts, Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, flexible Arbeitszeitmodelle und die Begleitung von beispielhaften Praxisprojekten zur Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Sinne einer modernen öffentlichen Verwaltung wollen wir Frauen attraktive Arbeitsbedingungen bieten und gleiche Karrierechancen ermöglichen.

Wir verstehen ein umfassendes strategisches Gesundheitsmanagement als eine Aufgabe aller Landesbehörden und werden die Umsetzung aktiv fördern, um die Wiedereingliederung von kranken Beamtinnen und Beamten in den Dienst zu verbessern.

Wir sichern die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes

Der Feuer- und Katastrophenschutz in NRW ist im bundes- und europaweiten Vergleich gut aufgestellt und genießt in der Öffentlichkeit großes Vertrauen und hohes Ansehen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem Engagement und dem Leistungsstand der ca. 120.000 haupt- und vor allem ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Wir unterstützen die Feuerwehren mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und Jugendarbeit, indem wir u.a. in einem modernen Feuerschutzrecht die Einrichtung von so genannten„Kinderfeuerwehren“ermöglichen und die inhaltliche Arbeit der etablierten Jugendfeuerwehren fördern. Bei der erforderlichen FSHG-Novellierung wollen wir den Aufgabenbereich des Katastrophenschutzes stärker betonen und die Regelungen zum Feuerschutz anpassen.

Durch eine Image- und Personalwerbekampagne werden wir das Engagement von Feuerwehren und Kommunen bei der Gewinnung neuer Mitwirkender (insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund) flankieren. Um der ehrenamtlichen Arbeit unserer Feuerwehren größere Wertschätzung entgegen zu bringen und insbesondere die lebenswichtige Funktion der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum stärker zu betonen, werden wir Pilotprojekte zur Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren initiieren.

Wir begrüßen den mit den Betroffenen gefundenen Konsens für eine qualifizierte Ausbildung zum Führen von Einsatzfahrzeugen. Die Umsetzung soll schnellstmöglich beginnen.

Wir fördern moderne Verwaltungsstrukturen und bauen Bürgernähe aus

Nordrhein-Westfalen muss als Flächenstaat eine bürgernahe staatliche Verwaltungsstruktur sicherstellen. Darum werden wir die fünf Bezirksregierungen als starke Bündelungsbehörden in der Mittelinstanz mit ihren bewährten Strukturen und dem Querschnittspersonal erhalten.

Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen ihnen und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet. Deshalb werden wir Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist.

Als Konsequenz aus der Katastrophe bei der Love Parade 2010 in Duisburg hat die Landesregierung die Anforderungen an die Prüfung der Sicherheit von Großveranstaltungen (im Freien) erhöht und die Vorlage von Sicherheitskonzepten im Einvernehmen mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst vorgeschrieben. Wir haben die Kompetenzen der Genehmigungsbehörden gestärkt und werden in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen Interessengemeinschaften einen Orientierungsrahmen vorlegen, der den Kommunen Hilfestellung bietet, ihre Planungs-, Genehmigungs- und Kontrollprozesse für Großveranstaltungen zu optimieren und die Verantwortlichkeiten bei der Sicherheitskontrolle klar beschreibt.

Informationstechnik modernisieren und den Datenschutz fortentwickeln

Die Bedeutung der Informationstechnik für eine moderne Verwaltung ist heute stärker denn je. Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Verbände und Vereine erwarten von der Verwaltung qualitativ hochwertige Dienstleistungen, kurze Wege und eine schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen. All das ist nur möglich mit einer sicheren, zuverlässigen und gut ausgestatteten IT-Struktur. Eine diesen Ansprüchen genügende Informationstechnik ist aber auch Voraussetzung und Motor für Kosteneinsparungen in der Verwaltung. Wir werden daher den Weg einer Bündelung von IT-Strukturen und IT-Kompetenzen in der Landesverwaltung konsequent fortsetzen.

Die Datenmissbrauchsskandale der jüngeren Vergangenheit offenbaren massive Lücken beim Schutz persönlicher Daten. Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat für uns einen zentralen Stellenwert. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger besser vor Datenmissbrauch schützen und ihre informationelle Selbstbestimmung stärken. Daher haben wir in der letzten Legislaturperiode die Datenschutzaufsicht, insbesondere im nichtöffentlichen Bereich, und die Unabhängigkeit des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt. Der Datenschutz hat für uns auch weiterhin einen hohen Stellenwert.

Wir werden uns auf Bundesebene für ein modernes Datenschutzgesetz einsetzen, das festlegt, dass Kundinnen- und Kundendaten nicht ohne explizite Einwilligung weitergegeben und verarbeitet werden dürfen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser geschützt werden müssen. So hilft Datenschutz auch bei der Bekämpfung und Eindämmung von Wirtschaftskriminalität durch Datenhandel. Wir begrüßen die Entwicklungen auf europäischer Ebene, den Datenschutz sowohl im öffentlichen wie auch im nicht-öffentlichen Bereich zu stärken und Strafen bei Missachtung zu erhöhen.

Um die Datenschutzstandards in den Unternehmen zu verbessern, wollen wir den Dialog zwischen Wirtschaft, Behörden und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Form einer Landesdatenschutzkonferenz organisieren. Sie soll bei der Erarbeitung eines NRW-Datenschutzsiegels helfen.

Gemeinsam mit anderen Akteurinnen und Akteuren wollen wir die Wissens- und Kompetenzvermittlung im Bereich Datenschutz, gerade auch im Internet, ausbauen und einen selbstbestimmten und souveränen Umgang mit den eigenen Daten fördern.

Wir erkennen die Arbeit der Polizei an und gestalten sie transparent

Wir werben in der Gesellschaft für eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Wertschätzung der polizeilichen Arbeit und sind besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wir treten für eine konsequente und wirksame Strafverfolgung solcher Taten ein. Durch Aus- und Fortbildung sowie Ausrüstung werden wir einen größtmöglichen Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Beamten gewährleisten.

Wir setzen uns für eine Führungskultur in der Polizei ein, deren Ziel es ist, Anregungen und Beschwerden von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten konstruktiv aufzunehmen und eine Kultur des offenen Umgangs mit vorhandenen Problemen zu prägen. Dies soll in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden.

Um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber der Polizei zu stärken, haben wir das Beschwerdemanagement verbessert. Der eingeschlagene Weg der Landesregierung beim qualifizierten Beschwerdemanagement der Polizei NRW ist richtig und soll weiter gefördert werden. Wir wollen es evaluieren und durch eine regelmäßige Veröffentlichung anhand eines Beschwerdeberichtes transparenter gestalten.

Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Wir werden unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei beim Einsatz geschlossener Einheiten einführen. Für die Polizeiarbeit sind nicht nur gut ausgebildete und motivierte Beamtinnen und Beamte notwendig, sondern auch eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung. Deswegen halten wir gemeinsam mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an der beschleunigten, flächendeckenden Einführung des Digitalfunks fest.

Wir wollen prüfen, inwieweit die Nutzung sozialer Medien im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der nordrhein-westfälischen Polizei stärker ermöglicht werden kann.

Der demografische Wandel stellt die Polizei in NRW vor eine schwierige Situation. Um in den nächsten Jahren die Pensionierungen von jährlich bis zu 2.000 Polizistinnen und Polizisten abzufedern, werden wir an der heute die Ausbildungsmöglichkeiten erschöpfenden jährlichen Einstellung von 1.400 Anwärterinnen und Anwärtern festhalten. Um die Qualität polizeilicher Arbeit vor Ort zu sichern, sind die Organisationsstrukturen fortlaufend zu optimieren. Damit sorgen wir weiterhin dafür, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW im Vordergrund steht.

Wir stärken die Verfassung und schärfen die Instrumente im Kampf gegen Rechtsextremismus

Das Bekanntwerden der menschenverachtenden NSU-Morde hat zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes geführt. Wir nehmen diesen Vertrauensverlust ernst und werden deshalb die Arbeit des Verfassungsschutzes in NRW transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer gestalten.

Wir wollen das Verfassungsschutzgesetz NRW daher mit dem Ziel novellieren, einen modernen, transparenten und durch das Parlament umfassend kontrollierten Verfassungsschutz zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sollen nachvollziehen können, wie eine Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, in ihren Grundzügen handelt und funktioniert.

Wir werden die parlamentarische Kontrolle durch personelle und sächliche Unterstützung sowie durch eine größtmögliche Transparenz wirkungsvoll erweitern. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, ob Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) öffentlich stattfinden können.

Das taktische Verhalten und technische Vorgehen der Gegner und Gegnerinnen der Demokratie hat sich verändert. Ein moderner und effektiver Verfassungsschutz muss sich darauf einstellen. Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Eine Anwendung erfolgt erst dann, wenn die genannten technischen und rechtlichen Bedingungen erfüllt sind. Für den Einsatz einer Quellen-TKÜ sind folgende Bedingungen an die eingesetzte Software zur Durchführung unverzichtbar: Zertifizierung der Software für jeden Einzelfall nach Zugriff auf den Quelltext unter Beteiligung der G10-Kommission. Eine Nachladefunktionalität ist genauso unzulässig wie Zugriffe auf weitere Schnittstellen des Computers wie Kamera oder Tastatur. NRW setzt sich für eine Zertifizierung der Software durch eine von Weisungen unabhängige Stelle ein.

Die Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten sollen durch Richtlinien verbindlich vorgegeben werden. Wir wollen die Aufgabe des Verfassungsschutzes als gesellschaftliches Frühwarnsystem stärker nach innen und außen konturieren. Der Schutz der Verfassung ist eine Aufgabe, derer sich staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure annehmen müssen.

Den Rechtsextremismus werden wir weiterhin konsequent bekämpfen. Für den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene und für eine gesellschaftliche Reintegration wollen wir mit dem Aussteigerinnen- und Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes Hilfestellungen anbieten. Dieses soll auch für die islamistische Szene entwickelt werden. Beide Programme sollen evaluiert werden.

Wir unterstützen ein NPD-Verbotsverfahren, wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Da Verbote allein nicht ausreichend sind, werden wir gleichzeitig die Prävention und den Opferschutz durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stärken.

Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen

Ziel unserer Rechtspolitik ist es, den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir werden gewährleisten, dass die nordrhein-westfälische Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger eine effektive Rechtsprechung und zügige Vollstreckung auf hohem Niveau bietet.

Eine starke und effiziente Justiz braucht hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bewusst wenden wir uns den Menschen in der Justiz zu. Nur mit ihnen gemeinsam können wir den vielfältigen und anspruchsvollen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entsprechen. Den Herausforderungen des demografischen Wandels werden wir durch gezielte Personalentwicklung und optimiertem Gesundheitsmanagement begegnen. Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, die die jeweiligen Betroffenen sehr belastenden befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete Beschäftigung umzuwandeln.

Das neue LPVG war ein Erfolg und eine Bereicherung auch für die Justiz. Ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz zu schaffen, soll die Bedeutung des Berufsstandes abbilden.In das Vorhaben sollen konkrete Erkenntnisse aus der fortdauernden Prüfung von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz ebenso einfließen, wie bestehender Raum zur Stärkung von Beteiligungsrechten genutzt werden soll.

Zugang zum Recht

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem Einkommen ihre Rechte durchsetzen können. Gleicher Zugang zum Recht setzt den gleichen Zugang auch bereits zur Rechtsberatung im Vorfeld eines Rechtsstreits voraus. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht diesen Maßstäben gerecht werden.

Ebenfalls werden wir uns weiter für ein breiteres Angebot der Streiterledigungsverfahren einsetzen. Außer- wie vorgerichtliche Streitschlichtung wollen wir stärken, gerichtsnahe wie gerichtliche Mediation etablieren und die bestehende Struktur von Schiedsfrauen und Schiedsmännern als Streitschlichtungsangebot noch breiter als bisher in der Gesellschaft bekanntmachen und verankern.

