Landtagswahl 2017

Der Rückschritt wird Regierungsagenda

Zur Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags erklären Mona Neubaur, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Mona Neubaur:

„Die schwarz-gelbe Einigung zeigt vor allem eins: Die beiden künftigen Partner sind nach wie vor Brüder im Geiste, die die Melodie der Vergangenheit singen. CDU und FDP haben einen Koalitionsvertrag aufgesetzt, der in zentralen Zukunftsfeldern der NRW-Wirtschaft die anstehenden Herausforderungen gnadenlos ignoriert. Der Klima- und Umweltschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende finden bestenfalls als Wortwolke statt. Wäre diese Ignoranz nicht schon schlimm genug, machen sich Laschet und Lindner aus ideologischen Gründen daran, die Windkraft kaputt zu schießen. Das landesweite Quasi-Verbot für den Bau neuer Anlagen ist nicht nur die völlig falsche Antwort auf den Klimawandel, sondern gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze in NRW. Für die bis zu 20.000 Beschäftigten der Branche, zukunftsorientierte Industrie, den Mittelstand und die nachfolgenden Generationen ist dieser Koalitionsvertrag eine Hiobsbotschaft.“

Monika Düker:

 „Die zukünftigen Koalitionäre haben sich auch auf eine üppige Wünsch-Dir-Was-Liste verständigt: Bessere Kitas, flächendeckende Gigabit-Netzwerke, Stauabbau, mehr Personal bei Polizei und Justiz und weniger Kriminalität. Wie genau das umgesetzt werden soll und vor allem wie es finanziert wird, bleibt vorerst im Dunkeln. Im Wahlprogramm der CDU findet man noch das Versprechen, alle Mehrausgaben mit Einsparungen zu finanzieren. Da reicht es nicht, mit wolkigen Worten von Bürokratieabbau, Entfesselung, Effizienzgewinnen und Aufgabenkritik zu schwadronieren. Der wahre Koalitionsvertrag wird wohl erst nach der Bundestagswahl vorgelegt. Wir werden uns genau anschauen, was auf wessen Kosten davon umgesetzt wird. Die Kommunen fragen schon jetzt zu Recht, ob sie die zusätzlichen Raumbedarfe für die Einführung von G9 vom Land bezahlt bekommen. Nach einer Studie der Mercator-Stiftung kostet Bayern die Umstellung auf G9 immerhin 600 Millionen Euro. Und zieht man in der Innenpolitik die dröhnende Law-and-Order-Rhetorik ab, bleibt nicht viel Konkretes, was nicht schon von der Vorgängerregierung eingeleitet wurde: Stellenaufwuchs und Ausbau der Präventionsprogramme. Und Herr Laschet wird sich fragen lassen müssen, ob das versprochene Einwanderungsgesetz nur ein wohlfeiles Zugeständnis an die FDP ist, oder ob und wie er das auch auf Bundesebene durchsetzen will. Insgesamt findet man im Koalitionsvertrag eine Mischung aus rückwärtsgewandter Klientelpolitik und wohlfeilen Versprechungen, deren Umsetzung mit der nötigen Finanzierung unklar bleibt.“

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