Rechtsextremismus

Angebliche Demo war Kundgebung gewaltbereiter Schlägertrupps

Zu den gestrigen Ausschreitungen bei der „Hooligans gegen Salafisten“-Kundgebung in Köln erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Mona Neubaur und Sven Lehmann:

„Der Wolf im Schafspelz ist enttarnt. Das waren keine ‚besorgten Bürger‘, die sich gegen Salafismus stellen. Das waren rechtsextreme und gewaltbereite Schlägertrupps, die auf Krawall und Zerstörung aus waren.

Die Bilder aus Köln sind beschämend für diese weltoffene Stadt und unser buntes Land. Wir danken den Gegendemonstranten, den Rettungskräften und den Polizisten, die sich selber in Gefahr begeben haben und denen es schließlich gelang, die Lage zu deeskalieren. Es stellt sich aber die Frage, ob die Stadt Köln und die Polizei die Gefahren richtig eingeschätzt haben. Es hat im Vorfeld bereits Hinweise gegeben, dass es sich bei den vermeintlichen Hooligans um getarnte Rechtsextreme handelt, denen es nicht um friedliche Meinungsäußerung geht. Wir sind fassungslos, dass Neonazis so offen durch die Kölner Innenstadt laufen und hetzerische Parolen wie „Nationaler Widerstand“ skandieren konnten.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Gewaltbereitschaft müssen wir offensiver die Möglichkeit des Verbots solcher Versammlungen prüfen. Auch der Einsatz der Polizei muss kritisch nachbereitet werden. Bürgerinnen und Bürger, vor allem mit Migrationshintergrund, dürfen dieser Gewalt und Hetze nicht schutzlos ausgeliefert sein.“

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