Betreuungsrecht

Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine rechtliche Betreuung nur dann eingerichtet wird, wenn dies zum Wohle der betroffenen Menschen erforderlich ist. Wir werden dafür eintreten, dass rechtliche Betreuungen vermieden werden, sofern andere Hilfen zur Verfügung stehen, und dementsprechende Strukturverbesserungen anstreben. Das Bewusstsein der Gesellschaft für ein im Interesse aller liegendes eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben wollen wir durch die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung, des Einsatzes von Vorsorgevollmachten und der Betreuungsvereine schärfen.

Opferschutz

Kein Opfer einer Straftat darf vergessen werden. Die rot-grüne Landesregierung hat erstmals einen Opferschutzbericht erstellt, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich einen umfassenden Überblick über die Rechtslage sowie die Maßnahmen und Projekte der Landesregierung zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Straftaten in NRW zu verschaffen. Den von dem Bericht aufgezeigten weiteren Handlungsbedarf werden wir in konkrete Projekte der Verbesserung des Opferschutzes umsetzen.

Justiz und Wirtschaftsstandort NRW

Die elektronische Datenübermittlung ist heute in Wirtschaft und Gesellschaft selbstverständlich.Ein elektronisches Postfach gehört zur Standardausstattung. Dieser Entwicklung darf sich auch die Justiz nicht verschließen. Um die Vorteile ausschöpfen zu können, welche die elektronische Kommunikation mit den Gerichten für alle Beteiligten mit sich bringt, muss es möglich sein, dass zumindest alle „professionellen Einreicher“, wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare, mit den Gerichten in elektronischer Form sicher kommunizieren können.Neben der weiter voranzutreibenden internationalen Verknüpfung der Register und der Zusammenarbeit der registerführenden Stellen mit Mitteln moderner Informationstechnikwerden wir daher im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft, auch im Sinne von mehr Bürgernähe, den elektronischen Rechtsverkehr in der gesamten Justiz ausbauen und etablieren.

Um gegen Wirtschafts-, Umwelt- und Korruptionsdelikte besser vorgehen zu können, werden wir den Bedarf für ein spezifisches Unternehmensstrafrecht prüfen.Daneben werden wir das Instrument der Vermögensabschöpfung als bereits bestehende Waffe im Kampf gegen die Wirtschafts- und organisierte Kriminalität weiter optimieren und auch hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf prüfen.

Für die Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist die Rechtssicherheit und Rechtsgewährleistung insbesondere auch in Patentstreitverfahren. Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren – meist mit hohen Streitwerten und entsprechenden Einnahmen für die Landeskasse – verhandelt. Um auch in Zukunft zu gewährleisten, dass die Parteien in gewohnt hoher Qualität rasch mit einer Entscheidung rechnen können, wollen wir den Patentgerichtsstandort Düsseldorf und damit den Wirtschaftsstandort NRW auch im europäischen Kontext stärken.

Um die Leistungsfähigkeit der Justizbehörden in NRW sicherzustellen, bedarf es zudem einer sinnvollen Zusammenführung und Bündelung übergreifender operativer Aufgaben. Seit Anfang der 80er Jahre ist der Umfang der von den Gerichten und Justizbehörden zu erledigenden operativen Verwaltungsaufgaben quantitativ und qualitativ deutlich angestiegen.Nach dem Vorbild anderer Ressorts wie auch andererLandesjustizverwaltungen, die solche Aufgaben zur Erzielung von Synergieeffekten teilweise zentralisiert haben, soll auch in NRW ein Landesamt für Justiz eingerichtet werden, das ausgewählte operative Verwaltungsaufgaben der Justizbehörden übernimmt.

Jugend und Recht

Die Bewältigung der Jugendgewalt- und Intensivkriminalität ist eine zentrale kriminalpolitische Herausforderung, der wir weiter unsere ganze Aufmerksamkeit widmen werden. Hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Aufgabenstellung, die zuallererst präventiv, aber auch repressiv ansetzen muss. Dazu bedarf es der intensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und einer Vernetzung aller an der Jugendkriminalprävention und am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen, die wir in jeder Weise, insbesondere durch weitere Stärkung und Ausbau bestehender Projekte fördern werden. Die Einrichtung weiterer „Häuser des Jugendrechts“ wird ebenso vorangetrieben wie der flächendeckende Ausbau des Projekts „Staatsanwalts für den Ort“, wodurch die Zuständigkeiten umfeldbezogen gestaltet und damit an die Realität der Jugendkriminalität, ihrer lokalen Zusammenhänge, angepasst werden.

Wir werden den Rechtskundeunterricht an den Schulen weiter ausbauen. Durch fachkundige,interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir ihn fortlaufend modernisieren, so dass er in attraktiverer Form künftig schon vielen jungen Menschen unser Rechtssystem näher bringen, den Dialog über das Recht fördern und das Rechtsbewusstsein schärfen wird.

Der Vollzug des vom Bundesgesetz vorgesehenen Jugendarrests wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Es wird gewährleistet, dass der Jugendarrest künftig pädagogischenGesichtspunkten genügen wird. Er soll straffälligen jungen Menschen vielfältige Anstöße zu einem Umdenken geben, alternative Handlungsformen aufzeigen und professionelle Hilfs- und Beratungsangebote bereitstellen. Auch hierdurch sollen kriminelle Karrieren noch frühzeitig abgebrochen werden. Unabhängig hiervon werden wir weiter die Wirksamkeit von Kurz- und Freizeitarresten überprüfen und ggf. durch eine Bundesratsinitiative auf die Abschaffung dieser pädagogisch sehr zweifelhaften Maßnahme drängen. Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, einen „Warnschussarrest“ zu verhängen, lehnen wir entschieden ab.

Mit einem auf Erziehung ausgerichteten Jugendstrafvollzug wollen wir junge Straftäterinnen und Straftäter befähigen, ein eigenverantwortliches Leben in Freiheit zu führen. Unseren begonnenen Weg, über den geschlossenen und offenen Vollzug hinaus einen Vollzug in freien Formen durchzuführen, wollen wir weiter gehen.

Strafvollzug

Um die Sicherheit der Bevölkerung umfassend gewährleisten zu können, bedarf es sowohl eines effizienten und sicheren als auch eines auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzugs. Nur wenn die Gefangenen im Strafvollzug geeignet auf die Zeit nach ihrer Entlassung vorbereitet werden, besteht eine echte Chance, dass sie ihr künftiges Leben in Freiheit ohne Rückfall in die Kriminalität führen. Dies ist der beste und sicherste Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten.

Ein moderner, dem verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot entsprechender Strafvollzug braucht klare Rahmenbedingungen. Hierzu werden wir der Praxis Leitlinien an die Hand geben, die in naher Zukunft auch in ein neues Strafvollzugsgesetz für das Land NRW einfließen werden, das einen modernen Behandlungsvollzug ermöglicht und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung in ausgeprägter Weise Rechnung trägt. Neben einer menschenwürdigen Unterbringung werden wir den Gefangenen qualifizierte Resozialisierungsangebote wie Schul- und Berufsbildung, Konfliktbewältigung und Umgang mit dem Verbraucheralltag bieten. Den besonderen Bedürfnissen von Frauen im Strafvollzug wird ebenso besondere Beachtung zuteil wie einem optimierten Übergangsmanagement. Hierzu gehört insbesondere die berufliche Reintegration der Gefangenen, zu der wir durch den Ausbau der Arbeits- und Ausbildungsplätze beitragen, genauso aber die Unterstützung der in diesem Bereich tätigen freien Träger mit dem Ziel einer Systematisierung und flächendeckenden Vereinheitlichung des konkreten Angebots.Um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, wollen wir weiter einen bedarfsgerechten Ausbau der Haftvermeidungsprojekte vorantreiben.

Zur Bekämpfung der in vielen Fällen für die Straffälligkeit ursächlichen Drogenabhängigkeit werden Drogenberatungs- und Therapieangebote gefördert und ausgebaut. Vorhandene und in den Straftaten zum Ausdruck gekommene Defizite bei den Gefangenen sollen dadurch nachhaltig aufgelöst und praktikable Möglichkeiten zu alternativen, sozial adäquaten Lebensformen angestrebt werden.

Zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Arbeit hat die rot-grüne Landesregierung bereits 200 zusätzliche Stellen geschaffen. Mit dem Haushalt 2012 werden weitere Entlastungsschritte folgen, auch um noch hinzukommende neue Aufgaben wahrnehmen zu können. So hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gemäß der Auflage des Bundesverfassungsgerichts werden wir auf eine bundesgesetzliche Neuregelung hinwirken, die dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden habe. Wir werden daneben die erforderlichen landesgesetzlichen Regelungen schaffen und eine eigene Unterbringungseinrichtung schaffen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt.

X. Kultur, Medien, Kirchen und Religionsgemeinschaften

Kunst und Kultur in NRW sichern

Kulturelle Vielfalt und Teilhabe stärken

Kultur ist geistige Lebensgrundlage der Menschen und öffentliches Gut. Wir wollen ein kulturell vitales Land, das Kraft aus seiner Vielfalt schöpft, und in dem Kunst und Kultur einen zentralen Platz einnehmen. Nordrhein-Westfalen ist eine lebendige und innovative Kulturregion in Europa. Unsere Künstlerinnen, Künstler und Kultureinrichtungen genießen weltweit hohe Wertschätzung. Sie sind damit zu wichtigen Kulturbotschaftern unseres Landes geworden. Wir wollen den europäischen und internationalen Kulturaustausch weiter unterstützen.

Die Digitalisierung der Welt und damit auch der Kultur, historische Umbrüche, das Spannungsverhältnis zwischen Bewahren und Entstehen und der demografische Wandel stellen große Herausforderungen dar. Auch die Lebens- und Schaffensrealitäten der Künstlerinnen und Künstler und die engen finanziellen Spielräume für Land und Kommunen müssen diskutiert werden.

Wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen und Antworten in einem transparenten Dialog auf Augenhöhe mit den Kulturbeteiligten entwickeln. Weil uns diese Gespräche wichtig sind, werden wir den erfolgreich begonnenen kulturpolitischen Dialog auf Landesebene ebenso fortsetzen wie die Regionaltagungen, mit denen wir vor Ort den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Sparten etabliert haben.

Der Schwerpunkt der Kulturförderung in NRW liegt in den Städten und Gemeinden und beim bürgerschaftlichen Engagement. Kulturpolitik bleibt daher auch weiterhin entsprechend unserer Landesverfassung eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen in Kooperation mit zivilgesellschaftlichem Engagement.

Wir treten ein für die Freiheit von Kunst und Kultur. Wir werden die Kulturförderung durch das Land für alle Sparten auch in Zukunft auf dem erreichten Niveau erhalten und – wo möglich und geboten – ausbauen.

Kunst und Kultur dürfen kein Luxus sein. Daher wollen wir ein möglichst flächendeckendes Kulturangebot zu erschwinglichen Preisen und mit niedrigen Zugangsschwellen für alle.

Wir bejahen die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft und wollen den Dialog der Kulturen als ein wichtiges Element sozialer Integration von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Überzeugung und kultureller Prägung fördern.

Vielfalt der Kultur vor Ort weiter sichern

Weil der größte Teil der Kulturförderung durch die Kommunen erfolgt, ist eine verlässliche Finanzausstattung der Gemeinden durch den Bund und das Land die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt und den Ausbau der Kulturlandschaft in unserem Lande. Deshalb haben wir bereits viel für die finanzielle Stärkung unserer Kommunen getan und werden dies im Rahmen der Möglichkeiten des Landes fortsetzen.

