Queer

FDP mal wieder auf Tauchstation

Die Grünen haben für heute mehrere gesetzliche Initiativen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in den Bundestag eingebracht. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP haben schon vorher deutlich gemacht, dass heute über keine Initiative abstimmen, sondern alle in die Ausschüsse überweisen wollen. „Arbeitsverweigerung ist der Kitt, der diese Koalition noch zusammenhält“, sagt unser Landesvorsitzender Sven Lehmann dazu.

„Gerade die FDP ist mal wieder auf Tauchstation. Großmundig hatte die FDP noch auf ihrem Parteitag erwogen, sich im Bundestag nicht an die Koalitionsdisziplin zu halten. Was bleibt, ist heiße Luft. Wie bei ihrem Getöse gegen das Betreuungsgeld oder für die doppelte Staatsbürgerschaft ist die FDP ein aufgeblasenes Soufflee, das schnell in sich zusammenfällt, wenn es ernst wird. Ich hoffe in der Sache sehr, dass sie noch die Kurve kriegt. Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit einer Bürgerrechts-Partei. Auch der frisch gekürte Verantwortungsträger der Bundes-FDP, Christian Lindner, steht in der Verantwortung. Bis auf seichte Worte an die Adresse der NRW-CDU war von ihm in der Frage bisher nichts weiter zu hören.

Die Union muss sich vorwerfen lassen, dass sie eine verfassungswidrige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bewusst weiter in Kauf nehmen und einem überkommenen Familienbild weiter die Stange halten will, das in der Realität längst durch Vielfalt und Buntheit abgelöst wurde. Die Zahl der Befürworter einer Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften wächst auch in den C-Parteien weiter. Ich bin sehr gespannt, wie die Union das verfassungsrechtliche Dilemma löst, das sie sich selbst eingebrockt hat.

Die Grünen Initiativen waren auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Besserstellung von homosexuellen Paaren bei der Adoption nur konsequent. Alles andere als die völlige Gleichstellung bei Ehe, Adoption und Steuerrecht ist für uns nicht akzeptabel. Diese Bundesregierung ist dazu nicht in der Lage und muss abgewählt werden.“

Neuste Artikel

Mitmachen

Über 13.000 Mitglieder – Rekord bei den GRÜNEN NRW

Jamaika

Infotermine zu Jamaika

COP23 Weltklimakonferenz

Von Rio bis Bonn: Die wichtigsten Klimakonferenzen

Ähnliche Artikel