Schwarz-Gelb

Bunter Protest gegen das Polizeigesetz

Am Samstag (07.07.) werden tausende Menschen in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Polizeigesetz protestieren. Als Unterstützer des breit aufgestellten Bündnisses #NoPolGNRW rufen die GRÜNEN NRW ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf. Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

Das von Innenminister Reul vorgeschlagene und erstaunlicherweise von der FDP angeschärfte Gesetz verschiebt die Koordinaten. Was heute noch maßlos erscheint, wäre damit morgen Normalität. Durch Verschiebung polizeilicher Erlaubnisse, etwa die Einführung der „drohenden Gefahr“, geriete künftig jeder Bürger unter Verdacht, der Staat droht zum Hacker zu werden und Schleierfahndung und Videoüberwachung würden ausgeweitet. Gemeinsam mit mehreren tausend Menschen wollen wir am Samstag ein deutliches Zeichen gegen diese Schwächung des Rechtsstaat setzen.

Der Protest wird dabei von einem sehr breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterstützt – unter anderem von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Jurist*innenvereinigungen und Datenschutzinitiativen. Gemeinsam werden wir bunt und friedlich auf die Straße gehen – dazu haben sich alle Beteiligten in einem Demonstrationskonsens geeinigt. Wir erwarten von der Düsseldorfer Polizei gemäß der in NRW bestehenden Erlasslage bürgernah aufzutreten und dabei auf Deeskalation und den Kommunikation mit den Beteiligten zu setzen.

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