Außerdem werden wir regionale Kulturpolitik als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Land, Kommunen, Regionen, Verbänden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken und ihr neue Impulse geben.

Für ein Kulturfördergesetz

Kulturförderung braucht eine verlässliche Grundlage. Deshalb werden wir den bereits begonnenen Prozess für die Erarbeitung eines NRW-Kulturfördergesetzes fortsetzen. Mit dem Beschluss des Antrags für ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NRW haben wir die dafür notwendige Basis bereits geschaffen.

Wir werden prüfen, ob entweder – in Abstimmung mit der kommunalen Finanzaufsicht –, trotz bisheriger „Freiwilligkeit“ der Kulturausgaben, auch für Kommunen in finanziell schwieriger Situation ein Grenzwert für die Kulturförderung gesichert werden kann; oder wie es gelingen kann, die kommunale Kulturförderung auf der Grundlage des Artikels 18 Absatz 1 der Landesverfassung rechtlich verbindlicher zu gestalten.

Wir werden die Arbeit im Theaterpakt zur Unterstützung der kommunalen Theater- und Orchesterlandschaft fortsetzen. Und wir wollen Strategien zur Weiterentwicklung der Tanzlandschaft, für die Literatur mit ihren zahlreichen Projekten und für die regionale Kulturpolitik. Die Förderung der Filmkunst und die filmkulturelle Bildung bleiben weiterhin ein wichtiger Teil der NRW-Kulturpolitik Wir stehen zu unseren vier Landestheatern, den drei Landesorchestern, der Landesmusikakademie Heek und der Kunstsammlung NRW.

Lesekultur und Bibliotheken stärken

Die Arbeit der Literaturbüros und die Literaturförderung durch Stipendien und Preise bleiben wichtige Grundlagen der literarischen Schreib- und Lesekultur in NRW. Die reiche und vielfältige Bibliothekenlandschaft in unserem Land muss erhalten bleiben, und ihr Ausbau zu multimedialen Kommunikationszentren soll unterstützt werden.

Kulturelle Bildung ausbauen

Das zentrale Projekt unserer Kulturpolitik auch in dieser Legislaturperiode bleibt der Ausbau der kulturellen Bildung. Kulturelle Bildung und ästhetische Erziehung sind Voraussetzungen für eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und prägen die Persönlichkeit eines jeden Einzelnen.

Kunst- und Kulturvermittlung stellen einen wesentlichen Beitrag zur Bildungs- und Sozialpolitik dar. Teilhabe an und Zugänge zu Kunst und Kultur gehören als ein elementarer Baustein in den Mittelpunkt unserer vorsorgenden Politik und sind wesentlicher Bestandteil unseres Demokratieverständnisses, weil hierüber Chancengleichheit ermöglicht wird. Wir haben dabei folgende Schwerpunkte im Blick:

Kulturrucksack

Der Kulturrucksack wurde in NRW 2012 für insgesamt rund 320.000 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren gestartet. Dieses erfolgreich begonnene Projekt soll weiter ausgebaut werden.

Kultur und Schule

Wir wollen auch die bisherigen Projekte im Bereich von „Kultur und Schule“ verstetigen und streben an, sie in den Schulen stärker strukturell zu verankern. Der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen bietet dafür besondere Chancen.

Musikalische Früherziehung

Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ soll überprüft werden. Eine Ausweitung auf ganz Nordrhein-Westfalen ist in der ursprünglichen Ausrichtung des Projektes und der aktuellen finanziellen Lage nicht leistbar. Da musikalische Früherziehung nachweislich einen positiven Einfluss auf Kinder hat, wollen wir ein Konzept für NRW entwickeln, das auf den vielfältigen Ansätzen im Land aufbaut und an dem sich Kitas, Grundschulen und freie Träger beteiligen können.

Jugendkunst- und Kulturschulen

Ein weiteres wichtiges Instrument der Jugendkulturförderung sind auch unsere 43 vom Land geförderten Jugendkunstschulen. Sie helfen jungen Menschen, auch aus benachteiligten Familien, bereits in frühen Jahren, ihr Talent und ihr Interesse zu wecken.

Darüber hinaus sehen wir mit der im kommunalen Raum beginnenden Entwicklung von Kulturschulen einen neuen Akzent in der Zusammenarbeit von Kultur und Schule. Dies werden wir aufgreifen und gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln.

Kinder- und Jugendtheater

Unsere Kinder- und Jugendtheater haben sich erfolgreich weiterentwickelt. Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung junger Menschen. Wir wollen sie stärken und verlässlich fördern.

Freiwilliges Soziales Jahr in der Kultur

Wir wollen junge Menschen an die Kultur heranführen. Das FSJ in diesem Bereich hat sich bewährt. Wir wollen, dass künftig noch mehr junge Menschen diese Möglichkeit nutzen. So kann auch der Übergang in die Berufswelt sinnvoll gestaltet werden.

Medienkompetenz

Mit Blick auf die rasante Entwicklung der elektronischen Medien ist auch die Förderung von Medienkompetenz eine wichtige Aufgabe kultureller Bildung. Die für diesen umfassenden Ausbau der kulturellen Bildung notwendige Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Kultur, Jugend, Medien, Schule und Wissenschaft werden wir verbessern. Zu diesem Zweck wird eine hochrangige Steuerungsgruppe aus den beteiligten Ministerien eingerichtet, die die notwendigen Maßnahmen ressortübergreifend vorbereitet und initiiert.

Förderinstrumente verbessern – Verfahrensabläufe vereinfachen

Um Flexibilität und Transparenz zu schaffen, wollen wir in der Kulturförderung, wo es oft um relativ kleine Fördersummen geht, Bürokratie abbauen. Hierfür müssen verstärkt Förderpauschalen, Möglichkeiten der Selbstbewirtschaftung und Festbetragsfördermittel eingesetzt werden. Dies betrifft auch Fragen des Eigenanteilnachweises und wesentliche Vereinfachungen in den bisherigen Förderabläufen.

Freie Szene stärken

Die freie Kulturszene und soziokulturelle Zentren wollen wir weiter verstärkt fördern. Hier wollen wir in dieser Legislaturperiode einen Akzent setzen, denn die freien Kultureinrichtungen haben bereits sehr flexible Betriebsstrukturen entwickelt, welche die Förderungen hoch effizient einsetzen. Die Verbindung von innovativer ästhetischer Auseinandersetzung und modernem Kulturmanagement ist ein zukunftsweisendes Modell.

Wir unterstützen Künstlerinnen und Künstler

Nur eine Minderheit der Künstlerinnen und Künstler kann allein von ihren kulturellen Tätigkeiten leben. Deshalb hat der Staat eine besondere Verantwortung für deren soziale Absicherung. Wir werden deshalb weitere Maßnahmen zur individuellen Künstlerförderung prüfen und eine Bündelung dieser Maßnahmen organisieren. Das Fördernetz unserer Landeskulturbüros hat sich bewährt. Wir wollen dieses Netz ergänzen und auch nach Wegen suchen, wie die Bildenden Künste gestärkt werden können.

Erinnerungskultur in neuen Formen weiterentwickeln

Zur Kulturförderung gehört auch die Förderung der Erinnerungskultur. Sie ist ein zentraler Auftrag sowohl der kulturellen wie der politischen Bildung. Gedenkstätten sind zentrale Orte der Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Geschichte unseres Landes – vor allem auch für junge Menschen. Daher streben wir die Erstellung eines „Landeskonzepts Erinnerungskultur“ an. Gerade die aktuelle politische Situation in Hinblick auf den Rechtsextremismus zwingt uns in vielerlei Hinsicht zum Handeln. Demokratiestärke bedarf des Wissens um unsere Geschichte, Erinnerung braucht Orte. Daher wollen wir diese auf gesicherte finanzielle Grundlagen stellen.

Kulturelles Erbe erhalten

Nordrhein-Westfalen ist reich an materiellen und immateriellen Kulturgütern. Wir wollen die Anstrengungen, sie zu erhalten, zu sichern und ihre Institutionen zu vernetzen, weiter verstärken. Denkmalpflege, Archäologie und konsequenter Erhalt und Ausbau der Archive bleiben deshalb wichtige Aufgaben.

Baukultur

Den Beitrag der Architektur zur Kultur unseres Landes wollen wir stärker öffentlich würdigen und fördern. Zu diesem Zweck prüfen wir mehrere in der Diskussion befindliche Alternativen wie Architekturschule, Bauakademie und die Auslobung neuer Preise.

Die Landeskulturpolitik wird auch weiterhin innovative Prozesse unterstützen. Mit der Kunststiftung NRW hat die Landeskulturpolitik einen weiteren wichtigen Kooperationspartner für eine lebendige und sich stets wandelnde Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens.

Medien in NRW – Vielfalt und Unabhängigkeit stärken

Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer lebendigen und funktionierenden Demokratie. Es ist deshalb unser erklärtes Ziel, die Medienvielfalt und -unabhängigkeit nachhaltig zu stärken. Dazu werden wir auch weiterhin die Balance zwischen öffentlich-rechtlichen, kommerziellen und anderen privaten Angeboten gewährleisten. Wir unterstützen Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medienhäusern, wenn dadurch Meinungsvielfalt und -unabhängigkeit gestärkt werden, beispielsweise mit einer gemeinsamen On-demand-Plattform und einer engeren Kooperation bei der europäischen und internationalen Nachrichtenbeschaffung.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine unverzichtbare Säule unserer Medienordnung. Wir stehen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir werden eine Initiative ergreifen, mit der die Telemedien als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gestärkt werden. Beitragszahlerinnen und -zahler sollen die öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote über die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene 7-Tages-Frist hinaus abrufen können – online und mobil. Zugleich werden wir uns dafür einsetzen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Werbung und Sponsoring verzichtet. Werbung und Sponsoring sollte ausschließlich der Finanzierung kommerzieller Medienangebote dienen.

Mit Blick auf die privaten Veranstalter werden wir uns für eine Anreizregulierung im Medienrecht einsetzen. Denn die Verantwortung für qualitätsvolle Angebote liegt nicht nur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch bei den privaten Veranstaltern. Die Nutzung gleicher Inhalte über verschiedene Plattformen, die Konvergenz der Endgeräte sowie veränderte Nutzungsgewohnheiten erfordern eine Neubewertung der bisherigen Bewertungsregeln im Medienkonzentrationsrecht. NRW wird sich für eine vielfaltssichernde Reform des Medienkonzentrationsrechts einsetzen. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, eine jährliche Medienstatistik zu erstellen, die sich insbesondere mit den Entwicklungen bei den Printmedien befasst.

Die NRW-Zeitungsverlage mit ihren professionellen Redaktionen sind für die Informations- und Willensbildung besonders in unseren Regionen von zentraler Bedeutung. Privat betriebene Blogs sind eine wichtige Ergänzung zur Meinungsbildung.

Den erfolgreichen Lokalfunk in NRW wollen wir auch in der digitalen Welt sichern.

Media Governance: Digitale Medienordnung weiterentwickeln

Eine digitale Medienordnung benötigt rechtliche Rahmenbedingungen, kulturelle Leitlinien und Verfahren, die den Veränderungen des vernetzten Internetzeitalters Rechnung tragen. Dabei haben wir es mit einer Vielzahl unterschiedlicher Mechanismen und Akteure zu tun, deren Zusammenspiel man nicht mit einem Gesetz oder einem Staatsvertrag regulieren kann. Daher setzen wir auf die Prinzipien der koregulierten Selbstregulierung und Media Governance; wir werden unsere Verantwortung für eine funktionale Media Governance wahrnehmen.

Dazu werden wir u.a. das Landesmediengesetz NRW reformieren und Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages anstreben, mit dem Ziel, Meinungsvielfalt, Transparenz und Teilhabe zu stärken.

