Flüchtlinge

Asylpaket bietet wieder Symbolpolitik statt Lösungen

Und wieder ein Krisengipfel und wieder Symbolpolitik statt Lösungen beim Thema Integration. So kommentiert unsere Vorsitzende, Mona Neubaur, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Thema Asyl.

Zu den Beratungen der Großen Koalition und der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:

Den Familiennachzug zu begrenzen, behindert die Integration und droht das gesellschaftliche Klima weiter zu verschlechtern. Wer wirklich an einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland interessiert ist, sorgt dafür, dass männliche Flüchtlinge nicht mehr monatelang untätig in engen Unterkünften bleiben müssen, sondern sich um ihre Familien kümmern dürfen. Deshalb muss es sichere Transfers der Familien geben. Wenn der Nachzug begrenzt wird, müssen sich Frauen und Kinder auf den illegalen und gefährlichen Seeweg machen – viel zu oft mit tödlichen Folgen. Für uns ist das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.

Die Ausweisung weiterer Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer ist und bleibt Symbolpolitik. Besonders, wenn es mit den entsprechenden Staaten keine Rückführungsabkommen gibt. Auch fehlt ein Vorschlag der Bundesregierung zu diesem Thema, der den verfassungsrechtlichen Kriterien Rechnung trägt. Gefordert wäre die Bundesregierung hingegen auf dem Feld der Integration. Hier verweigert sich der Bund weiterhin der Finanzierung einer Aufgabe, die der gesamte Staat stemmen muss. Merkel, Schäuble und Co. feiern 12 Milliarden Euro Bundesüberschuss – während Länder und Kommunen finanziell weiterhin im Regen stehen.

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