Die Einrichtung einer Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“ soll Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten in NRW sicherstellen.

Wir wollen partizipative Elemente offline und online einführen und die Durchführung von Medienversammlungen wieder ins Landesmediengesetz aufnehmen, damit Mediennutzerinnen und Mediennutzer über Inhalte und das Internet diskutieren und Hinweise für die gemeinsame Gestaltung der Mediengesellschaft geben. Wir wollen die Medienaufsicht stärken, hierzu gehört u.a. die Erweiterung der Kompetenzen der Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LfM) sowie des Rundfunk- und Verwaltungsrates des WDR. Dies soll durch die gesetzliche Verankerung eines eigenen Haushaltes sowie die entsprechende Personalhoheit erreicht werden. Ferner soll geprüft werden, wie die Transparenz der Gremienarbeit und ihre Kommunikationsprozesse mit den Mediennutzerinnen und Mediennutzern erreicht werden kann. Zur Partizipation und Vielfaltserweiterung gehören in NRW die Bürgermedien, wir wollen sie stärken und die Teilhabemöglichkeiten verbessern.

Um die Aufsicht in NRW zu bündeln, wird das Telemedienzuständigkeitsgesetz geändert und die Zuständigkeit für die Einhaltung der Bestimmungen des Telemediengesetzes für ganz NRW von der Bezirksregierung Düsseldorf auf die Landesanstalt für Medien NRW übertragen. Darüber hinaus soll zukünftig mit einer Medienanstalt der Länder eine Aufsichtsstruktur geschaffen werden, die dem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland und der Medienkonvergenz Rechnung trägt. Hier streben wir eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages an.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verfahren zur Änderung der Rundfunkstaatsverträge künftig nachvollziehbarer und partizipativer durchgeführt werden. Hierzu gehören konsistente Verfahrensregeln, die gesetzlich abgesicherte Einbindung der Landtage sowie eine Reform der Rundfunkkommission der Länder.

Pressevielfalt sichern

Wir werden die Unabhängigkeit der Medienhäuser und der Vertriebswege auch mit Hilfe des Landespressegesetzes verbessern. Dazu gehört auch die Transparenz bei den Eigentümerstrukturen der Medienhäuser. Die Verantwortung von Journalistinnen und Journalisten nimmt deutlich zu, die rasant wachsende Flut an Informationen qualitativ hochwertig einordnen zu können. Deshalb wollen wir die Aus- und insbesondere Weiterbildung gezielt stärken. Dies gilt vor allem für die lokale und regionale Berichterstattung. Das bewährte Presse-Grosso-System werden wir, sollte es zu keiner freiwilligen oder bundesgesetzlichen Regelung kommen, über unsere gesetzlichen Möglichkeiten absichern.

Nach der Veröffentlichung des Medienkonzentrationsberichtes der Landesanstalt für Medien soll überprüft werden, ob die Regelungen der §§ 33 bis 33e des Landesmediengesetzes, mit denen verhindert werden soll, dass Medienunternehmen durch ihre Beteiligungen an Rundfunkprogrammen vorherrschende Meinungsmacht erlangen,reformbedürftig sind. Wir erwarten, dass die LfM diesen Bericht jährlich fortschreibt.

Qualität in der digitalen Gesellschaft stärken

Mit der LfM, dem WDR und RTL, der Film- und Medienstiftung, dem Grimme-Institut, den Telekommunikationsunternehmen und zahlreichen exzellenten Hochschulen stehen wichtige Partner für Konzepte einer gesellschaftsfreundlichen Medienentwicklung zur Verfügung.

Das Grimme-Institut steht durch den Grimme-Preis und den Grimme-Online-Award für Qualität von Medieninhalten und liefert Orientierung für Mediennutzerinnen und Mediennutzer. Dem Grimme-Institut kommt in der digitalen Gesellschaft als Ort des Diskurses eine herausragende Bedeutung zu. Wir wollen das Institut in diesem Sinne weiterentwickeln.Die Arbeit der Internationalen Filmschule (IFS), des Audiovisuellen Gründerzentrums und der Kunsthochschule für Medien (KHM) sind – mit anderen Hochschulinstitutionen – wichtige Säulen auch in der Film- und Fernsehaus- und Weiterbildung.

Die Digitalisierung bietet auch für Medienvielfalt und -unabhängigkeit neue Chancen. Die Weiterentwicklung zur Film- und Medienstiftung war ein richtiger Schritt, um die Position Nordrhein-Westfalens als führendem Medienstandort in Deutschland zu stärken. Daher werden wir unter maßgeblicher Beteiligung der Film- und Medienstiftung die Initiative „Digitales Medienland NRW“ mit Landes- und EU-Mitteln fortführen und ausbauen. Insbesondere die Förderung der Bereiche Innovation, Gründung und Qualifizierung wird im Interesse der Zukunftssicherung für den Medienstandort NRW ausgebaut. Hierbei kommt der NRW.Bank eine wichtige Rolle zu. Wir werden weiterhin Wettbewerbe nutzen, um die innovative Kraft der Kreativen in Nordrhein-Westfalen zu entfalten, zum Beispiel zur wirtschaftlichen Nutzung von Open Data.

Medienkompetenz ist eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation und die Grundlage für lebensbegleitendes Lernen. Medienkompetenz ist für uns auch die Voraussetzung für einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz. Der Bereich der Medienkompetenzförderung soll bei der LfM NRW weiter verbessert und vernetzt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es frei zugängliche Lernangebote und Gelegenheiten zum Erwerb von Medienkompetenz in NRW gibt, insbesondere für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen, die sozial benachteiligt sind. Ziel ist ein möglichst barrierefreier, selbstbestimmter Umgang mit dem Internet, Computern und Medieninhalten. Wir werden u.a. mit dem Medienpass, der für die Sekundarstufen weiterentwickelt werden soll, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in der digitalen Welt kein Kind zurückbleibt. Bei uns steht dabei das Kind im Mittelpunkt und nicht der Computer.

Netzpolitik – Freiheitsrechte im Internet sichern

Den digitalen Wandel zu gestalten, ist für uns eine zentrale gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe. Richtschnur und Basis sind dabei unsere zentralen Werte Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander, Offenheit und Freiheit. Wir wollen im Zeitalter der Digitalisierung die Potenziale des Internets nutzen, um für die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitgestaltung zu gewährleisten, neue Zugänge zur Demokratie zu ermöglichen und um Teilhabe an Wissen zu stärken.

Wir unterstützen weitere Initiativen für eine Open Government-Strategie mit dem Ziel, dass Partizipation im Netz Akzeptanz und Eingang in Regierungshandeln findet.

Unsere Vision des sozial und digital vernetzten Zusammenlebens in der Digitalen Gesellschaft ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt analog wie digital.

Dialog über Urheberrecht fördern

Wir fördern und unterstützen den Dialog mit den Urheberinnen und Urhebern, den Nutzerinnen und Nutzern und den Werkvermittlerinnen und Werkvermittlern mit dem Ziel einer Modernisierung des Urheberrechts.

Es sollen in diesem Prozess einfache und nutzerfreundliche Modelle für einen fairen Interessenausgleich entwickelt werden, durch die das Urheberrecht zum Wohle aller gestaltet und genutzt werden kann.

Die Eindämmung massenhafter Abmahnungen ist für uns ein wichtiges Vorhaben insbesondere für einen wirksamen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz im Internet und zur Stärkung der Akzeptanz des Urheberrechts. Die bisherige Regelung zur Begrenzung der Abmahnkosten ist für uns nicht weitgehend genug. Wir werden eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um Fälle mit geringem Unrechtsgehalt zu entkriminalisieren.

Modernes Regieren im digitalen Zeitalter

Wir wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen weiter engagiert vorantreiben. Wir bekennen uns zu den Prinzipien des Open Government. Open Government bedeutet eine Politik für mehr Transparenz in der Verwaltung (Open Data), mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politisch-administrativen Entscheidungsprozessen (Partizipation) und mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden sowie Expertinnen und Experten. Politik und politische Institutionen sind somit gefordert, sich für den politischen Diskurs im Internet, aber auch offline weiter zu öffnen und damit eine neue politische Kultur zu leben.

Um das demokratische Miteinander in unserem Land zu stärken, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch die der Regierung und den Verwaltungen vorliegenden Daten, Dokumente und Informationen möglichst einfach zugänglich und nutzbar machen, nämlich maschinenlesbar in offenen Formaten und unter freien Lizenzen. Denn die Voraussetzung für Beteiligung ist Information – nur wer sich informieren kann, kann an ausgewogenen Entscheidungen mitwirken und an Debatten gleichberechtigt teilhaben. Wir sehen nicht nur die Chance, die demokratische Legitimation der öffentlichen Verwaltung auszubauen, sondern vor allem auch neue Möglichkeiten, über einen proaktiv angelegten Prozess mehr „Demokratie 2.0“ zu wagen. Wir werden dazu das Open.NRW-Portal anbieten, um dort die Aktivitäten in diesem Bereich zu bündeln und in zentraler Verantwortung weiterzuentwickeln. Über das Informationsfreiheitsgesetz werden wir die Holschuld unserer Bürgerinnen und Bürger bzgl. Informationen, Dokumenten und Daten, in eine Bringschuld des Staates umwandeln. Hierfür werden wir ein zentrales Online-Portal für Daten des Landes einrichten und dieses im Informationsfreiheitsgesetz verankern. Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.

Die durchgeführten Konsultationen verdeutlichen, dass Partizipation im Internet Akzeptanz und Eingang in das Regierungshandeln finden kann und gefunden hat.

Wir werden weiterhin Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Open-Government-Community einladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Dazu werden wir ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ durchführen. Das dient letztlich auch dem Ziel, dass unser Land Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg zu mehr Transparenz (Open Data), Beteiligung (E-Partizipation) und Zusammenarbeit (Kollaboration) nicht den Anschluss an die nationale und internationale Open- Government-Entwicklung verliert, sondern in dieser voranschreitet.

Wir werden unsere Open-Government-Strategie auf der Basis technischer Offenheit vorantreiben. Deshalb wollen wir den Einsatz von offenen Standards, Protokollen und Formaten sowie freier und offener Software in der Landesverwaltung unter Beachtung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen weiter fördern und mit IT.NRW prüfen, wie eine Strategie der Landesregierung hierzu aussehen kann. Gerade im Bildungsbereich wollen wir freie Medien und Software nutzen, um technische Vielfalt vorzuleben. Dazu soll es Modellprojekte zur Schaffung offener und freier Lehr- und Lerninhalte geben. Wir wollen die Prinzipien von Open Data und Open Government auch für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich umsetzen.

Wir werden regelmäßig Wettbewerbe durchführen, bei denen Entwicklerinnen und Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikationen erstellen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen. Wir wollen die Daten auch zur kommerziellen Nutzung unter freier Lizenz bereitstellen.

Teilhabe am Internet stärken

Zugang zum Internet ist heute Voraussetzung für soziale, demokratische und ökonomische Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Deshalb werden wir uns weiterhin für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Wir werden eine Bundesratsinitiative für die Verankerung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz ergreifen. Wir stellen Beispiele öffentlicher WLAN-Zugänge auf einer NRW-Plattform zusammen, um den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Wir bereiten eine Bundesratsinitiative vor mit dem Ziel, eine Haftungsprivilegierung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlicher WLAN-Zugänge zu erreichen.

Wir wollen die Netzneutralität gesetzlich absichern. Zukünftige staatliche Förderungen des Landes NRW beim Breitbandausbau sollen an eine Verpflichtung zur Netzneutralität durch die Anbieter geknüpft werden. Wir werden eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz durchsetzungsstark festzuschreiben.

Religiöse Vielfalt gestalten

Weltanschauliche und religiöse Vielfalt gehören zu NRW. Mit ihren Verbänden und Einrichtungen stärken Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften das gesellschaftliche und soziale Leben in unserem Land. Wir wollen den intensiven Austausch mit ihnen fortsetzen und die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Aufgaben ausweiten.

Dabei muss allerdings für jede Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft gelten, dass ihre Grundhaltung im Einklang mit den Grundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung steht. Das hohe Gut der Religionsfreiheit in unserem Land darf nicht als Rechtfertigung für religiös begründete Haltungen gegen Menschrechte und Demokratie missbraucht werden.

Die christlichen Kirchen sind für uns weiterhin wichtige Partner bei der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft und in ethischen Fragen. Auf der Grundlage der Subsidiarität werden wir sie weiter nachhaltig unterstützen. Auch mit der Jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen wollen wir den Dialog fortsetzen und die guten Beziehungen weiter ausbauen.

Der Islam ist heute in NRW die zweitgrößte Glaubensrichtung. Gelingende Integration der Muslime setzt voraus, dass Staat und Islam zu einem konstruktiven Miteinander finden.

Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist ein sichtbares Zeichen der Gleichberechtigung. Ziel muss es nun sein, den islamischen Religionsunterricht im Anschluss an die bis zum 31.07.2019 befristete Beiratslösung unmittelbar über den Art. 7 Absatz 3 Satz 2 GG fortzuführen. Dazu werden wir den unterschiedlichen islamischen Verbänden einen Arbeitsprozess anbieten, der auf Gegenseitigkeit beruht und die Voraussetzungen und Möglichkeiten für die Gründung anerkannter islamischer Religionsgemeinschaften aufzeigt, damit die Voraussetzungen des deutschen Religionsverfassungsrechts erfüllt werden können.

Auch in Zukunft wollen wir den Dialog mit unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vertiefen und die Akzeptanz muslimischen Lebens durch Aufklärungs- und Informationsarbeit nachhaltig verbessern.

Niemand darf aufgrund seiner religiösen Überzeugungen diskriminiert werden. Rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Übergriffen werden wir deshalb mit aller Kraft entgegentreten, genauso wie allen Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte, die sich in religiösem Fundamentalismus begründen. Für ein friedliches und vertrauensvolles Miteinander setzen wir auf Begegnungen zwischen Menschen unterschiedlicher Religion und Weltanschauung. Wir werden den interreligiösen Dialog in besonderer Weise fördern.

Wir wollen zudem die Anerkennung von Körperschaftsrechten für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf eine allgemeine gesetzliche und damit verlässliche Grundlage stellen.

XI. Europa, Eine-Welt

Nordrhein-Westfalen: Engagiert im Herzen Europas

Nordrhein-Westfalen als Europas bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Region in zentraler Lage profitiert stark vom europäischen Integrationsprozess und unterstützt engagiert die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union. Leitbild ist für uns eine starke Region Nordrhein-Westfalen in einem demokratischen, sozialen, ökologischen, transparenten, handlungsfähigen, nachhaltigen und stabilen Europa. In diesem Sinne wollen wir unseren Einfluss in Brüssel, Straßburg und Berlin weiter stärken. Die europapolitischen Rechte der Länder bzw. des Bundesrats werden wir verantwortungsvoll nutzen. Gerade in der aktuell schwierigen Situation werden wir uns positiv in die EU einbringen und uns für nordrhein-westfälische Interessen einsetzen.

Wir werden daher einen intensiven und frühzeitigen Austausch mit der EU-Kommission pflegen sowie eng mit unseren europäischen Partnerregionen und dem Europäischen Parlament, insbesondere den aus NRW stammenden Abgeordneten, zusammenarbeiten. Wichtig ist für uns eine bessere Vernetzung von Düsseldorf und Brüssel, von Landesregierung, Landtagsabgeordneten sowie den NRW-Kommunen mit den Europaabgeordneten und deren Fraktionen sowie den nationalen Experten und Expertinnen aus NRW in den EU-Institutionen. Europapolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind für uns eine Querschnitts- und Koordinierungsaufgabe. An der Gestaltung der Europapolitik des Landes sollen alle Ressorts mitarbeiten. Die konsistente Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen auf europäischer, interregionaler und grenznachbarschaftlicher Ebene ist Auftrag und Aufgabe aller Ressorts. Innerhalb der Landesregierung hat das für Europa zuständige Ressort eine besondere Verantwortung für die Herstellung von Kohärenz im europapolitischen Handeln der Landesregierung.Wichtiges Instrument der Interessenvertretung bleibt die Vertretung des Landes in Brüssel.

Wir setzen auf eine starke und kompetente Interessenvertretung in Berlin und Brüssel als Bindeglied zwischen Nordrhein-Westfalen, dem Bund und den Europäischen Institutionen. Die beiden Vertretungen sollen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Institutionen, Verbände und gesellschaftliche Gruppen aus Nordrhein-Westfalen bei ihren Aktivitäten in Brüssel und Berlin unterstützen und ihnen als Forum zur Kommunikation und Kontaktpflege dienen.

Wir werden die gute Arbeit im Ausschuss der Regionen fortsetzen und sie konsequent verknüpfen mit allen anderen Wegen zur Vertretung unserer europapolitischen Landesinteressen, insbesondere im europäischen Rechtsetzungsprozess. Wir wollen die Interessen der regionalen und lokalen Ebene stärken und dafür Sorge tragen, dass das „Europa der Regionen“ an Kontur gewinnt.

Wichtigste europapolitische Handlungsgrundlage der Landesregierung werden die jährlich zu erstellenden Europapolitischen Prioritäten bleiben, die von der Landesregierung dem Landtag vorgeschlagen werden.

Wir unterstützen den Landtag bei seinen wiedergewonnenen europapolitischen Kompetenzen und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die europapolitische Handlungsfähigkeit des Landtages gestärkt wird.

Ein demokratisches, soziales, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Europa

Um die Vertrauenskrise bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die EU zu überwinden, muss der Primat der Politik wieder hergestellt werden. Deshalb setzen wir uns in NRW für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und notwendige institutionelle Reformen ein. Bei uns im Land setzen wir uns für ein Landeswahlrecht für EU-Bürgerinnen und Bürger ein.

Wir treten ein für ein soziales Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedsstaaten eine Perspektive für ein Leben in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit bietet. Wir wollen eine EU, die sich nicht an den niedrigsten, sondern an den höchsten sozialen Standards als Zielvorgabe orientiert.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gestaltungshoheit und der Handlungsspielraum der Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch europäische Wettbewerbsregelungen nicht unangemessen eingeschränkt werden. Leistungen der Daseinsvorsorge können und müssen dort geregelt werden, wo sie entstehen und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Die zukünftige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung unseres Landes hängt in vielen Punkten davon ab, dass die Europäische Union den richtigen politischen Rahmen setzt. Wir brauchen wichtige Modernisierungsimpulse aus Europa. Vor allem beim ökologischen und solidarischen Umbau unserer Industrie- und Energiestrukturen. Wir brauchen eine starke europäische Stimme in der internationalen Politik, z. B. beim Klimaschutz und den internationalen Wirtschaftsstrukturen („Green Economy“).

Deswegen muss die europäische Energie- und Klimaschutzpolitik angesichts der großen Herausforderungen internationaler Schrittmacher sein und zu einem breit angelegten internationalen Abkommen mit verbindlichen und ambitionierten Zielen beitragen, um zu den notwendigen Emissionssenkungen, Planungssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen zu kommen.

Wir wollen uns auch für die notwendige Modernisierung der Verträge einsetzen, auf denen die heutige Europäische Union beruht. Besonders reformbedürftig ist der völlig überholte Euratom-Vertrag aus den 1950er Jahren, der die Europäische Union noch immer auf eine bedingungslose Förderung der Atomkraft und der Kernfusion verpflichtet. Wir wollen eine klare vertragliche Verpflichtung der Europäischen Union auf den Klimaschutz, die Förderung der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der intelligenten Netze und Speicher sowie einen sicheren Ausstieg aus der Kernenergie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch der Haushalt der Europäischen Union diese Prioritäten abbildet.

NRW liegt mitten in Europa und mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in die Länder der EU. Europa ist für uns aber mehr als ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung.

Wir müssen die richtigen Lehren aus der weltweiten Finanzmarktkrise und der darauf folgenden Krise in der Eurozone ziehen: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Wir brauchen eine demokratische, ökologische, soziale und an nachhaltiger Entwicklung ausgerichtete Europäische Union.

Wir sprechen uns für verbesserte Mechanismen zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen in den Mitgliedstaaten, für mehr europäische Steuergerechtigkeit, für eine bessere europäische Finanzmarktregulierung und eine stärkere Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen aus. Der in den letzten Monaten gewählte Weg über immer neue Vereinbarungen der europäischen Regierungen jenseits der europäischen Verträge scheint uns nicht der richtige Ansatz für ein transparentes und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Für eine nachhaltige Entwicklung ist Schuldenabbau in allen Mitgliedstaaten nötig. Allerdings reicht Sparpolitik allein nicht aus, um die Wirtschaftskrise in den europäischen Staaten zu überwinden. NRW setzt sich deshalb für eine nachhaltige Wachstumsinitiative ein, die auch unserem exportstarken Land zugute kommen wird. Über eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik müssen die Wachstumskräfte in den Krisenländern gestärkt und den Menschen eine Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern gegeben werden.

Im Sinne einer vorbeugenden Politik setzten wir uns weiterhin für eine wirksame Finanzmarktregulierung und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein. Ebenso halten wir an dem Ziel fest, die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise an der Bewältigung ihrer Folgen zu beteiligen.

Europa der Bürgerinnen und Bürger

Wir wollen, dass Europa für die Bürgerinnen und Bürger als positiver Raum erlebbar ist. Wir wollen das aktive Engagement in und für Europa erleichtern und dazu die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Wir werden deshalb ein Gesamtkonzept für die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit erarbeiten, unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Landeszentrale für politische Bildung und der Europe-Direct-Informationszentren in NRW. Wir werden das Netzwerk europapolitischer Akteure in NRW stärken und für Schulpartnerschaften, Städtepartnerschaften und Jugendorganisationen ein systematisches Informationsangebot entwickeln. Dazu gehören für uns auch wichtige Pfeiler wie die Europa-Schulen sowie die Europa-Union.

Wir werden auf die Erfahrungen des „Leitprogramms für die Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen“ aufbauen, das wir weiterführen und ausbauen wollen. Es sollen nicht nur besonders europaaktive Kommunen ausgezeichnet werden, sondern wir werden gerade für diejenigen Anreize setzen, die noch nicht „europafit“ sind. Dazu bedarf es vor allen Dingen einer umfassenden Aufklärung und Hilfestellung seitens der Landesregierung.

Eine bürgernahe, demokratisch verwurzelte und subsidiär aufgebaute Europäische Union bedarf starker Regionen und starker Kommunen. Die Landesregierung wird deshalb einen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickeln, um die Belange der Kommunen bei ihrer Positionierung zu EU-Vorhaben zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere bei solchen Vorlagen, die ganz oder teilweise von Gemeinden oder Gemeindeverbänden auszufüh­ren sind, ihre Finanzsituation unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation einwirken. Wir wollen, dass alle Kommunen in Zukunft von Europäischen Förderprogrammen profitieren können.

Wir bauen mit am Europa 2020 – Für ein Europa der Zukunft

Wir wollen Europa gestalten. Wir wollen ein Europa für die Menschen. Wir wollen nicht Fördermittel als Selbstzweck, sondern um einen europäischen Mehrwert zu schaffen. Europäische Strukturpolitik ist mehr als ein reiner Umverteilungsmechanismus, sie ist vielmehr Ausdruck europäischer Solidarität.

Die Europäische Union wird die entscheidenden Weichen stellen, um eine Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie sicher zu stellen. Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit 2014-2020, den neuen Strukturfondsverordnungen, dem neuen integrierten Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 und dem neuen Infrastrukturprogramm „Connecting Europe“ muss Europa die großen Zukunftsthemen für Europa, seine Mitgliedstaaten und seine Regionen richtig anpacken: Die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und Inklusion sowie nachhaltiger und solidarischer Wirtschaftsstrukturen in Europa und weltweit, den Klimaschutz, die Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel, die Ressourceneffizienz, für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung, die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft, den demografischen Wandel, die Sicherstellung universeller Zugänge zur Daseinsvorsorge, die Chancengleichheit und nachhaltige öffentliche Finanzen. Die Prinzipien des Gendermainstreaming müssen sich darüber hinaus in allen Programmen niederschlagen.

Im Rahmen der Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ist es unser Ziel, dass auch nach dem Jahr 2013 wie vorgesehen im Rahmen der EU-Strukturförderung ausreichende Mittel in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen und diese effizient und nachhaltig mit hohen Synergieeffekten eingesetzt werden.

NRW hat eine Verantwortung, den wirtschaftlichen Wandel in Europa hin zu mehr nachhaltiger, das heißt sozial und ökologisch verantwortungsvoller Wertschöpfung, mit zu beschreiten. Wir werden dafür sorgen, dass die Strukturfondsgelder der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe leisten.

Wir werden uns dabei für eine Vereinfachung der Förderprozesse einsetzen, damit innovative Ideen schnell umgesetzt werden. Wir werden uns auch für eine integrierte Förderpolitik einsetzen, die bei den Herausforderungen vor Ort ansetzt. Wir wollen zum Beispiel NRW-Akteure zunächst fit für den Wettbewerb um eine erfolgreiche Horizon-2020-Förderung zu machen, um so unsere wissens- und forschungsbasierte Entwicklung zu stimulieren. Im Anschluss an die Teilnahme an einem europäischen Forschungsprojekt sollen nordrhein-westfälische Unternehmen zukünftig innovative, zum Beispiel klimaschonende und ressourceneffiziente Produkte, die aus der Forschung hervorgehen, mit Unterstützung einer Ziel-2-Förderung auf den Markt bringen können. Durch einen derart gezielten Einsatz von Strukturfördermitteln kann sowohl die europäische als auch die regionale Wissensbasis gestärkt werden.

Wir wollen die EU-Strukturfondsmittel im Rahmen der EU-Vorgaben für unseren vorbeugenden Politikansatz nutzen.

Wir stehen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa

Einen herausragender Eckpfeiler der nordrhein-westfälischen Europapolitik stellen die Beziehungen zum Beneluxraum dar, die wir weiterentwickeln wollen. Hierzu werden wir gemeinsam mit den Partnern auf beiden Seiten der Grenzen einen strategischen Ansatz entwickeln, den wir unter anderem auch weiter mit Hilfe der INTERREG-Programme konkret umsetzen wollen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Euregios, ist für uns dabei von überragender Bedeutung.

Die Landesregierung setzt sich zudem für eine Stärkung des regionalen Weimarer Dreiecks ein. Die Erfahrungen im Rahmen unserer trilateralen Partnerschaft mit der französischen Region Nord-Pas-de-Calais und der polnischen Woiwodschaft Schlesien werden wir für gemeinsame Projekte und Aktivitäten nutzen. Die vielen gemeinsamen Erfahrungen und Projekte haben unsere Partnerschaft und Freundschaft gestärkt. Wir wollen darauf aufbauen und unsere Beziehungen zu Polen und Frankreich nachhaltig festigen. Aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Partnern in der Europäischen Union, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, soll aktiv weitergeführt werden.

Die Landesregierung wird die laufenden und zukünftigen Verhandlungen der EU mit beitrittswilligen Staaten positiv begleiten. Den Verhandlungen mit der Türkei und den Westbalkan-Staaten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da viele Menschen, die Wurzeln in diesen Staaten haben, heute mit uns zusammenleben.

Internationale Beziehungen

Die Landesregierung setzt sich weiterhin für die guten Beziehungen zu EU-Mitgliedsstaaten ein. Darüber hinaus wollen wir die bestehenden engen Beziehungen z.B. zu Nordamerika, Japan sowie China und zu den NRW-Partnerprovinzen weiterentwickeln. Dabei werden auch die in NRW lebenden Bürgerinnen und Bürger mit ausländischen Wurzeln einbezogen.

Die internationale Wirtschaftsförderung des Landes werden wir stärken, indem wir Synergien bei „Incoming“, „Outgoing“, Standortmarketing und Messeaktivitäten nutzen, sowie die Vernetzung mit der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung intensivieren. Dabei wird das internationale Konzept der Landesregierung eine wichtige Grundlage bilden.

Das Land NRW wird die engen und freundschaftlichen Beziehungen zu Israel weiter vertiefen und mit einem eigenen Beitrag insbesondere kommunale und zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen NRW, Israel und den palästinensischen Gebieten sowie den arabischen Nachbarländern fördern.

Zukunftsfähige Eine-Welt-Politik – gerecht, friedlich, nachhaltig

Es liegt im existenziellen Interesse Nordrhein-Westfalens, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Welt gerechter, friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten. Wir müssen unsere Lebensverhältnisse mit den Anforderungen an eine global gerechte und nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen. Wir wollen in der Landespolitik entwicklungspolitische Kohärenz herstellen.

Vor dem Hintergrund sich zuspitzender globaler Umweltrisiken und -krisen, einer noch nicht überwundenen weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise und wachsenden sozialen Disparitäten gilt es insbesondere mit einer auf die veränderten globalen Rahmenbedingungen angepassten Eine-Welt-Politik zu reagieren. Unsere Produktions-und Konsumweisen sind hauptverantwortlich für die krisenhaften globalen Probleme.

Eine zukunftsfähige Eine-Welt-Politik muss eine ressourcenschonende, klimaverträgliche Wirtschafts-und Lebensweise im Interesse der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit verfolgen.

Konsequenterweise heißt das, dass wir auch auf Landesebene die Verzahnung der entwicklungspolitischen und umweltpolitischen sowie der wirtschaftspolitischen und sozialen Ziele verstärkt befördern wollen. Wir unterstützen aktiv die Idee, im Nachgang der Rio+20 Konferenz und in Vorbereitung der Post-2015 Phase, neue international vereinbarte Nachhaltigkeitsziele voranzutreiben. Dabei sollen die Millenniumentwicklungsziele weiterentwickelt, um Nachhaltigkeitsaspekte erweitert und die bislang weitgehend ausgeklammerten strukturellen Fragen der Verteilungsgerechtigkeit mit aufgegriffen werden. Diese globalen Nachhaltigkeitsziele sollen insbesondere auch Zielvereinbarungen für die Industrie-und Schwellenländer aufweisen. Fragen sozialer Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Armut und die Verwirklichung der Menschenrechte sind integraler Bestandteil dieser nachhaltigen, ökologischen und gendergerechten Entwicklungsstrategie, die wir für Nordrhein-Westfalen verankern wollen.

Nordrhein-Westfalen steht wie alle Industrieländer in der internationalen Verantwortung, den Ressourcenverbrauch und die von uns ausgehenden Umweltbelastungen zu verringern. Wir fördern auch den Know-How-Transfer in die Länder des Südens, um z.B. Erneuerbare Energien auszubauen.

Der faire Handel ist für uns ein wichtiger Baustein für die Umsetzung globaler Gerechtigkeit. Das Land und die Kommunen gehen bei der öffentlichen Beschaffung mit gutem Vorbild voran: Auf Grundlage des im Mai 2012 in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir die faire und umweltfreundliche Beschaffung ausbauen. Die etablierte Messe FAIR! werden wir als Leitprojekt des Fairen Handels weiterhin unterstützen. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass in NRW verwendete Natur- und Grabsteine mit den Kriterien des Fairen Handels in Einklang stehen.

NRW ist ein Akteur mit globaler Bedeutung: Viele in NRW ansässige zivilgesellschaftliche Organisationen, Hochschulen und Unternehmen arbeiten mit Partnerinnen und Partnern in aller Welt zusammen, zunehmend auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Dort liegen viele auch für unser Land wichtige Märkte und Ressourcen. Wir haben ein Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern. Das globale Engagement von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft werden wir im Rahmen der neuen Eine-Welt-Strategie unterstützen und fördern. Wir wollen ein verlässlicher und verantwortungsvoller Partner sein und unseren Beitrag zu einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung leisten.

Die Landesregierung will ihre Eine-Welt-Politik auf sechs Handlungsfelder konzentrieren, die den Kompetenzen und Potenzialen des Landes in besonderer Weise entsprechen. Neben Bildung gehören dazu Forschung und Wissenschaft, Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, die Gestaltung von Regierungshandeln (Governance) und das bürgerschaftliche Engagement. Auf diesen Handlungsfeldern möchten wir gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Diaspora unseren Beitrag zu einer Politik der globalen Verantwortung leisten, die im gemeinsamen Interesse unseres Landes und unserer Partnerinnen und Partner in den Entwicklungs- und Schwellenländern einen Nutzen für alle schafft. Die Landesregierung wird besonders auf die Wirksamkeit der Maßnahmen achten und dabei verstärkt die Rolle einer Moderatorin übernehmen, um Prozesse zu stimulieren und zu koordinieren. Innerhalb der Landesregierung hat das für Eine-Welt zuständige Ressort eine besondere Verantwortung für die Herstellung von Kohärenz im Regierungshandeln mit Blick auf die Umsetzung der Eine-Welt-Strategie.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine Aufgabe, bei der Bund, Land und Kommunen eng kooperieren müssen. Die Landesregierung wird weiterhin die kommunale Entwicklungsarbeit unterstützen, denn viele Prozesse für nachhaltige Entwicklung werden auf kommunaler Ebene angestoßen und umgesetzt.

Die Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Engagement ist dabei unverzichtbar. Nordrhein-Westfalen kann auf eine lange entwicklungspolitische Tradition zurückblicken und ist in vielerlei Hinsicht bereits Vorreiter beim entwicklungspolitischen Engagement auf Länderebene: Mit mehr als 3.000 Eine-Welt-politisch engagierten Vereinen und Initiativen, zahlreichen kirchlichen Hilfswerken oder Nichtregierungsorganisationen ist NRW ein Land mit außergewöhnlich großem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Politikfeld. Dabei bauen wir auf den bestehenden Strukturen auf und werden das Koordinatorenprogramm weiterhin stabilisieren sowie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit weiterhin fördern.

Die internationalen Partnerschaften haben sich bewährt. Im Rahmen dieser Partnerschaften und Kooperationen setzen wir uns für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz vor Ausbeutung von Mensch und von Land ein. Wir wollen, dass zivile und präventive Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements gestärkt werden.

Wir wollen die bei uns lebenden Menschen aus anderen Ländern stärker als Partnerinnen und Partner sichtbar machen und einbinden. Migrations- und Eine-Welt-Politik wollen wir stärker verzahnen. Austausch- und Förderprogramme, gerade für junge Menschen, zum Beispiel im Rahmen des konkreten Friedensdienstes oder „weltwärts“, sollen gestärkt und um Reverse-Elemente und die Arbeit mit Rückkehrerinnen und Rückkehrern ergänzt werden.

Wir wollen die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt auch im Hinblick auf ihre entwicklungspolitische Dimension umsetzen. Durch das Engagement der Landesregierung sowie ihrer Partnerinnen und Partner wollen wir das Potenzial des internationalen Standortes Bonn als Kompetenzzentrum für globale Entwicklung und Umwelt ausbauen. NRW wird sich für die Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen einsetzen. Zugleich dient die Konzentration vieler nationaler, inter- und supranationaler Einrichtungen und das starke Profil im Bereich Nachhaltigkeit auch der Synergiebildung im Wissenschaftsbereich sowie der Stärkung der internationalen Sichtbarkeit von Nordrhein-Westfalen. Wir wollen deshalb die Bundesstadt Bonn auch als Internationale Wissensstadt stärken.

Im Sinne einer global gerechten und nachhaltigen Entwicklung wollen wir die Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ im Rahmen der UN-Dekade 2005-2014 „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ fortsetzen, um globales Lernen in der Bildungsarbeit im schulischen und außerschulischen Bereich voranzubringen. Wir setzen uns dafür ein, dass globales Lernen auch nach Auslaufen der aktuellen UN-Dekade auf internationaler Ebene weiterhin eine wichtige Rolle spielt.

XII. Finanzen

Nordrhein-Westfalen muss seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unser Ziel. Dazu muss die Neuverschuldung weiter zurückgeführt werden, weil sonst steigende Zinslasten und wachsende Zinssatzrisiken den Raum für die Erfüllung wichtiger Aufgaben des Landes einschränken.

Allerdings hat sich die Situation des nordrhein-westfälischen Landeshaushaltes in den vergangenen Jahren weiter dramatisch verschärft. Die Ursachen hierfür sind nicht nur in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu suchen, sondern auch die Politik der derzeitigen Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Situation in NRW in Höhe von jährlich rund 5 Mrd.Euro beigetragen.

Betrachtet man diese Entwicklung im Zusammenhang mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse sind sowohl grundlegende als auch strukturelle Veränderungen in allen Bereichen und Ressorts auf der Ausgabenseite sowie massive Einnahmeverbesserungen in Hinblick auf die Bund-Länder-Beziehungen unausweichlich. Zur Unterstützung unseres eingeschlagenen Weges der Haushaltskonsolidierung werden wir unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zur Konkretisierung der bereits bestehenden Regelung im Grundgesetz einen eigenen Vorschlag zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung in den Landtag einbringen. Er überträgt einerseits die ohnehin feststehenden Zielvorgaben auf das Land und macht gleichzeitig deutlich, dass diese nicht auf dem Rücken der Kommunen verfolgt werden. Daher stehen alle haushaltswirksamen Vorhaben im Rahmen dieses Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt.

Eine ehrliche und wirklich auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik darf das Schuldenmachen nicht vom einen auf den anderen verschieben. Nachhaltige Haushaltspolitik muss dafür sorgen, dass der staatliche Gesamthaushalt auf jeder Ebene ausgeglichen ist. Die Schuldenbremse verpflichtet daher auch den Bund zu einer angemessenen Finanzierung der auf die Kommunen und Länder übertragenen Aufgaben.

Zur Konsolidierung des Haushaltes setzen wir auf Einnahmenverbesserungen, Investitionen in vorbeugende Maßnahmen, Sparen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen.

Nachhaltig investieren, Spielräume für die Zukunft schaffen

Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb setzen wir heute auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Qualifizierung und auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur, auf unsere Städte und Gemeinden und auf den Klimaschutz. Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Investitionen lohnen – für jeden Einzelnen und für die gute Entwicklung von NRW.

Wir sind uns einig, dass in der kommenden Legislaturperiode die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig eingesetzt werden müssen. Die Zukunftsinvestitionen von heute sind die Rendite von morgen. Das ist verantwortungsvoll und vorausschauend. Das ist nachhaltige Finanzpolitik.

In Anbetracht des in NRW in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt aufgrund der (Steuer-) Politik des Bundes, angehäuften Schuldenberges fordern wir vom Bund, die Ausgabe gemeinsamer Anleihen des Bundes und der Länder, um die erdrückenden Zinszahlungen deutlich reduzieren zu können.

Weg der Konsolidierung fortsetzen

Zum Konsolidierungsprozess gehört eine konsequente Aufgabenanalyse und -kritik, die ausnahmslos alle Bereiche und Ressorts erfasst. Wir werden alle Maßnahmen im Landeshaushalt hinsichtlich vorhandener Effizienz-Reserven, zu erwartender Demografie-Effekte sowie Einsparmöglichkeiten aufgrund des technischen Fortschrittes überprüfen, um so die notwendigen Ressourcen für die zukünftige Aufgabenerfüllung zu ermitteln sowie realisierte Einsparpotenziale zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt einzusetzen. Wir werden aufwachsend bis zum Jahr 2017 strukturell eine Milliarde Euro sparen.Ziel muss es hierbei sein, insgesamt nachhaltig Personal- und Sachkosten, insbesondere Büroflächenverbrauch, strukturell zu optimieren und Effizienzgewinne zu realisieren. Diese Analyse wollen wir mit den Erfahrungen des Effizienzteams vorantreiben. Wir werden entscheiden, welche Aufgaben zukünftig noch vom Land wahrgenommen werden sollen.

Wir werden die Wirksamkeit und die Effizienz des Mitteleinsatzes über alle Einzelpläne hinweg am erzielten oder zu erreichenden Ergebnis messen. Aufgaben, die unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Landesverwaltung unterliegen, im Kern aber dem gleichen Zweck oder derselben Zielgruppe dienen, werden dabei zusammen und systematisch betrachtet. Wir haben den Anspruch, mit den begrenzten Mitteln die höchste Effizienz zu erreichen. Das heißt auch, Entscheidungsvorschläge für die beste Organisationsstruktur bei der Erledigung von Aufgaben zu entwickeln.

Im Rahmen der Aufgabenkritik wollen wir bei der Förderung verstärkt kreditwirtschaftliche Instrumente einsetzen. Alle Förderprogramme sind daraufhin zu überprüfen, ob sie auf eine Darlehensvergabe umgestellt werden können. Unser Ziel ist es, so dauerhaft finanzielle Rückflüsse zu generieren und sich selbst tragende Förderprozesse aufzubauen. Haushaltseinsparungen sollen entweder durch einhergehenden sukzessiven Abbau von Landeszuschüssen oder durch den einmaligen Aufbau eines sich selbst tragenden Förderprozesses realisiert werden. Hierbei ist die landeseigene NRW.BANK ein wichtiger Partner. Wir werden die Landesbetriebe einer grundsätzlichen Aufgabenanalyse und -kritik unterziehen und strukturelle Defizite beseitigen.

Das Effizienzteam hat in der letzten Legislaturperiode mit einer Reihe von Untersuchungen (Benchmark Analyse, Demografieuntersuchungen, Vorschläge zu Umschichtungen im Bereich der Förderprogramme etc.) die Grundlage für viele Ansätze in der 16. Wahlperiode gelegt. Wir wollen das Effizienzteam unter der Leitung des Finanzministers fortführen. Ziel ist es, weitere Konsolidierungspotenziale für den Landeshaushalt aufzuzeigen und zu erschließen.

Chronische Unterfinanzierung beenden

Politik, die einseitig nur auf Ausgabenkürzungen setzt, führt zu nachlassender Wirtschaftskraft und zu sinkenden Einnahmen. Ein stetiges Wachstum ist für unsere Haushaltskonsolidierung ebenso unabdingbar wie die Stärkung der Einnahmebasis der Länder und Kommunen. Die Schere zwischen der Finanzausstattung und der wachsenden Aufgabenfülle der Bundesländer und Kommunen öffnet sich immer weiter. Ergebnis ist eine chronische Unterfinanzierung.

Wir nehmen die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung ernst. Deshalb werden wir auf Bundesebene Initiativen für eine steuerliche Stärkung der Einnahmenseite auf den Weg bringen und uns gegen Steuergeschenke zur Wehr setzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern an anderer Stelle wieder finanziert werden müssten.

Um unseren Landeshaushalt wieder auf eine solide und langfristig tragfähige Basis zu stellen, wollen wir steuerpolitische Bundesratsinitiativen für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine sozial gerechte Reform der Einkommenssteuer mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Deshalb müssen vor allem auch die Profiteure des Finanzmarktes an den Folgen der Finanzkrise durch eine Finanztransaktionssteuer beteiligt werden.

Wir werden uns darüber hinaus für eine stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzordnung einsetzen. Dazu bedarf es neben soliden öffentlichen Haushalten vor allem einer verbesserten Finanzmarktaufsicht. Zusätzlich werden wir uns für eine grundsätzliche Reform der Erbschaftssteuer mit dem Ziel einsetzen, sehr reiche Erben stärker zu besteuern.

Die gegenwärtige Generation hinterlässt ihren Kindern weit mehr als nur öffentliche Schulden. Keine Generation zuvor hat so viel an privatem Geldvermögen, an privaten Immobilien und anderem Sachvermögen und auch an öffentlicher Infrastruktur angehäuft. Der allergrößte Teil des privaten Wohlstands konzentriert sich allerdings auf einen extrem kleinen Anteil der Bevölkerung. Ohne die im internationalen Vergleich hervorragende Infrastruktur, ohne unser Bildungswesen, ohne das hohe Maß an öffentlicher Sicherheit hätte privater Reichtum in dieser Größenordnung nicht entstehen können. Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und insbesondere die Gewinne des Finanzsektors stärker an der Finanzierung des öffentlichen Leistungsangebotes zu beteiligen, um die öffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Eine Frage der Gerechtigkeit ist es auch, Steuerflucht ins Ausland wirksam zu bekämpfen. Wer hier lebt und das staatliche Leistungsangebot in Anspruch nimmt, darf sich seiner Mitfinanzierungspflicht nicht entziehen. Abkommen, die den Fortbestand von Schlupflöchern im großen Stil gewährleisten, werden auch künftig nicht die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen finden.

Kommunen weiter stärken

Unser Ziel ist es, die kommunale Einnahmensituation auf eine verlässliche und langfristig tragfähige Basis zu stellen. Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer mit einer nachhaltig verbreiterten Erhebungsbasis entwickeln.

Gleichzeitig ist klar, dass der Bund deutlich mehr zur Finanzierung der Soziallasten der Kommunen beitragen muss. Wir werden uns hier dauerhaft zum Anwalt der Kommunen machen, im Bundesrat jede weitere Verschlechterung der Finanzausstattung der Kommunen abwenden und darüber hinaus für einen höheren Anteil des Bundes an den Soziallasten über die Grundsicherung hinaus einsetzen.

Wir werden die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen auch im Bereich der kommunalen Steuern stärken. Wir respektieren das kommunale Steuerfindungsrecht als wesentlichen Bestandteil der Finanzautonomie und die Landesregierung wird dies in ihrer Genehmigungspraxis zum Ausdruck bringen.

Die Grundsteuer ist eine wichtige und verlässliche Einnahmequelle der Kommunen. Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat die Reform der Grundsteuer vorantreiben, um eine gerechtere Bemessung und Erhebung sicherzustellen.

Ziel ist ein Modell, das eine faire und sozial ausgewogene Besteuerung ermöglicht und keine Fehlanreize bezüglich des Flächenverbrauchs setzt. Dabei soll auch eine mögliche Ermächtigung der Kommunen zur Festlegung von differenzierenden Hebesätzen geprüft werden.

Solidarität ist keine Frage der Himmelsrichtung

Bundesweite Solidarität ist für den Umbau erneuerungsbedürftiger und für den Aufbau zukunftsgerichteter Strukturen eine unverzichtbare Grundlage. Unser gemeinsamer Wohlstand hat viel damit zu tun, dass wir dem Auseinanderdriften von Regionen immer entschlossen entgegengewirkt haben. Der Solidarpakt zum Aufbau der ostdeutschen Länder war und ist dafür ein wichtiger Baustein. Aber der Bedarf ist erkennbar keine ausschließliche Frage der Himmelsrichtung. Es gibt auch in den ostdeutschen Bundesländern vitale Wirtschaftsregionen. Zugleich gibt es auch im Westen Herausforderungen des Wandels, die nicht allein auf Landesebene zu stemmen sind. Gelder für den Hochschulbau, den Schienenverkehr oder die Soziallastenfinanzierung des Bundes müssen nach fachlichen Gesichtspunkten und nach Bedarf ausgewogen vergeben werden.

Deshalb treten wir dafür ein, frühzeitig eine angemessene Nachjustierung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für die Zeit nach 2019 einzuleiten. Um die bereits jetzt erkennbare Übersteuerung durch den Solidarpakt auszugleichen, müssen Förderprogramme des Bundes für Forschung und Infrastruktur verstärkt auf Regionen in Nordrhein-Westfalen konzentriert werden. Die in den achtziger Jahren vor der Wiedervereinigung eingeleitete Strukturhilfe des Bundes für unterstützungsbedürftige Regionen im westlichen Bundesgebiet wollen wir wiederbeleben.

Transparente Haushaltsführung fortentwickeln

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Wir brauchen mehr Transparenz im Haushalt, eine ganzheitliche Betrachtung der Kosten, Periodengerechtigkeit, Vergleiche mit anderen Bundesländern, Kenntnisse aus dem Haushaltsvollzug und eine Optimierung der Abläufe, eine erleichterte Identifizierung von Doppelstrukturen und von Kostensteigerungen sowie ein verbessertes Controlling. Wir wollen keine Einsparungen mit dem Rasenmäher, sondern ein intelligentes Sparen durch gezielte Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen. Die begonnene Umstellung des bisherigen Buchungssystems auf ein modernes und leistungsfähiges Rechnungswesen wird daher fortgesetzt.

Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung werden wir für die gesamte Landesverwaltung vorantreiben. Das Parlament wollen wir in den Umstellungsprozess frühzeitig mit einbeziehen. Wir erwarten neben den gewonnenen Steuerungsinformationen auch unmittelbare Effizienzverbesserungen im allgemeinen Zahlungsverkehr des Landes und insbesondere beim Landesamt für Besoldung und Versorgung sowie der Kontrolle durch den Landesrechnungshof. Die Modernisierung des Rechnungswesens stellt einen wichtigen Eckpfeiler in der IT-Planung des Landes dar. Dabei wollen wir die modularen Erweiterungsmöglichkeiten für die Modernisierung der Landes-IT prüfen.

Zusätzlich wollen wir eine qualifizierte und transparente Förderberichterstattung einführen.

Außerdem soll das Haushaltsaufstellungsverfahren bürgernäher und transparenter erfolgen.

Sicherung einer modernen Landesverwaltung und Ausbau der Steuergerechtigkeit

Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gute, leistungsfähige und moderne Verwaltung. Wir wollen diese Leistungsfähigkeit sichern und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger erhalten. Dazu gehört zum Beispiel im Bereich der Finanzverwaltung eine zielorientierte Verwaltungsorganisation. Damit wollen wir gewährleisten, dass die notwendige risikoorientierte Bearbeitung nicht zu unkalkulierbaren Steuerausfällen sondern zu einer bürgerfreundlichen und gerechten Besteuerungspraxis führt.

Die Steuerpolitik des Bundes hat nicht nur maßgeblichen Einfluss auf die Einnahmesituation im Landeshaushalt und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, sondern auch auf die Arbeitsbelastung der Finanzverwaltung. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfung ein, da sie zu mehr Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit führt.

Wir werden daher die Betriebsprüfung unserer Einnahmenverwaltung zukunftsfest machen, indem wir die Ausbildungskapazitäten um 50 erhöhen, da die langfristige demografische Entwicklung hier nicht trägt und die Prüfungsdichte noch verbessert werden muss. Wir gehen davon aus, dass diese Investition in Personal sich über die Verlagerung von Stellen bereits nach drei Jahren positiv im Landeshaushalt niederschlägt und die zusätzlichen Kosten mehr als kompensiert.

Gleichzeitig wollen wir eine Initiative ergreifen, dass jene Länder, die verstärkte Steuerprüfungen durchführen, zumindest einen wesentlichen Teil der Mehreinnahmen im eigenen Haushalt behalten können. Bundesländer, die ihren Verpflichtungen für eine ausreichende Steuer- und Betriebsprüfung nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden. Mit einer Modernisierung der Landeshaushaltsordnung wollen wir die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verbessern. Dabei werden wir eine langfristigere Planung und Flexibilisierung des Mitteleinsatzes ermöglichen sowie die Mittelvergabe aus dem Strukturfonds unbürokratischer und transparenter gestalten, indem wir über das EU-Recht hinausgehende Restriktionen vermeiden.

NRW.Bank: Als leistungsstarken Dienstleister weiterentwickeln

Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zeigen: Eine starke und gut ausgerichtete Förderbank ist für die mittelständische Wirtschaft und die Kommunen unerlässlich. Wir werden daher den Prozess fortsetzen, die NRW.Bank zur zentralen Förderplattform in Nordrhein-Westfalen auszubauen.

Die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank sollen genutzt werden, um weitere intelligente und zukunftsweisende Förderlösungen zu entwickeln, um mittel- und langfristig bisher bereitgestellte Haushaltsmittel zu ersetzen. Dabei werden wir prüfen, wie die Potenziale der Bank besser ausgeschöpft werden können und diese als zentrale Anlaufstelle für Fördererdarlehen, Landesbürgschaften und eigene Kreditprodukte fungieren kann. Dabei erwarten wir weitere Effizienzgewinne im Personal- und Sachmittelaufwand.

Im Sinne der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes NRW vom 13. Dezember 2011 werden wir die Prüfmöglichkeiten des Landesrechnungshofes ausweiten, um so eine Prüfungstiefe zu erreichen, die bereits jetzt für nahezu alle anderen deutschen Förderbanken gilt und für ein Institut, das sich als Dienstleister des Landes begreift, selbstverständlich sein muss.

Wir stehen zu unseren Sparkassen

Das Drei-Säulen-Modell des Kreditgewerbes hat in der Krise seine Festigkeit und Robustheit unter Beweis gestellt. Vor allem die öffentlich rechtlichen und genossenschaftlichen Kreditinstitute sind ihrer hohen Verantwortung besonders gegenüber dem Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gerecht geworden.

Speziell die öffentlich-rechtlichen Sparkassen erwiesen sich als stabilisierender Anker und sind damit unverzichtbarer Bestandteil des Finanzstandortes NRW. Ihr Geschäftsmodell sowie ihr öffentlicher Auftrag, gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur und Sport, Soziales, Umwelt, Verbraucherschutz und Forschung zu unterstützten, beweist in einer Landschaft wachsenden Misstrauens in den Finanzsektor Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. Zudem werden die erzielten Gewinne in der Region reinvestiert und kommen so den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute.

Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass die Sparkassen diesen Kurs strikt und gestärkt fortführen können und unvermindert an dieser erfolgreichen Geschäftsstrategie festhalten. Gleichzeitig treten wir allen Bestrebungen nach Privatisierung und Vertikalisierung der Sparkassen entschieden entgegen.

Gemeinsam mit den Sparkassen werden wir daher darauf hinwirken, dass die Stabilität und Verlässlichkeit der kommunalen Sparkassen auch in Zukunft dauerhaft erhalten bleibt. Die Änderung von Paragraf 36 Sparkassengesetz (Fusion der Sparkassenverbände) werden wir davon abhängig machen, ob die Sparkassenverbände tragfähige und substanzielle alternative Formen der Zusammenarbeit vorlegen, die den Zielen der aktuellen Rechtslage Rechnung tragen. Soweit erforderlich, wird das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz angepasst werden, damit die kommunalen Sparkassen in unserem Land zukunfts- und europafest bleiben.

Weitere Schritte zum Umbau der WestLB

Mit der Entscheidung zum Umbau der WestLB haben die Eigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen, die Landschaftsverbände und die Sparkassen zusammen mit dem Bund die Weichen für einen gewaltigen Kraftakt gestellt, der das Kapitel WestLB mit seinen vielen Höhen und Tiefen endgültig beenden wird. Anders als andere Bundesländer werden wir keine weiteren Steuermilliarden mehr für die Aufrechterhaltung des Geschäfts mit ungewissen Folgen zur Verfügung stellen, sondern alle Aktivitäten in Landeseigentum nach und nach verkaufen oder abwickeln. Aber auch dieser Prozess wird noch viel Zeit und Geld kosten. Das gilt insbesondere für die in der Vergangenheit gegebenen Garantien, für die nur zu einem Teil Rücklagen gebildet werden durften.

In der jetzt beginnenden Legislaturperiode geht es darum, den Übergang geordnet zu vollziehen, den von der EU-Kommission bis zum Jahr 2016 verordneten Verkauf der im Eigentum des Landes verbleibenden Portigon AG in die Wege zu leiten und die Beschäftigten der Bank dabei zu unterstützen, angemessene Anschlussperspektiven zu finden.

Dienstrechtsreform

Die demografische Entwicklung, die zunehmende Belastung des Landeshaushaltes durch nichtbeeinflussbare Ausgabenblöcke und die fortwährende Ungleichbehandlung von Beamtinnen/Beamten und Tarifbeschäftigten stellen auch veränderte Anforderungen an das Dienstrecht. Die Landesverwaltung muss als Arbeitgeberin attraktiv und finanzierbar bleiben. Deshalb werden wir das Dienstrecht ausgabenneutral optimieren.

Glücks- und Automatenspiel

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen an unserer, am Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung sowie an Suchtprävention, Jugendschutz, der Kanalisierung illegalen Spiels, Kriminalitätsbekämpfung, Schutz vor Manipulationen und der Integrität des Sports orientierten Glücksspielpolitik festhalten, welche die Förderung des Breitensports, der karitativen Organisationen, des Denkmalschutzes, der Kultur sowie weiterer Verbände und Vereine aus dem gemeinnützigen Bereich sicherstellt. Für eine effektive Lenkung des Spiels in legale Bahnen wollen wir die landeseigene Lotteriegesellschaft und die landeseigenen Glücksspielunternehmen stärken. Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels sehen wir kritisch. Wir wollen die Expansion der gewerblichen Spielhallen eindämmen und uns in den Entscheidungsprozessen beim Bund zur Novellierung der Spielverordnung für mehr Spielerschutz und mehr Suchtprävention beim gewerblichen Automatenspiel einsetzen, um die negativen sozialen Folgen des Glücksspiels zu vermindern und die vom EuGH angemahnte Kohärenzlücke zu schließen.

Die Einnahmen aus dem staatlichen Glückspiel schwanken stark und bilden so keine ausreichende Planungssicherheit für die einzelnen Destinatäre. Wir werden zukünftig diese Erträge verstetigen um den begünstigten Vereinen und Stiftungen eine höhere Planungssicherheit zu ermöglichen.

XIII. Allgemeine Vereinbarungen

  1. Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung.
    Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.
  2. Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Davon ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen. Die Gewissensentscheidung der bzw. des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.
    Zur Abstimmung über die parlamentarische Zusammenarbeit findet zwischen beiden Fraktionen ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt.
  3. Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss. Den Vorsitz führt die Ministerpräsidentin. Der Koalitionsausschuss berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen. Er tritt auf Antrag eines Koalitionspartners zusammen.
  4. Die Koalitionsparteien vereinbaren folgende Struktur der Landesregierung:
    1. Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien
      1. Staatskanzlei
      2. Finanzministerium
      3. Ministerium für Inneres und Kommunales
      4. Justizministerium
      5. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
      6. Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
      7. Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
      8. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
      9. Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
    2. Bündnis 90/Die Grünen stellt die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien
      1. Ministerium für Schule und Weiterbildung
      2. Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
      3. Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter